Kategorie: Amerika

Angst vor einem „mexikanischen Chávez“: Massenproteste gegen Wahlbetrug halten an

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14. Oktober 2006

Redaktion der funke

Interview mit Ubaldo Oropesa, Mexico City, Sprecher der Aktionskomitees gegen Wahlbetrug (Comités de Lucha e Información Contra el Fraude Electoral) und Redakteur unserer mexikanischen Schwesterzeitung Militante (www.militante.org).

In den ersten Tagen nach der Wahl haben sich landesweit und spontan sehr viele örtliche und Stadtteilkomitees gebildet mit dem Ziel, über den Wahlbetrug zu informieren und dagegen zu protestieren. Bei der ersten zentralen Informationsveranstaltung mit López Obrador in der Hauptstadt waren es 700.000, bei der zweiten schon zwei Millionen, und vergangenen Sonntag, 30. Juli, kamen fast drei Millionen Menschen in die Stadtmitte und viele blieben dort auch über Nacht. López Obrador hat sich auf der Kundgebung zum Wahlsieger erklärt.

Es gab dafür viele Indizien, so etwa grobe Ungereimtheiten bei der Addition der Stimmen durch die EDV-Anlagen, denn obwohl in einzelnen Regionen López Obrador stark zulegte, wurde Calderóns Vorsprung auf wundersame Weise immer größer. Bei schätzungsweise 40 Prozent der Wahlurnen wurde manipuliert. Viele Menschen kamen im Wählerverzeichnis nicht vor. Manche Stimmzettel wurden hinterher auf Müllkippen gefunden. Als die Wahlbehörde IFE nach ersten Protesten in 2.600 von 130.000 Stimmbezirken neu auszählen ließ, reduzierte sich allein dadurch Vorsprung von Calderón offiziell von 400.000 auf 244.000 Stimmen.

López Obrador ist ein linker Reformist. Er sieht keinen Bruch mit dem Kapitalismus vor. Aber die Konservativen und die US-Regierung wollen die Energieversorgung und die Erdölindustrie in Mexiko privatisieren. Genau dies hat López Obrador in seinem Wahlprogramm ausgeschlossen. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Regierung der USA den Linksschwenk in Lateinamerika mit Sorgen betrachtet. Die Vorstellung eines mexikanischen Chávez gleich hinter der Südgrenze der USA hat Washington aufschrecken lassen. Schon vor zwei Jahren wurde versicht, López Obrador als Hoffnungsträger der Massen und aussichtsreichen Kandidaten der Linken durch Entzug des passiven Wahlrechts außer Gefecht zu setzen. Dies wurde durch Massenproteste verhindert.
Regierungsstellen der USA und auch Contra-Vereinigungen aus Miami, die an Attentatsversuchen gegen Fidel Castro beteiligt waren, haben an den Wahlfälschungen mitgewirkt. Der frühere konservative spanische Regierungschef José Maria Aznar hat sich in Mexiko persönlich für den PAN-Kandidaten Felipe Calderón eingesetzt.

Die Freihandelszone NAFTA hat der Arbeiterklasse große Nachteile gebracht. Von 1994 bis 2005 wurden 85% aller Tarifverträge zerstört. Während ein Mexikaner, Carlos Slim, laut Forbes als drittreichster Mensch der Erde gilt, kennzeichnen in Mexiko Massenarmut und massive Wanderungsbewegungen den Alltag. Jährlich setzen sich 500.000 Arbeitssuchende in Richtung USA ab, um dort Arbeit zu finden. Die allgemeine Kaufkraft ist um 75% zurückgegangen. Die Massen erhoffen sich von einer Regierung unter López Obrador ein besseres Leben, denn er hat Lohnerhöhungen, Rentenerhöhungen, Ausbildungsförderung und Hilfe für alleinerziehende Frauen versprochen. Unter Calderón drohen Privatisierungen und Verschlechterungen bei Renten und Arbeitsrecht. Das wissen die Leute. Calderón hat übrigens der PRD Ministerposten in einer „Regierung der nationalen Einheit“ angeboten.

Marxisten sollten dort tätig sein, wo sich die Masse der arbeitenden Menschen engagiert und orientiert. Die PRD verzeichnet derzeit starken Zulauf. Wir separieren uns nicht von den Massen, die Erwartungen und Illusionen in López Obrador hegen, und wir begleiten sie dabei und erklären, dass die positiven Ansätze in seinem Programm nur dann abzusichern sind, wenn die wirtschaftliche Macht der Oberschicht gebrochen wird. Die meisten linken Gruppen, auch „Subcomandante“ Marcos von der zapatistischen EZLN, haben zum Wahlboykott aufgerufen. Das halten wir für falsch. Damit haben sie sich von den Massen isoliert. Jetzt kommen ausgerechnet die gleichen Leute, die für Wahlboykott am 2. Juli waren, zu den Protestdemonstrationen gegen Wahlbetrug und sprechen sich unkritisch für López Obrador und die PRD aus.

Selbst wenn López Obrador die Mobilisierung zu bremsen versucht und nur „legale“ Mittel einsetzen will, und selbst wenn ein Amtsantritt von Calderón nicht verhindert werden könnte, wären die Massenmobilisierungen nicht umsonst gewesen. Das Bewusstsein der Massen ist gewachsen. Bisher vertrauten die meisten Menschen den Medien und den Institutionen des Staates. Das tun sie heute nicht mehr. Die Leute sind auch kritisch gegenüber dem PRD-Apparat. Wir fordern einen Generalstreik und sehen darin die einzige Möglichkeit, um Druck aufzubauen, damit López Obrador an die Regierung kommt und gezwungen wird, seine Wahlversprechen umzusetzen. Die Aktionskomitees müssen am Leben gehalten werden, damit daraus Organe der Volksmacht werden können.

Er gab er sich im Wahlkampf betont moderat und verwässerte gezielt sein Programm. Immer wieder wollte er der herrschenden Klasse und den USA vergewissern, dass ihre Ängste aus der Luft gegriffen sind und er kein zweiter Chávez sei. Aber er steht unter enormem Druck der Massen, die ihre eigenen Erfahrungen mit einer reformistischen Regierung durchmachen müssen, um endgültig revolutionäre Schlußfolgerungen zu ziehen.