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Das bedeutet, dass der nächste Schritt, die Sammlung von 20% der Wahlberechtigten automatisch ausgesetzt wurde. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab anschließend eine Erklärung ab, in der die Aussetzung der Unterschriftensammlung im gesamten Land angeordnet wurde.
Dieser Beschluss bedeutet, dass das Abwahlreferendums gegen den Präsidenten weder in diesem noch im kommenden Jahr stattfinden wird.
Als Reaktion auf diese Maßnahme haben die venezolanische Bourgeoisie und ihre politischen Repräsentanten des Oppositionsbündnisses MUD die venezolanische Regierung öffentlich beschuldigt, die Demokratie begraben und eine Diktatur erklärt zu haben, sie bezeichneten diese Aktionen als „einen Staatsstreich, der von der Regierung unter Präsident Maduro gegen die Verfassung“ durchgeführt worden sei.
Infolgedessen fand am Sonntag, den 23. Oktober, eine außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung statt, in der eine Resolution verabschiedet wurde, in der erklärt wurde, dass die Regierung einen „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“ begangen habe. Es wurden neue Mitglieder für den Wahlrat und neue Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt. Die Nationalversammlung diskutierte ebenfalls die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Präsident Maduro und ein „politisches Verfahren“ gegen ihn.
Alle Erklärungen und Proteste seitens der MUD über die „Verletzung der demokratischen Freiheiten“ sind äußerst scheinheilig. Diejenigen, die von einem Staatsstreich durch die Regierung und einem Verfassungsbruch reden oder die „vor der gesamten Welt“ den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in Venezuela brandmarken, sind die gleichen, die den faschistischen Staatsstreich vom April 2002 unterstützten und am 12. April 2002 die Massen, die sich gegen die Putschisten auflehnten, mit brutaler Gewalt unterdrückten, sie in die Gefängnisse steckten und sogar venezolanische BürgerInnen, die gegen die Tyrannei kämpften, töteten, während sie selbst sämtliche Staatsorgane in den wenigen Stunden, in denen sie im Land herrschten, liquidierten.
Die bürgerliche Demokratie ist in der Tat eine Farce, sie ist nur eine dünne Maske, hinter der die Diktatur des Kapitals in Deckung geht. Die Bourgeoisie verteidigt diese „Demokratie“ bis zum Tode, solange sie es ihr gestattet, die Gesellschaft im Griff zu halten, um weiterhin riesige Vermögen durch die Ausbeutung der arbeitenden Massen anzuhäufen. Das geschah in Venezuela zur Zeit der IV. Republik.
Wenn aber das gleiche Spiel der “Wahldemokratie” es revolutionären Kräften möglich macht, eine Lücke im bürgerlichen System zu öffnen, wie 1998, als Präsident Chavez die Regierung übernahm, dann verabschieden sie sich von der scheinheiligen Verteidigung der Demokratie und fangen an, ihre Privilegien mit Blut, Gewalt und Feuer zu verteidigen und wenden dabei alle möglichen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Mechanismen, die sie für notwendig erachten, an.
In dieser Beziehung ist das Abwahlreferendum nichts mehr als ein neues, primäres Mittel, mit dem die Bourgeoisie versucht, die politische Macht im Land wiederzugewinnen, nachdem in den letzten 17 Jahren viele gewalttätige Versuche der Machtergreifung gescheitert waren, um ihr konterrevolutionäres Programm die historischen Errungenschaften, die im Verlauf der Revolution durch die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die Armen im Lande erkämpft wurden, rückgängig zu machen und so ihre traditionellen Klassenprivilegien wiederherzustellen.
Bekanntermaßen würde dieses konterevolutionäre Programm unausweichlich die Privatisierung der von der Revolution verstaatlichten Latifundien, die Privatisierung sämtlicher verstaatlichter Unternehmen, einen drastischen Rückgang der Investitionen im Sozialbereich, die Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen, Massenentlassungen im öffentlichen und privaten Sektor und das Einfrieren der Löhne und Renten beinhalten. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll die Revolution zerschlagen werden. Aus diesem Grund halten wir auch das Verhalten einiger linker Gruppierungen, welche das Recht die Regierung von Präsident Maduro abzuwählen, verteidigen, für äußerst absurd.
Natürlich ist die Bürokratie, welche die PSUV führt und über die Politik der Bolivarischen Regierung entscheidet, weit davon entfernt, revolutionär zu sein. Im Gegenteil, sie betreibt eine klare Politik der Klassenversöhnung mit der Bourgeoisie zum Nachteil der ArbeiterInnenklasse.
Trotz alledem ist die Unterstützung der Einberufung eines Abwahlreferendums ein Akt unbegreiflicher Dummheit, denn dieses Referendum ist momentan die wichtigste politische Forderung der Bourgeoisie und des Imperialismus gegen die Bolivarische Revolution.
Aus diesem Grund distanzieren wir uns als Marxistische Tendenz in der PSUV – Lucha de Clases – von politischen Kräften, die u. a. von Nicmer Evans und Organisationen wie Marea Socialista und der Plattform zur Verteidigung der Verfassung repräsentiert werden, die als ultralinke Opposition der Bürokratie begannen und jetzt eine gemeinsame Front mit der Bourgeoisie bilden und den Ruf nach einem Abwahlreferendum gegen die Regierung verteidigen.
Andererseits ist es absolut notwendig sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die von Teilen der Bürokratie nach der Aussetzung des Referendums gegenüber den revolutionären KritikerInnen vorgebracht wurde.
Erstens ist es notwendig zu erklären, dass die MUD während der Unterschriftensammlung zur Abwahl von Präsident Chavez 2003 – 2004 ebenfalls schwere Gesetzesverstöße wie Fälschungen und Identitätsbetrug begangen hat. Zum damaligen Zeitpunkt allerdings sah der Präsident das Referendum als Möglichkeit, der Bourgeoisie eine weitere politische Niederlage beizubringen und die Legitimität der Revolution vor den Massen zu stärken.
Zum damaligen Zeitpunkt kam es zum Anstieg der Massenbewegung, d. h. die Massen waren in einer Phase des politischen Erwachens und rückten nach links; sie waren radikalisiert und ihre Unterstützung für die Revolution nahm zu. Jetzt ist die Lage völlig anders. Die Massenbewegung befindet sich in einem ernsthaften Abebbungsprozess.
Die rapide Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen in den letzten drei Jahren, als Folge des Wirtschaftskrieges und der reformistischen Politik unserer Führung, haben zu Demoralisierung, Erschöpfung und Demobilisierung der arbeitenden Massen im Land, die stets die politische Basis zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution stellten, geführt. Das zeigte sich bei den Parlamentswahlen im Dezember 2006 besonders deutlich.
Das Abhalten eines Abwahlreferendums würde zum jetzigen Zeitpunkt zweifelsfrei eine derbe Niederlage für die Revolution bedeuten. Aus diesem Grund entschied sich die Regierung heute nach Bekanntwerden der betrügerischen Machenschaften der MUD den Referendumsprozess zu stoppen, anders als 2004, als sie ihn fortsetzte.
Das Grundproblem ist kein juristisches, sondern ein politisches und kann deshalb nicht mit administrativen oder juristischen Mitteln gelöst werden.
Viele militante PSUV-Mitglieder könnten zu dem Schluss gelangen, dass diese Maßnahmen einen neuen konterrevolutionären Versuch zur Niederschlagung der Revolution und zur Rückeroberung der politischen Macht blockieren können. Eine solche Aussage wäre jedoch vollkommen falsch.
Solange die Bolivarische Regierung bei ihrer Politik der Klassenversöhnung bleibt, ist es unmöglich den Wirtschaftskrieg erfolgreich zu beenden. Es handelt sich hierbei um eine Politik, die es der Bourgeoisie gestattet hat, ihre Wirtschaftssabotage zu intensivieren und die arbeitenden Menschen brutal anzugreifen. Der Preisanstieg von regulierten Produkten z.B., eine Maßnahme, die ergriffen wurde, um höhere Profitraten zu benutzen, um eine Produktionssteigerung dieser Produkte zu erreichen, ist weit davon entfernt die Versorgung zu verbessern. Sie hat vielmehr die Bourgeoisie begünstigt, während die ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, weiterhin in den gleichen Warteschlangen für regulierte Produkte zu höheren Preisen anstehen zu müssen. Die Bourgeoisie ist fest entschlossen, die Revolution zu beenden. Deshalb werden keine weiteren Konzessionen sie davon abhalten, die Produktion von Gütern des täglichen Lebens zu sabotieren, was zu weiterer Inflation, Spekulation und Warenverknappungen führt, bis sie die soziale Basis der Bolivarischen Regierung vollständig zerbrochen haben.
In diesem Sinne bereitet die reformistische Politik unserer Regierung den Weg für die Niederlage der Revolution.
Zweitens wird die Aussetzung des Referendums als Grundlage für die radikalsten Sektoren der Bourgeoisie dienen, um neue Aufstandspläne gegen die Regierung zu schmieden. Wie wir zuvor erklärt haben, sah die Bourgeoisie das Referendum als Chance die Revolution mit demokratischen Mitteln zu besiegen. Aber sobald diese Option wegfällt, werden die faschistischen Sektoren der Bourgeoisie die Frage nach dem Sturz der Regierung unter Gewaltanwendung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Die Sitzung der Nationalversammlung am Sonntag war praktisch der juristische und politische Auftakt für einen neuen Aufstandsplan der MUD gegen die Regierung. Zusätzlich zu den zu Beginn der Stellungnahme aufgeführten Punkten, ruft die Resolution der Nationalversammlung zu einer ausländischen Intervention in Venezuela durch den Internationalen Strafgerichtshof oder andere bürgerliche Institutionen auf. Außerdem werden die Streitkräfte aufgefordert, das Mandat der Exekutive und anderer Staatsorgane zu ignorieren. Die Opposition rief ebenfalls zu einer Demonstration zum Miraflores Palast am 26. Oktober auf. Es bestehen keine Zweifel, dass die Bourgeoisie in den kommenden Tagen einen erneuten Staatsstreich versuchen wird.
Die Bolivarischen Revolution ist ernsthaft in Gefahr. Solange die reformistische Politik der Klassenversöhnung aufrechterhalten bleibt, gibt es keinen Ausweg aus der jetzigen wirtschaftlichen Lage und solange diese sich nicht zum Positiven ändert, wird der Prozess der Demoralisierung der Massen sich dermaßen vertiefen und dazu führen, dass die Revolution in nächster Zukunft zwangsläufig besiegt wird.
Nur die Radikalisierung der Revolution durch die Enteignung der Bourgeoisie unter ArbeiterInnenkontrolle und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates können einen Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg bieten und die Bourgeoisie ein für alle Mal besiegen. Die ArbeiterInnenklasse, die mit einem neuen Putschplan konfrontiert wird, muss einen Schritt in Richtung einer endgültigen Radikalisierung der Revolution machen. Komitees gegen einen Staatsstreich sollten in allen Gewerkschaften, Fabriken, Stadtvierteln, Universitäten und auf dem Land gebildet werden. Diese Komitees müssen sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vernetzen durch gewählte und abwählbare Delegierte, die der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sind, um einen revolutionären Aktionsplan gegen den Wirtschaftskrieg zu entwickeln. In den Firmen, die sich an der Wirtschaftssabotage beteiligen, muss die ArbeiterInnenkontrolle eingeführt werden, Bäckereien sollten besetzt werden, ebenso Geschäfte, die sich am Schmuggel, am Horten von Waren und an der Spekulation beteiligen, damit die verteilten Waren zu einem fairen Preis an die Kommunen verkauft werden. Gleichzeitig müssen die Waren von Schwarzhändlern und Schmugglern konfisziert sowie andere Maßnahmen gegen Wirtschaftssabotage, Schmuggel und Spekulation getroffen werden. Es ist an der Zeit die Revolution zu radikalisieren, sollte das nicht gelingen, werden Tür und Tor für die Konterrevolution geöffnet.
Wir haben genug von der Klassenversöhnung, es wird Zeit für eine Radikalisierung!
Die Radikalisierung der Revolution ist der einzige Ausweg!
Enteignung der Bourgeoisie unter ArbeiterInnenkontrolle!
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