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Zur Koalition gehören alle rechten Parteien, einschließlich die rechtsextreme Jüdischen Heimatpartei, welche die SiedlerInnenbewegung auf der Westbank repräsentiert. Diese Partei stellt u. a. den Justiz – und den stellvertretenden Verteidigungsminister. Diese Ministerien werden instrumentalisiert werden, um jüdische Rechte und Freiheiten auf Kosten der AraberInnen zu stärken.
Es gibt zwar eine neue Koalition, aber nicht ein einziges soziales und politisches Problem, das Israel spaltet, wird mit der Wahl vom 17. März gelöst werden. Diese neue Koalition wird vom ersten Tag an eine Krisenregierung sein. Israel war und bleibt ein tief gespaltenes Land, das von einer Sparpolitik, vergleichbar mit der Griechenlands, und einem institutionalisierten Rassismus und Diskriminierung geplagt wird.
Vor allem die politischen Beziehungen zu Palästina befinden sich in einer hoffnungslosen Sackgasse und das wird sich auch in vorhersehbarer Zeit nicht ändern. Wenn man die gesamte Bevölkerung von Israel, Gaza und der Westbank nimmt, dann unterliegt mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung, die vom Staat Israel kontrolliert wird, einer Diktatur der Militärpolizei mit äußerst begrenzten oder schlimmstenfalls gar nicht existierenden nationalen und politischen Rechten.
Gaza bleibt ein offenes Gefängnis, 40 km lang und 6 km breit, das sich völlig im Würgegriff der israelischen Staatsmaschinerie befindet. Nichts kommt ohne die Zustimmung der israelischen Behörden nach Gaza oder von dort hinaus, keine Wasservorräte, kein Strom oder Gas, keine Telefondienste, Lebensmittel und Baumaterialien, Arzneimittel- und Bildungsversorgung, nicht einmal Geld für die Geldautomaten und schon gar nicht Menschen. Es ist ein kleines Wunder, dass die Bevölkerung von Gaza nicht vor Wut über ihre israelischen Bewacher kocht.
Der einseitige Krieg im letzten Sommer, in dem mehr als 2100 PalästinenserInnen getötet wurden, hat nichts verändert, weder für die regierende Hamas, noch für die Israelis. Jüngste UN-Berichte und Zeugenaussagen oppositioneller israelischer Soldaten bestätigen Anschuldigungen, dass palästinensische ZivilistInnen bewusst als Zielscheibe ausgewählt wurden und dass in der Armee die Meinung vorherrschte, jede(r) Palästinenser(in) sei ein Terrorist und deshalb ein legitimes Angriffsziel.
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde vom 14. Mai berichtete ein Soldat, der sich Arieh (20) nannte, dass die Israelische Verteidigungsarmee (IDF) "zivile Angriffsziele zum Vergnügen bombardiert" habe. Er fügte hinzu: "Eines Tages fuhren wir um acht Uhr morgens nach Al-Bureij, einem dicht bewohnten Viertel mitten in Gaza und der Kommandeur befahl uns ein zufälliges Ziel auszuwählen und es zu beschießen. Zu diesem Zeitpunkt sahen wir keinen einzigen Hamas-Kämpfer, niemand schoss auf uns, aber der Kommandeur befahl uns scherzhaft: 'Wir müssen Bureij einen Morgengruß von der israelischen Armee schicken'."
Solche Berichte zeigen immer mehr Wirkung auf die israelische Bevölkerung, besonders auf die Jugend, die sieht, wie das sich das Bild von der "heldenhaften" IDF zu einer Besatzungsarmee ändert, rassistisch, brutal und besorgt, die eigenen Gräueltaten zu vertuschen.
Auch auf der Westbank liegt die palästinensische Wirtschaft am Boden, die Bevölkerung leidet an einer hohen Arbeitslosigkeit, Armut und zunehmend mehr an Obdachlosigkeit. Die arabische Bevölkerung auf der Westbank wird durch die vielen hundert IDF-Kontrollpunkte und durch die immer selbstbewusster agierenden jüdischen SiedlerInnen täglich gedemütigt und misshandelt. Viele dieser SiedlerInnen, die vom israelischen Staat finanziell unterstützt und gefördert und von der Armee geschützt werden, gehen dazu über, brutale Angriffe auf arabische Dorfer und Moscheen in ihrer Gegend zu führen.
Ein palästinensischer Experte hat aufgedeckt, dass Israel seit 1967 fast achtzig Milliarden Dollar in jüdische Siedlungen auf der Westbank und in Ost-Jerusalem investiert und dort ungefähr 550.000 Israelis untergebracht hat. Von diesen sind fast 70 Prozent Pendler, die direkt in Israel arbeiten, der Rest arbeitet in der Landwirtschaft oder der Industrie auf der Westbank. Da die Arbeitslosigkeit unter den palästinensischen AraberInnen so enorm hoch ist und es keine alternativen Arbeitsmöglichkeiten gibt, arbeiten 20.000 PalästinenserInnen in diesen Betrieben.
Während Israel alle natürlichen Ressourcen auf der Westbank und in Jerusalem, einschließlich dem Ackerland, dem Wasser, den Steinbrüchen, den Bäumen den Mineralien, wie Phosphate, die in der Gegend um das Tote Meer zu finden sind, ausbeutet, liegt die palästinensische Wirtschaft faktisch am Boden. Den PalästinenserInnen ist es verboten, das von den Israelis als "Area C" bezeichnete Gebiet, das sind fast 61 Prozent der gesamten Fläche der Westbank, zu nutzen bzw. dort zu bauen. Im "Area C" leben ungefähr 300.000 PalästinenserInnen zusammen mit ungefähr 341.000 Israelis in Siedlungen und Siedlungsaußenposten.
Während Israel wiederholt den Bau Hunderter neuer Häuser für jüdische SiedlerInnen ankündigt, und wenn man sich die Koalitionsvereinbarungen ansieht, wird dieser Prozess noch beschleunigt, überwacht die IDF die Zerstörung Hunderter Häuser, die PalästinenserInnen gehörten.
In einem kürzlich von einer UN-Unterorganisation veröffentlichten Bericht über die Westbank wird berichtet, dass die israelischen Behörden zwischen 1988 und 2014 die Zerstörung von 14.087 Gebäuden in "Area C" angeordnet haben, unter dem Vorwand, diese besäßen nicht die erforderliche "Baugenehmigung". In dem Bericht heißt es weiter, dass die Zerstörung weiterer 11.000 Gebäude von PalästinenserInnen auf der besetzten Westbank noch bevorsteht.
Obwohl die von den Israelis gebauten neuen Straßen auf der Westbank offiziell für jedermann offen sind, bedeuten die Schikanen durch die IDF und die SiedlerInnen in Wirklichkeit, dass diese Straßen nur von den SiedlerInnen benutzt werden und die PalästinenserInnen oft Umwege von mehr als fünfzehn Kilometern machen müssen, wenn sie auf Reisen gehen. Zusätzlich kommt es täglich zu Verhaftungen von politischen AktivistInnen und DemonstrantInnen, u.a. auchvon Kindern. Laut der NGO, die PalästinenserInnen in israelischer Haft verteidigt, werden jeden Monat hunderte PalästinenserInnen verhaftet und viele von ihnen sitzen monatelang ohne Gerichtsverhandlung in Gefängnissen.
Die so genannte Palästinenserbehörde hat nominell die Kontrolle über Teile der Westbank, in Wirklichkeit beschränkt sich diese jedoch nur die wichtigsten Städte und Ballungsräume. Trotz der wiederholten Proteste gegen israelische "Exzesse" kollaboriert die Fatah, welche die Palästinenserbehörde kontrolliert, aktiv mit den Besatzern. Die palästinensische Polizei wird von den USA ausgerüstet und auch dort ausgebildet und ihre politischen Strukturen und Institutionen werden durch Einschüchterung und Korruption zerrieben. Genau wie bei der Hamas in Gaza, so wurden auch hier die spontanen Demonstrationen von StudentInnen zur Unterstützung des Arabischen Frühlings vor vier Jahren von den Gewehren der Fatah und Polizeiknüppel niedergeschlagen.
Es überrascht nicht, dass in den Gebieten der PalästinenserInnen in den letzten acht Jahren keine Wahlen stattgefunden haben. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Gefahr bestanden, dass die Wut, Verbitterung und Enttäuschung der Menschen zum Hochkochen gebracht worden wäre und den betagten "Präsidenten" Abu Mazen gestürzt hätte. Noch schlimmer ist, dass palästinensische Organisationen wie die Fatah oder die PLO bei den israelischen ArbeiterInnen überhaupt keine Achtung genießen, weil sie mit den Besatzern und Ausbeutern der PalästinenserInnen kollaborieren. Im Gegenteil, Netanjahu hält den israelischen ArbeiterInnen diese morschen und korrupten Palästinenserorganisationen als Buhmänner und als Grund zur Verhinderung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor.
Es ist klar, dass die Lage bezüglich Palästina auf Dauer nicht länger tragbar ist. Im letzten Jahr warnte US-Außenminister Kerry, dass die derzeitige Situation nicht unbegrenzt weitergeführt werden könne. Die israelische Politik in Gaza und auf der Westbank untergräbt die diplomatische Unterstützung durch die europäischen Mächte und sogar teilweise die der USA, dem größten militärischen und wirtschaftlichen Unterstützer. Den diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus wird mit einer stabilen Lage im Nahen Osten am besten gedient und immer mehr wird Israel als Teil des Problems und weniger als Lösung in diesem Teil der Welt gesehen.
Im letzten November kam es zum bisher größten Protest aus den höheren militärischen Kreisen Israels, als 105 pensionierte Generäle und Geheimdienstchefs einen Brief an Netanjahu schrieben und von ihm verlangten "einen diplomatischen Prozess" für den Frieden mit Palästina zu initiieren.
Sie schrieben: "Wir, die Unterzeichneten, Reserve-IDF-(Armee) Kommandeure und pensionierten Polizeioffiziere, die in Israels militärischen Kampagnen gekämpft haben, kennen aus erster Hand den schweren und schmerzlichen Preis, den Kriege fordern… Wir schicken unsere Kinder erneut auf das Schlachtfeld, sehen zu, wie sie Uniformen und Kampfwesten anziehen und hinausgehen und in der Operation Protective Edge kämpfen."
Einige der Unterzeichner des Briefes erklärten im Nachrichtensender Mako-Channel 2, Israel besitze die Stärke und die Mittel für eine Zweistaatenlösung, um aus der momentanen Krise herauszukommen. Ein Generalmajor der Reserve erklärte, dass sich Israel auf einem Steilhang "in Richtung auf eine polarisierte Gesellschaft und dem moralischen Niedergang befindet, weil man es für notwendig hält, Millionen von Menschen aus Sicherheitsgründen in einem Zustand der Besatzung zu halten." Die Idee für den Brief kam von einem anderen Generalmajor der Reserve, der in einem Interview sagte, er habe "die ständig wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen satt".
Kurz vor den Wahlen im März kam zu einer großen Demonstration gegen Netanjahu auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv, an der zwischen 40.00 und 80.000 Menschen teilnahmen.
Es gab sogar Banner, die zu einer "sofortigen Revolution" aufriefen sowie Plakate für die Meretz-Partei (linke Zionisten) und Wahllisten der Zionistischen Union (einschließlich der Arbeiterpartei), aber wie alle Wahlen in der westlichen Welt, stand die Demonstration unter dem Motto "Veränderung" , in diesem Fall "Israel braucht Veränderung". Hauptredner der Veranstaltung war der frühere Mossad-Chef Meir Dagan. Von größerer Bedeutung jedoch war, dass sowohl er als auch ein früherer israelischer General das Wort "Apartheid" benutzten, um die Richtung zu beschreiben, in die sich Israel bewegt.
Netanjahu gewann die Wahlen mit einem hauchdünnen Vorsprung. In den letzten Tagen vor der Wahl nahm er Zuflucht zu einer unverhohlenen rassistischen Panikmache und behauptete, AraberInnen würden mit Bussen herangekarrt, um massenhaft zu wählen. Um seine rechte Klientel um die Likud-Partei bei der Stange zu halten, erklärte er offen, und das zur Bestürzung seiner europäischen und US-amerikanischen Verbündeten, dass es "unter seiner Führung" keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben werde. Mit dieser Taktik gewann er keine neuen WählerInnen, aber es gelang ihm Stimmen von anderen rechten Parteien für die Likud zu gewinnen.
Direkt nach den Wahlen wurde diese Stellungnahme schnell zurückgezogen und zur gleichen Zeit entschuldigte er sich für seine Kommentare über die Busse voller AraberInnen, aber die Katze war aus dem Sack, Netanjahu hatte sein wahres Gesicht und die wirklichen politischen Absichten seiner Likud Partei gezeigt.
Was wird jetzt vermutlich in Israel geschehen? Tatsache ist, dass sich mit den Wahlen nichts Grundlegendes geändert hat. Die politische und wirtschaftliche Krise setzt sich fort. Für die normalen Israelis, sowohl für die Juden/Jüdinnen als auch für die AraberInnen, geht der wirtschaftliche Albtraum weiter. Der Lebensstandard sinkt weiter. Und nicht zu vergessen sind die horrende steigenden Lebenshaltungskosten, denn die Operation Protective Edge kostete Milliarden Dollar und die arbeitende Bevölkerung wird dafür zahlen müssen.
Die offiziellen israelischen Regierungsstatistiken zeigen das Ausmaß der Krise, die den ArbeiterInnen bevorsteht. Nach Angaben des Zentralen Statistikamtes sind 41 Prozent der Israelis überschuldet, 31 Prozent davon haben Schulden in Höhe von mindestens 10.000 Schekel (2000 €). Es ist nicht überraschend, dass die meisten dafür die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich machen. Wie ein Bericht der staatlichen Rechnungsprüfer vor einigen Monaten offenlegte, sind die Hauspreise in den letzten sechs Jahren um fast 55 Prozent gestiegen und die Mieten im gleichen Zeitraum um 30 Prozent und das bei stagnierenden Löhnen. Die größten Demonstrationen in der Geschichte Israels fanden vor vier Jahren statt und drehten sich um das Thema bezahlbare Wohnungen. Diese Großdemonstrationen sind allerdings nicht zu vergleichen mit den Schlachten, welche die Israelis in Zukunft für ihren Lebensstandard führen werden.
Die israelische Gesellschaft ist gespalten und Dutzende Bruchlinien werden sichtbar. Kürzlich gab es Demonstrationen von Israelis äthiopischer Herkunft, die gegen Diskriminierung und Rassismus in der israelischen Polizei und sogar in der IDF protestierten.
Unter diesen Umständen bietet sich jetzt, wie nie zuvor, die Möglichkeit für gemeinsame Aktionen und ein politisches Programm, das an alle Gruppen von ArbeiterInnen appelliert, in erster Linie an die arabischen ArbeiterInnen, die ein Fünftel der gesamten israelischen ArbeiterInnenklasse stellen, und an die die jüdischen ArbeiterInnen. Die Wahlbeteiligung der israelischen AraberInnen war diesmal höher als in der Vergangenheit und nach den Wahlen gibt es einen großen Oppositionsblock mit 14 linken und arabischen Abgeordneten.
Die steigende politischen Aktivitäten der AraberInnen haben die extrem rechten Israelis, wie den früheren Außenminister Lieberman, dazu provoziert, vorzuschlagen, die israelischen AraberInnen massenweise aus Israel in einen neuen Palästinenserstaat umzusiedeln, obwohl die israelischen AraberInnen den PLO/Fatah-Staat genauso wenig attraktiv finden wie die israelischen Juden.
Netanjahus Antwort und seine politische Botschaft sind eingleisig. Seine gesamte politische Karriere ist auf die angebliche "existenzielle Bedrohung" – entweder durch die PLO oder den Iran – aufgebaut. Ansonsten hat er politisch weiter nichts zu sagen. "Wenn wir über die Immobilienpreise und die Lebenshaltungskosten sprechen, vergesse ich keine Sekunde das Leben selbst zu vergessen. Die größte Bedrohung unseres Lebens stellt im Moment der nuklear bewaffnete Iran da," war seine Reaktion auf den offiziellen Rechnungsprüfungsbericht.
Zusammen sind Israel und Palästina wie ein riesiges Pulverfass, eine tickende Zeitbombe. Jedes beliebige Problem kann bei den Israelis zu neuen Protesten oder bei den PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten zu einer neuen Intifada führen. Ein äußerst kritischer EU-Bericht über Jerusalem vom März warnte davor, dass die Stadt einen "Siedepunkt" erreiche. Der durchgesickerte Bericht sprach von einem Teufelskreis der Gewalt, der die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung zunehmend gefährde. Der Grund dafür seien der systematische Ausbau von Siedlungen in sensiblen Bereichen Ost-Jerusalems sowie die Zwangsräumungen und Zerstörungen arabischer Häuser und das wiederholte Eindringen jüdischer Gläubiger in die Haram-Al-Sharif-Moschee, dem drittwichtigsten Heiligtum der Muslime.
In der jetzigen Situation fehlt eine Bewegung für ganz Israel und Palästina, die an die Interessen der israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen anknüpft, die der einen Gruppe nationale Rechte und Emanzipation bietet ohne die Existenz der anderen Gruppe zu gefährden und beiden einen besseren Lebensstandard, Frieden und Sicherheit offeriert. Der Wahlantritt des vereinigten Blocks von Linken und AraberInnen bei den Märzwahlen war ein Schritt nach vorn, sollte aber nicht auf ein reines Wahlbündnis oder eine Parlamentsfraktion beschränkt bleiben. Der Block könnte die Möglichkeit für eine echte vereinigte politische Organisation mit einem entsprechendem Programm öffnen. Eine solche Organisation könnte auf der Grundlage von Tageskämpfen für Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau eine ArbeiterInnen-Einheit schaffen und auch die palästinensischen ArbeiterInnen in den besetzten Gebieten erreichen, die von der Korruption und Misswirtschaft der Palästinenserbehörde angewidert und desillusioniert sind. Vor allem aber wird ein mutiges und eindeutiges Programm auf der Basis der grundlegenden Ideen des Internationalismus, des Staatseigentums und der demokratischen Leitung der zentralen Hebel der Wirtschaft benötigt, das sich für eine sozialistische Föderation von Israel und Palästina einsetzt.
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