Kategorie: Amerika |
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Rede von Präsident Hugo Chavez, bei der 60. Vollversammlung der Vereinten Nationen |
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Exzellenzen, Freundinnen und Freunde, guten Abend, Das eigentliche Anliegen dieser Tagung wurde vollkommen entkräftet. Uns wurde als zentraler Diskussionspunkt ein sogenannter Reformprozess verordnet, der die dringendsten Anliegen in den Hintergrund drängt, die die Völker der Welt mit Dringlichkeit einfordern, wie das Ergreifen von Maßnahmen um die wirklichen Probleme anzugehen, die die Anstrengungen unserer Länder für die Entwicklung und das Leben erschweren und verhindern. |
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Dies, Freundinnen und Freunde aus aller Welt, bringt uns unweigerlich zu einer bitteren Schlußfolgerung: Die Vereinten Nationen haben ihr Modell erschöpft und es geht nicht einfach darum, eine Reform durchzuführen. Das XXI. Jahrhundert erfordert tiefgreifende Veränderungen, die nur mit einer Neugründung dieser Organisation möglich sein werden. Diese taugt nicht mehr, müssen wir feststellen, das ist die reine Wahrheit.Fünf Jahre nach dem Milleniums-Gipfel ist die harte Wirklichkeit, dass die große Mehrheit der entworfenen Ziele, obwohl sie schon sehr bescheiden waren, nicht erreicht werden. Wir wollten die Zahl der 842 Millionen Hungernden bis zum Jahr 2015 halbieren. Beim gegenwärtigen Rhythmus würde dieses Ziel im Jahr 2215 erreicht werden, schauen wir mal, wer von uns dann noch da sein wird, um es zu feiern, falls es der menschlichen Spezies gelingt, die Zerstörung zu überleben, die unsere Umwelt bedroht. Wir hatten das Ziel proklamiert, 2015 die allgemeine Grundschulbildung für alle zu erreichen. Beim gegenwärtigen Rythmus erreichen wir dieses Ziel nach dem Jahr 2100, bereiten wir uns also darauf vor, es zu feiern. Diese Veränderungen, auf die wir uns von Venezuela aus gegenüber der Welt beziehen, haben für uns, von unserem Standpunkt aus, zwei Momente: den Unmittelbaren, den von jetzt sofort, und den der Träume, den der Utopie. Der erste ist gekennzeichnet von den Abkommen, die als Ballast des alten Schemas bleiben. Wir verschmähen sie nicht und tragen sogar konkrete kurzfristige Vorschläge im Rahmen dieses Modells bei. Aber der Traum vom Weltfrieden, der Traum von einem "Wir", das sich nicht des Hungers, der Krankheiten, des Analphabetismus, der extremen Not schämen muß, braucht neben Wurzeln Flügel zum Fliegen. Wir brauchen Flügel zum Fliegen. Wir wissen, dass es eine schreckliche neoliberale Globalisierung gibt, aber es gibt auch die Realität einer vernetzten Welt, der wir uns stellen müssen, nicht als einem Problem, sondern als einer Herausforderung. Wir können auf der Grundlage der nationalen Realitäten Kenntnisse austauschen, uns ergänzen, Märkte integrieren. Aber zugleich müssen wir verstehen, dass es Probleme gibt, für die es keine nationale Lösung gibt. Weder eine radioaktive Wolke noch die Weltmarktpreise noch eine Epidemie noch die Erderwärmung oder das Ozonloch sind nationale Probleme. Während wir zu einem neuen Modell der Vereinten Nationen voranschreiten, das dieses "Wir" der Völker ernst nimmt und sich zu eigen macht, gibt es vier dringende und unaufschiebbare Reformen, die wir dieser Versammlung unterbreiten. Erstens, die Erweiterung des Sicherheitsrates, sowohl in seinen ständigen als auch in seinen nicht ständigen Mitgliedern, den Zutritt für neue entwickelte und Entwicklungsländer als neue ständige Mitglieder. Zweitens, die notwendige Verbesserung der Arbeitsweise, um die Transparenz zu vergrößern, nicht um sie zu verringern, um den Respekt zu vergrößern und nicht, um ihn zu verringern, um die Einbeziehung zu erweitern. Drittens, die sofortige Unterdrückung, das sagen wir in Venezuela seit sechs Jahren, die sofortige Unterdrückung des Vetos in den Entscheidungen des Sicherheitsrates. Diese elitäre Spur ist nicht vereinbar mit der Demokratie, nicht vereinbar auch nur mit der Idee von Gleichheit und Demokratie. Und Viertens, die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs, seine politischen Funktionen im Rahmen der präventiven Diplomatie müssen gefestigt werden. Die Schwere der Probleme erfordert tiefgreifende Veränderungen, einfache Reformen reichen nicht aus, um das "Wir" zurückzugewinnen, das die Völker der Welt erwarten. Über die Reformen hinaus fordern wir aus Venezuela die Neugründung der Vereinten Nationen. Wie wir in Venezuela durch die Worte von Simón Rodríguez, dem Robinson von Caracas, sehr gut wissen: "Entweder wir ersinnen oder wir irren umher". Im vergangenen Januar dieses Jahres 2005 waren wir auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre. Verschiedene Persönlichkeiten forderten dort, dass der Sitz der Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten verlassen müsse, wenn die Verletzungen der internationalen Legalität durch dieses Land fortgesetzt werden. Heute wissen wir, dass es im Irak niemals Massenvernichtungswaffen gegeben hat. Das Volk der Vereinigten Staaten hat immer sehr entschieden von seinen Regierenden die Wahrheit eingefordert, ebenso die Völker der Welt: Es gab niemals Massenvernichtungswaffen, aber trotzdem und entgegen den Vereinten Nationen wurde der Irak bombardiert, besetzt und ist noch immer besetzt. Deshalb schlagen wir dieser Versammlung vor, dass die Vereinten Nationen ein Land verlassen, das die Beschlüsse dieser Versammlung nicht respektiert. Einige Vorschläge haben von einem in eine internationale Stadt verwandelten Jerusalem als Alternative gesprochen. Dieser Vorschlag hat den Vorzug, eine Lösung für den Konflikt vorzuschlagen, den Palästina durchlebt, aber er hat vielleicht auch Kanten, die eine Umsetzung schwer machen. Deshalb schlagen wir hier etwas anderes vor, das im Brief aus Jamaica verankert ist, den Simón Bolívar, der große Befreier des Südens, vor 190 Jahren, 1815 in Jamaica, geschrieben hat. Dort schlug Bolívar die Schaffung einer internationalen Stadt vor, die als Sitz für die Idee der Einheit dienen sollte, die ihm vorschwebte. Bolívar war ein Träumer, der das erträumte, was heute unsere Realitäten sind. Wir glauben, dass die Zeit gekommen ist, an die Schaffung einer internationalen Stadt zu gehen, die frei von der Souveränität irgendeines Staates ist, mit der eigenen moralischen Kraft, die Nationen der Welt zu repräsentieren. Aber diese internationale Stadt muß fünf Jahrhunderte der Ungleichheit ausgleichen. Der neue Sitz der Vereinten Nationen muß im Süden sein. "Der Süden existiert auch!", sagte Mario Benedetti. Diese Stadt, die es bereits geben kann oder die wir gründen können, könnte sich dort befinden, wo sich viele Grenzen kreuzen oder auf einem Gebiet, das die Welt symbolisiert. Unser Kontinent steht bereit, seinen Boden anzubieten, um auf ihm den Ausgleich des Universums zu errichten, von dem Bolívar 1825 sprach. Meine Damen und Herren, wir stehen heute in der Welt einer beispiellosen Energiekrise gegenüber, in der auf gefährliche Weise das unaufhaltsame Wachstum des Energiekonsums, die Unmöglichkeit, das Angebot an Brennstoffen zu erhöhen und die Perspektive eines Rückgangs der bestätigten Reserven fossiler Brennstoffe zusammenkommen. Das Erdöl beginnt zur Neige zu gehen. 2020 wird der tägliche Erdölbedarf bei 120 Millionen Barrel liegen, womit, ohne ein künftiges Wachstum einzurechnen, in 20 Jahren eine Menge verbraucht würde, die dem gesamten Erdöl entspricht, das die Menschheit bis jetzt verbraucht hat, was unweigerlich einen Anstieg der Kohleemissionen bedeuten würde, durch die, wie man weiß, Tag für Tag die Temperatur unseres Planeten ansteigt. Katrina war ein schmerzvolles Beispiel für die Konsequenzen, die das Ignorieren dieser Realitäten für den Menschen bringen kann. Die Erwärmung der Ozeane ist der grundlegende Faktor für die zerstörerische Zunahme der Kraft der Hurrikane, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um dem Volk der Vereinigten Staaten, das ebenfalls ein Brudervolk der Völker Amerikas und der Völker der Welt ist, noch einmal unseren Schmerz und unser Mitgefühl auszusprechen. Es ist praktisch und ethisch nicht möglich, die menschliche Spezies zu opfern, indem man in wahnsinniger Weise die Gültigkeit eines sozioökonomischen Modells mit einer sich galoppierend vergrößernden Zerstörungskraft verteidigt. Es ist Selbstmord, es als nie scheiterndes Mittel für die Übel anzupreisen, deren wichtigste Ursache es selbst ist. Vor kurzem nahm der Herr Präsident der Vereinigten Staaten an einer Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten teil, um Lateinamerika und der Karibik eine Ausweitung der Marktpolitik, die Öffnung der Märkte, das heißt, den Neoliberalismus vorzuschlagen, während das genau die grundlegende Ursache der großen Übel und großen Tragödien ist, die unsere Völker erleben: Was der neoliberale Kapitalismus, der Konsens von Washington hervorgebracht haben ist ein größeres Elend, mehr Ungleichheit und eine unendliche Tragödie für die Völker dieses Kontinents. [Beifall] Heute mehr denn je brauchen wir, Herr Präsident, eine neue internationale Ordnung. Wir erinnern an die Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer sechsten außerordentlichen Sitzungsperiode im Jahr 1974. Einige von denen, die heute hier sind, waren damals sicherlich noch nicht geboren oder waren sehr klein. 1974, vor 31 Jahren, wurde eine Erklärung und ein Aktionsprogramm über eine neue Internationale Wirtschaftsordnung angenommen. Gemeinsam mit dem Aktionsplan nahm die Vollversammlung am 14. Dezember jenes Jahres 1974 die Charta der Ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten an, die die Neue Internationale Wirtschaftsordnung konkretisierte und mit einer überwältigenden Mehrheit von 120 Stimmen dafür, sechs dagegen und zehn Enthaltungen angenommen wurde. Das war, als in den Vereinten Nationen noch abgestimmt wurde, denn jetzt wird hier nicht mehr abgestimmt. Jetzt werden hier Dokumente angenommen wie dieses Dokument hier (gemeint ist das kurzfristig mit hauptsächlich von den USA durchgesetzten Änderungen vorgelegte Abschlußdokument der Plenartagung) , das ich im Namen Venezuelas als wütend machend, ungültig und illegal anklage, denn es wurde unter Verletzung der Regeln der Vereinten Nationen angenommen. Dieses Dokument ist nicht gültig! Dieses Dokument muß diskutiert werden. Die Regierung von Venezuela wird es der Welt bekannt machen, aber wir können nicht die offene und schamlose Diktatur in den Vereinten Nationen akzeptieren, diese Dinge müssen diskutiert werden, und deshalb richte ich einen sehr respektvollen Aufruf an meine Kollegen Staats- und Regierungschefs. Ich habe mich gerade mit dem Präsidenten Néstor Kirchner getroffen und, nun ja, ich zog das Dokument aus der Tasche. Dieses Dokument wurde fünf Minuten vorher – nur in Englisch! – an unsere Delegierten übergeben und wurde mit einem diktatorischen Schlag angenommen. Das klage ich vor der Welt an als illegal, wütend machend, ungültig und illegitim. Hören Sie, Herr Präsident, wenn wir das akzeptieren, sind wir verloren. Löschen wir das Licht und schließen wir die Türen und schließen wir die Fenster! Es wäre das Letzte: das wir hier in diesem Saal die Diktatur akzeptieren. Heute mehr denn je müssen wir Dinge wieder aufnehmen, die zurückgeblieben sind, wie den 1974 in dieser Versammlung angenommenen Vorschlag einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung. Um ein wenig daran zu erinnern, möchten wir auf das Folgende hinweisen: Der Artikel 2 des Textes jener Akte bestätigt das Recht der Staaten, Eigentum und Naturressourcen, die sich in der Hand ausländischer Investoren befinden, zu nationalisieren und erlaubt ebenso die Bildung von Kartellen der Rohstoffproduzenten. In ihrer Resolution Nr. 3201 vom Mai 1974 wird die Entschlossenheit festgestellt, schnell an der Etablierung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung zu arbeiten, die begründet ist auf – ich empfehle Ihnen, dass Sie mir gut zuhören – „der Gerechtigkeit, der souveränen Gleichheit, der gegenseitigen Abhängigkeit, dem gemeinsamen Interesse und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, welches auch immer ihre ökonomischen und sozialen Systeme sein mögen, die die Ungleichheit korrigiert und die Ungerechtigkeiten zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern behebt und den gegenwärtigen und künftigen Generationen Frieden, Gerechtigkeit und eine beschleunigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung sichert.“ Ende des Zitats, ich habe einen Teil jener historischen Resolution von 1974 vorgelesen. Das Ziel der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung war die Veränderung der in Breton Woods entworfenen alten Wirtschaftsordnung. [Beifall][ Chávez wird darauf hingewiesen, dass seine Redezeit abgelaufen sei] Ich glaube, der Präsident der Vereinigten Staaten hat hier gestern rund 20 Minuten gesprochen, wie mir berichtet wurde. Exzellenz, ich bitte um die Erlaubnis, meine Rede zu beenden. [Beifall] Das Ziel der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung war die Veränderung der alten Wirtschaftsordnung, die 1944 in Breton Woods entworfen wurde und die bis 1971, bis zum Zusammenbruch des internationalen Währungssystems, Gültigkeit besaß. Nur guter Wille, keine Bereitzschaft zum Fortschritt auf diesem Weg, und wir glauben, dies war und bleibt der Weg. Heute fordern die Völker, in diesem Fall das Volk Venezuelas, eine neue internationale Wirtschaftsordnung, aber auch eine neue internationale politische Ordnung ist unverzichtbar. Wir können nicht erlauben, dass eine Handvoll Länder versucht, widerspruchslos die Prinzipien des Völkerrechts neu zu interpretieren, um dadurch Doktrinen wie den „Präventivkrieg“ durchzusetzen. Man bewahre uns davor, mit dem Präventivkrieg bedroht zu werden! Und das jetzt „Verantwortung für Schutz“ genannte. Es muß gefragt werden: Wer wird uns schützen? Wie werden sie uns schützen? Ich glaube, dass eines der Völker, das beschützt werden muß, das Volk der Vereinigten Staaten ist, was gerade durch die Katrina-Trägodie schmerzhaft demonstriert wurde. Es hat keine Regierung, die es vor angekündigten Naturkatatstrophen beschützt. Wenn wir davon sprechen, dass die einen die anderen beschützen sollen, dann sind das sehr gefährliche Konzepte, die den Imperialismus zeigen, die den Interventionsimsu zeigen, und versuchen, das Nichtrespektieren der Souveränität der Völker zu legalisieren. Herr Präsident, das vollständige Respektieren der Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen müssen den Dreh- und Angelpunkt der internationalen Beziehungen in der heutigen Welt und die Basis der von uns vorgeschlagenen neuen Ordnung bilden. Erlauben Sie mir noch einmal zum Abschluß Simón Bolívar zu zitieren, unseren Befreier, als er von der Integration der Welt sprach, vom Weltparlament, von einem Kongreß der Parlamentarier. Noch viele Vorschläge wie der bolivarianische müssen aufgegriffen werden. Bolívar sagte 1815 in Jamaica, ich lese einen Satz aus seinem Brief aus Jamaica, aus dem ich bereits zitierte: „Wie schön wäre es, wenn die Landenge von Panama für uns das wäre, was der Korinth für die Griechen war. Hoffentlich haben wir eines Tages das Glück, dort einen edlen Kongreß der Repräsentanten der Republiken und der Königreiche zu installieren, um die wichtigsten Themen des Friedens und des Krieges mit den Nationen der anderen drei Teile der Welt zu behandeln und zu diskutieren. Diese Form der Zusammenarbeit kann in irgendeiner Epoche unserer Regenration stattfinden.“ Es ist sicherlich dringend, effizient dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten, aber nicht, um ihn als Vorwand für die Entfesselung unbegründeter und völkerrechtswidriger Militäraggressionen zu benutzen, wie er nach dem 11. September als Doktrin inthronisiert wurde. Nur eine enge und wirkliche Zusammenarbeit und das Ende der Doppelzüngigkeit einiger Länder des Nordens können das Thema des Terrorismus lösen, können diese schreckliche Geißel beseitigen. Herr Präsident, nach fast sieben Jahren der Bolivarianischen Revolution kann das venezolanische Volk wichtige soziale und ökonomische Errungenschaften präsentieren: 1.406.000 Venezolaner haben in anderthalb Jahren Lesen und Schreiben gelernt. Wir sind rund 25 Millionen und in wenigen Wochen, in wenigen Tagen, wird sich das Land als frei vom Analphabetismus erklären können. Drei Millionen Venezolaner, die zuvor aufgrund der Armut ausgeschlossen waren, sind in die Grund-, Sekundär- und Hochschulbildung einbezogen worden. 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, fast 70 Prozent der Bevölkerung, erhalten zum ersten Mal in der Geschichte kostenlose Gesundheitsversorgung, einschließlich der Medikamente, und in wenigen Jahren werde alle Venezolaner kostenlosen Zugang zu einer erstklassigen Gesundheitsversorgung haben. Heute werden mehr als 1,7 Millionen Tonnen Lebensmittel zu geringen Preisen an 12 Millionen Menschen vertrieben, fast die Hälfte der Venezolaner. Eine Million von ihnen erhalten sie vorübergehend kostenlos. Diese Maßnahmen haben den Bedürftigsten ein hohes Maß an Nahrungsmittelsicherheit gegeben. Herr Präsident, mehr als 700.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen und dadurch die Arbeitslosigkeit um neun Prozentpunkte gesenkt, all dies inmitten interner und externer Aggressionen, die einen in Washington geplanten Staatsstreich und einen ebenfalls in Washington entworfenen Erdölputsch beinhalteten und trotz der Verschwörungen, der Verleumdungen der Medienmacht und der ständigen Bedrohung durch das Imperium und seiner Verbündeten, die bis zur Forderung nach meiner Ermordung gehen. Das einzige Land, in dem sich eine Person den Luxus erlauben kann, die Ermordung eines Staatschefs zu fordern, ist die USA, wie vor kurzem im Falle eines Predigers names Pat Robertson, einem engen Freund des Weißen Hauses. Er forderte öffentlich vor aller Welt meine Ermordung und ist frei. Das ist ein internationales Verbrechen! Internationaler Terrorismus! Nun gut, wir werden für Venezuela kämpfen, für die latinamerikanische Integration und für die Welt. Wir unterstreichen hier, in diesem Saal, unseren unendlichen Glauben an den Menschen, der heute nach Frieden und Gerechtigkeit dürstet, um als Spezies überleben zu können. Simón Bolívar, Vater unseres Vaterlandes und Anführer unserer Revolution, schwor seinem Arm keine Ruhe und seiner Seele keine Pause zu gönnen, bis Amerika frei sein werde. Gewähren wir unseren Armen keine Ruhe und unseren Seelen keine Pause bis wir die Menschheit gerettet haben. Meine Herrschaften, vielen Dank. [Beifall]. Übersetzung: André Scheer, Netzwerk Venezuela
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