Kategorie: International

Argentinien: Milei provoziert Klassenkampf

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14. Februar 2024

Philip Seger

Der rechtsradikale „libertäre“ Kandidat Javier Milei hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien mit fast 56 Prozent der Stimmen gewonnen und damit den reformistischen Kandidaten Sergio Massa (der 44 Prozent erhielt) geschlagen.

Die tiefe Wirtschaftskrise und die Erkenntnis, dass „alle Politiker letztlich gleich sind“, haben zu einer massiven Diskreditierung aller etablierten politischen Parteien und Institutionen geführt. Dies ist der fruchtbare Boden, auf dem die rechtsradikale „libertäre“ Demagogie von Milei, der sich als Anti-Establishment-Politiker präsentierte, gedeihen konnte. Der Aufstieg von Milei spiegelt die Krise der traditionellen bürgerlichen Parteien in Argentinien (sowohl des rechten Flügels als auch des Reformismus) wider, sowie den Verlust der direkten Kontrolle der herrschenden Klasse über die gewählten Vertreter.

Er setzt auf massive Kürzung der Sozialausgaben, die Abschaffung aller Subventionen, ein Programm zur Privatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung, der Renten usw. Diese Politik ist dem Kapital sehr willkommen. Gleichzeitig hat er versprochen, „die Zentralbank abzuschaffen“, indem er die Wirtschaft auf den Dollar umstellt, und gegen Argentiniens wichtigste Handelspartner Brasilien und China gewettert. Darauf sind die Kapitalisten nicht scharf.

Die Regierung Milei war von Beginn an von inneren Widersprüchen zerrissen und greift die Arbeiterklasse mit aller Härte an. Die Gegenbewegung ließ nicht lange auf sich warten. Erste spontane Massenproteste gegen die Regierung Milei begannen im Dezember. Linke Parteien, soziale Organisationen und militante Teile der Gewerkschaften beteiligen sich daran.

Am 25. Januar folgte ein 12-Stunden-Generalstreik, den die Gewerkschaften, linke Parteien, Arbeitslosenvereinigungen, Nachbarschaftsversammlungen organisierten. 1,5 Millionen demonstrierten in Buenos Aires, Córdoba, Rosario, Santiago del Estero, Mendoza, Neuquen und allen großen Städten Argentiniens gegen die Angriffe auf Arbeitsrechte und -bedingungen.

Um Mileis reaktionäre Regierung zu besiegen, muss sich die Arbeiterklasse von allen kapitalistischen Parteien und deren Staat unabhängig machen. Betriebs-, Arbeitsplatz-, Schul- und Nachbarschaftsversammlungen sollten auf städtischer, regionaler und nationaler Ebene koordiniert werden. So können alle gemeinsam gegen die Kapitalisten streiken. Dies würde auch die Grundlage für die politische Macht der Arbeiterklasse legen.