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In einer Rede im Weißen Haus sagte Trump: „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. (…) Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Meine heutige Ankündigung bedeutet den Beginn einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.“
Trumps Botschaft verursachte eine große Entrüstung auf weltpolitischer Ebene und ein Staatsoberhaupt nach dem nächsten sprach sich dagegen aus. Sogar der US-amerikanische Schoßhund, die britische Premierministerin May, musste eingestehen, dass Trumps Ankündigung „hinsichtlich der Zukunft des Friedens in der Region nicht hilfreich“ sei. Deutschland und Frankreich verurteilten das Vorgehen und deckten damit die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa auf.
Liberale Medienkanäle haben weltweit Krokodilstränen über die so genannten Friedensgespräche vergossen. Aber Trump hat nur enthüllt, was immer die Wahrheit gewesen ist und es nie etwas Derartiges gegeben hat. Diese „angesehenen“ Damen und Herren haben das unterdrückte palästinensische Volk niemals unterstützt. Über Jahrzehnte wurden die blutigen Kriege gegen die Palästinenser und die Expansion Israels von den Westmächten faktisch unterstützt. Ein „Teile und Herrsche“-Spiel wird von den unterschiedlichen Mächten betrieben.
Israel hat Kriege gegen die palästinensischen Massen, die von allen Seiten belagert sind, geführt und besitzt eine der modernsten und mächtigsten Militärapparate der Welt. Jahrzehntelang sind zehntausende palästinensische Männer, Frauen und Kinder in diesen Kriegen getötet worden. Viele von ihnen wurden Opfer der täglichen Gewalt des israelischen Regimes.
Offiziell sind seit den Osloer Friedensabkommen von 1993 mehr als 110.000 Palästinenser verhaftet worden, mehr als 270.000 israelische Siedler sind auf die West Bank umgesiedelt worden. Noch nie konnte der israelische Kapitalismus weder ein starkes und lebensfähiges Palästina akzeptieren, noch kann er seine Expansion beenden.
Bei all diesen Ereignissen haben unsere „demokratischen“ liberalen Freunde die Aggressionen des israelischen Imperialismus stillschweigend oder aktiv unterstützt. Es hat niemals irgendeinen Frieden noch ehrliche Gespräche dafür gegeben. Die palästinensischen Führer und die “Führer” der arabischen Welt haben dieses Affentheater jahrelang mitgespielt, was zeigt, wo ihre wirklichen Interessen liegen.
Trump bringt diese Heuchelei nur ans Licht der Öffentlichkeit. Er entfernt den demokratischen Schleier, mit dem die herrschende Klasse ihre Grausamkeiten verdeckt. Er entfernt das Feigenblatt, hinter dem sich Mahmoud Abbas und die PLO-Führer jahrelang versteckt haben. Und er enthüllt die brutale Wahrheit über den Kapitalismus. Auf der Grundlage eines kapitalistischen Systems wird es niemals zu einem Abkommen zwischen Israel und Palästina kommen.
Der Hauptgrund für Trumps Ankündigung war die Beschwichtigung der reaktionären rechten Elemente bei sich zu Hause in den USA. Gleichzeitig hat er ein Abrücken von Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten signalisiert, um zu versuchen, die traditionellen Verbündeten der USA schlagkräftiger zu unterstützen. Gerade jetzt, wo der Bürgerkrieg in Syrien dem Ende zugeht und Saudi-Arabien und Israel über den steigenden Einfluss des Iran in der Region besorgter sind als je zuvor.
Israel hat versucht sich aus dem Sumpf in Syrien herauszuhalten, aber letzte Woche weitete es seine Inventionen aus und bombardierte einen iranischen Militärstützpunkt südlich von Damaskus. Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman hat ebenfalls die Kriegstrommeln geschlagen und zuerst versucht, einen Konflikt im Libanon zu provozieren und anschließend ein Militärbündnis von mehr als 40 Ländern geschaffen, dessen Ziel es ist gegen den Iran zu kämpfen.
Die gemeinsamen Interessen von Saudi-Arabien und Israel, den Iran betreffend, haben zu den ersten öffentlichen Erklärungen zur gegenseitigen Unterstützung der letzten Monate geführt. Trumps Stellungnahme muss in gleicher Weise betrachtet werden. Obwohl die Saudis öffentlich protestiert haben, wetzen sie hinter der Bühne bereits ihre Messer, um den Palästinensern in den Rücken zu fallen. Es hat sich also nichts geändert.
Trumps Erklärung bringt jedoch den tiefen Hass gegen den US-Imperialismus, der in der gesamten Region besteht, zurück an die Oberfläche. Und sie schwächt den Einfluss der USA und ihrer Verbündeten, während der politische Einfluss des Iran weiter zunimmt. Die Hamas hat in Gaza zu einer neuen Intifada aufgerufen und es wird in der gesamten Region zu Zusammenstößen kommen. Trumps Aussage demaskiert nicht nur die Farce der Friedensverhandlungen, sondern trägt auch dazu bei, dass die Spannungen zwischen den Herrschenden und den Massen im arabischen Raum zunehmen werden.
Der wahre Grund für den Niedergang des Einflusses Saudi-Arabiens und der USA im Nahen und Mittleren Osten hat seine Ursachen in der tiefen Krise des US- und des Weltkapitalismus. Die USA sind nicht mehr in der Lage in der Region zu intervenieren wie in früheren Zeiten. Trumps Versuch sich aus dieser Krise zu reden, ist der eines Menschen, der im Treibsand eingeklemmt ist und versucht in sichere Gefilde zurückzuschwimmen. Das wird jedoch zu einer Beschleunigung des Prozesses, der sich am Boden abspielt, führen. Das schwächste Glied ist das saudische Regime selbst, das in einem Netz unlöslicher Widersprüche verfangen ist und die Opposition im eigenen Land ansteigen lässt. Das neue aggressive Verhalten des Regimes wird nur seinen eigenen Niedergang beschleunigen.
Für die Massen in der Region ist das eine bittere Lektion. Solange ihr Schicksal in den Händen der herrschenden Klasse und den Politikern liegt, werden sie weiteres Blutvergießen erleben. 25 Jahre „Friedensgespräche“ haben zum vollständigen Zusammenbruch der palästinensischen Bewegung geführt. Die Palästinenserführer, die weit davon entfernt sind, auch nur irgendein Problem gelöst zu haben, agierten mit Unterstützung der Führer von Ägypten und anderen arabischen Staaten wie Gefängniswärter, welche die Schmutzarbeit für den israelischen Imperialismus verrichtet und ihr eigenes Volk versklavt haben. Nur eine revolutionäre Bewegung in der gesamten Region auf der Basis aller Unterdrückten gegen die Herrschenden kann diese Tragödie beenden.
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