Kategorie: Amerika |
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Venezuela: Was bedeutet die Niederlage im Referendum zur Verfassungsreform? |
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 Das Referendum zur Verfassungsreform am 2. Dezember brachte die erste Niederlage von Chávez und die Bolivarische Revolution bei einem demokratischen Urnengang. Das offizielle Wahlergebnis ergab: 4.504.354 Stimmen gegen (50,70%) und 4.379.392 (49,29%) für die von Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform. Der in den westlichen Medien als Autokrat dargestellte Chávez akzeptierte das Votum. Doch der Kampf für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird weitergehen.
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Das Ergebnis wurde von der rechten Opposition und allen reaktionären Kräften, wie nicht anders zu erwarten war, mit großer Freude begrüßt. Erstmals seit fast einem Jahrzehnt haben sie wieder einen Wahlsieg erzielt. In den Stadtteilen von Caracas, in denen vor allem die Reichen wohnen, war der Jubel grenzenlos. „Endlich haben wir Chávez seine Grenzen gezeigt! Venezuela wird kein zweites Kuba!“ – Ein neues Selbstbewusstsein macht sich in diesen Kreisen breit. Doch diese Freude ist ein wenig voreilig und überzogen. Die Opposition konnte nämlich selbst auf der Wahlebene kaum ihre Unterstützung ausbauen. Verglichen mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr konnte die Opposition nur um 100.000 Stimmen zulegen. Doch Chávez hat 2,8 Millionen Stimmen verloren. Und zwar nicht an die Opposition, sondern an das Lager der NichtwählerInnen. Wie die Bourgeoisie die öffentliche Meinung "informiert" Eine Reihe von Faktoren haben zu diesem Ergebnis geführt. Die Bourgeoisie hat in ihren Händen machtvolle Instrumente konzentriert, die es ihr ermöglichet, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Im Hinblick auf das Referendum organisierte sie über die reaktionären Medien eine breite Kampagne an Lügen und Verleumdungen über Chávez, die Revolution und den Sozialismus. Diese Kampagne hat in rückständigeren Teilen der Bevölkerung sicher ihren Effekt gezeigt. Die Katholische Kirche, angeführt von der reaktionären Bischofskonferenz, predigte von den Kanzeln gegen den „gottlosen Kommunismus“, der mit dieser Verfassungsreform drohen würde. In „Ultimas Noticias“, einer der Zeitungen mit der größten Auflage in Venezuela, die gerade unter Anhängern der Bolivarischen Bewegung sehr beliebt ist, hat die Kirche eine zweiseitige Anzeige geschaltet. Darin stand u.a., dass der Staat nun das Recht haben würde, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen und dass die Religionsfreiheit abgeschafft würde. Immer wieder kam der Vergleich mit Kuba und die Warnung vor einer “sozialistischen Mangelwirtschaft”. Unterstützung fand die Opposition natürlich auch in allen zentralen internationalen Medien, in denen Venezuela als ein Land ohne Pressefreiheit usw. dargestellt wird. Das Problem ist aber weniger, dass die Revolution die demokratischen Rechte der Opposition und das Recht auf „Pressefreiheit“ eingeschränkt hätte. Das Problem ist vielmehr, dass die Revolution mit ihren Gegnern viel zu geduldig und tolerant vorgeht. In Wirklichkeit lässt sie diesen wichtigen Pfeiler der Macht immer noch unter der Kontrolle der Oligarchie. Und dieses Instrument nutzt die Opposition gezielt zur Destabilisierung und Sabotage der Revolution. Wahlenthaltung Das allein beantwortet aber noch nicht die Frage, warum die “Nein”-Stimmen gewonnen haben. Das wichtigste Element der Gleichung war die hohe Zahl der Nichtwähler: ein großer Teil der chavistischen Basis ging diesmal nicht zur Urne. Daher die Frage: warum haben sie nicht gewählt? Die Bürokratie und die kleinbürgerlichen Zyniker werden natürlich einmal mehr die Massen und ihre angebliche politische Apathie und Unreife dafür verantwortlich machen. Diese These lehnen wir jedoch vollkommen ab. Bisher haben die Massen bei Wahlen und Referenden immer mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Doch plötzlich machen sich Anzeichen der Müdigkeit breit. Warum? Trotz all dem Gerede über den Sozialismus sitzt die Oligarchie weiterhin fest im Sattel und nutzt ihren Reichtum und ihre Macht zur Sabotage der Revolution. Die Putschisten von 2002 laufen noch immer frei herum. Die rechten Medien können ungehindert ihre Lügen verbreiten. AktivistInnen der Landarbeiterbewegung werden ermordet. Aber nichts wird dagegen unternommen. Allen Reformen zum Trotz, welche den Armen zweifelsohne geholfen haben, lebt die Mehrheit noch immer in Armut. Das Problem der Wohnungsnot ist weiterhin ungelöst, die Wirtschaftssabotage durch die Großgrundbesitzer und Kapitalisten verursacht eine Knappheit an allen möglichen lebensnotwendigen Produkten. Das hat natürlich einen Effekt auf das Bewusstsein der Massen. Die überwältigende Mehrheit der Massen unterstützt noch immer Chávez und die Revolution, aber es gibt deutliche Ermüdungserscheinungen. Nach neun Jahren der Erschütterungen sind die Massen der Worte, Reden, Paraden und Großdemos schön langsam müde. Und sie sehen auch nicht mehr den Sinn in endlosen Wahlprozessen und Referenden, wenn sich dann nichts grundsätzlich ändert. Sie wollen weniger Worte und dafür entschiedenere Aktionen: Aktionen gegen den Großgrundbesitz, gegen die kapitalistischen Konzerne, gegen korrupte Gouverneure und Beamte. Und vor allem wollen sie, dass endlich gegen die fünfte Kolonne in Form rechter Chavistas vorgegangen wird, die zwar rote T-Shirts tragen und über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ reden, aber die Revolution von innen sabotieren. Solange sich die bolivarische Bewegung und die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei) nicht von diesen reformistischen Bürokraten und Karrieristen trennt, dann kann die Bewegung nicht voranschreiten. Die fünfte Kolonne Die Bürokratie zeigte in diesem Wahlkampf einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit eine ernsthafte Massenkampagne zu organisieren. Sie war nicht imstande die Lügen der Opposition zu entkräften und die zentralen Punkte der Verfassungsreform, von denen die Arbeiterklasse profitieren würde (wie der 36-Stunden-Woche), zu erklären. Wie sollte sie auch, wenn sie doch selbst gegen solche sozialistische Maßnahmen ist? Diese Sabotage der fünften Kolonne ist in der Bewegung kein Geheimnis – und die Gegenseite ist sich dessen auch bewusst. So schrieb kürzlich das Time-Magazine: "Selbst einige von Chávez' Verbündeten wollen dem radikalen Zug des Präsidenten die Zügel anlegen.“ Teile der bolivarischen Bewegung, darunter mehrere Gouverneure, sind in dieser Wahlkampagne offen ins Lager der Opposition gewechselt. Der Grund: Diese Leute fürchten die Reform der Verfassung genauso wie die Opposition. An der Basis der bolivarischen Bewegung mehren sich die Stimmen, die ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Feinde in den eigenen Reihen fordern. Baduels Taktik Das Auftreten der Opposition nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses war äußerst interessant. Nach dem Führer der reaktionären Studierenden sprach sofort der ehemalige Verteidigungsminister von Chávez, General Baduel. Er wies alle Spekulationen über einen neuerlichen Putschversuch zurück und bot Chávez Verhandlungen an. Es zeigt, dass Baduel ein kluger Taktiker ist, der die konterrevolutionäre Opposition stark aufwertet. Diese neue Taktik der Opposition spiegelt auch das reale Kräftegleichgewicht wider, dass trotz dieses Sieges beim Referendum für die Konterrevolution noch immer alles andere als günstig ist. Doch die Revolution sollte dem lächelnden Gesicht der Konterrevolution kein Vertrauen schenken. Hinter Baduels Angebot sich zu versöhnen liegt eine Falle. Zwischen Revolution und Konterrevolution kann es keine Aussöhnung geben, weil es auch zwischen Reich und Arm, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten keine Aussöhnung geben kann. Der einzige Grund für diese Taktik ist, dass sich die Opposition zu schwach fühlt, um Chávez mittels der direkten Aktion zu beseitigen. Die nicht so intelligenten Teile der Opposition sind nun im Siegesrausch. Dabei verkennen sie das reale Kräfteverhältnis. Außerdem zählen nicht nur die Stimmen bei einem Wahlgang. Die Wohlhabenden, die kleinen Geschäftsleute, die verwöhnten Studierenden aus gutem Hause, die Regierungsbeamten, die Senioren, die nostalgisch an die „guten alten Tage der Vierten Republik“ zurückdenken, die Spekulanten, die braven Kirchgänger, die gesetzte Mittelschicht, die der „Anarchie“ leid ist: all diese Elemente erscheinen auf der Wahlebene als beachtliche Kraft, aber im Klassenkampf spielt ihr Einfluss eine gering Rolle. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen Das reale Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat sich bei den Abschlusskundgebungen der beiden Lager vor dem Referendum gezeigt. Wie im Dezember 2006 bewegte die Opposition Himmel und Erde zur Mobilisierung ihrer Massenbasis, und es gelang ihr tatsächlich eine große Menschenmenge auf die Straße zu bringen. Am Tag darauf überflutete jedoch einmal mehr ein Meer von roten T-Shirts und Fahnen die Straßen von Caracas. Dieses Kräftemessen hat einmal mehr gezeigt, dass die Basis der Chavistas 5-8mal so stark ist wie jene der Opposition. In der Jugend ist das Bild noch deutlicher. Die rechten Studierenden sind die Sturmtruppen der Opposition. Von ihnen gingen eine Reihe von gewaltsamen Provokationen gegen die Revolution aus. Auf ihrer größten Demo waren hochgeschätzt 50.000 Menschen. Die bolivarischen Studierenden mobilisierten im Gegenzug 200.000-300.000! Und wer die Jugend hat, der hat die Zukunft! Auf der Seite der Revolution steht die überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen und der Bauernschaft. Das ist die entscheidende Kraft in der Gesellschaft! Keine Glühlampe scheint, kein Telefon klingelt, kein Rad dreht sich ohne Erlaubnis der Arbeiterklasse. Das ist eine kolossale Kraft sobald sie einmal für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft organisiert und mobilisiert ist. Und die Armee? Reformisten vom Schlage eines Heinz Dieterich wiederholen immer und immer wieder diese Frage. Ja, in der Tat ist dies eine entscheidende Kraft. Doch die Armee spiegelt immer verschiedene Tendenzen in der Gesellschaft wider. Die venezolanische Armee hat ein Jahrzehnt des revolutionären Sturm und Drangs hinter sich. Das hat natürlich Spuren hinterlassen! Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Mehrheit der gewöhnlichen Soldaten loyal zu Chávez und der Revolution stehen. Dies gilt auch für die Unteroffiziere. Je höher man natürlich in der Hierarchie kommt desto schwächer wird diese Unterstützung. Immer wieder gibt es Gerüchte über neuerliche Putschversuche und mehrere Offiziere wurden bereits verhaftet. Das ist eine ernsthafte Warnung. Vor allem die Masse der unpolitischen Soldaten, denen es in erster Linie um ihre Karriere geht, werden sich entsprechend dem allgemeinen gesellschaftlichen Stimmungsbild für die eine oder die andere Seite entscheiden. Die Tatsache, dass General Baduel auf Aussöhnung macht, zeigt, dass es derzeit keine ernsthafte Basis für einen Putsch gibt. Die Zeit ist noch nicht reif für eine neuerliche Operation wie im April 2002. Warum nicht? Weil jeder Putschversuch umgehend die Massen in Verteidigung der Revolution auf die Straßen bringen würde. Unter diesen Umständen ist die Armee ein äußerst schlechtes Instrument zur Umsetzung eines Putschs. Dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, in dem die Karten der Konterrevolution nicht allzu gut stehen würden. Und es besteht kein Zweifel, dass dieses Mal eine Niederlage der Konterrevolution in einer offenen Schlacht umgehend zur Beseitigung des Kapitalismus in Venezuela führen würde. Die intelligenteren Teile der Opposition spielen daher auf Zeit, in der Hoffnung, dass sich die objektiven Bedingungen zugunsten der Konterrevolution verändern. Und die Zeit ist sicher nicht auf der Seite der Revolution! (...) Entschiedene Maßnahmen sind erforderlich! Vor einigen Jahren, im Mai 2004, schrieb ich in meinem Artikel Thesen zu Revolution und Konterrevolution in Venezuela: "Wer ausschließlich auf die Opferbereitschaft der Massen setzt, begeht einen schweren Fehler. Die Massen können nur bis zu einem bestimmten Punkt das Heute für das Morgen opfern. Letztlich ist die ökonomische Frage entscheidend." Diese Aussage erweist sich heute als vollkommen richtig. In seinem Artikel vom 27. November 2007 zitiert Erik Demeester Zahlenmaterial des Venezolanischen Statischen Zentralamtes Datanalisis, das all das belegt, was die meisten ohnedies schon wussten: die Knappheit an Grundnahrungsmitteln erreicht schön langsam ein untolerierbares Ausmaß. Milch, Fleisch, Öl, Käse, Fisch und schwarze Bohnen sind mittlerweise rar. Der Umfrage zufolge war in 73,3% der Geschäfte aus dem privaten Einzelhandel wie aus der öffentlichen Kette Mercal kein Milchpulver erhältlich, 51,7% hatten keinen Zucker, 40% kein Speiseöl usw. Zwei Drittel der Konsumenten beklagten, dass sie selbst schon Erfahrungen mit Lebensmittelknappheit gemacht haben. Schlangen in den Geschäften, manchmal bis zu vier Stunden, um Milch kaufen zu können, sind keine Seltenheit mehr. Die Zustände erinnern an Chile Anfang der 1970er Jahre, als Wirtschaftssabotage eingesetzt wurde, um die Regierung Allende in die Knie zu zwingen. Für die Massen ist die Frage des Sozialismus und der Revolution nichts abstraktes, sondern äußerst konkret. Sie waren bisher loyal zur Revolution und haben ein enormes Maß an revolutionärer Reife sowie Kampf- und Opferbereitschaft an den Tag gelegt. Wenn sich aber auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes ändert, werden die Massen müde werden, beginnend mit den rückständigeren Schichten, wo sich eine Stimmung der Apathie und des Skeptizismus breit macht. Wenn kein klares Ende in Sicht ist, werden sie sich sagen: wir haben all diese Reden schon mal gehört. Aber nichts hat sich geändert. Warum sollen wir dann demonstrieren gehen? Warum sollen wir wählen gehen, wenn wir dann genauso leben wie zuvor? Darin liegt derzeit die größte Gefahr für die Revolution. Wenn die Reaktionäre sehen, dass die revolutionäre Welle abebbt, dann werden sie in die Offensive gehen. Die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse werden dann zusehends isoliert sein. Die Massen werden nicht mehr in dem Ausmaß wie früher auf ihre Appelle reagieren. Wenn dieser Moment erreicht ist, dann wird die Konterrevolution losschlagen. Jene, die argumentieren, dass die Revolution zu weit gegangen ist, dass es notwendig sei, die Politik der Enteignungen zu stoppen und einen Kompromiss mit Baduel auszuhandeln, um die Revolution zu retten, liegen völlig falsch. Teile der Massen verlieren zusehends ihre Illusionen, das liegt aber nicht daran, dass die Revolution zu weit gegangen ist, sondern weil sie zu langsam voranschreitet und nicht zu sehr in die Tiefe geht. Lebensmittelknappheit und Inflation treffen vor allem die Arbeiterbezirke, wo die Basis des Chavismo lebt. Das unterminiert die Revolution und nichts anderes. Man kann nicht eine halbe Revolution machen. Auf dem reformistischen Weg wird die Revolution Schiffbruch erleiden. Wahlen und Klassenkampf Marxisten lehnen die Teilnahme an Wahlen nicht ab. Im Allgemeinen muss die Arbeiterklasse jede demokratische Möglichkeit nutzen, die zu ihrer Verfügung steht, um ihre Kräfte zu sammeln und um dem Klassenfeind eine Position nach der anderen abzuringen. Darin liegt ein wichtiger Schritt in der Vorbereitung auf die Machtübernahme. Wahlkämpfe haben in Venezuela eine wichtige Rolle bei der Einigung, Organisierung und Mobilisierung der Massen gespielt. Doch das hat seine Grenzen. Der Klassenkampf kann nicht auf abstrakte Statistiken und Wahlarithmetik reduziert werden. Das Schicksal der Revolution wird nicht durch Gesetze oder Verfassungen bestimmt. Revolutionen werden nicht in Rechtsanwaltskammern oder mittels Parlamentsdebatten gewonnen, sondern auf den Straßen, in den Fabriken, in den Gemeinden und armen Stadtteilen, in den Schulen und Kasernen. Dies zu ignorieren wäre äußerst gefährlich. Die Reformisten glauben, dass die Arbeiterklasse immer gesetzeskonform vorzugehen habe. Doch schon vor langem sagte Cicero: Salus populi suprema est lex ("Das Wohl des Volkes ist das oberste Gesetz"). Die Konterrevolution zeigte 2002 absolut keinen Respekt für die Verfassung, wäre der Putsch damals erfolgreich gewesen, wäre die Verfassung von 1999 umgehend außer Kraft gesetzt worden. Und jetzt auf einmal machen sie viel Lärm um die Frage der Verteidigung derselben Verfassung. Selbst nach der jüngsten Abstimmungsniederlage hat Chávez genügend Macht um den Großgrundbesitz, die Banken und Konzerne zu enteignen. Er kontrolliert die Nationalversammlung und genießt die Unterstützung aller entscheidenden Kräfte in der venezolanischen Gesellschaft. Ein Sondervollmachtsgesetz zur Enteignung der Schalthebel der Wirtschaft würde in der Bevölkerung einen riesigen Enthusiasmus auslösen. Die hohe Zahl an Nichtwählern, welche den Sieg der Opposition möglich gemacht hat, sollte als Warnsignal verstanden werden. Die Massen verlangen entschiedene Taten – nicht nur Worte! Diese Niederlage kann durchaus einen positiven Effekt nach sich ziehen. Dies kann die Massen auf eine neue Ebene des revolutionären Kampfes heben. Marx sagte, dass die Revolution oft die Peitsche der Konterrevolution benötigt. In den letzten neun Jahren wurde diese Aussage in Venezuela mehrfach bestätigt. Man kann keinen Palatschinken machen ohne zuvor Eier zu zerbrechen. Und man kann nicht erfolgreich kämpfen, wenn man sich einen Arm auf den Rücken bindet. Eine Revolution ist kein Schachspiel mit klar definierten Regeln. Es ist ein Kampf zwischen antagonistisch sich gegenüber stehenden und unversöhnlichen Klasseninteressen. Entschiedene Maßnahmen sind notwendig, um die Revolution zu verteidigen und die Konterrevolution zu entwaffnen. Der Sieg des “Nein” im Referendum wird einem heilsamen Schock gleichkommen. Die revolutionäre Basis ist erzürnt und gibt zurecht der Bürokratie die Schuld an diesem Rückschlag. Sie verlangt nun Konsequenzen und ein Vorgehen gegen die Rechte in den eigenen Reihen. Das ist auch absolut notwendig! Unsere Losungen in dieser Situation müssen lauten: Kein Schritt zurück! Keine Abkommen mit der Opposition! Vorwärts mit der Revolution! Raus mit den Bürokraten und Karrieristen! Für die Enteignung der Oligarchie! Waffen an die Lohnabhängigen zum Kampf gegen die Reaktion! Lang lebe der Sozialismus! Der gesamte Artikel im Original unter: Venezuela: The referendum defeat - What does it mean?
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