Kategorie: Afrika

Ägypten: Militärputsch oder Revolution

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04. Juli 2013

Florian Keller

Eine der gewaltigsten Massenbewegungen der Geschichte hat den erst vor einem Jahr zum Präsidenten Ägyptens gewählten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft innerhalb weniger Tage aus dem Amt gefegt.

Seit Ende letzter Woche gingen erst Zehntausende, dann Millionen auf die Straße. Der zentrale Slogan der Bewegung: Erhal! Hau ab! (Für mehr Hintergründe: Ägypten: Millionen sind auf der Straße und fordern Mursis Sturz)
Gestern Abend schließlich erklärte der Verteidigungsminister und Armeechef Abdul Fatah Khalil al-Sisi den Präsidenten Mursi für abgesetzt, nachdem ein 48-Stunden-Ultimatum der Armee abgelaufen war, mit dem er zu bedeutenden Zugeständnissen gegenüber der Opposition gezwungen werden sollte. Während dieser Artikel geschrieben wird ist der genaue Verbleib des Expräsidenten noch unklar, er steht wohl unter Hausarrest. Millionen feiern dies als weiteren Sieg der Revolution. Das Gespenst des „islamistischen Winters“, das vom europäischen Feuilleton nach den Wahlsiegen der Islamisten in Tunesien und Ägypten herbei geschrieben wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fata Morgana.

Die Revolution in Ägypten geht in eine neue Phase, die der Revolution in der gesamten arabischen Welt neuen Schwung verleihen wird. Damit geht aber zwangsläufig auch die Verwirrung der „Nahostexperten“, der linksliberalen Journalisten und Kommentatoren, ebenso wie auch deren treuer Gefolgsleute in Form der Reformisten in der Arbeiterbewegung in eine neue Phase. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von der Armee entmachtet? Millionen feiern das auf den Straßen? Ist das ein Militärputsch? Ging es nicht in dieser Revolution um Demokratie? Ein Journalist stellte in einer Diskussionsrunde sichtlich erstaunt die bezeichnende Frage: „Muss denn ab jetzt jede Regierung [in Ägypten] damit rechnen, dass sie nach nur einem Jahr abgesetzt wird?“

Die Vorzüge der Voraussicht gegenüber dem Erstaunen

Tatsächlich müssen wir die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre, die Rolle des Militärs und der Muslimbruderschaft betrachten, um die jetzigen Ereignisse und den Charakter des kommenden Regimes verstehen zu können.

Nach dem Sturz von Hosni Mubarak, als Ägypten noch direkt vom Militär regiert wurde, schrieben wir in unserem Manifest zur arabischen Revolution:
„Alle Versuche, das politische Gleichgewicht wiederherzustellen, müssen zwangsläufig scheitern. Die Krise des kapitalistischen Systems erlaubt es nicht, die einfachsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Eine Reihe von schwachen bürgerlichen Regierungen wird das Land erleben. Ein instabiles Kabinett wird dem nächsten folgen.“

und weiter:
„Die Generäle werden die Macht an eine zivile (das heißt bürgerlich-kapitalistische) Regierung abgeben müssen. Es wird eine Konterrevolution in demokratischem Gewande sein. Aber es wird für die Konterrevolution nicht einfach sein, die „Stabilität“ wiederherzustellen. Denn für die ArbeiterInnen ist Demokratie kein Selbstzweck: Wenn sie nicht zu einem Anstieg des Lebensstandards und zu neuen Jobs führt, warum sollte man überhaupt für sie gekämpft haben?“

Genau dieses Szenario trat mit den Präsidentschaftswahlen im letzten Sommer ein: Mohammed Mursi setzte sich mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen den bevorzugten Kandidaten des Militärs durch, nachdem das Endergebnis tagelang nicht veröffentlicht worden war. Unterstützt wurde Mursi durch die reaktionären Golfmonarchien in Form ihrer Vorfeldorganisationen, der Salafisten, und den US-Imperialismus. Hinzu kommt, dass sich das ägyptische Militär zu über 80% durch Hilfszahlungen der USA finanziert, was wohl auch der entscheidende Grund dafür war, dass es letztendlich darauf verzichtete seinen Kandidaten zum Sieger zu erklären. Es gab einen Kompromiss, Mursi wurde Präsident, während das Militär wichtige Machtpositionen behalten durfte. Muslimbruderschaft und Militär teilten sich die Macht.

Auf welcher Basis konnte dieser Kompromiss stattfinden? Die Hoffnung der Kapitalstrategen, vor allem der USA war es, dass durch diese Zwangsheirat die revolutionäre Massenbewegung ausgesessen werden könnte: Die Muslimbruderschaft würde eine beträchtliche Massenbasis, und die Fraktion rund um die Militärspitze die Erfahrung und das Potential der direkten Unterdrückung in die Ehe mit einbringen.

Militärputsch?

Doch gerade in einer Revolution ist eine Massenbasis nichts Beständiges. Wir schrieben letzten Sommer:

„Noch mögen Teile der Bevölkerung, vor allem auf dem Land und unter den Kleingewerbetreibenden, Illusionen in die Rolle der Muslimbruderschaft haben. Doch sollte diese an die Macht kommen, werden auch diese durch ihre Politik sehr schnell zerstört werden. Die Muslimbruderschaft ist ganz klar eine bürgerliche Organisation, auch wenn sie soziale Projekte finanziert, um sich damit eine soziale Basis für den Konkurrenzkampf mit dem militärischen Flügel der herrschenden Klasse zu schaffen. “

Genau diese Illusionen wurden auf breiter Ebene durch die Politik der Muslimbruderschaft innerhalb weniger Monate zerstört. Der Grund dafür liegt vor allem in der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land: Die Einnahmen aus dem Tourismus gingen seit der Revolution um ein Drittel zurück, die Arbeitslosigkeit stieg rapide an, die Preise sind allein dieses Jahr schon um 8% in die Höhe geklettert. Die Brotpreise, für die Abermillionen Armen im Land das wichtigste Barometer, vervielfachten sich. Außerdem wird schon längere Zeit auch die Finanzierung des Staates über die Finanzmärkte immer schwieriger. Mursi musste daraufhin um die Erhöhung eines Kredites beim Internationalen Währungsfond anfragen, die Bedingungen dafür (wie immer): Kürzungen von Sozialleistungen. All dies führte und führt zu einer enormen Erosion der sozialen Basis der Muslimbruderschaft unter den Armen, die sich von der Regierung die Erfüllung der Ziele der Revolution erhofft hatten - „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“. Mursi hatte daher von Anfang an extrem wenig Raum zu manövrieren und versuchte immer mehr Macht in seinen Händen zu konzentrieren um sich Luft zu verschaffen.

Einmal an den Fleischtöpfen der Macht angekommen, fällt der Weg davon weg sehr schwer. Während sich also auf der einen Seite die materielle Grundlage für den Kompromiss mit dem Militär langsam im Nichts auflöste, wurde die Herrschaft der Muslimbruderschaft für den Rest des Kapitals von einer Chance auf Stabilität zu einer Gefahr für das gesamte System. Der direkte Sturz der Muslimbruderschaft durch die revolutionäre Bewegung hätte die Gefahr geboten, dass alle, die sie unterstützten, mit ihr in den Abgrund gezogen worden wären. So wurden auch die Konflikte zwischen Militärspitze und Muslimbruderschaft wieder stärker.

Die enorme Wucht der revolutionären Massenbewegung hat die herrschende Klasse in Ägypten und ihre Sponsoren in der US-Administration zwar nicht unvorbereitet, aber an einem wunden Punkt getroffen. Schon in der Woche vor den Protesten versuchte die Militärspitze, Mursi zu Zugeständnissen zu bewegen, um die sich abzeichnende Bewegung zu schwächen. Doch diese entwickelte sich nur umso gewaltiger und dynamischer, nachdem sie die Uneinigkeit an der Spitze wahrnahm.

Wie wir schon viele Male beschrieben haben, gibt es in einer Revolution für die Herrschenden immer zwei Möglichkeiten, auf eine revolutionäre Krise zu reagieren. Ein Teil wird Zugeständnisse an die Bewegung machen wollen, um ihr so den Schwung zu nehmen. Ein anderer Teil wird versuchen wollen, keinerlei Zugeständnisse zu machen und zu offener Unterdrückung greifen, um die Massen nicht zu ermutigen, dass sie ihre Ziele durch revolutionäre Massenaktionen durchsetzen könnten. In Wirklichkeit ist diese „Wahl“ für die herrschende Klasse die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Demonstrationen am Sonntag, die vielleicht die Größten in der Geschichte der Menschheit waren, trieben einen immer tieferen Keil zwischen Muslimbruderschaft und Militärspitze. Die Militärspitze rund um Verteidigungsminister und Armeechef al-Sisi sah sich den Boden unter den Füßen weggezogen. Ein revolutionärer Aufstand könnte sie mit in den Abgrund reißen, wenn sie sich nicht von Mursi distanzieren. Das Ultimatum, das sie schließlich an „die politischen Kräfte“ (d.h: vor allem Mursi) richteten, ist dementsprechend vage und vorsichtig formuliert. Innerhalb von 48 Stunden sollte eine Lösung gefunden werden, ansonsten würde das Militär einen eigenen Fahrplan präsentieren. Es ist die Erklärung von Ratten, die sich darauf vorbereiten, das sinkende Schiff zu verlassen, aber insgeheim hoffen, es noch irgendwie retten zu können. Doch wenn die Ratten das Schiff verlassen, zeigt sich dadurch auch für alle anderen, dass das Schiff schwer Leck geschlagen ist. Die revolutionäre Situation hat ihre eigene Dynamik, die dem Willen der politischen Akteure immer mehr entglitten ist. Das Ultimatum besiegelte das Schicksal Mursis und der Herrschaft der Muslimbrüder, auch wenn das nicht die ursprüngliche Intention der Armeeführung war.

Mursi, zuerst sichtlich erstaunt über den scharfen Ton seiner gestrigen Freunde im Militär, veröffentlichte eine Erklärung, in der er davon sprach, dass das Ultimatum des Militärs „missverständlich“ aufzufassen und nicht mit ihm abgesprochen sei. Doch als er mit ansehen musste, wie immer mehr Minister und Berater von Bord sprangen und er seine Felle wegschwimmen sah, schaltete er auf Stur und versicherte seinen Anhängern (und vor allem sich selbst) in einer mehrstündigen Rede: er sei der legitim gewählte Präsident, er würde „die Demokratie“ (d.h.: seine Macht) bis zum letzten Blutstropfen verteidigen.

Auf den Straßen allerdings entglitt den Herrschenden die Situation immer mehr. Einfache Soldaten und auch einige Offiziere schlossen sich der Bewegung an. Tamarrod (Rebellion), die Plattform, die die Proteste organisiert hatte, gab ein eigenes Ultimatum heraus, nach dessen Ablauf eine Kampagne zivilen Ungehorsams beginnen und alle Regierungsgebäude belagert werden sollten. Teilweise wurden lokale Regierungsgebäude von Soldaten und Demonstranten besetzt, das Hauptquartier der Muslimbruderschaft wurde angezündet. Ein Generalstreik lief an, viele Betriebe wurden schon bestreikt. Dem Militär blieb angesichts der immer stärker werdenden Massenbewegung keine andere Wahl als ihre Drohung in die Tat umzusetzen.

Die Armee und die Aufgaben der Revolutionäre

Die Bewegung findet sich nun in einer ähnlichen Situation wieder wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak, nur auf einer höheren Ebene. Wir müssen nochmal festhalten: Damals wie heute handelt es sich nicht um einen Militärputsch, sondern um eine Palastrevolution durch das Militär, das in letzter Sekunde die Gesichter an der Spitze austauscht, um das System als Ganzes zu retten. Doch heute ist der Spielraum für die Militärführung noch viel geringer, als es 2011 der Fall war. Al-Sisi war bemüht, sich mit so vielen „geachteten“ Persönlichkeiten zu umgeben, wie nur möglich, als er die Absetzung Mursis verkündete: Der koptische Papst, der Großscheich der Al-Azhar-Moschee, der liberale Friedensnobelpreisträger El-Baradei, ultrakonservative Islamisten von der Nour-Partei, sogar ein Vertreter der „Tamarrod“- Bewegung unterstützten ihn bei einem öffentlichen Auftritt. Auch die Regierungsgeschäfte würde nicht er oder ein Militärvertreter übernehmen, sondern der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adly Mansour. Das gezeichnete Bild ist klar: Alle Kräfte, die noch irgendeine Vertrauensbasis in der Bevölkerung genießen und für die Erhaltung des Systems eingebunden werden können, sollen gesammelt werden, um die Bewegung ein weiteres mal zu betrügen.

Diesem Versuch müssen die Revolutionäre, bei aller Freude über den Sturz Mursis, mit voller Kraft entgegentreten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben breiten Schichten in Ägypten bewiesen, dass die Generäle nur auf ihrer eigenen Seite stehen. Sie haben unter Mubarak kräftig mitverdient in der Zeit der Herrschaft der SCAF (Oberster Militärrat) nach dem Sturz Mubaraks Dutzende Demonstrierende umgebracht und Tausende von Militärgerichten verurteilen lassen. Schließlich haben sie in den letzten Monaten gute Geschäfte mit den Muslimbrüdern gemacht und ihnen bei der Unterdrückung von Protesten Ende letzten und Anfang dieses Jahres bereitwillig assistiert. Kein Vertrauen in die Generäle und diejenigen, die manövrieren und nur auf Machtpositionen aus sind!

Die Konterrevolution tritt in einem „populären“, „demokratischen“ Gewand auf. Die Generäle geben noch einmal den Anschein, als ob sie auf der Seite der Revolution stehen würden, um zu versuchen, das System und vor allem die Befehlskette im Militär aufrecht zu erhalten. Wenn die Generäle vom „Beschützen des Volkswillens“ reden, sind das hohle Phrasen. Die Revolution darf nur auf ihre eigene Kraft vertrauen! Deswegen müssen die Revolutionäre die Rhetorik der Armeeführung durch Eigeninitiative und Propaganda unter den Soldaten entlarven. Wenn die Generäle von „Freiheit“ reden, meinen sie dann auch die Freiheit der einfachen Soldaten und Unteroffiziere, sich zu organisieren und ihre eigenen Rechte einzufordern? Wenn sie vom „Beschützen des Volkswillens“ reden, lassen sie dann zu, dass die einfachen Soldaten auf Massenversammlungen gehen und an revolutionären Komitees teilnehmen, um sich direkt dem Volkswillen auszusetzen? Wenn sie von „Verhindern von Blutvergießen“ reden, meinen sie dann damit, dass Unteroffiziere die revolutionären ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen darin ausbilden, sich selbst gegen die Übergriffe der Schlägertrupps Mursis zu verteidigen und ihnen auch die dazu benötigten Waffen überlassen? Wenn die Armeeführung von Revolution redet, muss die Revolution auch in die Armee getragen werden.

Die zentrale Aufgabe ist jetzt, die Mobilisierung dazu zu nutzen auf breiter Basis revolutionäre Alternativen zum bestehenden Staatsapparat zu schaffen. Die zentrale Rolle kommt dabei der Arbeiterklasse zu. Im ganzen Land sind revolutionäre Aktionskomitees aus dem Boden geschossen. Diese müssen gestärkt, zusammengefasst und auf die Ausübung aller wichtigen Aufgaben des öffentlichen Lebens ausgerichtet werden. Die bürgerlichen Gerichte haben es über Jahre versäumt, die Mörder in der Revolution zu verurteilen? Die Massen müssen ihre eigenen Gerichte schaffen! Die Löhne in den Fabriken sinken, weil die unfähigen und korrupten Manager aus der Mubarakzeit nur in die eigene Tasche wirtschaften? Die ArbeiterInnen müssen die Kontrolle über die Produktion einführen! Die Bauern werden von Landspekulanten mit Unterstützung von Polizei und Armee ihres Einkommens beraubt? Sie müssen sich in revolutionären Komitees zusammenschließen, um dem etwas entgegensetzen zu können! Die Massen können nicht warten, bis die Regierung ihnen Rechte und Auskommen gewährt, sie müssen sie sich nehmen!

Perspektiven

Viel wird davon abhängen, was in den nächsten Tagen passiert: Geben sich die Massen mit dem erreichten erst einmal zufrieden, wie 2011, oder sind sie entschlossen die Bewegung weiter zu führen? Doch eines ist klar: Wenn es die Armeeführung zeitweise noch einmal schaffen sollte, einen vollständigen Aufstand gegen das gesamte System durch ihre Manöver zu verhindern, liegt dies nicht zuletzt an der Schwäche der Führung der Revolution. Alle maßgeblichen politischen Akteure haben sich entweder durch eine Zusammenarbeit mit den Überresten des alten Regimes, den Felool, diskreditiert, wie etwa die bisher oppositionelle Nationale Heilsfront, oder durch Schüren von Illusionen in die Muslimbruderschaft, wie die Jugendbewegung des 6. April oder die Revolutionären Sozialisten. Nur in dieser Situation konnte mit „Tamarrod“ eine Bewegung entstehen, die die bestehende Unzufriedenheit aufgreifen konnte, ohne jedoch selbst von all den Schwächen der revolutionären Bewegung frei zu sein, wie Illusionen in die Armee und in eine bürgerlich-demokratische Lösung der Aufgaben der Revolution. Doch Tamarrod spiegelt auch die wachsende Rolle von sozialen Forderungen und das Bewusstsein für Klassengegensätze wider. Nach der Revolution veröffentlichte die Plattform ein Statement, das als „erstes Ziel“ der Zeit nach Mursi nicht nur die Einführung eines Mindestlohnes von 1600 ägyptischen Pfund (etwa 180€) forderte, sondern auch einen Maximallohn, der das 16-fache des Mindestlohnes betragen soll. Diese Forderung müsse bis zum 1. Januar erfüllt werden.

Jede bürgerliche Regierung wird zwangsläufig ohne Erbarmen zwischen den Anforderungen der kapitalistischen Krise und den erwachenden Massen, die ihre Rechte einfordern, zermalmt werden. Jede neue Wendung in der Revolution lässt den Spielraum für die Bürgerlichen kleiner werden und bringt die Massen der ArbeiterInnen und Jugendlichen einen Schritt näher zu dem Bewusstsein, dass nicht diese oder jene bürgerliche Regierung, sondern nur sie selbst ihre Forderungen durchsetzten können. Die Aufgabe vor der die ägyptische und darüber hinaus die arabischen Revolution steht, ist die Machtübernahme durch die ArbeiterInnen. Die Profiteure von Diktatur, Unterdrückung und Ausbeutung, die Kapitalisten, müssen enteignet werden. Die Aufgabe, die sich stellt, ist die sozialistische Revolution. Doch eine Revolution kann nicht ewig dauern. Entweder die Massen schaffen es sich eine Führung zu geben, die dieser Aufgabenstellung gewachsen ist, oder Ermüdung und Enttäuschung wird dem Kapital irgendwann die Gelegenheit bieten, die von ihm so sehr gewünschte „Stabilität“ und „Ordnung“ (sprich: bedingungslose Unterordnung der ArbeiterInnen) wieder herzustellen.
Vor dem Sturz Mubaraks wollten unsere eigenen Regierungen und Massenmedien uns weismachen, dass die Araber eine reaktionäre, passive Masse seien. Danach wurde der islamistische Winter herbei geschrieben. Wir halten diesen Lügen die besten internationalistischen Traditionen der Arbeiterbewegung entgegen. Unsere Aufgabe hier ist es deswegen, die ägyptische Revolution bei jedem Schritt nach vorne zu unterstützen, jede mögliche praktische Unterstützung zu geben und die Lügen auf das schärfste zu widerlegen. Doch indem wir hier für unsere eigene Befreiung vom Kapitalismus kämpfen, helfen wir der arabischen Revolution am meisten.

• Es lebe die Revolution in der arabischen Welt!
• Hoch die internationale Solidarität!
• Thawra hatta'l nasr - Revolution bis zum Sieg!