Kategorie: Amerika |
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Sturmwolken über der Karibik - Perspektiven der Kubanischen Revolution nach Fidel Castros Rücktritt |
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 Die offizielle Hurrikan-Saison in der Karibik beginnt erst am 1. Juni, nach dem Rücktritt von Fidel Castro braut sich aber ein weit gefährlicherer Wirbelwind über der Karibikinsel Kuba zusammen. In der Medienlandschaft herrscht Einigkeit, dass jetzt der Zeitpunkt für „Transformation“ und „Demokratie“ gekommen sei. |
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Fidel Castros Bedeutung Fidel Castro gehört mit Sicherheit zu den bedeutensten Revolutionären der Geschichte. Innerhalb weniger Jahre eroberte er in den 1950er Jahren in der ehemaligen US-Kolonie Kuba - auf einer revolutionären Welle schwimmend - die Staatsmacht. Die Revolution veränderte nachhaltig das Leben der Menschen in Kuba. Heute weisen alle sozialen Indikatoren Kuba als „entwickeltes“ Land aus: eine durchschnittliche Lebenserwartung von 77 Jahren, eine Kindersterblichkeit, die geringer ist als jene der USA, eine AkademikerInnen-Quote höher als z.B. in Österreich. Die Basis dieser Erfolge liegt in der Überwindung des Kapitalismus im Zuge der Kubanischen Revolution. In keinem einzigen anderen lateinamerikanischen Land waren derartige soziale Fortschritte möglich, die abseits der Statistik die Lebensperspektive realer Menschen prägen. Die Kubanische Revolution blieb über Jahrzehnte in der Region isoliert. Angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Drucks seitens des US-Imperialismus war ihr Überleben nur dank der Unterstützung durch die damalige Sowjetunion möglich. Hierin liegt auch die Wurzel der bürokratischen Gesellschaftsorganisation auf Kuba. Die größte Herausforderung für die Revolution waren zweifelsohne die Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der ökonomische Spielraum Kubas verringerte sich in dieser Phase spürbar. Trotzdem: Im Gegensatz zur allgemeinen Kapitulation des Stalinismus weigerte sich Castro sein Land der kapitalistischen Restauration freizugeben. Auch was er auf seiner China-Reise sah gefiel ihm nicht. Es war eine unglaubliche Leistung in dieser Periode die Kubanische Revolution verteidigt zu haben. Doch Kuba ist geographisch nur eine Insel, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten machten Zugeständnisse an den Kapitalismus notwendig. Einerseits wurde Kuba gegenüber dem Welthandel und für Auslandsinvestitionen geöffnet, andererseits musste auf der Insel eine Dollarisierung der Wirtschaft hingenommen werden. Die Bedeutung von Fidel Castro liegt darin, dass er diese Maßnahmen als eine zeitlich begrenzte Ausnahmesituation verstand und sie wieder zurücknahm, sobald diese ihre dringendste Notwendigkeit verloren haben. Auf Basis der stabilen wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und sozialen Beziehungen zum Venezuela von Hugo Chávez, die der Kubanischen Revolution neue Manövrierfähigkeit eröffneten, nahm Castro ab dem Jahr 2003/2004 prokapitalistische Reformen zurück und eröffnete im Dezember 2005 auch den ideologischen Kampf gegen die Krisengewinnler, „die Neureichen und Bürokraten“, in Kuba selbst. Nervenkrieg gegen Kuba Diese Analyse vertreten nicht nur revolutionäre MarxistInnen, sondern auch unser Klassengegner, das Kapital und seine Herolde. Kapitalvertreter wie George Bush wiederholen formelhaft, dass die Revolution fallen muss - und aus. Intelligentere wie Obama und Clinton setzten auf das Ende des Embargos gegen die Insel. Und hier findet ein Wettrennen statt. Der europäische Imperialismus nutzt seinen Startvorteil und will nun seine „Beziehungen“ ausbauen. In Wirklichkeit heißt dies: Unterminierung der Revolution durch Handel und Investitionen, politische Reformen werden vorerst nur auf symbolischer Ebene verlangt, „Dialog“ steht im Mittelpunkt, sprich Möglichkeiten, die Korruption weiterzutreiben, sich Verbündete im Staatsapparat zu verschaffen – und dabei einfach abwarten und auf die “unsichtbare Hand des Marktes” vertrauen. In diesem Sinne äußern sich Spaniens Ministerpräsident Zapatero, der EU-Entwicklungskommissar Luis Michel sowie der brasilianische Präsident Lula. Papst Benedikt wünschte Kuba schon zu Neujahr eine „bessere Zukunft“ und die Nummer 2 des Vatikans Kardinal Tarcisio Bertone befindet sich gerade auf der Insel, wo er eine „größere gesellschaftliche Kohäsion“ einfordert. Außenpolitische Fragezeichen Raul Castro wird Fidels Nachfolger werden. Gern wird zitiert, dass er „einschneidende Strukturreformen“ anstrebt, aber auch „dass dies zur Stärkung des Sozialismus“ führen soll. Auffällig ist die Differenzierung der Außenpolitik, etwa ein neues Engagement in Afrika, v.a. im erdölreichen Angola, deutliche Avancen an die US-Außenpolitik und eine Normalisierung der Beziehungen zu Spanien und zur EU. Wirtschaftliche Erfolgsnachrichten aus China und Vietnam sind täglich in der Presse zu lesen, während etwa venezolanische Sender „Telesur“ nur in einer einstündigen „Zusammenfassung“ gesendet wird. Bedeutsam sind auch die guten Beziehungen zu Lula, der bei seinem jüngsten Staatsbesuch Kredite und Investitionen in Höhe von einer Mrd. Dollar mitgebracht hat. Kurz nach Fidels Rücktritt veröffentlichte eine Zeitung in Rio de Janeiro Gesprächsnotizen, denen zufolge Raul Castro Lula um Unterstützung bat, um sich „unabhängiger von Chávez“ zu machen. Man kann davon ausgehen, dass solche Berichte Teil des momentanen Nervenkrieges gegen die Venezolanische und Kubanische Revolution sind. Die Achse Chávez-Fidel war ein wichtiger Motor der Politik in Lateinamerika, sie aufzubrechen ist erklärtes Ziel imperialistischer Außenpolitik in dieser Region. Der Zeitfaktor Die Schwäche der staatlichen Ökonomie Kubas liegt darin, dass sie nicht den Prinzipien einer Arbeiterdemokratie organisiert ist. Dies führt zu Ineffizienz und ist gleichzeitig das Einfallstor für kapitalistische Restaurationspläne von Teilen der Bürokratie. Eines ist klar, eine reine Aufrechterhaltung des Status quo in Kuba kann nicht erfolgreich sein. Eine Aussöhnung zwischen Revolution und Kapitalismus ist unmöglich. Ein kapitalistisches Regime könnte sich die sozialen Standards auf der Insel nicht leisten. Neben offensichtlichen ökonomischen Faktoren steht die spezifische Geschichte Kubas einer solchen Perspektive im Wege. Der Imperialismus hasst die Kubanische und Venezolanische Revolution. Sobald die politische Frage völlig geklärt ist, wird US-amerikanisches Kapital Ansprüche stellen, die sich gewaschen haben. Nachdem sich vor der Revolution beinahe das gesamte Land in der Hand US-amerikanischer Unternehmen befand und die damalige kubanische Bourgeoisie geschlossen das Land verlassen hat, würde der Ruf nach Rückerstattung einstigen Eigentums schnell laut werden. Damit einhergehen würden ein gewaltiger sozialer Kahlschlag sowie massive politische Repression. Die Pläne der USA für einen Umbau Kubas wären im Rahmen einer “Demokratie” nicht umsetzbar. Der “chinesische Weg” würde diese Perspektive nur verzögern. Dabei sollten wir nicht vergessen, was Kapitalismus in China selbst heißt: völlige Demontage sozialer Rechte, politische Repression, 300 Millionen WanderarbeiterInnen usw. Internationalismus und Arbeiterdemokratie! Die einzige Alternative zu diesen Szenarien liegt in der Internationalisierung der Revolution. Dies ist heute kein frommer Wunsch, denn ganz Lateinamerika ist reif für die soziale Revolution. An der Spitze dieses Prozesses steht Venezuela mit seinem Ressourcenreichtum. Mit der ALBA wurde bereits ein Instrument geschaffen, das zum Ausgangspunkt der Föderation sozialistischer Staaten Lateinamerikas entwickelt werden könnte. Diese Idee hat Chávez wiederholt geäußert, zuletzt bei seinem letzten Aufenthalt in Kuba im Dezember 2007. Eine Föderation Venezuelas und Kubas als erster Schritt in diese Richtung wurde bereits andiskutiert. Ein solcher Prozess muss einhergehen mit der Ausweitung und Festigung der Arbeiterdemokratie in Kuba und Venezuela. Die Idee von Fidel Castro, kapitalistische Erscheinungen auf der Insel mit administrativen Methoden zu bekämpfen, ist gescheitert. Nur die in Räten organisierte Arbeiterklasse selbst kann Misswirtschaft, Diebstahl von und Spekulation mit gesellschaftlichem Eigentum wirksam bekämpfen. Diese Ideen werden längst auch auf Kuba selbst diskutiert. Das politische System Kubas ist weit weniger statisch als man uns glauben machen will. Ein Indiz dafür ist, dass Trotzki heute auf allen Ebenen der Gesellschaft gelesen und diskutiert wird, inklusive an den Universitäten und in den staatlichen Medien. Wenn auch einerseits ein bedeutender Flügel der Bürokratie reif für die kapitalistischen Restauration ist, so existiert auch andererseits in Staat und Partei, in der Jugend und der Arbeiterklasse ein relevanter Flügel, der diese Perspektive ablehnt und zu bekämpfen bereit ist. Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) ist derzeit bereits zum vierten Mal in Folge in Form der Fundacion Federico Engels (FFE) auf der Buchmesse in Havanna präsent und nimmt in Kuba aktiv an dieser gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft der Revolution teil. Als MarxistInnen leisten wir so unseren Beitrag bei der geistigen Bewaffnung der kubanischen Avantgarde gegen das Bestreben der kapitalistischer Konterrevolution. Weitere Artikel auf In Defence of Marxism: Jorge Martin, Impressions from Havana Fred Weston und Alan Woods, Vultures hovering over Cuba after Fidel Castro steps down
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