Kategorie: Amerika

Venezuela: Klassenkämpferische Corriente Classista der UNT positioniert sich

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03. März 2006

Prensa/C-CURA

Gleichzeitig trägt dieser Beschluss dazu bei, politische Unsicherheiten die in den letzten Monaten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung aufgetreten sind zu klären. Grundlage der politischen Diskussion waren teilweise heftig ausgefochtene innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen (wie etwa über die Kontrolle der Gewerkschaft bei Firestone/Carabobo, oder in zentralen Betrieben wie Alcasa, Sidor, Invepal) und Übergriffe staatlicher Repressionsapparate auf die ArbeiterInnen in umkämpften Firmen und Ämtern. Eine Minderheit in der UNT, die dem sektiererischen Flügel der sich seit einigen Monaten in Bildung begriffenen PRS angehört, schloss aus diesen Vorkommnissen einen generellen Trend der versuchten „Verstaatlichung“ und Unterdrückung der autonomen Gewerkschaftsbewegung.

Die GenossInnen des Funke und der Internationalen Marxistischen Strömung (in Venezuela die Corriente Marxista Revolucionario) argumentierten gegen eine solche empirische Analyse und hoben stattdessen immer hervor, dass der Klassenkampf im allgemeinen sich momentan insbesondere innerhalb der bolivarischen Bewegung entfaltet, und es gilt die klassenkämpferische Arbeiterbewegung durch unabhängige Klassenaktionen gegenüber den reformistischen und bürokratischen Elementen in der bolivarischen Bewegung und dem Staatsapparart zu stärken. Dabei machen wir darauf aufmerksam, dass eine Analyse, die von einer homogenen staatlichen Bürokratie ausgeht und an deren Spitze ein bürgerlich-nationalistischer Führer namens Chávez steht, die Arbeiterbewegung in eine politische Sackgasse führt und den revolutionären Prozess im allgemeinen schwächt und gefährdet.

Stattdessen beharren wir darauf, dass man den existenten bürgerlichen Staatsapparat in Venezuela nicht als völlig intakt beschreiben kann, sondern dass die Spaltung der bolivarischen Bewegung auch im Staatsapparat ihren Ausdruck findet. Als Beispiel dafür kann gelten, dass die ursprüngliche Funktion des bürgerlichen Staates als bewaffnete Formation in Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln diesen Zweck nicht mehr vollständig erfüllen kann. Beispiele dafür haben wir in unserem Papier „Zum Klassencharakter der venezolanischen Revolution“ zu Genüge angegeben.

Ereignisse der letzten Woche bestätigen diesen Befund. Eine zusätzliche Illustration sei hier erlaubt: eine Einheit der Nationalgarde und der Polizei weigerte sich die richterlich angeordnete Räumung des von ArbeiterInnen besetzten Verteilerzentrums im Bundesstaat Lara des zu Pepsi Cola gehörenden Konzerns „snacks america latina“ durchzuführen. Die Begründung des diensthabenden Kommandanten lautete, dass er vor Ort feststellen konnte, dass „die ArbeiterInnen das nicht wollen“. Wer hier von einem hundertprozentig funktionierenden Staatsapparat, der die Arbeiterbewegung illegalisieren will, spricht, erscheint uns so weltfremd, dass man davon ausgehen muss, diese Person habe noch nie mit einem funktionierenden bürgerlichen Staat zu tun gehabt und nicht einmal eine Führerscheinkontrolle oder eine Anzeige wegen Lärmbelästigung über sich ergehen lassen müssen.

Darüber hinaus halten wir daran fest, dass die dezidierte Ablehnung linker Splittergruppen, Aussagen und Erklärungen der Regierung Chávez als Anknüpfungspunkt für das eigene politische Handeln herzunehmen, völlig falsch ist, weil sie die Arbeiterbewegung zu einer abwartenden, passiven Haltung verdammt. Wir treten etwa dafür ein, dass die UNT, die von Chávez veröffentlichte Liste der über 1000 Unternehmen, die von den ArbeiterInnen übernommen werden sollen, als Aktionsplan ansieht und dazu übergehen muss, diese Betriebe zu besetzen und unter Arbeiterkontrolle zu stellen. Dieser Schritt würde das Kräfteverhältnis in der bolivarischen Bewegung und der Gesellschaft klar zugunsten der Arbeiterbewegung verschieben. Im Zuge einer solchen Bewegung propagieren die MarxistInnen die Bildung von Kampfstrukturen, die zu Machtorganen der ArbeiterInnen und der städtischen Armut werden können.

Uns stimmt es optimistisch, dass nach den Unsicherheiten, die in den letzten Monaten in der politischen Ausrichtung der UNT sichtbar geworden waren, nun der Weg für eine offensive Politik der Arbeiterklasse gelegt wird. In den nächsten Tagen werden wir einen Text der CMR bezüglich der Ausrichtung der UNT veröffentlichen. Dabei handelt es sich um ein Aktionsprogramm der CMR, das von Luis Primo, dem regionalen Koordinator der UNT Caracas-Miranda, im Zuge der Vorbereitung auf den kommenden Kongress der UNT eingebracht worden ist. Dieses Aktionsprogramm wurde in der außerordentlichen nationalen Delegiertenversammlung der UNT vom 14. Dezember 2005 verabschiedet. Zentrale Punkte sind die Ausweitung der Cogestion und der Betriebsbesetzungen, die landesweite Koordination derselben und die Bildung von Machtorganen der Arbeiterklasse im Zuge dieses Prozesses.

Teil dieses positiven Prozesses in der venezolanischen Arbeiterbewegung ist das verabschiedete und erstmals in deutscher Sprach vorliegende Dokument des „Classista“- Flügels, der die notwendige nichtsektiererische Haltung der Arbeiterbewegung zu Chávez umreißt und manifestiert.

Die Veröffentlichung des folgendenden Textes in anderen Medien und Diskussionsforen ist von uns ausdrücklich erwünscht.

Corriente Classista der UNT bestätigt seine Verbundenheit mit dem revolutionären Prozess und unterstützt die Wiederwahl von Präsident Chávez

Das nationale Treffen des klassenkämpferischen, demokratischen, autonomen, revolutionären und sozialistischen Sektors der UNT, das am 17. und 18. Februar in Caracas tagte, hat einstimmig untenstehende Resolution verabschiedet. Hierin wird die unerschütterliche Unterstützung des revolutionären Prozesses im Land und die Verteidigung des Präsidenten Chávez vor jeder konterrevolutionären Attacke festgehalten. Außerdem wird erklärt, dass wir die Kandidatur des Bürgers Präsident für die Wahl am 4. Dezember 2006 unterstützen.

Wir halten fest, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre imperialistischen Verbündeten und ihre lokalen Lakaien die größte Bedrohung für die Regierung, das Volk und den revolutionären bolivarischen Prozess, der sich in Venezuela entfaltet, darstellen. Wir müssen daher bereit sein, jede Intervention oder Aggression auf politischem, ökonomischem und militärischem Gebiet, die darauf abzielt, die gesetzmäßig zustande gekommene Regierung des Präsidenten Hugo Chávez Frias zu destabilisieren, zu bekämpfen, genauso wie jede andere ökonomische und militärische Sabotage gegen unser Volk und den revolutionären bolivarischen Prozess.

Wir bestätigen unsere unbeugsamen Unterstützung für den revolutionären bolivarischen Prozess und seine Vertiefung. Daher kämpfen wir gegen die Bürokratisierung, die Korruption und politische Rechtsentwicklungen und stellen dem eine sozialistische Perspektive entgegen. Darunter verstehen wir ein neues ökonomisches, politisches und soziales Modell, das frei von jeder Form kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung ist. Wir treten für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Ländereien und der natürlichen Ressourcen der Nation ein. Wir wollen die soziale Gerechtigkeit, volle politische und demokratische Freiheiten, die von einer direkten Regierung der ArbeiterInnen und der armen Volksschichten, ohne Bosse, Bürokraten und ohne rechtsgerichtete politische Kräfte ausgeübt wird.

Wir unterstreichen unsere Entscheidung in der gesamten Nation gegen die putschistische Opposition, die von der Regierung der Vereinigten Staaten gelenkt und finanziert wird, zu kämpfen. Wir werden nicht ruhen zu fordern, dass die Verantwortlichen der putschistischen Aktion des 11. April 2002, die Verantwortlichen der Unternehmer-Aussperrungen des Dezembers 2002 und Januars 2003, die Mörder hunderter Bauern- und BefreiungskämpferInnen, die Verantwortlichen für die Ermordung des Richters Danilo Anderson und die Verantwortlichen des medialen Psychoterrors vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und wir kämpfen für die ökonomische, politische und moralische Wiedergutmachung für die Opfer jener kriminellen und faschistischen Aktionen.

Wir unterstreichen unseren politischen Willen den Bürger Präsidenten Hugo Chávez Frias im Kampf gegen die internen und externen Feinde der Revolution zu begleiten. Daher unterstützen wir ihn als Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006, damit er den Kampfeswillen und die Hoffnungen des Volkes im Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Modells personifizieren und repräsentieren kann. Dies obwohl er weder ein Kandidat aus der Arbeiterklasse ist noch aus der Gewerkschaftsbewegung stammt. Die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnen wird das Werk der ArbeiterInnen selbst sein.