Kategorie: Amerika |
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Wie stehen SozialistInnen zu den Verstaatlichungen in Venezuela? |
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 Die Ankündigung von Verstaatlichungen kann von allen ArbeiterInnen weltweit nur begrüßt werden. Sie stellen einen großen Schritt vorwärts für die venezolanische Revolution dar und sind ein schwerer Schlag gegen den Kapitalismus und Imperialismus. |
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Am Dienstag, den 15. Mai schrieb der BBC News-Korrespondent in Caracas James Ingham in seinem Artikel Nationalisation sweeps Venezuela: "Private Investoren und die politische Opposition hassen sie, die Anhänger von Hugo Chávez sind begeistert: Ein Sturm der Verstaatlichungen und der Drohungen gegen Privatunternehmen verändert Venezuelas politisches Klima und droht die gesellschaftliche Kluft noch weiter zu vergrößern. Herr Chávez setzt damit seine Politik der Umwandlung Venezuelas in einen sozialistischen Staat weiter fort. Er übernimmt größere Kontrolle über das gesellschaftliche Vermögen des Landes und warnt die Unternehmen davor, seinen Übernahmeabsichten zu widersprechen." Gerade an die Macht gelangt, kündigte der Präsident ein weitreichendes Verstaatlichungsprogramm an: „Alles was privatisiert worden ist, wird verstaatlicht." Bis jetzt hält er sein Wort. Verstaatlichung des Ölsektors Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wurden die letzten in privater Hand verbliebenen Ölfirmen übernommen. Präsident Chávez sagte den jubelnden ArbeiterInnen während einer Feier in der Raffinerie José: „Dies ist die wahre Verstaatlichung unserer Ressourcen. Heute beenden wir eine perverse Ära." Das Orinoco-Projekt, das eine der weltgrößten Reserven erschließen soll, war zuvor von sechs ausländischen Unternehmen kontrolliert worden: ConocoPhillips, Chevron und Exxon Mobil (alle US-amerikanisch), BP (britisch), Statoil (Norwegen) und Total (Frankreich). Diese gigantischen ausländischen Monopole rechneten bereits mit riesigen Profiten, die dieses Projekt abwerfen würden. Jetzt wird die staatliche PDVSA zumindest 60% der Projekte kontrollieren und deren Profite werden wieder zurück nach Venezuela fließen. Die Verhandlungen über Aktienbesitz und die Möglichkeit von Entschädigunen bei den Raffinerien gehen unterdessen weiter. Ist es von einem sozialistischen Standpunkt aus erlaubt, Abkommen mit ausländischen Kapitalisten zu treffen oder Entschädigungen für verstaatlichte Unternehmen zu zahlen? Das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. In den frühen 1920ern war Lenin sehr wohl bereit, Zugeständnisse gegenüber ausländischen Kapitalisten zu machen, um die Vorkommen in Sibirien zu erschließen – wozu die junge Sowjetrepublik nicht fähig gewesen wäre. Es gab sogar Verhandlungen mit US-amerikanischen Kapitalisten, die hauptsächlich auf die Initiative von dem reichen US-amerikanischen Geschäftsmann Arnold Hammer zurückgingen. Allerdings führten sie zu nichts, weil die Imperialisten vielmehr den Sowjetstaat schädigen, als mit ihm Handel treiben wollten. Die Frage der Entschädigung ist keine prinzipielle. Marx hielt die Entschädigung der Kapitalisten Englands für durchaus möglich. Ebenso äußerte sich Trotzki in Bezug auf die USA – Entschädigung im Austausch für eine friedliche Übernahme der Fabriken und dadurch so wenig Gewaltausübung wie möglich. Nicht zulässig ist allerdings eine Entschädigung zu Marktpreisen, was von vornherein die ganze Idee der Verstaatlichungen ad absurdum führen würde. Eine mögliche Antwort: Verstaatlichung und Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Davon würden die kleinen Aktienbesitzer profitieren, nicht aber die Bonzen. Venezuela beabsichtigt nur Übereinkommen auf der Grundlage des Buchwerts der Projekte anstatt ihrem viel größeren aktuellen Marktwert. Im Prinzip wäre dies akzeptabel, weil Venezuela über beträchtliche Ressourcen verfügt und zahlungsfähig ist – unter einer Bedingung: dass die Industriezweige ohne jede Verzögerung und ohne Sabotageakte übergeben werden. Es ist äußerst zweifelhaft, dass diese Bedingung von den Imperialisten und den großen Konzernen erfüllt werden wird. Gleichzeitig hört man auch aus Regierungskreisen, dass es in einigen Fällen überhaupt keine Entschädigungszahlungen geben soll. Der BBC-Korrespondent kommentiert giftig: „Während Chávez bei der Übergabezeremonie ausruft, dass er dem Volk das Öl zurückgebe und Venezuela aus den Fängen Nordamerikas befreit habe, betrachten Skeptiker die Ereignisse mit einiger Sorge. Analysten meinen, dass die PDVSA mit dem Management der Ölfelder schwer zu kämpfen haben wird. Sie sagen, dass ohne die Erfahrung und das Know-how der Privatfirmen die Produktion zurückgehen werde." Wie oft haben wir dieses alte Lied schon gehört! Die Bürgerlichen können es niemals akzeptieren, dass man die Wirtschaft auch ohne die Hilfe der privaten Banker und Kapitalisten organisieren kann. Die Geschichte beweist allerdings das Gegenteil. Die Erfahrungen des ersten Fünfjahresplans der UdSSR zeigen nicht nur, dass man die Wirtschaft eines riesigen Landes ohne Privatkapitalisten organisieren kann – und dies trotz der ganzen Bürokratie! – nein, eine solche Wirtschaftsweise kann großartige Ergebnisse vorweisen. Jahrelang haben die Propagandisten des Kapitals unaufhörlich den Mythos verbreitet, dass der Kapitalismus besser als die Planwirtschaft funktioniere und dass die Wunder des Markts langfristig alle Probleme lösen werden. Keynes hat auf solche Aussagen bekanntermaßen geantwortet: „Langfristig sind wir alle tot." Ein einfaches Beispiel kann die zentrale These der Marktbegeisterten widerlegen. Im Zweiten Weltkrieg, als die Armeen Hitlers nach Europa vorstießen und sich Großbritannien mit dem Rücken zur Wand befand – was tat da die britische Bourgeoisie? Sagte sie sich: Überlassen wir alles den Privatunternehmen und der „unsichtbaren Hand"? Nein: Sie zentralisierten die Wirtschaft, führten Elemente der Planwirtschaft ein, Rationierung, die Verfügung über Arbeitskraft, selbst vor Verstaatlichungen im Bereich der Kriegswirtschaft machten sie nicht Halt. Und warum taten sie all dies? Weil es einfach die besseren Ergebnisse lieferte. Die Anwendung der marktwirtschaftlichen Dogmen auf Lateinamerika hat ein unglaubliches Desaster für die breiten Massen der Bevölkerung angerichtet, die nicht vom Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts profitierten. Eine Klassenfrage Herr Ingham fasst die Reaktion auf die Verstaatlichungsankündigungen folgendermaßen zusammen: „Es ist eine nervenaufreibende Zeit für Investoren und private Firmen. Aber Millionen von Menschen, die vom Präsidenten und seiner finanziellen Hilfe abhängen, werden sich freuen, wenn Geld von den Reichen zu den Armen zu wandern scheint.“ Diese Worte eines Feindes der bolivarischen Revolution und des Sozialismus spiegeln die Realität des Klassenkonfliktes korrekt wider – ein Konflikt, der sich in Venezuela seit einem Jahrzehnt entwickelt und jetzt einen kritischen Wendepunkt erreicht. Die Frage der Verstaatlichungen ist jetzt entscheidend. Von ihrer Lösung hängt die Zukunft der Revolution ab. Die Neuigkeiten wurden von den ArbeiterInnen, Bauern und den Armen Venezuelas, die sich von Hugo Chávez erwarten, die Revolution unumkehrbar zu machen, mit großem Jubel begrüßt. Eine solche Unumkehrbarkeit setzt allerdings voraus, dass das heilige Recht des Privateigentums herausgefordert wird. Solange die wirtschaftliche Macht in den Händen der Oligarchie bleibt, kann die bolivarische Revolution nicht siegen; ihre Errungenschaften sind nicht gesichert. Genauso wenig sollte uns die Reaktion der Imperialisten aller Länder überraschen: Ein Protestgezeter von allen Seiten. Die Medien sind voller haarsträubender Schreckensmeldungen über die „kommunistische Diktatur“ in Venezuela. Sie übersehen das kleine Detail, dass Präsident Chávez im letzten Jahrzehnt mehr Wahlen, Referenden und Volksentscheide gewonnen hat, als irgendeine andere politische Führungspersönlichkeit der Welt. In den Präsidentschaftswahlen letzten Dezember hat er zuletzt den größten Wahlsieg in der Geschichte Venezuelas eingefahren. „Demokraten“ wie George Bush und Toni Blair sind nur für Demokratie, wenn sie nicht die Interessen der Banken, Landbesitzer und Kapitalisten bedroht. Sobald die Menschen eine Regierung wählen, die die Gesellschaft verändern will und Privilegien in Frage stellt, sehen sie die Sache sehr schnell anders. Im April 2002 inszenierte die CIA den Putsch in Venezuela. Eine brutale Diktatur wie jene in Pinochets Chile wäre die Folge gewesen. Gleich am nächsten Tag erkannte Washington die neue vom Geschäftsmann Carmona geführte Regierung an. Carmona wurde niemals von irgendjemandem gewählt. So viel zur „demokratischen“ Gesinnung des US-Imperialismus. Was sie ihnen wirklich Sorgen bereitet: Hugo Chávez beginnt harte Maßnahmen gegen das Privateigentum zu setzen, um die bolivarische Revolution voranzutreiben. Firmen und Land im Besitz der Oligarchie und der internationalen Konzerne stehen auf seiner Liste. Sie fürchten, dass dieses Beispiel von anderen Ländern aufgegriffen wird (was bereits passiert) und dass die ArbeiterInnen in Europa und den USA anfangen, ähnlich Maßnahmen gegen die großen Firmen zu fordern – Firmen, die die ArbeiterInnen ausbeuten, die Umwelt zerstören, und Fabriken ohne mit der Wimper zu zucken schließen – alles nur, um ihre Profite zu steigern. Das Zetergeschrei über die „Pressefreiheit“ Besonders verabscheuenswürdig war die Reaktion der westlichen Medien. Während ich hier in Mexiko City diesen Artikel schreibe, sendet das Fernsehen auf allen Kanälen lautstarken Protest gegen die Nichtverlängerung der Lizenz des Senders RCTV, was als Attacke auf die Pressefreiheit dargestellt wird. Der besagte Sender, hat seit Jahren die schlimmste und abstoßendste Propaganda gegen die gewählte Regierung ausgestrahlt, den Präsidenten persönlich beleidigt, ihn wiederholt als Verrückten (und Schlimmeres) bezeichnet. Mehrmals hat dieser Sender zum gewaltsamen Umsturz der Regierung Chávez und zu dessen Erschießung aufgerufen. Es geht hier nicht um eine unschuldige Gruppe von Journalisten, die für die Verteidigung der Freiheit eintritt. Im Gegenteil, der Sender war lange Zeit das Zentrum des konterrevolutionären Komplotts zur Destabilisierung und zum Umsturz der Regierung, die immer wieder in freien Wahlen bestätigt worden war. Im April 2002 war der Sender das organisatorische Zentrum des Putsches, das die Bevölkerung zur Unterstützung des Umsturzes aufrief und Falschmeldungen über ein Massaker der Regierung verbreitete. Der Sender verweigerte es gewählten MinisterInnen, im Fernsehen ihre Sicht der Dinge darzulegen. In anderen Worten, der Sender war einer jener neuralgischen Knoten während der Vorbereitung des Putsches, der das Ziel hatte, eine Diktatur in Venezuela zu errichten, die zahllose Menschenleben gekostet hätte. Er war eines der wichtigsten Instrumente der Oligarchie und der CIA. In jedem anderen Land wäre der Sender längst geschlossen und seine Direktoren vor Gericht gestellt worden. In Venezuela wurde – leider – niemand festgenommen. Der Sendestation wurde erlaubt, solange weiterzuarbeiten, bis ihre Lizenz auslief. Die Behörden haben sich ganz zu recht geweigert, die Lizenz zu verlängern und sie haben die volle rechtliche Befugnis, das zu tun. Das ist alles. Deshalb muss man entschieden all den Lärm und die Aufregung über die angeblichen Angriffe auf die Pressefreiheit in Venezuela wegen ihrer ganzen Heuchelei zurück weisen. Die so genannte freie Presse der westlichen Welt ist in Wirklichkeit der Privatbesitz einer Handvoll Superreicher Medienmogule wie Rupert Murdoch. Weit davon entfernt Champions der freien Rede zu sein, sind diese abgehärteten Reaktionäre das Sprachrohr des Imperialismus, der Banken und der großen Monopole. Sie verteidigen fanatisch den Status Quo, das heißt die Versklavung der Völker der ganzen Welt durch eine Hand voll reicher Parasiten. Sie sind die unversöhnlichsten Feinde der Freiheit und des Fortschritts. Die ArbeiterInnen aller Länder werden sich kaum von einer solch hysterischen Medienkampagne beeindrucken lassen. Sie werden instinktiv verstehen, dass es sich um eine Frage auf Leben und Tod handelt, ein Kampf zwischen zwei antagonistischen Klassen, der immer breitere Kreise ziehen wird – weltweit. Sie werden die systematisch verbreiteten Lügen und Verleumdungen der Medien bezüglich Venezuela und Chávez durchschauen; denn jedes Mal, wenn sie selber zu Streikmaßnahmen gegen die Angriffe der Unternehmer greifen, werden sie auf die gleiche Art medial attackiert. Die Gründe für diese Medienkampagnen haben durchaus nichts damit zu tun, was tatsächlich in den Zeitungen zu lesen ist. Die lateinamerikanische Revolution Auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent geraten die Massen in Bewegung. In Ekuador wurde Rafael Correa gewählt, der von sich sagt, er nehme Chávez zum Vorbild. Er befindet sich im Kampf mit dem Kongress und hat 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich. In Bolivien stellt Evo Morales, der durch die Verstaatlichungen in Venezuela ermutigt wurde, die Frage nach der Nationalisierung der Bodenschätze des Landes auf. "Die Neoliberalen haben Berge, Flüsse und Bergbaukonzessionen verschenkt. Wir müssen damit beginnen diese Konzessionen zurückzubekommen," sagte Morales, bevor er mit dem Prozess zur Verstaatlichung der Gasindustrie begann. Genau wie in Venezuela sieht sich die bolivische Regierung mit heftigen Angriffen von Seiten der Oligarchie konfrontiert, hinter denen Washington und die großen transnationalen Konzerne stehen. Der BBC-Korrespondent in Caracas drückte die Angst der Imperialisten folgendermaßen aus: "Über die Veränderungen in Venezuela wird überall in Lateinamerika nachgedacht. Die Alliierten von Herrn Chávez in Bolivien und Ekuador unternehmen die gleichen Schritte." In Bolivien erklärte der staatliche Energiekonzern YPFB, dass er die Kontrolle über die Produktion und die Vermarktung von Öl und Erdgas im Lande übernehmen werde. In seiner diesjährigen Maiansprache versprach Morales, eine stärkere Kontrolle über die Wirtschaft von ausländischen Unternehmen zu übernehmen. "Wenn wir in einem würdevollen Bolivien leben wollen, müssen wir, meine Freunde, den Pfad des Antiimperialismus, des Antiliberalismus und des Antikolonialismus einschlagen," sagte er. Die Regierung hatte gehofft, die Verstaatlichung der Telekommunikation bis zum Maifeiertag abzuschließen, aber die Gespräche mit der Telecom Italia, die einen fünfzigprozentigen Anteil an der größten Telekommunikationsgesellschaft besitzt, verzögern sich momentan. Die Telecom Italia erklärte, dass sie in Betracht ziehe, eine internationale Schlichtung über den Verkauf von Entel zu erreichen, nachdem zwei Verfügungen erlassen worden waren, die auf eine Wiederverstaatlichung der Gesellschaft zielen. Auf diese Weise wenden die Imperialisten jeden möglichen Trick und jedes Manöver an, um den Willen des Volkes zu durchkreuzen und deren Versuche, die Kontrolle über die Bodenschätze wiederzugewinnen zu sabotieren. Aber die Bewegung für die Verstaatlichung wächst kontinuierlich an und wird dabei durch das venezolanische Beispiel ermutigt. Dies wird in Washington als Versuch von Chávez betrachtet, die Revolution zu exportieren. Der Start von Telesur, dem gesamtlateinamerikanischen Fernsehsender, der von Caracas aus sendet und von Millionen Menschen auf dem gesamten Kontinent gesehen wird, war eine direkte Antwort über die vom US-Imperialismus ausgeübte Kontrolle des Fernsehens durch den Sender CNN. Chávez hat ebenfalls den Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erklärt. Präsident Chávez sprach von seinem Bestreben, eine, wie er es nannte, Bank des Südens aufzubauen, die durch Einnahmen aus venezolanischen Öleinnahmen gestützt würde und Projekte in Lateinamerika unterstützen sollte. Dieser Schritt wird als Bedrohung des Würgegriffs gesehen, in dem der Imperialismus durch diese Finanzinstitutionen den gesamten Kontinent hält. Dieses Beispiel ist ansteckend. In Nicaragua hat Ortega erklärt, er verhandele mit dem IWF, "um den Fonds zu verlassen" und hoffe, "aus dem Gefängnis der IWF-Schulden zu entkommen". Die Strategen des Imperialismus sind zu den gleichen Schlüssen gekommen wie wir MarxistInnen: die Bedingungen sind reif für eine allgemeine revolutionäre Bewegung in Lateinamerika, die enorme Auswirkungen auf die USA und die gesamte Welt haben wird. Das Zentrum bleibt Venezuela, wo die Revolution nach einem zehnjährigen Kampf den Punkt erreicht hat, von dem an es kein Zurück gibt. Hier in Mexiko haben die von Chávez angekündigten Maßnahmen die herrschende Klasse aus der Fassung gebracht, was durch die Massenrevolte belegt wird, die seit dem Wahlbetrug im letzten Jahr nicht aufgehört hat. Ein mexikanischer Freund erklärte mir: " Es ist schon erstaunlich. Sie greifen die Regierung Chávez jede halbe Stunde auf allen Kanälen an und verteidigen die Rechte der venezolanischen Journalisten, als ob sie über die Ereignisse in Mexiko sprechen würden." Diese Bemerkungen kommen zum Kern der Sache. Es gibt einen guten Grund für die Heftigkeit dieser Angriffe von Seiten der Imperialisten und ihrer Handlanger gegen Venezuela. Sie befürchten zu Recht, dass die venezolanische Revolution nicht an den Grenzen Halt macht und sich auf andere Länder ausbreitet. Die neuesten Verstaatlichungen setzen ein Beispiel, das andere fortsetzen wollen. Das bringt die Alarmglocken an den Schalthebeln der Macht von Washington über Mexiko und darüber hinaus zum Läuten. Caldéron wurde erst letztes Jahr nach heftigen Volksprotesten, an denen sich Millionen von Arbeitern und Bauern beteiligten, durch einen Wahlbetrug ins Amt gebracht. Allein am 31. Juli waren drei Millionen Menschen auf der Straße, welche die Anerkennung des Sieges des PRD-Kandidaten López Obrero forderten. In Oaxaca kam es zu einem Aufstand, der mehrere Monate dauerte, bei dem es zur Errichtung eines Sowjets (die APPO) und einer Volksmiliz und der Übernahme des Fernsehens kam. Der Aufstand in Oaxaca wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, Hunderte Menschen wurden verhaftet und eine unbekannte Zahl von Sicherheitskräften ermordet. Darüber stand natürlich kein Wort in unserer "freien Presse", die nur dann anfängt sich aufzuregen, wenn die Interessen der Reichen bedroht sind. In Mexiko weiß jeder, dass López Obrador die Wahlen gewonnen hat und Calderón nicht demokratisch gewählt worden ist. Aber Washington und London erkennen Calderón als Sieger an und versuchen ihn mit allen Mitteln an der Macht zu halten, obwohl ihnen das nicht gelingen wird. Die Bewegung in Mexiko ist noch nicht beendet. Sie hat gerade erst begonnen. Am 02. Mai gab es einen Generalstreik, der riesige Ausmaße annahm. Es wurde ein nationales Streikkomitee errichtet, das einen weiteren Generalstreik organisiert. In den Gewerkschaften, wo die rechten Führer regelmäßig von den Mitgliedern überstimmt werden, gärt es. Die gesamte Situation ist hochexplosiv. Ist es dann ein Wunder, dass die herrschende Klasse Mexikos und ihre Herren in Washington über die Geschehnisse in Venezuela in Panik geraten? Die Optionen für den Imperialismus in Venezuela sind jedoch sehr begrenzt. Der US-Imperialismus ist trotz seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht gelähmt. Früher hätten die Imperialisten ihre Marines geschickt und direkt eingegriffen. Das aber ist momentan nicht möglich. Sie sind in einem nicht gewinnbaren und unpopulären Krieg im Irak verwickelt. Bush ist zum jetzigen Zeitpunkt der bisher unbeliebteste Präsident in der US-amerikanischen Geschichte. Die Opposition gegen den Krieg wächst auf allen Ebenen. Es ist undenkbar, dass selbst ein Betonkopf wie Bush jetzt ein militärisches Abenteuer in Lateinamerika riskiert. Es bleibt die Option eines Attentats, auf das sich die CIA zweifelsfrei einige Zeit vorbereitet hat. Aber auch das birgt ernsthafte Risiken für den US-Imperialismus. Es würde eine Welle der Wut in Lateinamerika und der gesamten Welt auslösen, zuerst in Venezuela, wo die Ölzufuhren in die USA sofort gestoppt würden. Wahrscheinlich würde keine US-Botschaft in der Region stehen bleiben. Die Verbitterung gegen die USA würde über Generationen andauern und zu weiteren Aufständen und Explosionen führen. "Der Appetit kommt beim Essen" Es gibt ein altes Sprichwort: "Der Appetit kommt beim Essen". Eine steigende Zahl von ArbeiterInnen in Venezuela drängt nach Arbeiterkontrolle und Verstaatlichungen. Das ist bei Inveval der Fall, wo die ArbeiterInnen bereits die Fabrik übernommen haben und sie erfolgreich unter der Kontrolle der ArbeiterInnen führen. Das Gleiche trifft auf Sanitarios Maracay zu, worüber wir bereits in früheren Artikeln geschrieben haben. Diese und andere Fabriken haben die Freteco gegründet, die Front der besetzten Betriebe, die ihren Einfluss ausweitet und die Kampagne für die Verstaatlichung verstärkt. Die Ankündigungen des Präsidenten werden dieser Bewegung neue Impulse verleihen. SIDOR ist das größte Stahlwerk in der Andenregion mit einer Kapazität von 4,2 Millionen Tonnen jährlich. SIDOR produziert Drähte und Rohre, unter anderem die Rohre, welche die staatliche Industrie Venezuelas benötigt, und laut Berichten der Gesellschaft sind 63 Prozent der Produktion für den venezolanischen Markt bestimmt und 37 Prozent für den Export. Die Firma war von ihrer Gründung im Jahre 1962 bis zu ihrer Privatisierung 1998 im Staatsbesitz. 60 Prozent der Anteile wurden von einem Konsortium namens Amazonia erworben, das sich aus der argentinischen Firma Techint als Haupteigner und Hylsamex aus Mexiko, Uniminas aus Brasilien und der venezolanischen Firma Sivensa als Juniorpartner zusammensetzt. Die venezolanische Regierung hält zwanzig Prozent der Anteile und die restlichen zwanzig Prozent wurden den ArbeiterInnen der Fabrik übereignet. Chris Carlson berichtet in Venezuelanalysis.com, dass die Arbeiter in Mérida am 9. Mai vor dem SIDOR-Stahlwerk in Puerto Ordaz eine Protestversammlung abgehalten und von der Regierung die Verstaatlichung des Unternehmens gefordert haben. Gestern versammelten sich wieder gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen von SIDOR vor den Werktoren, blockierten den Verkehr und verhinderten in den frühen Morgenstunden den Zugang zur Fabrik . Chávez sprach die Warnung aus, dass er die Firma verstaatlichen würde, falls diese nicht den Bedarf der heimischen Industrie decken sollte und stattdessen ausländische Kunden beliefern würde, obwohl es so aussieht, dass die Firma zur Zeit in Privatbesitz bleibt. "Als ArbeiterInnen fordern wir eine endgültige Antwort auf die Lage", sagte Ulmaro Ramos, der Gewerkschaftssekretär einem lokalen Radiosender. Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte, dass die ArbeiterInnen den Plan zur Verstaatlichung des Unternehmens favorisierten. "Wir unterstützen die Ankündigung des Präsidenten über die Möglichkeit die Firma, die in den letzten acht Jahren Sklave des neoliberalen Kapitalismus war, zu befreien," sagte José Meléndez, ein Mitglied der Gewerkschaft Alianza Sindical bei SIDOR. Meléndez erklärte, dass der Betrieb vor der Privatisierung 11600 Beschäftigte hatte, nun aber nur noch 5700 ArbeiterInnen beschäftigte, die "ausbeutet würden, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen". "Wir lassen uns nicht spalten und stimmen vollständig darin überein, dass der Präsident die Kontrolle über diese Firma erwerben sollte, so dass diese schließlich unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden kann", sagte Meléndez. Wie geht es weiter? Chávez hat gezeigt, dass es möglich ist, dass die Revolutionäre von den Institutionen der formalen bürgerlichen Demokratie Gebrauch machen können, um die Massen für die Transformation der Gesellschaft zu mobilisieren. Er hat eine intelligente Politik ausgeführt, die es ihm ermöglichte eine Wahl nach der anderen auf der Grundlage eines Programms revolutionärer demokratischer Forderungen, die den Kapitalismus nicht überschreiten, aber dazu dienen, Millionen ArbeiterInnen und Bauern zur Veränderung der Gesellschaft zu sammeln und zu organisieren, zu gewinnen. Diese Siege haben die konterrevolutionären Kräfte demoralisiert und demobilisiert. Die Opposition, die ernsthafte Bemühungen unternahm, um ihre Kräfte zur Amtsenthebung von Chávez im Dezember zu mobilisieren, ist jetzt hoffnungslos gespalten und labil. Die Stimmung auf dem rechten Flügel ist depressiv und defätistisch. Als Ergebnis ihrer Entscheidung die Wahlen im Jahr 2005 zu boykottieren, ist die Opposition nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten. Chávez’ erdrutschartiger Sieg, der selbst von den internationalen bürgerlichen Beobachtern nicht in Frage gestellt wird, gibt ihm die Macht, mit einem sozialistischen Programm vorzupreschen. Das tut er momentan und dafür sollte man ihm Anerkennung zollen. Die Revolution hat jedoch noch nicht den kritischen Punkt überwunden, an dem aus Quantität Qualität wird. Es sind mächtige Kräfte am Werk, welche die Revolution von Innen aufhalten, sie sabotieren und schwächen wollen. Die konterrevolutionären bürgerlichen Kräfte sind zu schwach, dies Aufgabe zu übernehmen. Sie wird von der bolivarischen Bürokratie ausgeführt, dem rechten Flügel, der die fünfte Kolonne der Konterrevolution innerhalb der Bewegung repräsentiert und beständig daran arbeitet, den Präsidenten zu isolieren und seine Anordnungen zu sabotieren. Venezuela hat noch nicht mit dem Kapitalismus gebrochen, sondern befindet sich in einem unruhigen Zwischenstadium, in dem große Gefahren drohen. Es ist unmöglich eine halbe Revolution durchzuführen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Einführung von Verstaatlichungen und anderer progressiver Reformen, Chávez die Tätigkeit des Kapitalismus unmöglich macht, ohne jedoch an dessen Stelle die notwendigen Mechanismen der Planung und Kontrolle, welche vorrangige Bedingungen für eine geplante sozialistische Wirtschaft sind, errichtet zu haben. Es gibt beunruhigende Anzeichen, dass es mit der Wirtschaft nicht zum Besten steht. Die Inflation steigt, was die ärmsten Schichten am schlimmsten trifft, und auf den verschiedensten Gebieten kommt es zu Engpässen. Die Kapitalisten antworten mit einem Streik über die Finanzmittel und Sabotage, Korruption und bürokratische Behinderungen sind weit verbreitet. The Economist kommentiert das wie folgt: "Mit einem unverhofften Gewinn bei den Ölexporten im vergangenen Jahr – Öl brachte 2006 Einnahmen von fast 59 Milliarden Dollar – und zunehmenden ausländischen Reserven, hat die Chávez-Administration überschüssige Finanzmittel. Wenn man diese jedoch mit den anderen Ausgabeverpflichtungen, besonders den teueren Sozialprogrammen und den Subventionen verknüpft, wird das weiteren Druck auf ein schon größer werdendes Haushaltdefizit ausüben. Das Defizit betrug 2006 1,8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und nach Schätzungen der Wirtschaftsexperten von The Economist wird es in diesem Jahr auf 4,9% des BIP steigen. (Das wirkliche finanzwirtschaftliche Bild ist schlechter, weil einige Ausgaben vom Staatshaushalt über die staatseigene Ölgesellschaft und den nationalen Entwicklungsfonds umgeleitet werden.) Das BIP selbst wächst – unseren Vorhersagen zu Folge – langsamer, bis zu 5,8% in diesem Jahr und 3,2% im nächsten." "Die politische Radikalisierung unter Chávez zusammen mit den Anzeichen für wachsende Spannungen in der Wirtschaft, die sich nicht nur in der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und verringertem Wachstum, sondern auch in der bestehenden zweistelligen Inflationsrate zeigen, die höchste Rate in Lateinamerika, erzeugen bei den Investoren weitere Befürchtungen. Der Index der Börse von Caracas ist in den vergangenen Tagen gesunken. Private Direktinvestitionen gehen seit Jahren zurück und dieser Trend hat sich seit Januar verschlimmert. Der Investitionsrückgang wird auf mittlere Sicht das BIP-Wachstum weiter senken." "Dazu kommt, dass der Dollarkurs auf dem Schwarzmarkt steigt und eine Schwächung des Bolívar von 3,950 Bolívar zu 1 Dollar zur Folge hat (der festgelegte offizielle Kurs steht bei 2,150 Bolivar zu 1 Dollar), der fast auf dem Tiefpunkt vom Januar liegt, wo der Kurs bei 4,000 Bolívar zu 1 Dollar lag. Dies wird den Druck auf die Regierung verstärken, den offiziellen Kurs abzuwerten, obwohl diese dies bei einer jährlichen Inflationsrate von 20% nur widerwillig tun wird." Wir begrüßen die Verstaatlichungen von ganzem Herzen. Gleichzeitig müssen wir jedoch darauf bestehen, dass Verstaatlichungen Hand in Hand mit einer echten Arbeiterkontrolle und –verwaltung gehen müssen. Die Wirtschaft muss von den ArbeiterInnen für die ArbeiterInnen geleitet werden und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, welche die Bürokraten davon abhalten, die Kontrolle zu übernehmen. Wir müssen ebenfalls aufzeigen, dass der Prozess in diesem Stadium unvollendet bleibt. Es ist vollkommen falsch zu behaupten, wie es die Bürokraten und Reformisten tun, dass wir langsam und schrittweise vorgehen müssen, um die Bourgeoisie nicht aus der Fassung zu bringen und die Imperialisten zu provozieren. Die Bourgeoisie ist bereits ausreichend aus der Fassung gebracht und die Imperialisten sind schon genügend provoziert worden. Durch die Verzögerung der unvermeidlichen Machtprobe zwischen den Klassen geben wir nur den konterrevolutionären Kräften Zeit sich neu zu formieren und neue Pläne gegen die Revolution zu organisieren. Wenn wir es den Kapitalisten gestatten, mit der Sabotage fortzufahren, künstliche Engpässe zu erzeugen und die Produktion durcheinander zu bringen, dann besteht ernsthaft die Gefahr, dass die Massen durch so viele Entbehrungen müde werden und in Apathie und Gleichgültigkeit verfallen. Genau das wollen die Reaktionäre. Wenn das Kräftegleichgewicht anfängt sich gegen die Revolution zu wenden, werden die Konterrevolutionäre erneut zuschlagen. Und sie haben viele heimliche Verbündete in der Führung der Bolivarischen Bewegung, welche die Revolution aufhalten wollen und auf die Gelegenheit warten, sich gegen den Präsidenten zu stellen. Die Gefahr ist noch gegenwärtig. Wir müssen deshalb dringend handeln, um die Probleme an der Wurzel anzupacken. Der Kampf gegen die Bürokratie Das endgültige Schicksal der Bolivarischen Revolution wird entschieden durch einen internen Kampf bei der Säuberung der Bewegung von fremden Klassenelementen, um sie in ein Instrument zu verwandeln, das in der Lage ist, die Gesellschaft zu verändern. Die Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) verschafft den revolutionären ArbeiterInnen, Bauern und Jugendlichen eine Möglichkeit, dies umzusetzen. Diese müssen die Partei stärken und neue Schichten von Revolutionären gewinnen, die aus den Massenbewegungen kommen und sich vollkommen der Sache des Sozialismus widmen. Sie müssen die korrupten Elemente, die Karrieristen und Bürokraten, die sich der Bewegung angeschlossen haben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und diese verraten, sobald sich die Gelegenheit ergibt, entlarven und entfernen. Die neue Partei kann nur eine ehrliche revolutionäre Arbeiterpartei werden, wenn sie vollkommen demokratisch ist. Die Mitglieder müssen über alle anstehenden Fragen entscheiden und die Führung muss gewählt werden, abwählbar sein und aus Mitgliedern bestehen, die ihre Ehrlichkeit und ihren Einsatz für die Sache des Sozialismus und der Arbeiterklasse bewiesen haben. Die Gewerkschaften sind ein weiteres Schlüsselelement in der Gleichung. Wir MarxistInnen kämpfen für die Einheit der Gewerkschaften, aber ebenfalls für eine demokratische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung unterstützen, vor allem die Verstaatlichungen und dafür kämpfen, dass alle Maßnahmen, die zur Verbesserung des Lebensstandards der Massen ausgeweitet werden und der Oligarchie Schläge versetzen. Die Gewerkschaften müssen aber vollkommen unabhängig vom Staat bleiben. Nur freie und unabhängige Gewerkschaften können die Interessen der ArbeiterInnen vertreten und gleichzeitig die revolutionäre Regierung gegen ihre Feinde verteidigen. Die beiden gefährlichsten Feinde sind der Opportunismus und das Sektierertum. Der Kampf gegen den Opportunismus besteht einerseits aus dem Kampf gegen Korruption, Karrierismus und anderseits gegen fremde Ideen, welche in die Bewegung eingedrungen sind und besonders Teile der Führung ergriffen haben, die dem Einfluss des Reformismus erlegen sind und die revolutionäre Linie verlassen haben. Was bedeutet das? Vom Standpunkt der gesamten Arbeiterklasse in der Welt ist die Bedeutung dieser Entwicklungen nahe liegend. Seit dem Fall der Sowjetunion hat die Bourgeoisie eine wütende Kampagne gegen die Ideen des Marxismus und Sozialismus organisiert. Sie hat das Ende des Kommunismus und des Sozialismus feierlich verkündet. Sie war sich so sicher, dass sie sogar das Ende der Geschichte verkündete. Aber die Geschichte ist nicht beendet. Sie hat kaum begonnen. Nach anderthalb Jahrzehnten können die ArbeiterInnen in der gesamten Welt die grausame Realität der kapitalistischen Vorherrschaft sehen. Die Kapitalisten und ihre Ideologen versprachen eine Welt des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Jetzt liegen sämtliche Illusionen der Bourgeoisie in Trümmern. Immer mehr Leute erkennen, dass der Kapitalismus den Menschen keine Zukunft bieten kann. Es gibt überall viele Anfänge für das Erwachen: ArbeiterInnen, Bauern, junge Menschen sind in Bewegung geraten. Die Vorstellung, dass die Revolution und der Sozialismus von der Tagesordnung verschwunden sind, ist in der Praxis widerlegt worden. Die Revolution hat in Venezuela begonnen und breitet sich über den ganzen lateinamerikanischen Kontinent aus, wie ein schwerer Stein, der in einen Teich geworfen wurde. Die Wellen der Revolution können in den USA und Europa gespürt werden. In Pakistan, Indien, Russland und der Ukraine fragen sich die Menschen: Was passiert in Venezuela und welche Bedeutung haben diese Ereignisse? Es ist nicht nötig zu Hundert Prozent mit Hugo Chávez übereinzustimmen oder die Bolivarische Revolution zu idealisieren, um die kolossale Bedeutung dieser Geschehnisse zu begreifen. Hier hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein wichtiges Staatsoberhaupt die Notwendigkeit für einen weltweiten Sozialismus verkündet und den Kapitalismus als Sklaverei verurteilt. Er hat öffentlich vor Millionen Menschen über die Notwendigkeit gesprochen, Marx, Lenin, Rosa Luxemburg und Trotzki zu lesen. Vor allem aber hat Chávez Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Jugendliche unter dem Banner der sozialistischen Revolution mobilisiert. Und er versucht ein Verstaatlichungsprogramm durchzuführen, das, wenn es bis zum Ende vorgenommen wird, den Sieg der sozialistischen Revolution in einem Schlüsselland Lateinamerikas und die Ausbreitung der Revolution auf den gesamten Kontinent und darüber hinaus bedeuten wird. Die Imperialisten haben die Bedeutung dieser Vorgänge sehr wohl begriffen und sie werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Revolution von Beginn an zu vernichten. Sie mobilisieren mächtige Kräfte, um die venezolanische Revolution niederzuschlagen. Die ArbeiterInnen müssen weltweit die Macht der internationalen Arbeiterbewegung mobilisieren, um die Imperialisten aufzuhalten. Verteidigen wir die venezolanische Revolution! Lang lebe der Sozialismus! Hände weg von Venezuela! Mexico City, Freitag, 18. Mai 2007
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