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Die kubanische Revolution steht vor einer der schwierigsten Augenblicke ihrer Geschichte. Auf der Insel besteht eine generelle Übereinstimmung, dass es in unserer Gesellschaft zu wichtigen Veränderungen kommen muss. Es wird aber vor allem über die Geschwindigkeit, den Umfang, die Inhalte und den Charakter diskutiert. Wichtige Aspekte sind die Grenzen, wie weit diese Veränderungen gehen können, ohne die Schwellen zu überschreiten und Prinzipien zu verletzen oder die Grundsätze des Systems, das wir über 50 Jahre verteidigt haben und für das wir unsere Seele, unser Herz und unser Leben gegeben haben, anzugreifen.
Im Allgemeinen sind die bisher getroffenen und geplanten Maßnahmen eine Antwort auf die Notwendigkeit, die kubanische Wirtschaft anzukurbeln, die Produktivität und Effektivität zu steigern, die nationale Währung und die Löhne aufzuwerten und wichtige Importsubstitutionen, besonders bei der Nahrungsmittelproduktion, zu erreichen. Kurz zusammengefasst: Es wird beabsichtigt, eine Wirtschaft wiederzubeleben, die schwer von Unterentwicklung, dem Verlust ihrer wichtigsten Märkte und Versorgungsquellen, als Folge der völkermordähnliche Wirtschaftsblockade durch den US-Imperialismus, aber auch durch interne bürokratische Hindernisse und andere Fehler, getroffen ist.
Der Versuch diese Maßnahmen einzuführen, geschieht in einer schwierigen Situation, in der immer wieder versucht wird, die Revolution zu bedrohen und sie zugrunde zu richten. Offensichtlich wird mit den geplanten Reformen vor allem beabsichtigt, Marktmechanismen, und materielle Anreize, auch bei den Löhnen, anzuwenden, um die Effektivität und Produktivität, angefangen in der Landwirtschaft, zu steigern.
Solche Maßnahmen, die für das Überleben einer Übergangsgesellschaft zum Sozialismus, die ständig unter Bedrohungen leidet und isoliert ist, legitim und sogar notwendig sein können, müssen als das verstanden werden, was sie sind: Ein Rückzug, der durch Ereignisse erzwungen wurde, ein notwendiges, aber zeitweiliges Übel und niemals als ein Weg nach vorn oder als Alternative zum Aufbau des Sozialismus. Das ist die eine Seite der Medaille, aber es ist eine ganz andere, Ungleichheit als etwas Zulässiges, Normales, Unvermeidliches und sogar Gesundes für das Funktionieren des Systems zu betrachten.
Ohne eine klare Perspektive, welche diese Maßnahmen als etwas Vorübergehendes betrachtet, besteht das Risiko, dass bei der weiter existierenden Isolation diese ökonomischen Reformen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre eigene Dynamik annehmen und sich langsam und fast unbemerkt zu einer kapitalistischen Restauration entwickeln und die sozialen Verzerrungen, die durch die Maßnahmen geschaffen wurden, am Ende gegen die Revolution angewandt werden.
Wenn man einen solchen Weg fortsetzt, wird das unvermeidlich die prokapitalistischen Sektoren in der kubanischen Gesellschaft stärken und die sozialen Werte der Solidarität und der sozialen Gleichheit schwer untergraben. Eine kapitalistische Restauration in Kuba wäre aus jeder Sicht für unser Volk eine totale Katastrophe.
Eine Übergangsgesellschaft zum Sozialismus, wie Kuba es ist, ist definitionsgemäß, eine Gesellschaft, in der Elemente des Alten und des Neuen in widersprüchlicher Beziehung zueinander existieren. Es muss sich schließlich entscheiden, welches der beiden Elemente das andere bezwingt, welches zum herrschenden wird.
Ich glaube, dass wir uns heute folgende Grundsatzfrage stellen müssen: Inwieweit wird die aktuelle Kampagne gegen kostenlose öffentliche Dienstleistungen und Unterstützungen, gegen die Gleichheit in der Gesellschaft und gewisse Prinzipien der sozialen Gleichberechtigung die fundamentalen sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution beeinflussen? Es ist schon ein Widerspruch in sich selbst, zu behaupten, den Sozialismus aufzubauen, indem man Ungleichheit fördert oder sie als normal und unvermeidlich akzeptiert. Das macht der Kapitalismus schon ganz gut.
Von den Kanzeln des liberalen Kapitalismus wird über die Möglichkeiten und Rechte des Einzelnen gepredigt, aber auch gleichzeitig verkündet, dass es unmöglich ist, dass alle die gleichen Lebensbedingungen haben. D. h. ungleiches Einkommen ist völlig normal.
Der Sozialismus muss in seiner Übergangsphase ein gewisses Maß an Ungleichheit als notwendiges Übel akzeptieren, er muss aber trotzdem vom ersten Tag an danach streben, diese Ungleichheit allmählich und nachhaltig zu reduzieren.
Der entgegengesetzte Ansatz, die Ungleichheit zu fördern und sie als Produktivitätsanreiz zu nutzen, führt nur zum Kapitalismus. Es ist unmöglich eine Wirtschaft zu haben, die auf einer kapitalistischen Grundlage funktioniert und gleichzeitig ein sozialistisches politisches und sozialwirtschaftliches Modell beizubehalten.
Die Bezahlung nach Leistung und die Nutzung von Löhnen als Anreiz zur Produktion führen nicht dazu, dass die ArbeiterInnen "nach ihren Fähigkeiten" arbeiten, sondern jenseits davon, genau wie unter dem Kapitalismus, der Raubbau verursacht und sie dazu zwingt bis an ihre körperlichen Grenzen zu gehen, gezwungen durch ihre materiellen Bedürfnisse und die ihrer Familien. Im Endeffekt werden so individuelle Lösungen statt kollektive priorisiert und es führt zu einem Wettbewerb zwischen ArbeiterInnen und Firmen, welcher das genaue Gegenteil vom Geist des Sozialismus ist.
Die wirtschaftlichen Ansatzpunkte des Kapitalismus produzieren weiteren Kapitalismus. Selbst marktwirtschaftliche Maßnahmen, die vorübergehend ausprobiert wurden, sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Pragmatismus, ob praktische oder empirische Verfahren, werden uns nur in einen kapitalistischen Hafen führen. Dieses Boot braucht ein Projekt als Kompass, ein Projekt, das von allen diskutiert wird und dem alle zustimmen.
Dies ist doppelt gefährlich im Zusammenhang mit dem globalen Kulturkrieg, den der Imperialismus führt und versucht uns glauben zu machen, dass kein anderes Leben als das unter dem Kapitalismus möglich ist, welcher unbarmherziger und effektiver als jemals ist, paradoxerweise wo doch das System momentan die schlimmste Krise seiner Geschichte durchläuft und einem Schiff ähnelt, das Leck geschlagen hat und von allen Seiten mit Wasser voll läuft. Der Kapitalismus hat noch nie mehr Einfluss in Kuba gehabt als zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist deshalb höchst gefährlich, dass wir unbewusst zur theoretischen und ideologischen Rechtfertigung des Kapitalismus beitragen.
Die scheinbare Sackgasse, in der sich das kubanische Sozialprojekt befindet, rührt aus der Unmöglichkeit den Sozialismus in einem Land aufzubauen. Da die Revolution in Südamerika sich verschleppt, sieht man die Anwendung von Marktreformen als einzig mögliche Lösung. Und es ist wahr, selbst wenn die kubanische Revolution das volle Potenzial der Arbeiterdemokratie entwickeln würde, so kann sie sich doch nicht der grausamen ökonomischen Bedingungen der Rückständigkeit entziehen, die ihr durch die Isolation und die daraus folgenden tiefen Entstellungen des Projekts aufgebürdet wurden. Mit den Worten von Marx, der alte Schrott des Kapitalismus kommt immer wieder an die Oberfläche.
Für uns ist die Verbreitung des Sozialismus in ganz Lateinamerika eine Sache von Leben und Tod. Aus diesem und anderen Gründen, glaube ich, sollten wir als kubanische Revolutionäre den Vorschlag von Präsident Chávez zur Schaffung der Fünften Internationale enthusiastisch begrüßen und zu einem der wichtigsten Förderer werden. Für die kubanische Revolution ist eine internationalistische Politik nicht nur eine moralische Verpflichtung oder Tradition, sondern eine Überlebensfrage.
Die falsche Vorstellung, dass man eine ausgewogene Portion Sozialismus und Marktwirtschaft kombinieren und nebeneinander bestehen lassen kann und dies zu einer langfristigen Lösung führt, ist eine gefährliche Illusion. Und genau so gefährlich ist die Vorstellung, die vorspiegelt, dass Änderungen im Bereich der Ökonomie keine Wechselwirkung auf die politischen Strukturen haben, als ob beides vollkommen voneinander getrennte Sektoren seien.
Da der Sozialismus in erster Linie eine Sache des Bewusstseins ist und nicht nur eine Frage des täglichen Lebens, ist es genauso wichtig wie die Dinge produziert werden wie was produziert wird. Deshalb ist für die Errichtung des Sozialismus die Farbe der Katze genauso wichtig wie die Tatsache, dass sie Mäuse fängt. Man kann keine höhere Gesellschaftsstufe anstreben, wenn der Wohlstand durch Produktionsverhältnisse geschaffen wird, die Ungleichheit, Ausbeutung und Rivalität fördern.
Der einzige Weg der Produktivitätssteigerung für die Planwirtschaft, der anders ist als im Kapitalismus, führt über die Arbeiterkontrolle. Diese ist auch das beste Gegenmittel gegen Korruption. Es darf keine andere administrative oder bürokratische Ersatzform geben. So z.B. mag der oberste Rechnungsprüfer der Republik in gewissem Maße nützlich sein, aber noch so viel Kontrolle von oben wird das Problem nicht lösen, weil es nicht an dessen Wurzeln geht. Immer wieder hat die Geschichte gezeigt, wie wirkungslos Reformen von oben und bürokratische Lösungen beim Aufbau des Sozialismus sind. Sozialismus bedeutet, dass die Macht in den Händen der ArbeiterInnen liegen muss und das nicht nur nominell und formell, sondern in der Praxis und in Wirklichkeit.
Die Bürokratie kann sich nicht selbst kontrollieren. In dieser Hinsicht sollten wir nicht die Warnungen von engagierten und angesehenen Intellektuellen vor der Gefahr, dass Teile der Bürokratie ihre ökonomischen Positionen "nur für den Fall" festigen, ignorieren. Damit ist gemeint, dass sie eine Wende in Richtung Kapitalismus antizipieren und in einem solchen Fall für ihr zukünftiges Wohlergehen sorgen.
Obwohl es noch zu früh ist zu bestimmen, wohin der Prozess uns führen wird, so glaube ich, dass es drei Schlüsselelemente gibt, die zu berücksichtigen sind:
- Das gegenwärtige Kräfteverhältnis und das angesammelte politische und kulturelle Erbe der KubanerInnen sind für ein sozialistisches Projekt günstig. Denjenigen, die heute von einer kapitalistischen Restauration in Kuba träumen, fehlt jegliche Legitimität und öffentliche Zustimmung.
- Der anfänglich starke Wille und der Wunsch der politischen Revolutionsführer und des kubanischen Volkes, den Sozialismus in Kuba um jeden Preis zu erhalten, als einzige Garantie, die sozialen Errungenschaften zu bewahren und unsere Existenz als unabhängige und souveräne Nation zu sichern. Unabhängig von unseren Absichten könnten diese Veränderungen aber Kräfte frei machen, die ihre eigene Dynamik entwickeln und außerhalb unserer Kontrolle geraten
- Die internationalen Variablen, besonders die Entwicklung des revolutionären Prozesses in Venezuela, werden auf die ein oder andere Weise einen entscheidenden Einfluss auf den endgültigen Ausgang in Kuba haben. Die vor uns stehende Herausforderung, die in jedem revolutionären Prozess, in dem wir mit der Reaktion konfrontiert werden, gleich ist, besteht darin, ein Parlament in einem Schützengraben zu errichten, das einen Feind bekämpft, der unsere Schwächen und Uneinigkeit geschickt ausnutzen wird. In diesem Schützengraben gibt es keine Alternative zu einem Parlament der arbeitenden Menschen.
Es gibt sehr positive Zeichen. Z.B. die wiederholte Erwähnung der zentralen Rolle, die von den ArbeiterInnen im Kampf gegen die Korruption und Ineffizienz gespielt werden soll sowie ökonomische Diskussionen an sämtlichen Arbeitsplätzen über den Plan. Dazu gehören auch die von Raul Castro selbst gemachten Appelle zur breiteren Demokratisierung unserer Kommunistischen Partei und der Strukturen in Regierung und Politik.
Demokratie sollte weder eine ideale Abstraktion sein, noch die bürgerliche Maskerade, welche die Diktatur des Kapitals verschleiert, sondern die Demokratie der arbeitenden Mehrheit des Landes, die eine wirkungsvolle Macht und Kontrolle von unten her ausübt. Rauls Rede hat weitere Diskussionen zur Folge gehabt, z. B. die Debatten auf den Kongressen der CTC (kubanischer Gewerkschaftsverband), der FEU (Föderation kubanischer Studenten) und der UNEAC (Verband der Schriftsteller und Künstler) als Antwort auf die regelmäßigen Appelle der staatlichen Führung für eine freie und offene Diskussion unter Revolutionären als passende und gesunde Methode, um eine Lösung für unsere Probleme zu finden.
Dies war bereits mehrfach Praxis in der Geschichte der Revolution. Denken wir z. B. an den Diskussionsprozess über den Appell an den 4. Kongress der KP Kubas oder an die Arbeiterparlamente in der schlimmsten Krise in den Tagen der Sonderperiode. [Nach dem Zusammenbruch der UdSSR brach das Fundament weg, auf dem die kubanische Wirtschaft jahrzehntelang ruhte. In dieser Situation rief die Regierung die Sonderperiode (período especial) aus und leitete ein Bündel von Reformen ein, die bis dahin im sozialistischen Kuba undenkbar gewesen wären und nicht nur die kubanische Wirtschaft umgestalteten, sondern auch erhebliche soziale Konsequenzen nach sich zogen.] Es ist jetzt nötig, diese Erfahrungen in ein permanentes und funktionierendes System umzuwandeln.
Eine der fundamentalen Unterschiede zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus, und darin liegt einer seiner Vorteile, ist die breite Beteiligung des Volkes, auf der er aufgebaut werden muss. Während der Kapitalismus daran interessiert ist, möglichst viele Menschen von der Machtausübung auszuschließen, muss der Sozialismus, als Voraussetzung für seine bloße Existenz, das vollständige Potenzial, die politische Einbeziehung und die Anwesenheit der Menschen bei der Entscheidungsbildung entwickeln. Der normale sozialistische Staat muss die umfassendste demokratische Beratung unter Revolutionären sein.
Und die tiefgreifenden Mängel in dieser Hinsicht, die bei uns immer noch bestehen, sind ein ernstes Problem. Es ist notwendig, dass die Wahl für den Weg nach vorn aus einer breiten landesweiten öffentlichen Diskussion über alle Schlüsselprobleme kommt, um so das Volk bei der Entscheidung zu integrieren. In dieser Hinsicht halte ich es für kontraproduktiv, dass erstens die Ergebnisse der Diskussionen, die im gesamten Land nach der Rede von Raul am 26. Juli 2007 in Camagüey geführt wurden, geheim gehalten wurden und zweitens, dass die Methoden, die daraus abgeleitet wurden, nur von einer Gruppe von Menschen in der Revolutionsführung studiert und bestimmt wurden, ohne dass das Volk beteiligt wurde. Ich bin auch der Meinung, dass der Kongress der Partei nicht länger hinausgeschoben werden sollte. Die Notwendigkeit dafür wird ständig sichtbarer.
Unter den Faktoren, die es uns ermöglichten den gewaltigen Schlag, den der Zerfall der UdSSR und die darauf folgende Sonderperiode darstellten, auszuhalten, gehörten m. E. drei besonders wichtige. Erstens und am bedeutendsten war die Gegenwart von Fidel, der mit seiner enormen politischen und moralischen Autorität, das wichtigste zusammenhaltende Element war und sich den Herausforderungen stellte.
Zweitens, dass die damalige Generation engere und stärkere persönliche Bindungen zu den Anfangsjahren der Revolution hatte, mit ihren epischen und romantischen Augenblicken, der Alphabetisierungskampagne, der Schweinebucht und der Angola-Kampagne. Sie lebte in den 1980er Jahren in einem Sozialismus, in dem der materielle Verbrauch und die soziale Gerechtigkeit auf einem relativ hohen Niveau lagen.
Drittens, dass die Argumente, die benutzt wurden, um den Widerstand anzutreiben hauptsächlich politisch motiviert waren: Es war ein Appell an ein Volk, das sich seiner Errungenschaften bewusst war und wusste, was auf dem Spiel stand und das sich weigerte erneut versklavt zu werden und seine Souveränität zu verlieren, das bereit war, sich jedem Opfer und jeder Herausforderung zu stellen.
Bei den heutigen Aussichten auf eine neue Sonderperiode mit akuten ökonomischen Zwängen finden wir unglücklicherweise ganz andere Bedingungen vor. Fidel ist, zumindest nicht formal, nicht mehr in der Staats- und Revolutionsführung und durch sein hohes Alter und besonders durch seine schwere Krankheit, die ihm fast das Leben gekostet hätte, physisch geschwächt.
Auch die anderen Mitglieder der historischen Führung der Revolution erreichen ihre biologischen Grenzen und der Neuaufbau einer revolutionären Führung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Die Erfahrungen der gegenwärtigen jungen Generation ist praktisch begrenzt auf die Sonderperiode mit ihrem Mangel, den Ungleichheiten und den tiefgreifenden ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüchen, die von der kubanischen Gesellschaft verursacht wurden und mehr oder weniger unsere schönen und heiligen Töchter, das Gesundheits- und das Bildungswesen, angegriffen haben. Die ständige Aushöhlung des Gesundheits- und Bildungswesens hat zu einem Verfall der Werte, der Spiritualität und der sozialistischen Lebensweise geführt, die wir fünf Jahrzehnte praktiziert haben. Für diese Generation haben Reden über Gerechtigkeit und die Unterstützung der Revolution in Wirklichkeit keine Bedeutung oder, was noch schlimmer ist, sie sind überholte alte Phrasen, die banal und abgedroschen sind.
Die Lösung der gegenwärtigen Situation wird schließlich durch Appelle für pragmatische ökonomische Maßnahmen gesucht und nicht durch die Mobilisierung der politischen Reserven unseres Volkes.
Das politische System, das wir in den letzten 50 Jahren gehabt haben, basierte fast ausschließlich auf das außerordentliche Charisma und die Führung Fidels. Das vollständige Vertrauen des Volkes in seine Auffassungen und seine Führerschaft hat die Einheit des Landes wirkungsvoll sichergestellt, die Revolution sowie das sozialistische Projekt verteidigt und es uns möglich gemacht, alle Angriffe des Imperialismus zu besiegen. Aber das Vakuum, das von ihm zurückgelassen wurde, kann durch keine andere Person ersetzt werden. Letztendlich gibt es nur die eine Garantie, dass diese unerhörte Kraft nicht in die Hände von Menschen wie Roberto Robaina [ehem. kubanischer Außenminister, der 2002 aus der KP Kubas ausgeschlossen wurde, weil er nicht autorisierte Kontakte zu ausländischen Offiziellen und Geschäftsleuten aufgenommen hatte.], Carlos Lage [ehem. Mitglied des Politbüros der KP], Felipe Perez Roque [ehem. Außenminister], Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und viele andere fällt, durch die Neugestaltung unseres poltischen Modells durch die Ausweitung der Arbeiterdemokratie und der Kontrolle durch das Volk.
Es ist sehr wichtig, dass wir eine vereinte, starke Kommunistische Partei haben, mit größerer innerer Demokratie und eine Umgebung von freien und offenen Diskussionen unter Revolutionären.
Eine der gefährlichsten Phänomene für die Kontinuität der sozialistischen Alternative ist die weit verbreitete Entpolitisierung und Entideologisierung, die wir heute in nennenswerten Sektoren der Jugend sehen. Die offizielle Diskussion verstärkt diesen Trend unbewusst, da sie ihr Hauptmerk auf den Pragmatismus legt, anstatt auf politische Beweggründe. Soweit ich sehen kann, haben Appelle für "praktische Lösungen", verbunden mit abstrakten Aufrufen nach Bewusstsein, Willen und Moral nur sehr begrenzte Effekte.
Obwohl es schmerzhaft ist zuzugeben, so kann man viele Parallelen zwischen dem heutigen Kuba und der Situation in der UdSSR Ende der 1980er Jahre sehen. Dieser Gedanke allein lässt mein Blut gefrieren und meine Haare zu Berge stehen, denn das Ergebnis war fatal, etwas, was wir hier um jeden Preis vermeiden müssen. Die Ähnlichkeiten können in der komplexen sozialen und ökonomischen Landschaft beobachtet werden: Politische Apathie unter jungen Leuten, bürokratische Ineffizienz, Korruption und Verschwendung, auch bei den Maßnahmen, die angedacht wurden, um mit den Problemen fertigzuwerden.
Die gefährlichste kapitalistische Restauration könnte von angeblichem revolutionären Gerede über die Beibehaltung unserer sozialen Errungenschaften kommen, indem wir "aufhören so starrsinnig im Bereich der Wirtschaft" zu sein, "modernisieren", "uns an die Realität anpassen", "das Unvermeidliche akzeptieren" "uns der Welt und dem Markt öffnen", mit aller Macht, allen Widersprüchen und Konsequenzen.
Das Sahnehäubchen einer solchen Sichtweise würde die nationale Versöhnung sein, die Vorstellung wir sind alle KubanerInnen, wir haben genug von den internen Kämpfen, wir sind in der Lage ein nationales Projekt aufzubauen, in das jeder passt, wir erreichen einen friedlichen Kompromiss - und das alles natürlich auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft. Diese Vorstellung ist utopisch und gefährlich wie jeder andere Versuch die Konterrevolution, entweder intern oder extern, zu beschwichtigen. Dies würde uns nicht einmal Zeit geben, unsere Meinung zu ändern. Sie haben Zukunftspläne, die sich von unseren radikal unterscheiden und es ist unmöglich diese zu vereinbaren. Die Revolution muss für alle und für das Wohl aller weitergeführt werden, dass kann aber nur erfolgreich geschehen, wenn die Macht in den Händen der Mehrheit der arbeitenden Menschen bleibt und gegen diejenigen verteidigt wird, die diese Macht stürzen wollen.
*Frank Josué Solar Cabrales ist Mitglied der KP Kuba.
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