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Im Irak, in Afghanistan und in Syrien, wurden die USA besiegt. In Libyen wurden sie überlistet. Gleichzeitig sind zweitrangige Mächte, viele von ihnen lange Verbündete der USA, zunehmend von den Wünschen Washingtons abgewichen.
Im Ukrainekrieg sahen die Amerikaner eine Möglichkeit, Russland, den mächtigsten Verbündeten ihres Hauptrivalen Chinas, zu schwächen. Aber jemand, der im Treibsand steckt, sollte sich nicht bewegen, sagt man. Anstatt das Ansehen des US-Imperialismus wiederherzustellen, hat der Krieg die Widersprüche der Weltordnung verschärft und die amerikanische Autorität noch weiter untergraben.
All dies kündigt ein neues Zeitalter zunehmender Instabilität und Konflikte zwischen Staaten an. Für Kommunisten unterstreicht dies die Sackgasse des Kapitalismus und die Notwendigkeit eines entschiedenen, klassenbasierten und internationalen Kampfes für den Sozialismus.
Der Ukrainekrieg – Öl in die Flammen gießen
Seit Ausbruch des Stellvertreterkrieges zwischen dem US-Imperialismus und Russland in der Ukraine hat die Propagandamaschine der westlichen Medien versucht, folgendes Bild zu malen: Auf der einen Seite steht Russland ausgestoßen, isoliert und allein. Auf der anderen Seite steht die ganze Welt, mit den USA an ihrer Spitze, vereint in der Verdammung des Tyrannen im Kremlin.
Aber wenn wir die Oberfläche dieser sorgfältig gepflegten Darstellung ankratzen, stoßen wir schnell auf ein völlig anderes Bild. Die Ziele der Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg bestanden darin, ihren russischen Rivalen mit einem Schlag zu isolieren und zu schwächen, und gleichzeitig die Beziehungen zwischen Russland und Europa zu schwächen, um dadurch ihren Einfluss auf Europa zu verstärken. „Ziehen wir Russland in den Schlamassel“, verkündeten westliche Politiker einander triumphal.
„Putins Russland ist nicht unser Freund und es ist Chinas mächtigster Verbündeter“, schrieb der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kürzlich. „Die Ukraine zu unterstützen, schwächt einen Widersacher, stärkt unsere nationale Sicherheit und benötigt kein vergießen amerikanischen Blutes.“
Mit dieser Einstellung hat der Westen, angeführt von den USA, gewaltige Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert und ihr eine Fülle direkter militärischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Hilfe zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben sie eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt: die strengsten, die je seit dem zweiten Weltkrieg gegen ein Land verhängt worden waren.
Russland wurde seitdem von westlichen Investitionen abgeschnitten, der Zugang zu fortschrittlicheren Technologien verweigert und vom elektronischen Banksystem SWIFT ausgeschlossen. 400 Milliarden Dollar an zentralen Vermögenswerten wurden eingefroren und eine Kampagne wurde durchgeführt, um den Gasstrom nach Europa abzuschneiden.
Aber wie wir sehen, geht diese Politik nun nach hinten los und die herrschende Klasse der USA muss jetzt gegen ihren eigenen Schlamassel ankommen. In einem Interview mit Bloomberg, sagte der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers folgendes:
„Es gibt eine wachsende Akzeptanz der Zersplitterung und – vielleicht noch beunruhigender – gibt es eine aufkommende Ansicht, dass unserer vielleicht nicht der beste Splitter ist, mit dem man in Verbindung gebracht werden sollte. Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte – mit unserer Verpflichtung an die Demokratie, mit unserem Widerstand gegen die russische Aggression, aber es schaut ein wenig einsam auf der richtigen Seite der Geschichte aus, denn jene, die viel weniger auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen scheinen, schließen sich zunehmend in einer ganzen Reihe von Strukturen zusammen.“
Wenn man über die heuchlerische Phrasendrescherei über die „richtige Seite der Geschichte“ hinausblickt, finden wir in der obigen Aussage eine bedrohliche Warnung eines ernsthaften bürgerlichen Strategen.
Während die Zerreibungen auf dem Schlachtfeld bisher noch keinen klaren Wendepunkt an eine der Seiten gebracht haben, entspricht die politische Realität der Weltbühne nicht den Kriegszielen des US-Imperialismus.
Es ist offensichtlich, dass abgesehen vom Westen und Japan, ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit, der herrschenden Klassen der verschiedenen Staaten weltweit, kein Interesse daran haben, in den Ukrainekonflikt auf der Seite des Westens hineingezogen zu werden.
Vielmehr als nur Russland zu isolieren haben die Handlungen der USA in Wahrheit die bestehenden Spannungen in Weltbeziehungen verschärft, die Beschränkungen der US-Macht unterstrichen und damit seine Autorität geschwächt.
Sanktionen gehen nach hinten los
Ein kürzlich im britischen rechten Magazin The Spectator veröffentlichten Artikel, wurde folgendes gesagt:
„Der Westen hat seinen Sanktionskrieg mit einer Selbstüberschätzung seines weltweiten Einflusses begonnen. Wie wir feststellen konnten, mangelt es den nicht-westlichen Ländern am Willen, Sanktionen auf entweder Russland oder russische Oligarchen zu verhängen. Das Ergebnis dieser Fehleinschätzung sehen wir alle.
Im April des letzten Jahres, prognostizierte das IMF, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen würde und weitere 2,3 Prozent in diesem Jahr. Wie sich herausstellte ist das BIP nur um 2,1 Prozent im letzten Jahr gefallen, während das IMF für dieses Jahr einen kleinen Zuwachs von 0,7 Prozent prognostiziert. All das, obwohl der Krieg in der Ukraine viel schlechter verläuft als es sich viele im Februar letzten Jahres vorgestellt hatten.
Die russische Wirtschaft wurde nicht zerstört; sie wurde lediglich neu konfiguriert und neu ausgerichtet, um, statt nach Westen nach Osten und Süden zu blicken.“
Während es stimmt, dass einige Sektoren der russischen Wirtschaft getroffen wurden und dass sie an Engpässen spezieller Komponenten leidet, haben die Sanktionen nicht erreicht, was der Westen damit beabsichtigt hatte: Sie zu verstümmeln, bis die Weiterführung des Krieges in der Ukraine hinfällig wäre.
Steigende Preise für Kohlenwasserstoffexporte, Großteils umgeleitet über Indien oder China, haben die russische Wirtschaft über Wasser gehalten. Und Russland konnte Zugang zu fortgeschrittenen Technologien über Drittstaaten wie China, die Türkei und die Golfstaaten gewinnen.
Der kürzliche Besuch des chinesischen Premierministers Xi Jinping in Moskau war eine hochkarätige Unterstützungserklärung an Putin und ein offener Trotz entgegen den Versuchen des US-Imperialismus, ihn zu isolieren. Die von den Medien geschürten Bilder der russischen Isolation platzten wie Seifenblasen. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist im letzten Jahr um 40 Prozent angestiegen. Es ist klar, dass sich Russland ohne die Unterstützung aus Peking bei der Fortführung seiner Militärkampagne in der Ukraine sicherlich sehr schwergetan hätte.
China hat Russland bisher nicht mit Waffen für den Einsatz in der Ukraine beliefert, zumindest nicht öffentlich bekannt. Aber es hat Europa als größten Importeur von Rohöl überholt. Vielmehr ist es zu einem wichtigen Mittel für Russland geworden, Sanktionen beim Import wichtiger Güter, wie integrierte Schaltkreise, zu umgehen.
Anstatt Russland zu isolieren und es dem US-Imperialismus zu ermöglichen, sich auf seinen hauptsächlichen Rivalen zu konzentrieren, haben Washingtons Handlungen Russland in die Arme des KPCh-Regimes gedrängt: Ein Bündnis, das für die Amerikaner bereits ein zunehmendes Problem darstellt.
Unbehagen vom Rest der Welt
Darüber hinaus sieht es nicht viel besser aus für die USA.
Bereits im Oktober verurteilte die UN die russischen Annexionsreferenden in den von Russland kontrollierten Regionen in der Ukraine mit 143 zu fünf Stimmen. Dieses Ergebnis wurde vom Westen herumposaunt, um zu sagen: „Seht ihr? Schaut doch wie Russland auf der Weltbühne dasteht. Es ist ganz allein.“
Aber selbst das Time Magazin musste zugeben, dass die UN-Abstimmung in Wahrheit zeigte, dass „Russland nicht so isoliert ist, wie es der Westen gerne hätte“, da die 35 Länder, unter anderem China und Indien, die sich der Stimme enthielten, beinah die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Trotz der großen Zahl an Enthaltungen ist das Problem bei dieser UN-Resolution, dass sie nur aus Worten bestehen. Aber in der Politik zählen Taten, und Taten allein.
Wenn wir die Taten betrachten, stoßen wir auf eine vollkommen andere Geschichte.
Ein interessanter Artikel im Economist - betitelt „Wie man die Spaltung von Supermächten überlebt“ – fand heraus, dass nur 52 Länder (beschrieben als „der Westen und seine Freunde“) bereit sind „Russlands Handlungen zu kritisieren und zu bestrafen“ (unsere Hervorhebung). Gleichzeitig haben es 127 Staaten versäumt, sich auf die eine oder andere Weise klar zu positionieren und helfen effektiv damit Russland, die Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren.
Die Türkei, ein Schlüsselmitglied der NATO, hat eine besonders ausschlaggebende Rolle gespielt, Russland beim Umgehen der Sanktionen zu helfen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bejubelte die „besondere Beziehung“ zu Russland und weigerte sich, Moskau die westlichen Sanktionen aufzuerlegen. In den ersten sechs Monaten nach Beginn der russischen Invasion, stiegen türkische Exporte nach Russland um 45 Prozent und Importe stiegen um 125 Prozent.
Saudi-Arabien, ein weiterer traditioneller Verbündeter der USA, widersetzte sich ebenfalls den westlichen Imperialisten, indem es ein Abkommen mit Russland schloss, die Ölproduktion um fünf Prozent zu reduzieren, um die Öl- und Gaspreise inmitten eines globalen Abschwungs hoch zu halten. Washingtons Empörung über diesen Zug wurde von Riyad mit kaum mehr als einem Achselzucken beachtet.
Israel hat ebenfalls eine mehr oder weniger neutrale Haltung zum Ukrainekrieg eingenommen, obwohl es die Hauptstütze des US-Imperialismus im Nahen Ost ist, und weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen zu implementieren.
In Lateinamerika hielten Brasilien, Argentinien, Mexiko, Chile und sogar Kolumbien, einstiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, dem Druck ihres mächtigen Nachbarn stand, indem sie sich weigerten, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Nach seinem Besuch in China im April, griff der brasilianische Präsident Lula den Westen dafür an, den Krieg mit zunehmenden Waffenlieferungen zu verlängern und sagte:
„[Die Vereinigten Staaten] müssen aufhören, den Krieg zu anzufeuern und müssen beginnen über Frieden zu reden, die Europäische Union muss beginnen über Frieden zu reden, sodass wir Putin und Selenskyj überzeugen können, dass Frieden in aller Interesse ist und dass Krieg nur im Interesse von ihnen beiden ist.“
Woanders hat Indien den Russen geholfen, beinah all ihre verlorenen Verkäufe an Öl und Gas wettzumachen. Indien hat seine eigenen Gründe mit Russland ein gutes Verhältnis beizubehalten. Aber russisches Öl und Gas unter den Marktpreisen versüßt sicherlich den Deal. Seine Ölimporte aus Russland haben sich seit Kriegsbeginn um das Zweiundzwanzigfache vermehrt. Tatsächlich raffiniert Indien sogar Teile dieser Kohlenwasserstoffe als Diesel für den Export an den europäischen Markt!
Russland verbleibt zudem Indiens größter Rüstungslieferant, inklusive Pläne, das Waffenangebot auf die fortschrittlichsten russischen Luftraum-Verteidigungssysteme zu erweitern.
Die südafrikanische Regierung tat den Protest von Seiten der USA über die Abhaltung der gemeinsamen Flotten-Militärübungen mit China und Russland an seiner Ostküste im Februar ebenfalls ab. Und sie gab Putin diplomatische Immunität und ermöglichten es ihm damit, den BRICS-Gipfel in Südafrika zu besuchen, offen dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen diesen trotzend.
Der Ukrainekrieg hat die Öl-, Gas-, Lebensmittel- und Düngerpreise merklich in die höhe getrieben. Das sind besonders ausschlaggebende Güter in armen Ländern, wo Millionen Menschen von der Weltwirtschaftskrise in die Armut getrieben werden. Quer durch Afrika, sowie Lateinamerika, sind russische Getreide- und Düngerexporte gestiegen.
Um eine soziale Explosion zu vermeiden, würden viele Länder lieber mit Russland zusammenarbeiten, das ihnen Güter unter den Marktpreisen bieten kann, als Sanktionen aufzuerlegen, die die Preise nur noch weiter ansteigen lassen.
Solche Beispiele gibt es noch viele. Mit der Weltwirtschaft auf der Kippe und steigenden Spannungen in allen Bereichen, ist der Preis, den USA blind in einen weiteren destabilisierenden Konflikt zu folgen, einfach zu hoch.
Europa
Auf dem Papier scheint Europa tatsächlich die einzige Region zu sein, die treu dem Diktat des US-Imperialismus folgt. Aber selbst hier ist das rosige Bild einer harmonischen, geeinten „westlichen Allianz“ getrübt von aufkommenden Antagonismen.
Der Ukrainekrieg traf die EU-Wirtschaft, durch den Wegfall billigen russischen Gases, hart. Dies hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU am Weltmarkt untergraben, besonders die des deutschen und französischen Kapitalismus. Das ist warum alle großen EU-Länder jedes Mal, wenn es um Waffenlieferungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ging, gezögert haben.
In der Zwischenzeit haben die Amerikaner den Inflation Reduction Act verabschiedet: ein 400 Milliarden Dollar Paket, das besonders auf US-basierte Firmen abzielt und die europäischen Kapitalisten unterbieten soll. Washington versucht außerdem Europa tiefer in seinen Konflikt mit China zu involvieren, welches zufällig der wichtigste Handelspartner Europas ist.
Bei aller Kritik an Donald Trump, die Biden-Administration führt praktisch Trumps „America First“-Politik weiter, zum großen Entsetzen von Amerikas traditionellen Verbündeten.
In einem Versuch, etwas Unabhängigkeit zu zeigen, besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz im November China. Er setzte auch den Teilerwerb eines Containerterminals in Hamburg durch das chinesische Unternehmen Cosco durch, was ihm allerdings scharfe Angriffe der kriegstreibenden grünen Außenministerin Baerbock einbrachte, während sich die Spitzen vieler DAX-Unternehmen hinter den Kanzler stellten.
Scholz Besuch wurde diesen Frühling gefolgt vom offiziellen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Peking. Dies offenbart klar die zunehmende Spannung zwischen den USA und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten.
In einem kaum versteckten Seitenhieb auf die USA sagte Macron, dass es eine „Falle für Europa“ wäre, in Krisen verwickelt zu sein, die nicht europäische Krisen seien und dass so etwas europäische Länder im Wesentlichen zu „Vasallen“ machen würde. Macrons Bemerkungen bezogen sich spezifisch auf den Konflikt zwischen den USA und China, aber er hatte eindeutig auch die Ukraine im Sinn.
Auf seiner Reise begleitet wurde Macron von einer Reihe von Wirtschafts- und Unternehmensführungen, von denen er sich erhoffte Geschäfte machen zu können – um die wirtschaftliche Relevanz des französischen Handels mit China zu betonen.
Am ärgerlichsten für die Strategen des US-Imperialismus war der Deal von Airbus, einem französisch-europäischen Unternehmen, das den Verkauf von 200 Passagierflugzeugen an China ankündigte; einem Helikopter-Deal sowie die Öffnung eines neuen Airbuswerks in Tianjin. Mit China als weltweit am schnellsten wachsender Markt für kommerzielle Flugzeuge, ist solch ein Geschäft ein direkter Schlag gegen die Interessen von Boeing, einer amerikanischen Firma. Dies wird auch zum Austausch von Technologie führen, gegen den der US-Imperialismus so unnachgiebig anzukommen versucht.
Die französische herrschende Klasse hatte ihre eigenen Ambitionen in der Weltarena und möchte eine unabhängigere Rolle spielen. Zum Beispiel sind ihre Atomwaffen außerhalb der Kontrolle der NATO. Außerdem hat auch der französische Imperialismus seine eigenen Interessen, besonders in Afrika. Trotz seines begrenzten Einflusses in internationalen Beziehungen, versucht Frankreich, ein Gleichgewicht zwischen den USA und China herzustellen, um einen gewissen Grad an Autonomie für sich selbst zu erlangen. Unterdessen ist das chinesische Regime daran interessiert, die Widersprüche zwischen EU und USA für seinen eigenen Vorteil auszunützen.
Während Macrons Besuch teilweise auch als Ablenkung von den Massenprotesten gegen die Pensionsreform in Frankreich gedacht war, verkörpern seine Aussagen eindeutig das Denken eines Flügels der westeuropäischen Bourgeoisie, die viel zu verlieren und wenig zu gewinnen hat, blind in Washingtons Konflikte in der Weltarena zu folgen.
Die EU wurde geschaffen, um Staaten zu vereinigen, die auf der Weltbühne keine unabhängige Rolle spielen konnten. Heute ist sie gelähmt von den Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsstaaten – Widersprüche die ständig von den größeren imperialistischen Mächten ausgenützt werden.
Zersplitterung
Für eine lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg waren die Weltbeziehungen relativ stabil, da sich zwei Supermächte einer ähnlichen Stärke (und Atomwaffen) sich gegenüberstanden. Dieses Equilibrium wurde mit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 zerstört.
Nach dem Fall der Sowjetunion waren die USA als einzige Supermacht der Welt verblieben. Wie Ikarus aus der griechischen Mythologie, der zu nah zur Sonne flog, hielt auch sie ihre Macht für grenzenlos. Sie intervenierte in einem Land nach dem anderen, um jeglichen Ungehorsam zu bestrafen und stieß auf wenig Widerstand. Zur Zeit des imperialistischen Golfkrieges im Jahr 1991 enthielten sich China und Russland bloß beim UN-Sicherheitsrat, der die Anwendung von Gewalt im Irak genehmigte. Es war sogar die Rede davon, Russland zum NATO-Beitritt einzuladen. Russland wurde 1999 beim Vorstoß nach Priština von der NATO gedemütigt.
Aber mit der Jahrtausendwende und des Einmarsches im Irak und Afghanistan wendete sich das Blatt. Die Niederlagen in diesen Kriegen zeigten die Beschränkungen des mächtigsten Land der Welt auf. Besonders wichtig war, dass sie zu einer weit verbreiteten Opposition in der amerikanischen Arbeiterklasse zu jeglichen weiteren militärischen Abenteuern führte.
Folglich war es den USA nicht möglich Truppen zu stationieren und in größere Kriegsgeschehen einzutreten. Tatsächlich konnte Barack Obama 2014 nicht einmal den US-Kongress dazu bringen, einer beschränkten Bombardierungskampagne gegen das Assad-Regime in Syrien zuzustimmen.
Diese Schwäche hat die Fähigkeit der USA, ihre Macht zu demonstrieren, erheblich beschränkt. In Syrien etwa konnten wir sehen, wie es Russland und dem Iran gelang, die US-geführte Koalition zu besiegen. Auch in Libyen wurden die westlichen Mächte von russisch-orientierten Streitkräften und welchen, die der Türkei zugewandt waren, vollkommen ins Abseits gedrängt.
Gemeinsam mit der effektiven Niederlage im Irak und dem erniedrigenden Rückzug aus Afghanistan waren dies schwere Schläge für die Autorität der USA.
Ein paralleler Prozess fand auf einer wirtschaftlichen und diplomatischen Ebene statt.
Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg verkörperten die USA 40 % des Weltweiten BIPs. Auf dieser Grundlage und mit „Freihandel“ als Hauptlosung, riss Washington Barrieren nieder und öffnete den Weltmarkt, unter der Kontrolle von US-basierten Institutionen wie dem IMF und der Weltbank. Der Dollar wurde als die stabile Währung des sich enorm ausweitenden Weltmarktes etabliert.
Doch heute ist der relative Anteil am weltweiten BIP der USA auf 24 % gesunken, während China von einem vernachlässigbaren Anteil auf 18 % herangewachsen ist. China ist bei weiten nicht dabei, die USA auf wirtschaftlicher Ebene zu überholen. Sein Aufstieg bedeutete jedoch eine Verringerung der relativen Gewichtung letzterer innerhalb der Weltwirtschaft.
Gleichzeitig hat die Weltwirtschaftskrise die Spannungen zwischen den Staaten erhöht. Daher ist der US-Kapitalismus, um seine Position zu verteidigen, vom lautesten Befürworter des Freihandels zur stärksten Kraft des Protektionismus geworden.
Der Handelskrieg gegen China, der von der Trump-Administration gestartet worden war, geht unvermindert unter der Präsidentschaft von Biden weiter. Die USA haben außerdem Maßnahmen gesetzt, die inländische Produktionskapazität zu sichern. Gleichzeitig wird der Dollar – und dollarbasierte Finanzsysteme, wie SWIFT – als Waffe gegen alle eingesetzt, die es wagen, die USA zu verärgern.
Dies hat das Vertrauen in die postsowjetische Weltordnung erschüttert. Wenn Russlands Vermögenswerte über Nacht eingefroren werden können, wer ist dann als nächstes dran?
Trotzki bemerkte einmal, dass der britische Kapitalismus, an seinem Höhepunkt, in Jahrhunderten und Kontinenten dachte. Auch der US-Imperialismus versuchte, in seiner Aufstiegsphase, nach vorne zu blicken, bevor er handelte.
Heute jedoch charakterisiert sich die US-Bourgeoisie durch extreme Kurzsichtigkeit und Dummheit. Dies ist an sich ein Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und der Dominanz des Finanzkapitals und des Aktienmarktes, der nicht weitersehen kann als zur nächsten Spekulationsblase oder im besten Fall zum nächsten Quartalsbericht.
In einer Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus, ist der beste Weg nach vorne, den Status Quo beizubehalten. Aber der Status Quo ist unmöglich zu erhalten geworden.
Wie ein betrunkener Elefant torkelt der US-Imperialismus ohne einen klaren Plan auf der internationalen Bühne umher. Damit untergräbt er eine Weltordnung, die nach dem Fall der Sowjetunion auf seine eigene absolute Herrschaft basiert. Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben diesen Prozess beschleunigt.
Wir dürfen uns nicht beirren lassen, im Moment gibt es keine Macht, die die Weltmacht der USA auf militärischer oder wirtschaftlicher Ebene herausfordern kann. Die Arbeitsproduktivität in den USA ist der von China (auch wenn sich der Abstand verringert) immer noch weit voraus. US-Militärausgaben sind auch größer als die der nächsten zehn Staaten zusammen und machen 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben dar. Aber Risse machen sich bemerkbar in der US-dominierten Weltordnung – Risse in die kleinere Mächte wie China, und zu einem bestimmten Grad auch Russland, eindringen und zur bestehenden Instabilität beitragen.
China und die BRICS-Staaten
Die Chinesen haben die Stimmung der wachsenden Unsicherheit der Weltbeziehungen wirksam ausgenützt. Bei seinem Besuch in Moskau wich Xi Jinping US-Geschwafel um „rote Linien“ der militärischen Hilfe an Russland aus. Stattdessen war er mit einem Friedensplan ausgerüstet.
Die Erfolgschancen des Friedensplans waren nahe null, aber das war nicht dessen Zweck. Die Absicht war es, eine Botschaft an die restlichen Staaten der Welt zu schicken: „Was hat euer Anbandeln mit den USA euch außer Instabilität und Krieg gebracht? Wählt uns und ihr bekommt Frieden, Stabilität und Handel.“
Die Botschaft greift gekonnt ein weltweites Gefühl tiefer Bestürzung auf – das traditionelle Feinde wie Verbündete der USA verspüren.
Im März hat China einen Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt, die jahrelang über Einfluss im Nahen Osten gewetteifert haben. Das war ein schwerer Schlag für den Stellenwert der USA, die über Jahrzehnte die mächtigste Macht im Nahen Osten waren und der Hauptgönner des Saudi-Regimes.
Saudi-Arabien wurde außerdem der Status eines Dialogpartners der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einem politischen und wirtschaftlichen Gremium, das von China geführt und von Russland gestützt wird, zugeteilt. Ein saudischer Analyst, Ali Shihabi, sagte dazu:
„Die traditionelle monogame Beziehung mit den USA ist nun zu Ende. Und wir sind in einer offeneren Beziehung; stark mit den USA aber ebenso stark mit China, Indien, UK, Frankreich und anderen“
Viele kleinere Mächte nutzen das große Machtgefüge, um durch die Risse nach oben zu gelangen. In den Worten des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bei seinem Besuch in Peking, würden sie gerne mit den USA und China zusammenarbeiten, um „die Weltgeopolitik ins Gleichgewicht zu bringen“.
„Gleichgewicht“ ist schön ausgedrückt. Die brasilianische herrschende Klasse kann es sich nicht leisten, den USA vollkommen den Rücken zu kehren. Aber es wird sich auch nicht vor allen Forderungen der US-Regierung niederknien, wie wir in der Weigerung Brasiliens, der Ukraine Waffen zu senden, sehen können. Ebenso war Lula, während er in China war auch mutig genug, das Huawei-Werk zu besichtigen, das 5G-Technologie hergestellt, die von den USA verboten wurde. Brasiliens großer agrarwirtschaftlicher Sektor ist außerdem von russischen Düngern abhängig.
Länder wie Brasilien, Südafrika und Indien sind schon lange groß und mächtig genug, um einen teilunabhängigen Weg in manchen Fragen einzuschlagen, ohne dem westlichen Imperialismus vollkommen den Rücken zuzuwenden.
Tatsächlich haben die sogenannten BRICS-Staaten schon lange einen halbformellen Block gebildet, als ein selbsterklärtes Gegengewicht zu den G7-Staaten des Westens, mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als Gründerstaaten.
Aber laut dem südafrikanischen Außenminister gibt es nicht weniger als 12 Bewerbungen von Ländern, der Vereinigung beizutreten. Viele von ihnen, die sich nun anschließen wollen, waren jahrzehntelang die Schoßhunde des US-Imperialismus, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.
Der Aufstieg Chinas lockert eindeutig den Griff der USA auf verschiedene Teile der Welt. Aber es wäre falsch China darzustellen, als wäre es dabei ihre Macht weltweit zu ersetzen oder gleichauf zu sein.
Auf der militärischen Ebene allein existiert ein enormes Missverhältnis zwischen den beiden. Die US-Wirtschaft ist außerdem viel größer und fortschrittlicher. Und sie verfügen über eine entscheidende Kontrolle über wichtige Hebel der Weltwirtschaft.
Vielmehr ist es klar, dass China selbst eine noch nie da gewesene Wirtschaftskrise bevorsteht – und damit verbunden eine Periode schwerwiegender sozialer Erschütterungen, die den bisherigen Kurs des Landes einbremsen werden.
Der Kampf gegen den Imperialismus und die Aufgaben der Kommunisten
Im Jahr 1928, als der amerikanische Imperialismus noch in seiner Phase der Expansion war, schrieb Leon Trotzki folgendes:
„[G]erade die internationale Macht der Vereinigten Staaten und der daraus wachsende unaufhaltsame Expansionsdrang […] zwingt [sie], dem Fundament ihres Baues das Pulverfass der ganzen Welt, alle Gegensätze des Westens und des Ostens, den Klassenkampf des alten Europas, die Aufstände der Kolonialmassen, alle Kriege und Revolutionen einzufügen. Das macht einerseits den Kapitalismus Nordamerikas zu einem konterrevolutionären Hauptfaktor der Neuzeit, der immer mehr an der Aufrechterhaltung der ‚Ordnung‘ in jedem Winkel der Erdkugel interessiert ist, andererseits aber wird dadurch eine gigantische revolutionäre Explosion dieser selben herrschenden und noch immer wachsenden imperialistischen Weltmacht vorbereitet. Die Logik der internationalen Beziehungen spricht dafür, dass diese Explosion keine allzu lange Frist hinter der proletarischen Revolution Europas zurückbleiben kann.“
Diese Worte sind heute zutreffender als zum Zeitpunkt, zu dem sie geschrieben wurden. Der US-Imperialismus ist die reaktionärste Kraft auf dem Planeten. Seine wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen und kulturellen Tentakel erstrecken sich tief in fast jedes Land. Und er repräsentiert eine Gefahr für die Arbeiterklasse, wo auch immer die Massen sich entschlossen in Richtung Revolution bewegen.
Gleichzeitig hat der Aufstieg des US-Imperialismus die mächtigste Arbeiterklasse der Welt geschafften, die fähig ist, den Verlauf der Geschichte zu verändern. Der Kampf gegen den Imperialismus ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus.
Innerhalb der USA sind die Vorstellungen des „Pax Americana“ und des „Amerikanischen Jahrhunderts“ mächtige Propagandawerkzeuge der herrschenden Klasse gewesen, dem Klassenkampf ein Ende zu bereiten. Aber heute ist die zynische Lüge, die amerikanischen „Guten“ würden „Demokratie“ auf der ganzen Welt verbreiten genauso befleckt und entlarvt wie der sogenannte American Dream.
Mit jedem Rückfall und jeder Niederlage für den US-Imperialismus, ist die Stellung der herrschenden Klasse zuhause weiter geschwächt, zum Vorteil der Arbeiterklasse.
Die Aufgabe der Kommunisten ist es zu jedem Zeitpunkt, eine unabhängige Position für die Arbeiterklasse herauszuarbeiten. Wir müssen all das heuchlerische und zynische Gerede des Establishments über die Verteidigung der „Demokratie“ und des „Widerstands gegen starke Männer“ wie Putin entlarven, das als bloßer Deckmantel für die beschränkten räuberischen Interessen der Kapitalisten dient.
Es reicht die Millionen verlorene Leben der Kriege der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten zu erwähnen; das blutige Aufbrechen Jugoslawiens und Osteuropas in den 1990ern; der Würgegriff, in dem der Westen Afrika hält; das Entfesseln islamistischen Fundamentalismus; Regimeänderungen, Putsche und Konterrevolutionen auf Kosten Millionen von Menschenleben, die jahrhundertealte Politik Militärputsche zu unterstützen, blutige Diktaturen zu tragen und progressive Regierungen in Lateinamerika zu stürzen. Die Liste geht weiter und weiter.
Dieses mörderische Vermächtnis der westlichen Mächte im letzten Jahrhundert hat einen tiefsitzenden Hass unter den kolonialen, halbkolonialen und ex-kolonialen Nationen gegen den Imperialismus geschürt.
Die Aufgabe das reaktionäre Regime Putins zu stürzen, ist die der russischen Arbeiter. Die Aufgabe der US-Arbeiterklasse ist der Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse, die für Jahrzehnte der größte Feind für alle revolutionären Bewegungen in der ganzen Welt war. Ohne dem kann von einer wahren internationalen Einheit der Arbeiterklasse nicht gesprochen werden.
Multipolare Welt
Es gibt solche, die meinen, dass wir, da wir gegen den westlichen Imperialismus sind, seine Rivalen unterstützen sollten.
Die sogenannte multipolare Welttheorie, die in vielen Auslegungen und Formen kommt, suggeriert dass wir für eine Welt mit mehreren imperialistischen Mächten kämpfen sollen, die einander ausgleichen, statt wie die gegenwärtige, die von einer einzigen Supermacht dominiert wird.
Im Vorwort seines Buches Beyond US Hegemony?: Assessing the Prospects for a Multipolar World schreibt Samir Amin 2006:
„[Ich] will die Konstruktion einer multipolaren Welt sehen, damit ist offensichtlich die Niederlage von Washingtons vorherrschaftlichem Projekt der militärischen Kontrolle des Planeten gemeint. Aus meiner Sicht ist es ein überhebliches Projekt, von krimineller Natur, dass die Welt in endlose Kriege zieht und alle Hoffnung auf sozialen und demokratischen Fortschritt erstickt, nicht nur in den südlichen Ländern, sondern zu einem anscheinend geringeren Grad, auch in den nördlichen Ländern.“ (Eigene Übersetzung)
Heute bekommt diese Idee wieder Aufwand in manchen Teilen Linken auf der ganzen Welt, die glauben, dass wir den Aufstieg Chinas und den Wiedereinstieg Russlands als Großmacht in die Weltarena unterstützen sollten.
In solch einer multipolaren Welt, so ist die Argumentation, halten der chinesische und russische Imperialismus und vielleicht der von anderen Ländern wie Indien und Brasilien, das US-Reich in Schach und führen zu einer friedlicheren und gerechteren Welt. Warum aber diese Länder mehr Interesse in Frieden und „Gerechtigkeit“ hätten als die USA, wird nie erläutert.
Hier sehen wir die zugespitzte Essenz der alten Theorie der Volksfront (wenn auch auf einem internationalen Maßstab!), die von den Stalinisten in ihrer Blütezeit lange vertreten wurde.
Anstatt die Klassenwidersprüche zwischen den Arbeitern und Kapitalisten klarzustellen, verwischt diese Haltung die Klassenlinien und versucht die Arbeiterklasse hinter einem imperialistischen Block – wenn auch dem schwächeren – gegen den anderen zu drängen.
Statt den Kampf gegen den Kapitalismus voranzubringen, säht dies Illusionen in die Möglichkeit einer Lösung innerhalb des gegenwärtigen Systems.
Russland und China sind vielleicht kleinere Mächte als die USA. Aber das macht Putin und Xi kein bisschen progressiver. Es sind kapitalistische Regime, die auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse ausbauen. Sie sind die Feinde der Arbeiter und der Armen.
Und während es nicht die Aufgabe des westlichen Proletariats ist, sie zu stürzen, ist es sicherlich die Aufgabe der russischen und chinesischen Arbeiter. Für sie gibt es innerhalb der engen Begrenzungen des Kapitalismus keinen Weg nach vorne.
Um den Klassenkampf einzudämmen und die Nation hinter ihren Regimes zu vereinen, stützen sich sowohl Xi als auch Putin demagogisch auf die Bedrohung des US-Imperialismus und die antiimperialistischen Einstellungen der russischen und chinesischen Arbeiter. In anderen Worten, die Bedrohung des US-Imperialismus wird eingesetzt, um russische und chinesische Arbeiter zu bändigen.
Anstatt Illusionen in diese Regimes zu schüren, ist es die Pflicht von Kommunisten, diese Demagogie zu entlarven und zu zeigen, dass die Interessen dieser Regimes in direkter Opposition zu denen der Arbeiter und der Armen stehen.
Zum Glück für unsere „multipolaren“ Freunde in der Linken haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping selbst bei ihrem kürzlichen Treffen in Moskau dieser Ansicht angeschlossen. Dort haben sie die Absicht unterstrichen eine „multipolare Weltordnung, ökonomische Globalisierung und Demokratisierung internationaler Beziehungen“ gefordert, und die „Entwicklung einer globalen Führung in einer gerechteren und rationaleren Weise zu fördern“.
Ihr Konflikt mit dem westlichen Imperialismus hat einen anderen Klassencharakter als der Antiimperialismus der Massen.
Wenn Xi und Putin von „ökonomische Globalisierung und Demokratisierung internationaler Beziehungen“ und einer gerechteren „Entwicklung globaler Führung“ sprechen meinen sie damit nicht ein Ende des Imperialismus und nationaler Unterdrückung, sondern die Errichtung einer neuen Weltordnung – eine wo ihre jeweiligen herrschenden Klassen ein größeres Stück vom Kuchen bekommen, von dem sie glauben das es der Westen verschlingt.
Was China sucht, sind Investitionsmöglichkeiten und Quellen von Rohstoffen und Energien sowie die Kontrolle über Handelsrouten, alles im Interesse der chinesischen Kapitalisten. Es ist kein echter Kampf gegen den Imperialismus. Es ist bloß ein Angebot, den einen Imperialismus mit einem anderen zu ersetzen.
Damit die Massen in Russland und China wirklich gegen den Imperialismus kämpfen können, müssen sie die Macht zuerst in ihre eigenen Hände nehmen und dann ihren Kampf, mit dem der Arbeiter im Westen verknüpfen. Nur unter diesen Bedingungen kann ein aufrichtiger internationaler antiimperialistischer Kampf beginnen.
Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!
Das 21. Jahrhundert wurde als das neue amerikanische Jahrhundert angekündigt. Wenn die USA „Springt!“ riefen, hat die Welt im Chor geantwortet: „Wie hoch?“. Aber dieser Chor erfreut sich nicht mehr der Einstimmigkeit, die er einst hielt.
Während neue Mächte ins Geschehen eintreten und die Beschränktheit der US-Macht offenbart werden, versuchen regionale Mächte ihren Einfluss auszuweiten und einen unabhängigeren Kurs einzuschlagen. Die Amerikaner stellen fest, dass ihre zuvor treuen Verbündeten nun glauben, dass sie das beste beider Welten bekommen können, indem sie die USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen balancieren.
Mit der untergrabenen Autorität der Vereinigten Staaten und keinem realistischem Konkurrenten auf die weltweit dominante wirtschaftliche und militärische Macht, werden wir neue Konflikte sehen.
Anstatt einer Ära des Friedens wird diese neue „multipolare“ Welt eine zunehmend erbitterten Wettstreit zwischen kleineren imperialistischen Mächten, die versuchen ihre Muskeln spielen zu lassen, mit sich bringen.
In diesen Auseinandersetzungen werden kleinere Staaten politisch und wirtschaftlich vernichtet werden; oder wie wir am Beispiel in Libyen, Syrien und der Ukraine sehen, militärisch.
Es wird eine Periode von extremen Turbolenzen sein, mit „kleinen“ Konflikten und Stellvertreterkriegen – die alle in die allgemeine Krise des Kapitalismus einfließen und sich mit ihr vermischen.
Dies stellt die dringende Aufgabe eines internationalen Kampfes, um diesem sterbenden System endgültig den Todesstoß zu verpassen: Die Errichtung einer sozialistischen Weltordnung, ohne die erdrückenden Zwänge des Profitstrebens und dem Nationalstaat.
Die Internationale Marxistische Tendenz ist eine revolutionäre kommunistische Organisation in über 40 Länder auf der ganzen Welt. Tritt uns bei im Kampf für die sozialistische Revolution in deinem Land und weltweit!
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