Kategorie: Amerika

Die Revolution darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben

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03. August 2005

Hans-Gerd Öfinger

Sie werden bei den Weltjugendfestspielen als Redner auftreten. Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie dabei setzen?

Ein Schwerpunkt wird die Zukunft des Sozialismus in Lateinamerika mit besonderer Berücksichtigung von Bolivien und Venezuela sein.

Was für ein Echo hat die von Ihnen vor zweieinhalb Jahren mit begründete Initiative "Hands off Venezuela" gefunden?

In über 40 Jahren haben wir mittlerweile ein Echo gefunden. Linke Jugendliche und Gewerkschafter, Sozialisten und Kommunisten arbeiten mit. Es wird immer mehr anerkannt, dass wir es mit einem revolutionären Prozess zu tun haben, der gegen den Imperialismus und die innere Konterrevolution verteidigt werden muß.

Woran macht sich für Sie die revolutionäre Entwicklung in Venezuela fest?

Hauptmerkmal jeder Revolution ist die aktive Einmischung der Massen in das Geschehen, wenn also die Massen mit der sonst üblichen Apathie brechen und anfangen, ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Und das ist im heutigen Venezuela der Fall. Seit der Wahl von Hugo Chávez haben die Massen dreimal einen Sturz des Präsidenten durch die Konterrevolution verhindert. Die Gesellschaft ist enorm polarisiert. Besonders die Arbeiterklasse dokumentiert durch ihre Aktivitäten wie Betriebsbesetzungen ihren Willen, die Gesellschaft zu verändern.

Zumindest seit seiner Rede beim Weltsozialforum in Porto Alegre Anfang 2005 hat sich Präsident Hugo Chávez mehrfach für den Sozialismus ausgesprochen.

Wesentlich ist, dass Präsident Chávez die Schlußfolgerung gezogen hat, dass die bolivarische Revolution nur dann erfolgreich zu Ende geführt, wenn sie den Kapitalismus und Großgrundbesitz abschafft. Der Kapitalismus in Lateinamerika hat den Kontinent balkanisiert und geschwächt und dem Imperialismus ausgeliefert. Darum ist nach eine Vereinigung des Kontinents unter Führung der revolutionären Arbeiter und Bauern notwendig.

Sie sehen das Schicksal von Kuba und Venezuela eng miteinander verknüpft.

Der US-Imperialismus ist entschlossen, die kubanische und die venezolanische Revolution zu zerstören, weil beide Länder für die ausgebeuteten und unterdrückten Massen in Lateinamerika ein Bezugspunkt sind. Daher ist es die Pflicht aller Sozialisten und Linken, die kubanische und venezolanische Revolution zu verteidigen.

Der US-Imperialismus arbeitet an Interventionsplänen. Victor Rios, Berater von Präsident Chávez, erwartet eine ernsthafte Intervention noch vor einer wahrscheinlichen Wiederwahl von Hugo Chávez Ende 2006

Victor Rios hat da durchaus recht. Es liegt klar auf der Hand, dass der US-Imperialismus nach drei Umsturzversuchen gegen Chávez zwischen 2002 und 2004 nicht locker läßt. Chávez hat mehr Wahlen gewonnen als alle anderen westlichen Regierungen, aber das wird die USA nicht von einem weiteren Umsturzversuch gegen den angeblichen "Diktator" abhalten. Sie planen ein Attentat auf Chávez und bauen paramilitärische Einheiten aus Venezuela und Kolumbien auf. US-Außenministerin Condoleeza Rice hat Venezuela als Bedrohung für die Sicherheit der USA dargestellt. Dies ist nicht die Sprache der Diplomatie, sondern die Sprache von Kriegstreibern. Die internationale Arbeiterbewegung muß wachsam sein und auf solche terroristische Aggressionen vorbereitet sein.

Wie soll eine Vorbereitung auf einen solchen Umsturzversuch aussehen?

Die Geschichte zeigt, dass extern und intern eine Gegenwehr nötig ist. Präsident Chávez will eine Reservistenarmee von zwei Millionen aufbauen. Solche Schritte zur legitimen Selbstverteidigung sind nötig und absolut richtig. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob die bolivarische Bewegung die Existenz starker konterrevolutionärer Kräfte im Lande wie der Oligarchie dulden kann. Es muß ein für alle mal mit der wirtschaftlichen Vorherrschaft der Oligarchie gebrochen werden.

Weltweit müssen Gewerkschafter, Linke und Jugendliche jetzt die Solidaritätsarbeit verstärken und nicht erst dann, wenn die Konterrevolution wieder zuschlägt und es zu spät ist.

Also Druck auf die europäischen Regierungen ausüben?

Starken Druck auf europäische Regierungen und vor allem auf die US-Regierung ausüben. Diese Interventionspläne gegen Venezuela müssen gestoppt werden. Dazu muß die Arbeiterbewegung international mobilisiert werden.

Sie sprechen von einer notwendigen Entmachtung der Oligarchie. Nun hat es ja schon Verstaatlichungen einzelner besetzter Betriebe in Venezuela gegeben. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und nicht alle in der bolivarischen Bewegung sind dafür.

Die Arbeiterbasis der bolivarischen Bewegung wie auch der Präsident selbst wollen diese Enteignungen weiter führen. Vor zwei Wochen hat Chávez eine Liste von 1.100 stillgelegten Betrieben vorgelegt und damit gedroht, diese Betriebe zu enteignen und unter staatlicher Regie und Arbeiterkontrolle weiterzuführen. Dies ist notwendig und sinnvoll. Dass es Widerstand gegen diesen Prozeß auch innerhalb der Bewegung und im Regierungsapparat gibt, sollte uns nicht überraschen. Wenn es bürokratischen Kräften im Regierungslager allerdings gelingen sollte, die Revolution aufzuhalten, wäre dies eine Katastrophe. Die Revolution auf halbem Wege zu stoppen, wäre katastrophal und tödlich. Stagnation wäre Zerstörung. Die Massen werden dies aber nicht dulden.

Eine Errungenschaft der revolutionären Bewegung in Venezuela ist die Gründung des neuen linken Gewerkschaftsbundes UNT, der immer stärker wird. Doch die europäischen Gewerkschaften stehen nach wie vor zum alten Gewerkschaftsbund CTV, dessen Führung im Lager der Opposition steht und 2002 den Putsch gegen Chávez mit getragen hat.

Die europäischen Gewerkschaftsapparate sind über den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) mit der CTV verbunden. Die CTV hat allerdings einen Großteil ihrer Basis an die UNT verloren und ist ein blutleerer bürokratischer Apparat. Das Hauptproblem in Europa ist die mangelnde Information. Wir werben in den europäischen Gewerkschaften für Solidarität mit der bolivarischen Revolution und haben damit vor allem in den britischen Gewerkschaften in letzter Zeit ein sehr starkes Echo gefunden.

Mit handfesten Informationen können wir die Propaganda aus dem US-Außenministerium widerlegen und Gewerkschafter in Europa für Solidaritätsmaßnahmen gewinnen. Jede europäische Gewerkschaft sollte eine Delegation nach Venezuela entsenden und die Wahrheit herausfinden.

Zum Abschluss noch eine Botschaft an die Solidaritätsbewegung in aller Welt?

Der Kapitalismus ist überall in der Krise. In Lateinamerika bricht er an seinem schwächsten Glied. Alle Gewerkschafter und Linken müssen sich zur Verteidigung der venezolanischen Revolution engagieren. Dies tut man am besten, in dem man im eigenen Land für die sozialistische Umwandlung kämpft. Immer mehr Menschen begreifen, dass der Sozialismus eine absolute historische Notwendigkeit ist.