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„Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ (Hosea, 8, Vers 7)
Dramatische Szenen aus den USA haben die öffentliche Meinung schockiert und in der ganzen Welt Widerhall gefunden. In den Straßen vieler amerikanischer Städte sind eine große Zahl von Arbeitern und Jugendlichen in Aktion getreten. Eine Stimmung von brennender, unkontrollierbarer Wut hat die Menschen erfasst.
Die unmittelbare Ursache dieses Ausbruchs war die Ermordung von George Floyd am 25. Mai in Minneapolis - ein hilfloser, verängstigter, unbewaffneter Mann, der auf dem Boden lag und um sein Leben flehte, als ein Polizist auf seinem Hals kniete und langsam und absichtlich seine Luftröhre zerquetschte.
Man kann sich nur vorstellen, welche körperlichen und seelischen Qualen das Opfer erlitt, als langsam, unaufhaltsam das Leben aus ihm herausgequetscht wurde. „Ich kann nicht atmen, Officer. Ich kann nicht atmen. Ich sterbe.“ Doch sein dringendes Flehen stieß auf taube Ohren. Der Polizeibeamte drückte weiter auf seine Kehle. Seine Angst und seine Qual dauerten etwa acht Minuten lang an. Dann hörte er auf zu flehen - für immer.
Diese Kriminellen in Polizeiuniform gaben dann ordnungsgemäß einen Bericht ab, der diese Gräueltat in einem völlig falschen Licht darstellte. Zu ihrem Pech wurde der ganze schreckliche Vorfall mit dem Mobiltelefon einer Zeugin aufgezeichnet. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sahen die schrecklichen Bilder. Und so konnten die Menschen in den USA, wie auch die ganze Welt, sehen, was geschehen war.
Der Wendepunkt
Dies ist bei weitem kein Einzelfall. In den USA hat die Polizei im Jahr 2019 1.099 Menschen getötet. Es gab im vergangenen Jahr nur 27 Tage, an denen die Polizei niemanden getötet hat. Die überwältigende Mehrheit der Opfer von Polizeigewalt sind arme Menschen, Arbeitslose, Angehörige der so genannten Unterschicht, und ein hoher Anteil von ihnen waren natürlich auch Farbige.
Schwarze machten 24 Prozent der Getöteten aus, obwohl sie nur einen Bevölkerungsanteil von 13% stellen. Und das Schlimmste von allem ist die völlige Straffreiheit, mit der die Polizei arbeitet. 99 Prozent der Tötungen durch die Polizei im Zeitraum 2013-2019 haben nicht dazu geführt, dass Beamte eines Verbrechens angeklagt wurden.
In diesem Zusammenhang müssen wir den gegenwärtigen Massenaufstand sehen - denn darum handelt es sich. Der Mord an George Floyd war der Strohhalm, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er entzündete eine Lunte, die eine Welle wütender Demonstrationen im ganzen Land auslöste.
Die aufgestaute Wut der US-Amerikaner aus der Unterschicht, der gewöhnlich unterdrückten Amerikaner, insbesondere der unterdrückten nationalen und ethnischen Minderheiten, schwappte auf die Straßen über; trotz der Tatsache, dass sich Amerika, wie andere Länder auch, wegen der Coronavirus-Pandemie in einem Zustand des Lockdowns befindet.
Die Pandemie hat bereits über 100.000 US-Amerikanern das Leben gekostet. Weitere 42 Millionen sind arbeitslos, da die US-Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht. Und nicht weit unter der Oberfläche der Gesellschaft brodelt eine Wut, die der versengenden Masse geschmolzenen Gesteins ähnelt, die sich bei einem Vulkanausbruch an die Erdoberfläche drängt.
Tausende und Abertausende von Menschen strömten auf die Straßen, um ihre Wut und Entrüstung über die ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten auszudrücken, die die Menschen seit Generationen schweigend erleiden mussten.
Die Obrigkeit wurde aus dem Gleichgewicht gebracht
Die Ereignisse, die darauf folgten, waren ziemlich beispiellos. In Minneapolis war die Polizei gezwungen, angesichts der Wut der Proteste zu fliehen. Die Demonstranten erlangten die Kontrolle über eine Polizeistation und setzten sie in Brand. Dies muss die Behörden erschüttert haben, die offensichtlich auf diesen enormen Ausbruch von Empörung und Wut nicht vorbereitet waren. Alarmiert durch die Grausamkeit der Bewegung reagierten die Behörden in Minnesota, indem sie die Entlassung der Mörder aus dem Polizeidienst ankündigten, dann beugten sie sich verspätet dem Druck und klagten den Beamten Derek Chauvin wegen Mordes zweiten Grades an, und auch die anderen Polizisten werden wegen Beihilfe angeklagt werden.
Aber die Reaktion der Behörden kam zu spät und konnte nichts mehr ändern. Die Bewegung ist weit über das ursprüngliche Anliegen hinausgegangen. Sie hat sich zu einem Protest ausgeweitet, nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen grobe soziale Ungleichheiten, die durch die gegenwärtigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notlagen um das Tausendfache verschärft wurden.
Eine junge schwarze Frau sagte: „Wir haben das seit 400 Jahren ertragen. Genug ist genug.“ Ein anderer Mann fasste die Stimmung zusammen. Auf die Frage, warum er demonstriere, antwortete er mit einem Wort: „Ungerechtigkeit“.
Die Bewegung weitet sich aus
Praktisch über Nacht, am Abend des 29. Mai, wurden die USA in ein Chaos gestürzt. Dies war anders als alles, was man in den USA je gesehen hatte. Die meisten Menschen auf den Straßen protestierten friedlich, aber man traf sie mit Gummigeschossen, Tränengas und brutalen Schlägen. Sie wurden mit Schlagstöcken malträtiert, zu Boden geschlagen, beschossen und in einigen Fällen sogar getötet.
In über 40 Städten verhängten die Behörden eine Ausgangssperre. Diese wurde jedoch von den Demonstranten, die sich wehrten, weitgehend missachtet, was zu Zusammenstößen mit der Polizei führte. In Colorado wurden Schüsse in der Nähe des Parlaments abgefeuert. Bei einer Demonstration in Louisville wurden sieben Menschen erschossen. Doch es gelang nicht, die gewaltige Protestflut einzudämmen.
Wie von einer unsichtbaren Hand bewegt, verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer im ganzen Land. In Orten wie New York, Atlanta, Columbus, Los Angeles, Phoenix, Denver und Washington und anderswo gingen die Demonstranten sofort auf die Straße.
Dies war eine völlig spontane Entfesselung des Massenzorns. Es bedurfte keiner Organisation oder eines Plans. Es war ein elementarer Ausbruch von Unzufriedenheit in der Bevölkerung, der aus dem Nichts aufzutauchen schien und der alles, was ihm vorausging, mit sich riss. Das schiere Ausmaß der Bewegung überraschte alle, auch viele politische Aktivisten. Trotz der heftigen Unterdrückung durch die Kräfte von "Recht und Ordnung" gingen sie in der achten Nacht unvermindert weiter.
Die Gewaltfrage
Die Boulevardpresse hat die Demonstranten der Gewalt beschuldigt. Aber der Staat selbst ist nichts anderes als organisierte Gewalt. Die Grundursache des gegenwärtigen Umbruchs ist die mörderische Gewalt der blau gekleideten Männer. Die herrschende Klasse lehnt nicht Gewalt an sich ab, sondern nur den Zustand, wenn die Massen der organisierten Gewalt des Staates mit einer eigenen gewaltsamen Reaktion begegnen.
Nur der Staat ist berechtigt, einen Mord zu begehen, und diejenigen, die in Polizeiuniform morden, werden nicht festgenommen, inhaftiert, bestraft oder gar verurteilt. Viel öfters werden sie für ihre Verdienste um den Staat gelobt und ausgezeichnet. Wer steckt wirklich hinter der Gewalt, die manchmal am Ende von Demonstrationen ausbricht? Bei jedem Protest dieser Art gibt es immer eine Randgruppe deklassierter Elemente, Lumpenproletarier und echte Kriminelle, die die Unordnung ausnutzen, um zu plündern und Brandstiftung zu begehen.
Die echten Demonstranten haben versucht, diese in Schach zu halten, da sie erkannt haben, dass es sich um fremde Elemente handelt, die nur dazu dienen, der Polizei Ausreden zu liefern, um mit noch mehr Gewalt zu reagieren. Aber es könnten noch unheimlichere Elemente beteiligt sein. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass während der gegenwärtigen Proteste Provokateure aktiv waren, die gewalttätige Zusammenstöße und Unruhe schürten, um Chaos zu verursachen und die Bewegung zu zerschlagen.
Trump stiftet zum Mord an
Während einer Pressekonferenz am 29. Mai (eigentlich nur eine Erklärung, ohne Fragen zu stellen oder zu beantworten) hatte Trump nichts über die Protestwelle zu sagen, die die amerikanische Gesellschaft bis in die Grundfesten erschüttert.
Die versammelten Damen und Herren von der Presse warteten ungeduldig auf eine Art Erklärung zu den Nachrichten des Tages. Stattdessen sprach der Präsident vom Abbruch der Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation, er griff China an, erwähnte aber nicht, dass amerikanische Städte in Flammen stehen.
Als der Präsident das Rednerpult verließ, versuchten frustrierte Journalisten, ihre Fragen zu schreien, aber er vollzog schnell seinen Balanceakt und ließ die versammelten Pressemänner und -frauen verärgert und enttäuscht zurück. Nicht ein einziger von ihnen glaubte seinen Worten.
Kaiser Nero soll seine Leier gespielt haben, während Rom brannte. Amerika, wie Rom zu Neros Zeiten, brennt. Und der Kaiser Trump, der im Gegensatz zu Nero keinerlei musikalische Begabung zeigt, gießt fröhlich Benzin in die Flammen.
Präsident Trump, der einen ähnlichen Traum von kaiserlicher Größe hegt, blieb sicher im Weißen Haus verborgen, wo er per Twitter die Demonstranten als „THUGS“ (Verbrecher) nannte und warnte: „Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“
Das war selbst für Twitter zu viel, der Nachrichtendienst interpretierte Trumps Aussage als offene Aufstachelung zum Mord, was sie zweifellos auch war. Etwas später unternahm er einen nicht überzeugenden Versuch, dies zu leugnen. Trump sagte später, er habe nicht gemeint, dass die Truppen und die Polizei tatsächlich das Feuer eröffnen sollten. Er meinte etwas ganz anderes, obwohl völlig unklar ist, was das war. Aber niemand kann daran zweifeln, dass der Präsident genau das meinte, was er sagte.
Er habe davor gewarnt, dass „bösartige Hunde und die bedrohlichsten Waffen“ gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus eingesetzt und „die unbegrenzte Macht unseres Militärs“ entfesseln würden.
Es hat sich herausgestellt, dass er absichtlich einen gewalttätigen Angriff gegen die Demonstranten vor dem Weißen Haus provoziert hat, um sich den Weg zu einer nahe gelegenen Kirche freizumachen, wo er mit der Bibel in der Hand vor den Pressefotografen stand, bevor er, soweit wir wissen, ohne Gebete zu sprechen, wegging.
Diese Handlung sollte neben seiner unzweifelhaften Verbundenheit mit dem Geist der christlichen Nächstenliebe auch den großen persönlichen Mut des Präsidenten zum Ausdruck bringen. Aber es erforderte nicht viel Mut, da er von schwer bewaffneten Nationalgardisten und einer kleinen Armee von Sicherheitskräften umgeben war.
Ein Tyrann im Bunker
Das wahre Ausmaß von Trumps Mut wurde durch die jüngsten Ereignisse eklatant offenbart. Die Feuer der Revolte erreichten die Tür des Weißen Hauses, wo die wütenden Sprechchöre des Volkes die Ohren des Präsidenten erreichten, der hastig in einen unterirdischen Bunker gebracht wurde, wo er für etwas weniger als eine Stunde blieb, bevor er nach oben geschafft wurde.
Eine Insider-Quelle teilte CNN mit, dass „wenn die Situation im Weißen Haus als ROT eingestuft und der Präsident in die Notfallkommandozentrale verlegt wird, Melania Trump, Barron Trump und alle anderen nächsten Familienmitglieder ebenfalls verlegt würden.“
Eine Strafverfolgungsquelle und eine andere Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist, teilten CNN mit, dass die First Lady Melania Trump und ihr Sohn Barron ebenfalls in den Bunker gebracht wurden, aus Angst, die Demonstranten würden in das Gelände einbrechen. Dies ist in den USA in neuerer Zeit, wenn überhaupt, beispiellos!
Donald J. Trump ist weder mehr noch weniger als ein Tyrann auf dem Schulhof. Und wie alle Schulhof-Rüpel ist er im Herzen ein Feigling. Es ist seine unterwürfige Feigheit, die hinter seinen dreisten Drohungen und seiner sinnlosen Prahlerei steckt.
Das Bild des Präsidenten der USA - des mächtigsten Mannes der Welt - der in einem Bunker kauert, um einer in Wirklichkeit relativ kleinen Zahl von Demonstranten zu entkommen, sagt uns alles, was wir über die moralische Faser von Donald J. Trump wissen müssen. Und seine Botschaften spiegelten Angst und Panik wider. Selbst der Bürgermeister von Washington beschuldigte ihn der Anstiftung zur Gewalt.
Wenn das Volk die Angst vor dem Staat verliert, beginnen die letzten Schutzwälle der bestehenden Ordnung zu bröckeln. Das ist es, was die amerikanische herrschende Klasse in Angst und Schrecken versetzt hat. Das erklärt die übereilte Entscheidung, die Mörder vor Gericht zu stellen.
„Die Armee einsetzen.“
Es scheint, dass Teile der republikanischen Führung von dieser Wende der Ereignisse jetzt so verunsichert sind, dass sie eine Erklärung des Präsidenten zur Beruhigung der Lage wünschen. Doch dann bleiben sie bei dem Widerspruch stecken, dass alles, was dieser Präsident jetzt sagt, das Feuer wahrscheinlich noch weiter anfachen wird.
Die Trump-Administration hat bereits am Montag ein Militärpolizei-Bataillon in und um Washington eingesetzt. Verteidigungsminister Mark Esper, der an der Telefonkonferenz von Trump mit den Gouverneuren am Montag teilnahm, sagte, es gebe jetzt mehr als 17.000 Nationalgardisten in 29 Bundesstaaten und im District of Columbia, mehr als die 15.000, die 2005 zum Hurrikan Katrina aufgeboten wurden. Weitere 45.000 unterstützen die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
Für jeden normalen Menschen wären diese Kräfte mehr als ausreichend, um mit jeder zivilen Unordnung fertig zu werden. Aber wie wir wissen, ist Donald J. Trump kein normaler Mensch.
Am Montag, dem 1. Juni, verschärfte Trump seine hysterische Rhetorik und drohte damit, militärische Kräfte einzusetzen, um die Demonstranten zu „beherrschen“. Während eines Gesprächs mit den Gouverneuren drängte er auf eine härtere Reaktion. Er sagte, er wünsche sich, dass sie „eine Besatzungsmacht“ hätten.
Als im Rosengarten laute Knallgeräusche zu hören waren und die Demonstranten schreiend davonliefen, sagte Trump, dass er „schnelle und entschlossene Maßnahmen“ zum Schutz Washingtons ergreife, indem er „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten, Militärangehörige und Vollzugsbeamte entsende, um die Unruhen, Plünderungen, den Vandalismus, die Übergriffe und die mutwillige Zerstörung von Eigentum zu stoppen.“
„Wir werden sehr, sehr hart durchgreifen“, sagte Trump. „Das Wort ist beherrschen. Wenn du deine Stadt und deinen Staat nicht beherrschst, werden sie dir auf der Nase herumtanzen. Und wir tun es in Washington, in DC, wir werden etwas tun, was die Leute noch nie zuvor gesehen haben... Aber wir werden die totale Vorherrschaft haben."
Er sagte auch, dass er „jedem Gouverneur dringend empfohlen habe, die Nationalgarde in ausreichender Zahl einzusetzen, damit wir die Straßen beherrschen“. Wenn Städte oder Bundesstaaten nicht handeln, so Trump, „dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“
Später feuerte die Nationalgarde, als wolle sie dem Präsidenten seinen Wunsch erfüllen, Tränengas und Gummigeschosse auf eine friedliche Menschenmenge vor dem Weißen Haus ab. Aber die Nationalgarde ist nicht die Armee. Sie besteht aus ehemaligen Armeeangehörigen, die zivile Arbeitsplätze haben und in Teilzeit trainieren. Sie werden in der Regel in ihren Heimatstaaten von Gouverneuren oder der Bundesregierung eingesetzt, die über die Dauer der einzelnen Missionen entscheiden. Unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten können sie Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen. Dem aktiven Militär ist dies jedoch gesetzlich verboten, es sei denn, der Präsident beruft sich auf den Insurrection Act, ein Gesetz von 1807, das es einem Präsidenten erlaubt, das US-Militär zur Unterdrückung von zivilen Unruhen einzusetzen.
Das scheint die nächste große Idee zu sein, die sich in den wimmelnden Nebeln von Trumps verwirrtem Gehirn zu formen beginnt. In dem Bestreben, Amerika von seiner Männlichkeit zu überzeugen und das Bild eines großen gelben Strahls, der ihm den Rücken hinunterläuft und der in der Öffentlichkeit seit der Episode des Bunkers im Gedächtnis bleibt, zu zerstreuen, ist er wild entschlossen, das Militär zu Hilfe zu rufen. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan.
Auf die Wahlen warten?
Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, sagte in einer Videoansprache, dies sei „keine Zeit, Gewalt zu fördern“. Er sagte, er habe mit Floyds Familie gesprochen und die Amerikaner dazu aufgerufen, sich mit der Geschichte der Rassenungerechtigkeit in der Nation auseinanderzusetzen.
Schöne Worte! Aber wie ein Sprichwort sagt: Mit Worten allein ist nicht geholfen. Biden ruft zu Ruhe, Frieden und Harmonie auf. Alle Amerikaner sollten zusammenkommen und einander lieben. Dann wäre alles gelöst. Das Lamm sollte sich mit dem Wolf hinlegen usw. usf.
Leider werden die Friedensappelle mit Schlagstockeinsätzen, Tränengas, Gummigeschossen und Stromschlägen beantwortet. Bidens leere Rhetorik erinnert uns an einen anderen biblischen Satz: "(...) Und sie heilen den Bruch der Tochter meines Volkes oberflächlich und sagen: Friede, Friede! - und da ist doch kein Friede." (Jeremia 6 Vers 14).
Sie wollen, dass sich die Demonstranten gesetzestreu verhalten. Tatsache ist, dass das Gesetz von der herrschenden Klasse gemacht wird, um ihre Interessen zu verteidigen, nicht die der Mehrheit. Solon von Athen sagte, das Gesetz sei wie ein Spinnennetz: Die Kleinen werden gefangen, und die Großen zerreißen es. Das war damals wahr und ist es auch heute immer noch.
Es ist schön und gut, Geduld, Toleranz und Frieden zu predigen, aber die Geduld des Volkes hat bestimmte Grenzen. Und diese sind jetzt erreicht.
Warten Sie auf die Wahlen, sagen die Demokraten. Aber die Massen warten seit vielen Jahren auf die Wahlen und erhalten nichts als leere Versprechungen, die von den beiden großen Parteien systematisch gebrochen werden. Und nichts ändert sich jemals.
Demokraten und Republikaner vertreten genau die gleichen Klasseninteressen. Der einzige Unterschied liegt in den Methoden, die sie wählen, um die Herrschaft einer winzigen, nicht repräsentativen Clique von Bankiers und Bonzen aufrechtzuerhalten. Sowohl die offenen Reaktionäre als auch die scheinheiligen falschen Freunde. Letztere sind letztendlich gefährlicher als erstere. Zumindest bei Trump weiß man, woran man ist.
Trump sagt: Runter von der Straße und nach Hause, wir werden euch erschießen. Die Demokraten sagen: Runter von der Straße und nach Hause, seid geduldig und wartet auf die Wahlen. In einem Punkt sind sich beide einig: Runter von der Straße! Sobald die Massen demobilisiert und in ihren Häusern atomisiert sind, werden sie in einen Zustand ohnmächtiger Wut versetzt. Es ist an der Zeit, beide Flügel der herrschenden Klasse hinwegzufegen. Das ist der einzige Weg, das gegenwärtige bösartige und ungerechte System zu besiegen, es ein für alle Mal zu beseitigen, es von oben bis unten zu zerstören und durch eine neue und bessere Welt zu ersetzen.
Eine wertvolle Lektion
Es gibt natürlich einen glühenden Hass auf Donald Trump, der in seiner Person die ganze Grausamkeit, Bösartigkeit, Gier und Arroganz der herrschenden Klasse als Ganzes zusammenfasst. Und doch sollten wir Präsident Trump für eine Sache danken. Er hat den Massen eine äußerst wertvolle Lektion erteilt.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Menschen über das Wesen des Staates aufgeklärt werden können. Erstens können sie Bücher lesen und marxistischen Vorträgen zuhören. Aber das erreicht nur eine winzige Minderheit der Gesellschaft.
Zweitens können sie eine schmerzhaftere, aber hochwirksame Lektion lernen, wenn sie mit einem Polizeiknüppel auf den Kopf geschlagen, mit Tränengas besprüht und beschossen werden. Lektionen wie diese werden von denen, die sie erlebt haben, nicht so leicht vergessen.
Das Ziel dieser erbarmungslosen Gewalt ist es, die Menschen einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Normalerweise funktioniert diese Taktik sehr effektiv. Aber allen Dingen sind Grenzen gesetzt. Die Anwendung von Gewalt unterliegt dem Gesetz der abnehmenden Erträge.
Risse an der Spitze
Trumps Treffen mit den Gouverneuren der Bundesstaaten am vorletzten Montag scheint das Gegenteil dessen zu bewirken, was er beabsichtigt hatte. Ein Regierungsbeamter aus Virginia sagte: „Das Gespräch mit den Gouverneuren machte deutlich, dass der Präsident an einer Eskalation der Situation interessiert war und der Gouverneur dies nicht für verantwortlich hielt.“ Er fügte hinzu: „Als klar wurde, dass unsere Truppen unter dem Kommando des Generalstaatsanwalts und nicht unter dem von Bürgermeister Bowser stehen würden, entschieden wir, dass es nicht in unserem eigenen Interesse lag, uns zu beteiligen.“
Es gibt ein altes Sprichwort: Blinder Eifer schadet nur. Die Gefahr des Einsatzes von Soldaten in US-Städten ist den Generälen sehr klar. CNN berichtete, dass sie von Angehörigen des Verteidigungsministeriums von „tiefem und wachsendem Unbehagen bei einigen im Pentagon erfahren haben, noch bevor Präsident Donald Trump am Montag verkündete, dass er bereit sei, das Militär einzusetzen, um die Ordnung in den Vereinigten Staaten durchzusetzen.“
Weiter heißt es:
„Aber einige Beamte des Pentagon sind zutiefst misstrauisch, mehrere Verteidigungsbeamte sagen dies gegenüber CNN. Sie haben versucht, darauf zu antworten, indem sie nachdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die Situation noch nicht die Entsendung von Truppen im aktiven Dienst erfordert, es sei denn, die Gouverneure der Bundesstaaten bringen ein klares Argument vor, dass solche Truppen benötigt werden.“
„Es besteht der intensive Wunsch, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden die Verantwortung übernehmen“, sagte ein Verteidigungsbeamter und spielte damit auf die Gesetze an, die es dem Militär verbieten, Strafverfolgungsaufgaben innerhalb der Vereinigten Staaten wahrzunehmen. „Auch bei einigen Truppen der Nationalgarde - von denen heute mehr innerhalb der USA mobilisiert werden als jemals zuvor in der Geschichte - gibt es Unbehagen mit der Mission der Zivilordnung.“
Bereits am Sonntag sagte Generalmajor der Armee, Thomas Carden, der Generaladjutant der Nationalgarde Georgiens, gegenüber Reportern:
„Ich glaube, dass wir uns in Amerika nicht daran gewöhnen oder akzeptieren sollten, dass uniformierte Dienstangehörige jeglicher Art in die Lage versetzt werden, Menschen innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen.“
Er fügte hinzu: „Obwohl wir es gerne tun und uns geehrt fühlen, ist dies ein Zeichen der Zeit, dass wir es als Land besser machen müssen.“
Carden beschrieb die Aufgabe, die Kommunalbehörden zu stärken, indem er sagte: „Von all den Dingen, um die ich in den letzten mehr als 34 Jahren in Uniform gebeten wurde, steht dies ganz unten auf meiner Liste. Im Hinblick auf seine Erfahrungen in Georgia räumte er ein, dass die Umstände „es erforderten“, und sagte, er glaube, dass die Präsenz der Nationalgarde „eine erhebliche abschreckende und beruhigende Wirkung hätte“.
Dies ist wohl das erste Mal seit dem Bürgerkrieg, dass es eine offene Spaltung zwischen führenden Vertretern des US-Militärs und des Weißen Hauses gibt. Dies muss aus der Sicht der herrschenden Klasse eine äußerst alarmierende Entwicklung sein. Lenin erklärte, dass die erste Voraussetzung für eine Revolution die Spaltung der herrschenden Klasse ist: dass die herrschenden Kreise sich in einer Krise befinden und nicht in der Lage sind, auf die gewohnte Weise zu regieren. Diese Definition passt genau auf die gegenwärtige Situation in den USA.
Bedingungen für die Revolution
Handelt es sich um eine Revolution in den USA? Das ist eindeutig nicht Russland im November 1917. Die herrschende Klasse hat immer noch erhebliche Reserven an Unterstützung und die Mittel, sich zu verteidigen. Eine Krise in der herrschenden Klasse ist nur die erste Voraussetzung für eine Revolution. Aber Lenin erklärte, dass andere Bedingungen notwendig sind, um sie zum Erfolg zu führen. Einige dieser Bedingungen sind in den USA zweifellos vorhanden, aber nur in unvollständiger und embryonaler Weise. Und es sind noch nicht alle notwendigen Bedingungen vorhanden, insbesondere die wichtigste.
Was sind die Voraussetzungen für eine Revolution? Erstens muss, wie wir gesagt haben, die herrschende Klasse gespalten und in der Krise sein. Das ist in den Vereinigten Staaten, wie ich schreibe, mit Sicherheit der Fall. Zweitens müssen die Massen aufgerüttelt und bereit sein, für die Revolution zu kämpfen. Diese Bedingung gilt ganz klar auch für die gegenwärtige Situation in Amerika. Zehntausende von Menschen sind auf die Straße gegangen, haben sich den Behörden widersetzt und der brutalen Unterdrückung durch die Ordnungskräfte getrotzt.
Der kapitalistische Staat verfügt über kolossale Ressourcen und Repressionsmittel, die er nun massiv eingesetzt hat, um den Aufstand zu niederschlagen. Aber sie haben versagt. Und die Hauptwaffe, die die Massen neben der überwältigenden zahlenmäßigen Stärke besitzen, ist ihre Bereitschaft zu sterben. Wenn die Massen ihre Angst vor der Polizei und der Nationalgarde verlieren, ist das eine tödliche Gefahr für die bestehende Ordnung.
Die dritte Bedingung
Die dritte Bedingung ist, dass die Mittelschicht zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie schwanken muss. Alles deutet darauf hin, dass sich in den USA ein grundlegender Bewusstseinswandel vollzieht und dass dieser Prozess durch die jüngsten Ereignisse enorm beschleunigt wurde.
Die Ermordung von George Floyd hat das Gewissen der Nation erschüttert. Eine neue Umfrage von Morning Consult, die am Sonntag und Montag durchgeführt wurde, ergab, dass 54 Prozent der erwachsenen US-Bürger die Proteste unterstützen. Das schließt 69 Prozent der Demokraten und 49 Prozent der Unabhängigen ein, die die Proteste mit einem Vorsprung von mehr als 2:1 unterstützten.
Noch bedeutsamer war die Reaktion der Republikaner mit 39 Prozent für und 38 Prozent gegen die Proteste. Dies ist ein außerordentliches Ergebnis! Es zeigt, dass sich in den Reihen von Trumps eigener Partei tiefe Spaltungen auftun.
Organisiert euch!
Die Voraussetzungen für eine Revolution in Amerika sind entweder vorhanden oder sie entstehen rasch. Aber es gibt ein Problem. Die gegenwärtige Bewegung, mit all ihrem ungeheuren Geist, Mut und ihrer Entschlossenheit, hat alle Stärken einer elementaren, spontanen revolutionären Bewegung, aber auch alle ihre Schwächen.
Die gegenwärtige Bewegung wurde weder von einer Organisation noch von Einzelpersonen ins Leben gerufen. Sie ist rein spontan und unorganisiert. Es fehlt ihr an Führung, Richtung oder einem klaren Programm, einer klaren Strategie oder einer geschlossenen Taktik. Dies ist eine fatale Schwäche.
Die Bewegung sieht sich mit einer organisierten, disziplinierten, vereinten Kraft konfrontiert. Diese wird bis zum bitteren Ende kämpfen, um den Status quo und die Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Angesichts eines so mächtigen Feindes kann eine unorganisierte Bewegung noch einige Zeit andauern. Aber früher oder später wird sie auf ihre eigenen, sehr realen Grenzen stoßen.
Es gibt eine klare Grenze, wie weit eine Bewegung gehen kann, wenn sie die gleiche Taktik verfolgt. Nur auf die Straße zu gehen und sich Tag für Tag den Ordnungskräften entgegenzustellen, kann niemals eine wirkliche Lösung darstellen. Diese Lösung kann nur die endgültige Eroberung der Macht durch die Werktätigen selbst sein. Sie kann nur die vollständige Auflösung des bestehenden Staates und seine Ersetzung durch die direkte Herrschaft des Volkes selbst sein. Aber das erfordert mehr als Massendemonstrationen und Proteste, wie mutig und stürmisch sie auch sein mögen.
Karl Marx hat vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse ohne Organisation nur ein Rohstoff für die Ausbeutung ist. Die letzte Voraussetzung für eine erfolgreiche Revolution ist das Vorhandensein einer revolutionären Partei, die in der Lage ist, eine korrekte Führung, Orientierung, Perspektiven und ein Programm zu bieten. Das Fehlen einer solchen Führung ist genau die Achillesferse des gegenwärtigen Aufstands in den USA.
Wie oft ist zu erwarten, dass Menschen auf die Straße gehen, um sich mit Polizeischlagstöcken den Schädel einschlagen zu lassen, mit Tränengas besprüht, beschossen, verhaftet oder gar getötet zu werden, ohne ein greifbares Ergebnis zu erzielen? Irgendwann werden die Demonstranten müde, erschöpft und entmutigt und fallen in Tatenlosigkeit zurück. Die Massendemonstrationen werden an Umfang abnehmen und in bloße Ausschreitungen ausarten, was dann der herrschenden Klasse und ihren Agenten die Möglichkeit gibt, mit noch größerer Gewalt gegen sie vorzugehen. Und die Reaktion wird wieder im Sattel sitzen.
Ist dies ein unvermeidliches Ergebnis? Nein, es ist nicht unvermeidlich. Aber um es zu vermeiden, müssen bestimmte Lektionen gelernt werden. Ein junger Demonstrant rief: „Wir befinden uns in einem Krieg.“ Das ist absolut richtig. Aber der Krieg besteht aus einer Reihe von Schlachten.
Der gegenwärtige Aufstand ist nur der Auftakt zu diesem Krieg. Es ist nur eine Schlacht, die wir zu gewinnen versuchen. Es ist eine vorbereitende Schule, in der die Soldaten des bevorstehenden Krieges ausgebildet, gestählt und fit gemacht werden. Es wird in Zukunft viele solcher Schlachten geben. Unsere Aufgabe ist es, alle Kräfte der Gesellschaft zu vereinen: Alle unterdrückten und ausgebeuteten Klassen müssen in einer mächtigen Armee zusammenkommen.
Was bedeutet das?
Die gegenwärtige Krise ist nicht etwas von zweitrangiger Bedeutung, ein Ausbruch von Wahnsinn, der bald vorübergehen wird, ohne Spuren im politischen und gesellschaftlichen Leben Amerikas zu hinterlassen. Tatsächlich hat sie sehr anschaulich die Zersplitterung der amerikanischen Gesellschaft, die eklatanten Unterschiede zwischen Arm und Reich, Schwarz und Weiß, Regierung und Regierten offenbart. Mit den Worten der Washington Post:
„Amerikas anhaltende politische Dysfunktion und Rassenungleichheit wurden diese Woche offengelegt, als die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus einen tragischen neuen Meilenstein erreichte und das Land erneut daran erinnert wurde, dass Schwarze in unverhältnismäßig hoher Zahl von den Strafverfolgungsbehörden getötet werden. Zusammen stellen die Ereignisse ein düsteres Bild einer Nation in der Krise dar - einer Nation, die von Gewalt gegen ihre Bürger durchdrungen ist, die von einer tödlichen Krankheit geplagt wird, die nicht eingedämmt werden kann, und die von einem verheerenden Schlag gegen ihre Wirtschaft erschüttert wird.“
Seriöse Kommentatoren haben begonnen, den Ernst der Lage zu begreifen und zu erkennen, was sie wirklich für die Zukunft der USA bedeutet. Douglas Brinkley, Historiker und Professor an der Rice University, sagte der Washington Post: „Die Fäden unseres bürgerlichen Lebens könnten anfangen, sich aufzulösen, denn jeder lebt auf einem Pulverfass.“
Barbara Ransby, eine politische Aktivistin und Historikerin an der Universität von Illinois sagte dazu:
„Die Menschen brodeln über alle möglichen Dinge. Es gibt große Wendepunkte und Brüche in der Geschichte... Dies ist einer dieser Momente, aber wir haben noch nicht gesehen, wie dieser sich voll auswirken wird.“
Eric Foner, ein Historiker an der Columbia University, sagte, die Vergangenheit sei voll von Ereignissen, deren Ergebnisse nicht so weitreichend waren, wie sie zu sein schienen. Er verwies auf so unterschiedliche Beispiele wie die Europäischen Revolutionen von 1848 - bekanntermaßen der „Wendepunkt, an dem es der modernen Geschichte nicht gelang, eine Wende herbeizuführen“ - und den Hurrikan Katrina im Jahr 2005, der zwar tödliche Versäumnisse aufzeigte, aber keine politische Transformation bewirkte.
„Es scheint eine sehr starke Trägheit zu geben, die uns zur Normalität zurückdrängt", sagte Foner. „Ich bin skeptisch gegenüber denen, die glauben, dass dieses Coronavirus alles verändern wird.“
Es gibt keinen Weg zurück
Diese Ereignisse zeigen eines sehr deutlich: dass sich in Amerika etwas verändert. Nein, in Amerika hat sich etwas verändert. Der Geist ist aus der Flasche und lässt sich nicht so leicht wieder hineinstecken. Wie auch immer die gegenwärtige Situation ausgehen wird, nichts wird jemals wieder so sein wie vorher.
Was wir in der letzten Woche in den USA gesehen haben, ist eine elementare, spontane Bewegung der Massen, die aufständische Züge angenommen hat. Die Massen lernen im Allgemeinen nicht aus Büchern, sondern nur aus ihren Erfahrungen. Während einer Revolution wird dieser Lernprozess enorm beschleunigt. Bei stürmischen Ereignissen wie in den USA lernen die Massen in 24 Stunden mehr als in zehn oder 20 Jahren normaler Erfahrung.
Wie dieser junge Demonstrant hervorhob, handelt es sich hier um Krieg: ein erbarmungsloser Krieg zwischen verfeindeten Klassenkräften. In diesem Krieg kann es keinen Waffenstillstand geben und am Ende nimmt der Sieger alles.
Die Massenbewegung in Amerika hat international Wellen geschlagen. Es gab Demonstrationen in vielen Städten in anderen Ländern, darunter London, Manchester, Berlin, Stockholm, Wien, Amsterdam und so weiter. Diese Proteste richten sich nicht nur gegen rassistische Morde in den USA. Sie spiegeln eine allgemeine Stimmung der Wut und Frustration über die bestehende Ordnung wider, die im Zuge der Coronavirus-Krise und des Lockdowns noch unerträglicher geworden ist.
Der Feind, dem wir gegenüberstehen, ist sehr mächtig. Der bürgerliche Staat ist bis an die Zähne bewaffnet. Auf den ersten Blick scheint unsere Aufgabe unmöglich zu sein. Aber es gibt in der Gesellschaft eine Macht, die größer ist als jeder Staat, jede Armee, Polizei oder Nationalgarde. Diese Macht ist die Macht der Arbeiterklasse, sobald sie organisiert und mobilisiert ist, um die Gesellschaft zu verändern.
Denkt daran: Keine Glühbirne leuchtet, kein Rad dreht sich und kein Telefon klingelt ohne das Einverständnis der Arbeiterklasse. Das ist die Macht, die in unseren Händen liegt. Wir müssen sie nutzen, um die Diktatur des Großkapitals zu stürzen und der Unterdrückung und dem Leid ein Ende zu setzen.
In Minneapolis und New York wurden Fälle gemeldet, in denen sich die Busfahrer weigerten zu fahren, als die Polizei ihre Fahrzeuge beschlagnahmte, um verhaftete Demonstranten abzutransportieren. Kleine Zwischenfälle, könnte man sagen. Aber höchst bedeutsame, die den Weg für künftige Entwicklungen weisen. Entweder der größte aller Siege oder die schrecklichste aller Niederlagen. Das ist die vor uns liegende Wahl.
Zur Zeit der Französischen Revolution gab es eine Losung:
„Die Großen scheinen nur groß, weil wir vor ihnen knien; stehen wir auf!“
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