Kategorie: Amerika

Venezuela und der Iran: Diplomatische Beziehungen, Handelsabkommen und revolutionäre Außenpolitik

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14. Oktober 2006

Redaktion Der Funke

Vor kurzem besuchte Venezuelas Präsident Hugo Chávez zum fünften Mal den Iran. Angesichts der engen Beziehung Venezuelas mit dem iranischen Regime stellen sich für Revolutionäre beider Länder und in Wirklichkeit weltweit einige wichtige Fragen zur Beziehung zwischen revolutionärer Außenpolitik und Diplomatie.

Die Internationale Marxistische Tendenz hat von Anfang an die Bolivarische Revolution verteidigt, ihre progressiven Aspekte unterstützt, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Revolution nur zu Ende geführt werden und überleben kann, wenn der Kapitalismus in Venezuela gestürzt wird und die Revolution sich international ausweitet. Unsere Verteidigung der Venezolanischen Revolution ist allseits bekannt. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht als Revolutionäre auch auf die Aspekte in der Politik der venezolanischen Regierung hinzuweisen, die unserer Ansicht nach nicht im Interesse der Bolivarischen Revolution sind.

In den vergangenen Jahren haben wir es begrüßt, dass immer größere Teile der Gesellschaft vom revolutionären Prozess in Venezuela profitiert haben. Es gab eine Reihe von eindeutigen Maßnahmen zugunsten der Arbeiterklasse. Die verschiedenen Misiones wie die Mision Robinson, Mision Barrio Adentro, Mision Habitat, Mision Zamora und andere haben das Leben der armen und marginalisierten Schichten der venezolanischen Gesellschaft bedeutend erleichtert. Gleichzeitig hat Präsident Hugo Chávez die Tendenz zu weiteren Privatisierungen von öffentlichen Diensten und der verstaatlichten Betriebe umgedreht. In der Verfassung wurde festgeschrieben, dass die Erdölindustrie in staatlicher Hand und im öffentlichen Interesse funktionieren muss. Es gab gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung und zur rechtlichen Gleichstellung der Frauen.

Vor allem bezieht die Revolution in Venezuela ihre Stärke aus der revolutionären Bewegung von Millionen gewöhnlicher arbeitender Menschen, die sich organisieren, um ihr Leben zu verändern und an den Entscheidungen über ihre eigene Zukunft direkt partizipieren. Die Gründung demokratischer und klassenkämpferischer Gewerkschaften, ein neues Selbstbewusstsein der Arbeiterbewegung, Fabrikbesetzungen usw. sind Ausdruck dessen. Präsident Hugo Chávez hat diesen Prozess begleitet, sogar ermutigt und konkrete Maßnahmen zu seiner Unterstützung gesetzt. Im Januar 2005 unterzeichnete er das Dekret zur Enteignung von Venepal, einer Papierfabrik, die monatelang von den ArbeiterInnen in einem bitteren Kampf gegen die Eigentümer besetzt gehalten wurde. Die Fabrik wurde unter eine Form der Arbeiterselbstverwaltung gestellt. Anschließend folgten die Belegschaften anderer Fabriken und Chávez rief die ArbeiterInnen dazu auf, stillgelegte Fabriken zu übernehmen. Im März 2005 wurde Carlos Lanz zum Direktor des staatlichen Aluminiumwerkes ALCASA in Guayana ernannt, mit dem Ziel, dort die Arbeiterkontrolle umzusetzen, wobei alle Manager und Vorgesetzte im Unternehmen von den ArbeiterInnen gewählt werden und diesen auch rechenschaftspflichtig sind und jederzeit wieder abgewählt werden können.

Es ist offensichtlich, dass die venezolanische Regierung enge Beziehungen zu den anderen OPEC-Mitgliedern aufrechterhalten muss. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen eines erdölproduzierenden Landes, dass man versucht die OPEC gegen die Versuche des Imperialismus und der Ölmultis zu stärken, welche die erdölproduzierenden Länder spalten wollen, um den Preis für diesen begehrten Rohstoff drücken zu können. Erdöl ist für diese Länder die Haupteinnahmequelle. Es ist natürlich so, dass die iranische Regierung fähig ist, Venezuela bei der notwendigen Entwicklung der Infrastruktur und der Landwirtschaft mit Technologie, Investitionen und Know-how zu unterstützen. Venezuela versucht klarerweise neue Märkte speziell in Asien zu beliefern, um die Folgen zukünftiger Konflikte mit den USA, von denen man historisch immer schon sehr abhängig war, möglichst gering zu halten.

Diplomatie und Handelsbeziehungen sind ein notwendiger Teil der Außenpolitik eines jeden Landes, und zwar selbst in einem Land, in dem eine Revolution vor sich geht. Lenin zum Beispiel hatte die Überlegung, man könnte westlichen Kapitalisten Konzessionen in Sibirien anbieten, da der junge Arbeiterstaat unmittelbar nach der Revolution nicht über die Mittel zur Entwicklung dieser Region besaß. Lenin stellte dabei fest, dass es nur möglich sei diese Investitionen zu bekommen, wenn man ausländischem Kapital Konzessionen anbietet. Die Idee dahinter war, dass die Kapitalisten, indem man ihnen Profite garantiert, diese Region entwickeln, neue Produktionsmittel schaffen und Technologien einführen und dies der Revolution nutzen würde.

1918 schrieb Lenin in "Über ‚linke’ Kinderei und über Kleinbürgerlichkeit“: „Wo sollen wir, die Partei des Proletariats, die Fähigkeit hernehmen, die Großproduktion nach dem Typus der Trusts, als Trusts, zu organisieren, wo sollen wir sie hernehmen, wenn nicht von erstklassigen Fachleuten des Kapitalismus?“ Am 4. Februar 1919 präsentierte er vor dem Rat der Volkskommissare eine Resolution, in der stand: "Der Rat der Volkskommissare ... betrachtet eine Konzession an Vertreter ausländischen Kapitals allgemein … zulässig im Interesse der Entwicklung der Produktivkräfte des Landes..."

Aber man muss sich des wahren Charakters der Regime, mit denen diese Verträge und Abkommen gemacht werden, voll bewusst sein. Lenin hegte keinen Zweifel über den Charakter der Kapitalisten, mit denen er da verhandelte, und er verstand, dass er sich letztlich nur auf die Unterstützung durch die Arbeiterklasse aller Länder verlassen konnte.

Der Iran ist heute alles andere als ein revolutionäres Regime. Auch wenn es derzeit unter dem Druck des Imperialismus steht, handelt es sich dabei klarerweise nicht um einen Verbündeten der revolutionären ArbeiterInnen und Bauernschaft in Venezuela im Kampf gegen die imperialistische Aggression. Den Iran auf irgendeine Art und Weise als ein fortschrittliches oder gar revolutionäres Regime darzustellen, würde die Massen in Venezuela nur in die Irre führen und die Basis für die Unterstützung der venezolanischen Revolution unter den Arbeitern und Jugendlichen im Iran, den einzig wirklichen Verbündeten der revolutionären Massen in Venezuela, untergraben.

Unsere Einschätzung des iranischen Regimes hat nichts zu tun mit der gegenwärtig vorherrschenden Propaganda und Drohgebärden Washingtons und ihre Apologeten auf der ganzen Welt gegen die "Achse des Bösen". Venezuela ist im Recht, wenn es in internationalen Foren gegen den imperialistischen Druck auf den Iran auftritt. Unsere Reserviertheit gegenüber den Beziehungen zwischen Venezuela und dem Iran fußen einzig und allein auf unserer Analyse der tatsächlichen langfristigen Interessen der arbeitenden Menschen im Iran und in Venezuela.

In der jüngsten Vergangenheit waren wir Zeugen einer massiven Zunahme an Kämpfen der ArbeiterInnen und der Jugend im Iran. In Folge der wachsenden ökonomischen Probleme leben 90% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (einschließlich 16.000 Ärzten). Der große Aufschwung an Arbeitskämpfen in den letzten zwei, drei Jahren hat seine Ursache in der sich immer mehr verschlechternden ökonomischen und sozialen Lage im Iran. Dazu kommt, dass die ArbeiterInnen keine Möglichkeiten haben, auf offiziellem oder gar legalem Wege auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Der wichtigste Arbeitskampf unter den Hunderten Streiks und Protestaktionen ist wohl jener der Busfahrer und Beschäftigten beim Teheraner Busunternehmen Vahed. Dabei gehr es einfach um den Versuch ehrlicher Gewerkschafter in ihrem Unternehmen eine Gewerkschaft zu gründen, um Probleme wie die niedrigen Löhne (was dazu führt, dass die Arbeiter meist noch einen Zweitjob brauchen) und die schlechten Arbeitsbedingungen angehen zu können. Ihre grundlegenden und gerechtfertigten Forderungen wurden mit schwerer Repression von Seiten des Regimes beantwortet. Die Gewerkschafter wurden als Kriminelle gebrandmarkt, gefoltert, in Einzelhaft gesteckt und entlassen. Mansour Ossanlou, der Anführer der Vahed Busfahrer, saß über sieben Monate lang in Haft. Ihm wurde medizinische Versorgung vorenthalten, gedungene Schläger des regimetreuen Labour House und der Islamische Arbeitsrat versuchten ihm die Zunge herauszuschneiden und zerstörten das Büro der Gewerkschaft und verprügelte die Gewerkschafter.

Wir sind sicher, dass die jüngsten von Ayatollah Khamenei dekretierten Privatisierungen, durch die eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen für privates Kapital geöffnet wird, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen im Iran weiter verschlechtern werden.

Außer den Arbeitern leben auch andere Teile der Gesellschaft unter unvorstellbaren Missständen: - Die Jugend im Iran, die zwei Drittel der Bevölkerung repräsentiert, fordert grundlegende demokratische Rechte wie das Rede- und Versammlungsrecht. Junge Arbeitslose wie auch Studierende lehnen dieses repressive Regime ab. - Frauen und Mädchen werden daheim, in der Schule, auf Ämtern, vor den islamischen Gerichten und in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert.

- Die nationalen Minderheiten, welche die Hälfte der Bevölkerung stellen, speziell die Kurden, die Azeris, die Araber und die Balutschis werden tagtäglich diskriminiert. Ihnen werden grundlegende kulturelle Rechte vorenthalten. Die Juden im Iran leben ständig mit der Angst, als israelische Kollaborateure gebrandmarkt zu werden und stehen angesichts der antisemitischen Ausfälle von Ahmadinejad, der offen den Holocaust leugnet, unter enormen Druck.

All diese Schichten der Gesellschaft, allen voran die ArbeiterInnen, kämpfen für die grundlegendsten Rechte, Rechte, die sie unmittelbar nach dem Sturz des Schah im Jahre 1979 schon einmal hatten. Damals gab es im Iran eine echte Revolution, die jedoch von den islamistischen Klerikern gekidnappt wurde. In der Folge errichteten sie eine brutale Diktatur, welche die Bewegung der ArbeiterInnen brutal unterdrückte.

Der Unterschied zur Situation in Venezuela könnte größer nicht sein. Die Islamische Republik Iran ist ein völlig anderes Regime als jenes der Bolivarischen Republik von Venezuela: Während die venezolanischen ArbeiterInnen Möglichkeiten der „Cogestion“ genießen und ermutigt werden, die Fabriken zu besetzen, werden im Iran die verhaftet oder sogar erschossen, wenn sie ihre unbezahlten Löhne einfordern.

Wenn die Bolivarische Revolution überleben will, muss sie entschiedene Schritte zur ökonomischen Entmachtung der herrschenden Klasse unternehmen und in Richtung einer demokratischen Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle schreiten. In diesem Kampf sind die einzigen Verbündeten der Bolivarischen Revolution die ArbeiterInnen und die Bauernschaft anderer Länder, die von ihr inspiriert werden. Es sind nicht die reaktionären Mullahs in Teheran, sondern die Busfahrer von Vahed.

Sollte Präsident Chávez oder andere Führungspersönlichkeiten der venezolanischen Revolution über die notwendige Höflichkeit im Rahmen von diplomatischen und Handelsbeziehungen hinausgehen und den islamischen Klerikern irgendwelche “revolutionären” Auszeichnungen verleihen, dann werden das die iranischen ArbeiterInnen als Unterstützung eines gehassten Regimes, gegen das sie kämpfen, und eine Missachtung ihrer Sehnsucht nach Gerechtigkeit und einem menschenwürdigen Leben werten. Das würde nur dazu führen, dass die Unterstützung für die venezolanische Revolution im Iran untergraben wird, eine Unterstützung, die für die Bolivarische Revolution umso wichtiger werden wird je mehr sie voranschreitet.