Kategorie: Amerika

Mexiko: Eine Million Delegierte wählen "legitime Regierung"

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14. Oktober 2006

Jorge Martín

Eine riesige Convencion Nacional Democratica (CND), ein Nationaler Demokratischer Konvent, versammelte sich am 16. September im Zentrum von Mexico City. Man entschied, eine "legitime Regierung" mit Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) als neuem Präsidenten zu küren. Dies ist der vorläufige Höhepunkt der bereits mehr als zwei Monate andauernden Bewegung gegen Wahlbetrug. Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie Mexikos werden dabei zunehmend in Frage gestellt.

48 Tage lang hatten Zehntausende von AMLO-AnhängerInnen eine Zeltstadt im Zentrum von Mexico City errichtet und damit die wichtigsten Verkehrsadern blockiert. Millionen von Menschen hatten sich an Massenveranstaltungen und täglichen Versammlungen beteiligt. Die Größte davon fand am 31. Juli mit rund drei Millionen TeilnehmerInnen statt.

Die CND wurde von 1.025.724 Delegierten aus allen Landesteilen besucht. Außerdem kamen Zehntausend weitere Menschen, die nicht offiziell angemeldet waren. Es war schwierig, die Größe der Veranstaltung abzuschätzen. Es sollen zwischen 1,5 und zwei Millionen Menschen anwesend gewesen sein.

In der Woche vor der Versammlung hatte die mexikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um sie doch noch zu verhindern. Am 15. September wird traditionell der Tag des "Grito de Dolores" (Dem Schrei der Dolores) begangen, bei dem jenes ersten Aufrufs zum Kampf für die Unabhängigkeit des Landes gedacht wird, mit dem im Jahre 1810 der Priester Miguel Hidalgo die Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst hatte.

Traditionellerweise hält an diesem Tag der amtierende Präsidenten eine Ansprache vom Nationalpalast am Zocalo-Platz zur Mitternacht des 15. September. Dem folgt eine Militärparade am drauffolgenden Unabhängigkeitstag, dem 16. September. Die Regierung drohte damit, die Armee einzusetzen, um die Protestierenden vom Platz zu verbannen.

Letztlich entschied die Bewegung, sich von dem Platz zurückzuziehen und die Militärparade gewähren zu lassen. Erst aber wollte sie den Grito de Dolores für sich beanspruchen. Die Bewegung entschied sich dafür, sich am Nachmittag des 16. für die Abhaltung der CND wieder zu versammeln. Es zeugt von der Schwäche der Regierung, dass der amtierende Präsident Vicente Fox davon Abstand nehmen musste, die Ansprache zu halten und sich nach Guanajuanto zurückzog. In fast hundert Jahren ist so etwas nicht vorgekommen. Die offizielle Begründung lautete, dass die Geheimdienste Hinweise hätten, dass "Gruppen von radikalen AnhängerInnen der PRD" beabsichtigten "Menschen zu töten". Selbst hochrangige Vertreter der Geheimdienste mussten die offizielle Version der Regierung dementieren. Tatsächlich war es so, dass heute in Mexiko eine noch nie da gewesene Situation herrscht, in der die amtierende Regierung von Fox nicht mehr der Massenbewegung ihren Willen aufzuzwingen in der Lage ist. Hunderttausende von Menschen betrachteten es zurecht als ihren Sieg, als die linke Senatorin Dolores Ibarra und andere VertreterInnen der Bewegung den Grito de Dolores auf dem Zocalo-Platz begangen.

Wegen strömenden Regens begann die CND mit einer Verzögerung von etwa einer Stunde. Dennoch rührten sich die Million Delegierten, die sich auf dem Zocalo-Platz, den angrenzenden Straßen Pino-Suárez, 20 de Noviembre, 16 de Septiembre, Madero und 5 de Mayo zusammengedrängt hatten, nicht von der Stelle. Sie waren mit einer klaren Absicht gekommen. Weder Wind noch Wetter konnte ihnen etwas anhaben.

Die erste Rednerin der Veranstaltung war die linke Schriftstellerin Elena Poniatowska. Sie begann damit, aus einem Brief zu zitieren, den sie von dem ehemaligen Führer der PRD Cuahtémoc Cárdenas erhalten hatte. Darin empfiehlt dieser der Bewegung "nicht mit dem Rahmen der Institutionen zu brechen", indem sie Obrador zum "legitimen Präsidenten" wählt. Die Menge nahm diese Worte mit einem Sturm der Entrüstung auf - "Verräter! Verräter!" hallte es über den Zocalo-Platz. Cárdenas hat sich gemeinsam mit vielen anderen Führungsmitglieder der PRD von der Widerstandsbewegung distanziert. Als Folge davon werden diese FührerInnen, die vor Kurzem noch hohes Ansehen genossen, heute von breiten Schichten der Bewegung verachtet und zu Recht als Verräter betrachtet. Cárdenas etwa war deshalb populär, weil er mit dem Präsidenten Lázaro Cárdenas verwandt ist, der 1938 die Erdölindustrie verstaatlichte.

Eine andere Organisation, die durch die Ereignisse auf den Prüfstand gestellt wurde, ist die "Otra Campaña" (die "andere Kampagne"). Sie wurde von Subcomandante Marcos und den Führern der EZLN ins Leben gerufen. Nachdem sie offen zum Wahlboykott aufgerufen hatte, hat sie viel an Unterstützung unter den ArbeiterInnen sowie den Bauern und Bäuerinnen verloren. Die Massen betrachteten die Wahlkampagne als eine Chance ihr Leben zu verbessern. Ihr Führer wird heute gemeinhin als "Subcomediante Marcos" bezeichnet - als Komiker der unteren Liga. Revolutionäre Ereignisse sind der Härtetest für alle Organisationen und Strömungen. Für jeden Fehler muss man teuer bezahlen...

Die CND verabschiedete eine Reihe von Resolutionen. Sie erklärte den Präsidentschaftskandidaten der PAN (der erst vergangene Woche vom Wahlrat als legitimer Nachfolger von Vincente Fox bestätigt wurde) als "Usurpator" und lehnte es ab, ihn als legitimen Präsidenten der Republik anzuerkennen. Ein "Widerstandsplan" wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Er umfasst u.a. einen landesweiten Aktionstag gegen Privatisierung der Energieressourcen der Elektrizitäts- und Erdölindustrie, eine nationale Aktionswoche in Verteidigung des kostenlosen staatlichen Bildungswesens im Oktober usw.

Dies zeigt uns deutlich den Charakter der Bewegung. Sie ist längst über die unmittelbare Frage des Wahlbetrugs und der Verteidigung der Demokratie hinausgewachsen. Sie wirft Fragen des Alltagslebens auf, soziale Fragen, politische Fragen von allgemeinem Interesse. So etwa die Ablehnung des Programms der rechten PAN, die den mexikanischen Ölkonzern PEMEX und das Elektrizitätsunternehmen privatisieren will, ein Zwei-Drittel-Bildungssystem einführen möchte und am liebsten das Sozialsystem zerstören sowie die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte in Frage stellen würde. Diese Rechte, die in der Verfassung von 1917 verankert wurden, sind ein Ergebnis der Mexikanischen Revolution von 1910.

Höhepunkt der CND war allerdings die Bestätigung von AMLO als legitimer Präsident. Der alternative Vorschlag, ihn als "Führer der Widerstandsbewegung" auszurufen und dadurch die bestehenden Institutionen anzuerkennen, wurde von der Versammlung zurückgewiesen. Eine überwältigende Mehrheit rief ihn zum "Präsidenten der Republik" aus. Gegen die Sicherheitsabsperrungen gedrückt, die man für die Medien auf dem Zocalo-Platz aufgestellt hatte, schrie sich der 84-jährige Rafael Pérez Vázqued die Seele aus dem Leib: "Präsident! Er ist Präsident! Wir haben dafür seit dem Wahlbetrug gekämpft! Er wurde gewählt und soll unser Präsident sein!"

Es wurde entschieden, dass AMLO eine rechtmäßige Regierung bilden und diese in Mexico City am 20. November, dem Tag der Mexikanischen Revolution, eingesetzt werden solle. Der Höhepunkt der Bewegung soll am 1. Dezember stattfinden, "um die Amtseinführung Calderóns zu verhindern".

Lopez Obrador nahm in seiner Rede die Präsidentschaft an und machte klar, dass er die Institutionen der herrschenden Klasse herauszufordern bereit sei. Er charakterisierte sie als einen "elitären Block, der sich ganz offen aus Führungspersönlichkeiten der PAN und der PRI zusammensetzt, jenem politischen Arm einer kleinen habgierigen Minderheit, die dem Land so viel Schaden zugefügt hatten." Er sei stolz, der Vorsitzende einer "Regierung des Volkes" zu sein.

Eine andere Frage, die den Zorn der Massen hervorruft ist die Medienblockade, die die Massenmedien in Mexiko (und international) über die Widerstandsbewegung verhängt haben. Ein Kommission von "JournalistInnen im Widerstand" wurde unmittelbar gebildet, welche die Enteignung der TV-Sender fordert, um "echte Information, frei von den Interessen der Oligarchie" verbreiten zu können.

Beim Verlassen des CND waren die Massen in ausgelassener Siegesstimmung. Tausende verließen den Platz in Reih und Glied, mit erhobenen Fäusten, und riefen: "Se siente, se siente, tenemos presidente" - "Man kann es spüren, man kann es spüren, wir haben einen Präsidenten!" Unzweifelhaft stärkt diese Bewegung das Vertrauen der Massen in ihre eigene Kraft. Schon die Bewegungen gegen die Regierung Fox waren erfolgreich gewesen oder endeten zumindest in keiner Niederlage. Der Gedanke hat die Vorstellungskraft der Massen erobert, dass man durch direkte Aktionen auf der Straße den Gang der Ereignisse fundamental verändern kann.

Mehr noch: Die Art und Weise mit der AMLO die "Informationsversammlungen" abhielt, hat die Massenbewegung auf den Gedanken gebracht, dass sie diejenigen sind, die demokratisch über alle Aktionsvorschläge entscheiden sollten. Wie unvollkommen auch immer das demokratische Prozedere bei einem Treffen von einer Million Delegierten ablaufen mag (und tatsächlich war es eher eine Massenveranstaltung als ein echter Konvent mit Delegierten und Resolutionen) - die Bewegung fühlt, dass sie die Entscheidungsmacht besitzt. Sie wird ihren FührerInnen genau auf die Finger schauen. Wenn diese sich nicht so verhalten wie von ihnen verlangt, werden sie zu VerräterInnen gebrandmarkt und von anderen ersetzt werden, die den Erwartungen besser entsprechen.

Der herrschenden Klasse und ihren Institutionen wurde der Fehdehandschuh hingeworfen, und diese fürchten sich nun davor, die Herausforderung anzunehmen. Selbst wenn es ihnen gelänge, die Bewegung zu zerstreuen (und dies ist durchaus nicht ausgeschlossen), so werden sie sich doch gemeinsam mit ihren Mentoren aus Washington in einer misslichen Lage wiederfinden. Die rechte Regierung Fox, die allerdings von einer deutlichen Mehrheit gewählt worden war, hat sich als unfähig erwiesen, nur eine einzige der Konterreformen durchzuführen, die am Wunschzettel der herrschenden Klasse und des US-Imperialismus stehen. Jedes Mal wurden ihre Regierungsvorhaben von einer Massenbewegung von ArbeiterInnen und Bauern zu Fall gebracht. Zuletzt war dies der Fall, als AMLO's Präsidentschaftskandidatur unterbunden werden sollte. Zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße und Fox musste öffentlichkeitswirksam das Manöver beenden.

Wenn bereits die bisherige Regierung angesichts von Massenbewegungen auf tönernen Füßen stand, um wie viel schwächer wird eine mögliche Regierung Calderóns sein, falls sie zustande kommen sollte.

Die herrschende Klasse beginnt bereits damit, die Rechtmäßigkeit ihrer Institutionen wiederherzustellen und AMLO und seine Bewegung als gefährliche Banditen und Radikale hinzustellen. Die ersten die sich dahingehend äußerten waren, wie könnte es anders sein, die Kardinäle Sandoval und Rivera, die bei der Sonntagsmesse Lopez Obrador dazu aufriefen, Calderón als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen und "die demokratischen Spielregeln zu beachten". Sie haben nur zu gut verstanden, dass AMLO - und zwar unabhängig von seinen persönlichen Absichten - nicht nur Calderón, sondern die gesamten Institutionen der kapitalistischen "Demokratie" an sich in Frage stellt.

Ehemalige Linksintellektuelle, die Vereinigungen der Wirtschaftstreibenden, die Medien (sowohl in Mexiko als auch im Ausland) und die Regierungen einer ganzen Reihe von Ländern übertreffen sich im Geschrei darüber, dass die Demokratie und die staatlichen Institutionen in Gefahr seien. Während sich Hugo Chávez mit entschiedenen Worten gegen den offiziellen Wahlsieger wandte und ankündigte, dass er "die gewählte Regierung nicht anerkennen" würde, nahm Evo Morales den entgegengesetzten Standpunkt ein und meinte, dass "der Gewinner, auch wenn es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, im Rahmen der geltenden Gesetze anerkannt werden müsse". Am Donnerstag, den 14. September, sandte der bolivianische Außenminister Choquehuanca einen offiziellen Brief an Calderón, in dem er seinen Wahlsieg anerkannte. Dies stand ganz im Gegensatz zu den Aussagen des bolivianischen Botschafters in Mexiko, welcher meinte, dass Bolivien die Entscheidung vom 1.Dezember abwarten würde.

In der Provinz Oaxaca fordert indes die "Volksversammlung von Oaxaca" (APPO) weiterhin den Regierungsanspruch des amtierenden Gouverneurs heraus. Sie hat sich selbst zur legitimen Regierung der Provinz erklärt und übernimmt auch bereits die entsprechenden Funktionen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des öffentlichen Verkehrs, etc.). Letzte Woche gab es den Versuch von einigen Führern der APPO und der Lehrergewerkschaft, den Streik der LehrerInnen an den Schulen, der das Rückgrat der Bewegung in Oaxaca bildet, zu beenden. Die LehrerInnen sollten durch eine beträchtliche Gehaltserhöhung (der Streik war durch eine Forderung nach höheren Löhnen ausgelöst worden) zur Wiederaufnahme der Arbeit bewegt werden. Als die FührerInnen jedoch versuchten, ihrer Basis die Beendigung des Streiks nahe zu legen, stießen sie auf heftigen Widerstand und sie wurden schließlich von der Versammlung ausgeschlossen. Diese Ereignisse zeigen deutlich, welche Stimmung in Oaxaca herrscht. Der Kampf ist dort eindeutig über eine rein ökonomische Auseinandersetzung hinausgewachsen.

Volksversammlungen oder ähnliche Organe der Doppelherrschaft mit anderen Namen haben sich über ganz Oaxaca ausgebreitet. Die Volksversammlung von Mixtec und die APPO verlautbarten, dass sich diese Strukturen bereits nach Santa Catarina Ticua, Yuxia, San Andrés Chicahuaxtla, Yolomécatl, La Laguna Guadalupe, Río Las Peñas, Siniyuvi ausgebreitet hätten und in den Städten San Juan Mixtepec, Santo Domingo del Estado, Teposcolula und San Agustín Tlacotepec im Prozess ihrer Bildung begriffen sind. Die APPO berichtete außerdem, dass neben Oaxaca auch in anderen Staaten Mexikos Volksversammlungen einberufen werden, so z.B. in Guerrero, Michoacán und sogar in einem der Bundesstaaten im Norden, in Baja California.

Die Strategie des Staates ist es, die streikenden LehrerInnen durch eine Kombination von Repression und Zugeständnissen zum Einlenken zu bewegen, um somit die Bewegung in Oaxaca zu schwächen. Es sind bereits Pläne des Innenministeriums aufgetaucht, worin davon die Rede ist, den Widerstand in Oaxaca mit Hilfe von nationalen Polizeitruppen und der Armee zu zerschlagen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Regierung versuchen wird, den verhassten Gouverneur von Oaxaca auf "institutionellem" Wege loszuwerden, um der aufständischen Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Ernennung von AMLO zum Präsidenten wenig mehr als leere Worte bleiben. Damit die neue "Regierung" tatsächlich zu arbeiten beginnen kann, muss sie an einem bestimmten Punkt mit der Regierung Calderón in Konflikt treten und diese ersetzen können. Eine Situation der Doppelherrschaft (wie wir sie in Ansätzen zur Zeit in Mexiko beobachten können) kann nicht lange anhalten, sondern muss von einer der beiden Seiten für sich entschieden werden.

Die wichtigste Aufgabe der revolutionären Bewegung in Mexiko besteht zum jetzigen Zeitpunkt darin, die auf dem CND gewählte Regierung zu einer wirklichen Regierung zu machen. Dies sollte durch die Bildung lokaler Kampfkomitees geschehen, welche in jedem Grätzel, in jeder Fabrik, in jeder Schule und in jeder Militärbaracke gegründet werden sollten. Diese Komitees sollten wiederum Delegierte wählen, die für die Vernetzung der Komitees auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene verantwortlich sind. Unmittelbare Aufgabe dieser Komitees muss der Kampf für die grundlegendsten Bedürfnisse der Massen sein, wie z.B. der Kampf für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, mit Lebensmitteln und Wohnungen sowie für demokratische Gewerkschaften, anständige Löhne und für den Erhalt der Betriebe in Staatseigentum. Damit wird der Kampf für echte Demokratie, d.h. Arbeiterdemokratie, unzertrennlich verbunden mit dem Kampf für bessere Lebensbedingungen. Dann wäre es wie in Oaxaca möglich, dass die Komitees auf regionaler Ebene die Macht übernehmen, d.h. dass sie ihre eigene Polizeitruppe aufstellen, den Transport und die Verteilung der Lebensmittel kontrollieren, etc. Ein Generalstreik, wie ihn die marxistische Strömung "Militante" fordert, würde die Bewegung anspornen und die Frage aufwerfen, wer die Macht im Staate für sich beanspruchen kann. Generalstreiks zeigen in der Praxis, dass das tagtägliche Leben von der Arbeiterklasse abhängt. Die ArbeiterInnen fühlen, dass sie nicht nur die Macht besitzen das gesellschaftliche Leben zu lähmen, sondern es auch unter ihrer eigenen Kontrolle wieder in Gang setzen können.

Es ist schwierig, Prognosen für die kommenden Wochen und Monate aufzustellen. Es handelt sich um einen Kampf lebendiger Kräfte, und es gibt viele unberechenbare Faktoren: Die Führungsqualitäten der leitenden Personen, eine womöglich einsetzende Ermüdung der Massenbewegung, Manöver seitens der herrschenden Klasse, deren mehr oder weniger großes Gespür für den Umgang mit der Bewegung usw. Außerdem können ganz zufällige Ereignisse, die unter anderen Umständen ohne Wirkung geblieben wären, in einer derart instabilen Situation die Bewegung weiter voran treiben.

Aber eines ist klar: Es handelt sich um keine "normale" Bewegung gegen Wahlbetrug. Ihre Wurzeln reichen weit über 15 Jahre zurück. Die Angriffe auf den Lebensstandard der breiten Bevölkerung, auf die erkämpften Rechte, die Umsetzung des Freihandelsabkommens NAFTA, das die mexikanische Landwirtschaft schwer getroffen und Millionen von MexikanerInnen in die Emigration in die USA getrieben hat usw. haben ihre Spuren im Bewusstsein hinterlassen. Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl, dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie (die Regierung, die Justiz, die Gouverneure, die Medien) nicht dem Volk dienen, sondern lediglich einer kleinen Minderheit von Reichen und Mächtigen usw. Aus diesem Grund wird diese Bewegung nicht so leicht wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Es wird Zeiten von Flut und Ebbe geben, und gerade durch diesen Wechsel werden die ArbeiterInnen und Bauern, die Jugend, die Indigenas usw. ihre Schlüsse ziehen. Die besten und fortgeschrittensten Elemente werden sich einer revolutionären Strömung anschließen, die mit ihrem Programm einen Ausweg aus der Misere bieten kann.

Jorge Martín, www.marxist.com