Kategorie: Amerika |
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Pyrrhus-Sieg der Opposition in Venezuela |
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 Angenommen, die Abstimmung über die venezolanische Verfassungsreform wäre mit 51% Ja-Stimmen bei 49% Nein-Stimmen und einer Wahlenthaltung von 44% ausgegangen. Wie es der CIA-Oppositionsplan für diesen Fall vorgesehen hat, wäre es zu einer Eskalation der Gewalt und der Lüge gekommen. In der Tat hätte Chávez für den Fall eines Abstimmungsausgangs zwischen 50 und 60% Ja-Stimmen bei gleichzeitig hoher Wahlenthaltung vor einem Dilemma gestanden.
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Politisch klug wäre es dann nämlich gewesen, wenn er sich nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses hingestellt und erklärt hätte, eine weit reichende Verfassungsreform bei so geringem Zustimmungs-Vorsprung aussetzen und die Inhalte weiter diskutieren zu wollen. Gleichzeitig hätte ein solcher Ablauf des Geschehens so manchen bolivarischen Aktivisten sicherlich enttäuscht und in die Passivität gedrängt. Dieses vor dem Hintergrund, dass die hohe Wahlenthaltung eindeutig auf bereits vorhandene und keinesfalls ungefährliche Demotivationsprozesse im Lager der Revolution zurückzuführen ist. Chávez dürfte froh gewesen sein, dass das Ergebnis der Abstimmung – angesichts der erwarteten Knappheit des jeweiligen Vorsprungs - knapp für die Opposition ausfiel. Statt ihren Chaotisierungsplan – der mit gewalttätigen Demos und systematischen Desinformations-Kampagnen schon seit Monaten angelaufen war – weiter eskalieren zu können, ging man in den bürgerlichen Vierteln Venezuelas einen saufen, feierte seinen vermeintlichen „Sieg über den Kommunismus“ und demobilisierte somit alle seine angespannt in Stellung gebrachten Kräfte. Nimmt man Wahlen und Abstimmungen als Temperaturanzeiger politischer Situationen und nicht so sehr als die politischen Top-Highlights schlechthin, so zeigt sich, dass die bürgerliche Opposition selbst angesichts des vermeintlich erfolgten „kommunistischen Angriffs auf die Freiheit und Demokratie“ gerade einmal rund 100.000 Menschen (bei rund 8.88 Mio. abgegebenen gültigen Stimmen und einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56%) mehr auf ihre Seite hat bringen können, als bei der für sie vernichtenden Präsidentschaftswahl vom Dezember vergangenen Jahres! Wie viele von diesen unter dem Stich wenigen Menschen nun wirklich zu Oppositions-Hardlinern geworden sind und wie viele von ihnen nur kurzfristig einen Floh ins Ohr gesetzt bekommen haben, sei dahin gestellt. In nominellen Zahlen ausgedrückt ist dieser „Sieg“ der bürgerlichen Opposition ebenso armselig wie es ihre Demo-Mobilisierungen im Vorfeld der Abstimmung abseits der verzerrten Berichterstattung und gerade auch im Verhältnis zu den Mobilisierungen des bolivarischen Lagers gewesen sind. Das große Problem für die bolivarische Seite war dieses Mal die enorme Wahlenthaltung, wie Alan Woods sehr richtig festgestellt hat. 2,8 Millionen Abstimmungsberechtigte verlor das bolivarische Lager im Vergleich zum Wahlergebnis vom Dezember letzten Jahres. Hierfür gab es sehr verschiedene Gründe. Neben einer gewissen „Wahlmüdigkeit“ – die endlich mehr rote Taten seitens der Regierung, statt formelle Auseinandersetzungen sehen will – waren sicherlich vier weitere Faktoren ausschlaggebend für die unbefriedigende Mobilisierung des bolivarischen Lagers am Abstimmungstag. Zum einen mag in manchen Hochburgen der Revolution eine Stimmung des „wir gewinnen ja eh wieder“ vorgeherrscht haben, so dass der ein oder andere daheim bleib, zum anderen haben sich Teile des rechten Flügels der bolivarischen Bewegung, exemplarisch verkörpert durch General Badúel, auf die Seite der bürgerlichen Opposition geschlagen. Die populistische Angstkampagne gegen die Verfassungsreform verunsicherte darüber hinaus sicherlich auch den ein oder anderen potenziellen Pro-Geneigten Bürger in seinem Abstimmungsverhalten. Dieses ist vielleicht auch der einzige wirkliche Erfolg, den die Kampagne der bürgerlichen Opposition tatsächlich verzeichnen konnte. Schließlich gab und gibt es noch jene Stimmen innerhalb der bolivarischen Bewegung, denen die Inhalte der Verfassungsreform vorgeblich „nicht weit genug“ in Richtung Sozialismus gingen und die exakt deshalb vorher angekündigt hatten die Abstimmung zu boykottieren. Es handelt sich bei diesen Herrschaften um ein gewisses linkstuendes Milieu, das auf große, rote Worte eben immer mehr setzt als auf große, rote Taten – und welches letztere immer zu verhindern wissen wird mit dem Verweis darauf, dass die Rhetorik jener historisch wichtigen und notwenigen Taten hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Diese konterrevolutionären Kräfte sind der sich (hoffentlich!) selbst nicht begreifende Bestandteil der bürgerlichen Opposition im bolivarisch-roten Tarnanzug. Von Beginn an spielten solche progressiv daher redenden, objektiv im Interesse der Reaktion handelnden Kräfte ihre destruktive Rolle auch innerhalb des bolivarischen Prozesses. So gehörte die Gruppe „Bandiera Rossa“ von Beginn an zu den offen agierenden (!) Hooligan-Truppen der bürgerlichen Opposition und war natürlich auch wieder – und zwar namentlich! – mit von der Partie, als die CIA ihre innervenezolanischen Kontaktgruppen für die Ausführung von Destabilisierungs-Plänen im Vorfeld des Verfassungsreferendums auflistete. Es gibt allerdings noch eine Vielzahl von diesen falschen Brüdern und Schwestern mehr. Ein einflussreicher venezolanischer Gewerkschafter, der von sich behauptet Trotzkist zu sein, hatte ursprünglich ebenfalls für das „No“ geworben. Allerdings musste er diese klar konterrevolutionäre Stellungnahme auf Druck seiner Gewerkschaftsbasis wieder zurücknehmen. Was soll man zu dem Wirken solcher Leute noch sagen? Als gelernter Offizier wird Chávez wissen, dass nicht jede Niederlage auch einen Sieg der Gegenseite bedeutet. Ihre bornierte Feierlaune in den Stunden nach dem Referendum hat die Pläne zur weiteren Eskalation der seit Wochen laufenden Eskalations-Strategie von CIA und bürgerlichem Mob vorerst zunichte gemacht. Ihre Kräfte, so zeigt das nominelle Wahlergebnis, haben sie durch ihre aggressive und populistische Kampagne „gegen Kommunismus“ keineswegs in erwähnenswertem Umfang vergrößern können. Der Pyrrhussieg der bürgerlichen Opposition wird in eine weitere, sozialistische Vertiefung der bolivarischen Revolution münden, wenn es den entschieden roten Kräften innerhalb dieses Prozesses gelingt, die notwendigen Lehren aus dem Geschehen zu ziehen. So muss dringend ein Quorum für Verfassungsänderungen in der Verfassung selbst festgeschrieben werden. Will man die Möglichkeit von Verfassungsänderungen per Volksentscheid bestehen lassen, so müssen m.E. sogar zwei Maßstäbe festgelegt werden: Ein 60%iges Quorum in Hinsicht auf die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen und ein Zweidrittel-Quorum in Hinsicht auf die Wahlbeteiligung. Ohne dieses doppelte Quorum wird jeder weitere Versuch, die Verfassung zu ändern mit dem Makel einer schwachen Legitimität behaftet sein und damit den rechten Kräften sehr entgegenkommen. Außerdem würde die Notwendigkeit eines hohen Quorums bei der Wahlbeteiligung für eine politisch wünschenswerte Disziplinierung des bolivarischen Lagers sorgen, die zudem, wenn sie wieder einmal ausbleiben sollte, das linke Lager automatisch zu wichtigen Selbstreflexionen zwingen würde. Würde man ein solches doppeltes Quorum dem Volk als nächste Verfassungsreform vorlegen, wäre dieses auch unter politisch-taktischen Gesichtspunkten ein kluger Schachzug der revolutionären Regierung. Würde sie dadurch doch ihr Bemühen um die Festschreibung demokratischer Verfahren innerhalb des revolutionären Prozesses noch einmal sehr deutlich dokumentieren. Wäre die venezolanische Opposition wirklich demokratisch gesinnt, so würde sie ein solches doppeltes Quorum für Verfassungsänderungen schon vor Jahren gefordert haben. Warum tat sie es nicht? Warum wird sie es nicht tun? Weil sie weiß, dass sie in einem solchen Abstimmungs-Szenario immer unterliegen würde. Weil sie also angesichts dieser Tatsache kappe Ergebnisse – die man, sollten sie einmal für das Lager der Revolution ausgehen, hervorragend zur Verbreitung von Manipulationsgerüchten nutzen könnte (und so war es auch dieses Mal geplant!) – als Grundlage ihrer demagogischen Destabilisierungsstrategien geradezu heraufbeschwören müssen. Dem gegenüber sollte es gerade die Seite der Revolution sein, die politische Größe zeigt und demokratische Haltung dokumentiert, indem sie diesen Konstruktionsfehler der im besten Geist verfassten revolutionären Verfassung selbst erkennt, dessen Korrektur und offensiv vorantreibt. So wichtig es ist über institutionelle Mechanismen der Konstruktion revolutionärer Staatlichkeit nachzudenken, letztlich werden die Machtfragen nicht in Wahllokalen entschieden. Deswegen müssen dringend noch andere Konsequenzen erfolgen. Der begonnene und mit der Gründung der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei) tatkräftig in die Tat umgesetzte Prozess der Ersetzung bürokratischer durch revolutionäre Beamte und Amtsträger muss vertieft werden! Mit den bürokratischen Elementen müssen aber auch die rot-lakierten Funktionäre bolivarischer Organisationen möglichst schnell von ihren Posten entbunden werden! Beide Maßnahmen müssen die RevolutionärInnnen vor allem selbst in die Hand nehmen. Es gilt die Parole: „Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Herrscher, kein Tribun – uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun!“ (2. Strophe der Internationale) Viva la Revolution Bolivariana! Lang lebe der Sozialismus! Hoch die proletarische Weltrevolution!
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