Kategorie: International

Russland: Revolution statt „Regime Change“

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21. August 2023

Lukas Kutschera

Mit dem Putschversuch von Jewgenij Prigoschin und seiner Wagner-Söldnertruppe sahen bürgerliche Kommentatoren den politischen Zerfall Russlands unmittelbar bevorstehen. Einige erhofften sich dadurch eine Wende im Ukraine-Krieg. Tatsächlich hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Situation schnell unter Kontrolle. Keiner der Oligarchen oder hohen Militärs stellte sich hinter den Aufstand, genauso wenig die Zivilbevölkerung.

Trotzdem: Es zeigen sich Risse in Putins Regime. Diese nahm der grüne Thinktank „Zentrum Liberale Moderne“ zum Anlass, um in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ über die Möglichkeit eines Machtwechsels in Russland zu spekulieren. Der Titel des Artikels spricht für sich: „Regime Change in Russland darf für den Westen kein Tabu sein“.

Dort heißt es: Prigoschins Putschversuch habe gezeigt, wie schnell es mit einem Sturz Putins gehen könnte. Die „Demokratien des Westens“ müssten sich jetzt auf „mögliche Szenarien des Wandels in Russland vorbereiten“ – und diese sogar aktiv mitgestalten. Das „Zentrum Liberale Moderne“ fordert die europäischen Regierungen auf, der russischen liberalen Opposition dabei zu helfen, „einen Machtwechsel vorzubereiten und eine politische Alternative zu den reaktionären und bellizistischen Kräften im Land zu formieren“. Gerade Berlin könnte dabei als Sammelpunkt dienen.

„Zentrum Liberale Moderne“ will Krieg bis zum Sieg

Als Voraussetzung für einen Regimewechsel in Russland sieht der Thinktank dessen militärische Niederlage. Dazu benötige die Ukraine „vorbehaltlose Unterstützung“ durch den Westen. Man dürfe sich nicht durch „rote Linien“ bremsen lassen. Aber wie steht es aktuell militärisch in der Ukraine? Die ukrainische Gegenoffensive hat bislang keine nennenswerten Erfolge erreichen können. Es handelt sich mittlerweile um einen Abnutzungskrieg. Die Frage ist, wie lange die westlichen Verbündenden der Ukraine – allen voran die USA – das Land mit Waffen unterstützen können und wollen. Die Debatte um die Lieferung von Streumunition zeigt, dass sich die Ressourcen des Westens langsam dem Ende zuneigen. Lange waren die USA aus politischen Gründen nicht bereit, derartige Waffen in die Ukraine zu senden. Nun sind es die einzigen Reserven, die man noch nicht angezapft hat.

Das „Zentrum Liberale Moderne“ wünscht sich einen Krieg bis zum Sieg – für den deutschen Imperialismus. Mit einem „demokratischen“ Nachfolger Putins und einem möglichst stark geschwächten Russland soll dann die „Zusammenarbeit“ wieder aufgenommen werden. Dafür dürfen ukrainische und russische Soldaten, also Arbeiter in Uniformen, auf den Schlachtfeldern bluten. Auch hierzulande hat die Arbeiterklasse die Last des Krieges zu tragen: Abermilliarden Euro fließen in Aufrüstung, während die Preise für Lebensmittel und Energie explodieren. Die herrschende Klasse in allen beteiligten Ländern betreibt diesen Krieg, weil er sich für sie lohnt. Deswegen gilt für die ukrainische, russische und deutsche Arbeiterklasse gleichermaßen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!