Kategorie: Amerika |
|||
Venezuela - Sechs Jahre nach dem Putsch |
|||
|
|||
 Sechs Jahre, nachdem der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chávez durch die großartige Mobilisierung der Massen niedergeschlagen wurde, sind die Widersprüche innerhalb der venezolanischen Revolution schärfer als je zuvor.Foto: Arbeiter im verstaatlichten Stahlwerk SIDOR |
|||
|
|
|||
|
Am 2. März kehrten die Delegierten des Gründungskongresses der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nach einer zweimonatigen Diskussionsphase nach Hause zurück. Am 10. März drohte die Bush-Administration damit, Venezuela auf die Liste derjenigen "Staaten, die den Terror unterstützen", zu setzen. Am 9. März verkündete Präsident Chávez die Verstaatlichung des Stahlwerkes SIDOR und stellte sich damit an der Seite der ArbeiterInnen bei ihrem fünfzehn Monate langen Kampf gegen den argentinisch-italienischen Multi Techint. Eine Analyse dieser drei Ereignisse liefert uns ein klares Bild über den Zustand der venezolanischen Revolution, über die Gefahren, die ihr drohen und über ihre weitere Entwicklung. Die Gründung der PSUV wurde von Chávez nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 vorgeschlagen. Die bolivarische Revolution befand sich sehr lange in einem Widerspruch: Einerseits entspringt ihre Stärke aus der massiven Massenmobilisierung und der massenhaften Unterstützung durch ArbeiterInnen und Bauern, die in Tausenden verschiedenen Gruppen, wie Landreform-Komitees, revolutionären Gewerkschaften, bolivarischen Zirkeln, Nachbarschaftsgruppen etc. organisiert sind, aber andererseits fehlte eine nationale demokratisch-revolutionäre Organisation, die es ihnen ermöglichte, sich politisch zu äußern. Die bolivarischen Parteien, die bei den letzten Wahlen kandidierten, wurden von den Massen nur als Wahlmaschinen betrachtet, die von den nicht gewählten Cliquen aus Bürokraten, Karrieristen und korrupten lokalen und regionalen Politikern kontrolliert wurden. Jedes Mal, wenn man den Massen der ArbeiterInnen und Bauern die Möglichkeit gab, sich zu organisieren und die revolutionäre Herrschaft zu übernehmen, haben sie das mit beiden Händen getan. Über 1,5 Millionen schlossen sich Ende 2001 den bolivarischen Zirkeln an. Über 2 Millionen waren während des Abwahlreferendums im August 2004 in den Wahlkampfeinheiten organisiert. Aber jedes Mal, wenn sie versuchten, ihr Engagement auf der Nachbarschafts-, der lokalen oder regionalen Ebene zu koordinieren, wurden sie von der Bürokratie und den Reformisten gestoppt. Als Präsident Chávez aufrief, die PSUV und damit "die demokratischste Partei in der Geschichte Venezuelas" zu gründen, verstanden die Massen dies als Aufruf zur Befreiung von der Bürokratie, die als Bremse ihrer revolutionären Initiative fungierte. In nur zwei Monaten ließen sich Anfang 2007 5,6 Millionen VenezolanerInnen – Frauen, Jugendliche, ArbeiterInnen, Bauern und Arbeitslose – registrieren, um der PSUV beizutreten. 1,8 Millionen davon nahmen an wöchentlichen Treffen ihrer sozialistischen Kampfgruppen teil. Das war außergewöhnlich. Wieder einmal hatten die bolivarischen Massen reagiert. Aber, wie wir damals warnten, konnte das Schicksal der PSUV nicht im Voraus bestimmt werden. Die Partei würde das Ergebnis eines heftigen Kampfes zwischen der revolutionären Linken in der Bewegung und den reformistischen und bürokratischen Teilen werden. Während der Sitzungen, die an sechs Wochenenden stattfanden, trafen sich die Delegierten, um die Deklaration der Prinzipien und Statuten der neuen Partei zu diskutieren. Der Zusammenstoß von Linken und Rechten war von Anfang an offensichtlich. Am ersten Tag erklärte eine Mehrheit der Delegierten ihren Willen, die Kontrolle über die Sitzungen zu haben und protestierte, dass sie nicht bei der Erstellung der Tagesordnung oder der Reihenfolge der Diskussionspunkte gefragt worden war. Diese Stimmung überwog während des gesamten Kongresses und spiegelte sich in einigen Entscheidungen und Abstimmungen wieder. So erklärte sich die PSUV selbst als antikapitalistische Partei, u.a. auf der Grundlage der Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die Marx, Engels, Lenin und Trotzki als ihre führenden Persönlichkeiten ansieht. Die Tatsache, dass die Kongressdelegierten sich auf sechs verschiedenen Sitzungen trafen, ermöglichte es dem linken Flügel, der zu Beginn verstreut war, sich zu koordinieren. Die meisten Delegierten waren Repräsentanten der Gruppe der "natürlichen Führer", die aus der Nachbarschafts- und lokalen Ebene kamen und hier zum ersten Mal die Chance hatten, sich gegenseitig kennen zu lernen, ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre Vorstellungen zu diskutieren. Am 9. März nahmen ungefähr 80.000 Mitglieder der PSUV an den ersten internen Wahlen teil, um eine provisorische nationale Führung aus 15 Voll- und 15 Ersatzmitgliedern zu wählen. Trotz der Tatsache, dass viele bekannte Persönlichkeiten, zahlreiche davon aus den alten bolivarischen Parteien, den Hauptteil der Gewählten ausmachten, gab es doch einige bedeutende Überraschungen. Diosdado Cabello, der während des Kongresses als wichtigster Repräsentant des rechten Flügels der Bewegung hervortrat, schaffte es nicht auf die Liste der 15 Vollmitglieder, obwohl er sehr bekannt war und während des gesamten Kongresses eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Es war ein klares Votum gegen den rechten Flügel und deren bürokratische Vorgehensweise. Einer ganzen Anzahl prominenter Gouverneure, Bürgermeister etc. gelang es nicht auf die Liste der 30 Gewählten zu kommen. Viele der Gewählten werden dem linken Flügel zugerechnet, sie sind zwar nicht mit den Apparaten der politischen Parteien liiert, haben sich aber von der Bürokratie abgesetzt. Andere, die sich eindeutig mit der revolutionären Linken in der bolivarischen Bewegung identifizierten, scheiterten knapp. Die Mindeststimmzahl lag bei 12.000 und verschiedene prominente linke Kandidaten erreichten alle mehr als 10.000 Stimmen. Freddy Navas, ein Unterstützer der Revolutionären Marxistischen Strömung (CMR) erhielt auf der Grundlage eines klaren marxistischen Programms 9.000 Stimmen. Navas erklärte, dass sowohl die politischen Diskussionen als auch die Wahlen "einen hohen Bewusstseinsstand unter den Mitgliedern der Partei, den eisernen Willen, die Revolution voran zu bringen und eine klare Suche nach einer revolutionären linken Alternative widerspiegeln". Nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform im Dezember 2007 merkte die Oligarchie, dass ihre Taktik aufgegangen war. Sie hatte mit einer Kampagne zur Sabotage der Lebensmittelverteilung massiven Druck auf die Wirtschaft ausgeübt und es geschafft, eine beträchtliche Anzahl von Chávez-Anhängern von der Teilnahme am Referendum abzuhalten. Die Oligarchie ist momentan nicht stark genug, einen offenen Krieg zu führen oder eine Militärintervention zu planen, aber sie hofft doch, dass die Unterstützung für die Revolution durch eine unerbittliche Pressekampagne, internationalem Druck , Wirtschaftssabotage etc. zurückgeht und sie außerdem bei den nächsten Regionalwahlen im November an Sitzen gewinnt. Der kolumbianische Einfall in Ecuador, bei dem der stellvertretende Kommandeur der FARC-Guerilla getötet wurde, hatte ein deutliches Ziel: Er sollte den Prozess der humanitären Verhandlungen beenden, der das Ansehen von Chávez in Kolumbien steigen ließ und Präsident Uribe in eine zunehmend peinliche Situation brachte. Der Angriff, der eine Verletzung der nationalen Souveränität Ecuadors darstellte und mit Hilfe von US-Streitkräften, die in Manta in Ecuador stationiert waren, durchgeführt wurde, hatte das Ziel, Venezuela als "Terroristenhelfer" zu diffamieren. Während des Angriffs kamen die kolumbianischen Truppen angeblich in den Besitz eines Laptops, der Informationen enthielt, die darauf hinweisen, dass die FARC mit dem Bau einer "Schmutzigen Bombe" in Verbindung gebracht wird und ebenfalls Venezuela und Ecuador eine Zusammenarbeit mit der FARC und einer Beteiligung am internationalen Drogenhandel unterstellt wird. Das alles ist Teil eines Propagandakrieges gegen die bolivarische Revolution, genauso wie die Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen zur Rechtfertigung der Invasion in das Land diente. Die schädlichste Kampagne des Imperialismus und der Oligarchie aber ist die Wirtschaftssabotage. Anfang 2008 entdeckte die venezolanische Regierung Tausende Tonnen Lebensmittel, die in Lagerhallen und auf LKWs versteckt worden waren, die nach Kolumbien oder auf den Schwarzmarkt umgeleitet werden sollten. Damit wurde bestätigt, was allgemein bekannt war. Die Lebensmittelknappheit ist Teil einer konzertierten Kampagne der Oligarchie. Aber Überraschungsangriffe und Beschlagnahmen allein werden das Problem nicht lösen. Nur eine ernsthafte Offensive, die sich auf die revolutionäre Initiative der PSUV-Mitglieder und der revolutionären Gewerkschaften stützt, um die Produktionsstätten zu besetzen, zu enteignen und unter Arbeiterkontrolle und –verwaltung zu leiten, kann den Streik der Kapitalisten, der die venezolanische Wirtschaft lähmt und die Unterstützung für die Revolution untergräbt, beenden. Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer milchverarbeitenden Fabrik und einer großen Schlachthauskette, das bedeutet, dass der Staat jetzt 40% der Milch- und 70% der Fleischverarbeitung kontrolliert. Dann verkündete der Präsident am 3. April die Verstaatlichung der gesamten Zementindustrie, die von den drei Multis Cemex (Mexiko), Lafarge (Frankreich) und Hoclim (Schweiz) beherrscht wurde. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber auf den gesamten Nahrungsmittelvertrieb und auf alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden. Der Streik im Stahlwerk SIDOR verdeutlicht die Gefahren, mit der sich die Revolution konfrontiert sieht. Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Industrien im Lande, in einer Gegend mit der größten Konzentration des Industrieproletariats. Bei SIDOR arbeiten 15.000 ArbeiterInnen, ein Drittel davon sind direkte Betriebsangehörige und Zweidrittel arbeiten für unzählige Subunternehmer. Die Firma wurde 1997 unter der Caldera-Regierung privatisiert, als der frühere Guerillaführer Teodoro Petkoff die Privatisierungen leitete. SIDOR ist jetzt im Besitz des argentinisch-italienischen Multis Techint, der riesige Profite durch die gewaltige Ausbeutung der ArbeiterInnen gemacht hat, deren Folge eine spürbare Zunahme an Toten und Arbeitsunfällen war. Als Chávez im Januar 2007 zur Verstaatlichung aller privatisierten Betriebe aufrief, antworteten die ArbeiterInnen mit einer spontanen Arbeitsniederlegung und hissten die venezolanische Fahne auf dem Betriebsgelände von SIDOR. Schließlich wurde nach langen Verhandlungen und auf Druck der argentinischen Regierung unter Kirchner ein Abkommen zwischen Techint und der venezolanischen Regierung erreicht. Die Firma sollte auf dem venezolanischen Markt zu einem Vorzugspreis verkauft und dafür im Gegenzug auf eine Verstaatlichung verzichtet werden. Aber während der 13monatigen Verhandlungen nahm die Firma eine provokative Haltung ein. Am Ende verloren die ArbeiterInnen die Geduld und es kam im Januar, Februar und März wiederholt zu Arbeitsniederlegungen. Wie reagierte das Arbeitsministerium? Zuerst versuchte es einen verbindlichen Schiedsspruch zu verhängen. Dann wurde am 14. März die Nationalgarde geschickt, um die ArbeiterInnen bei ihrem 80stündigen Streik brutal zu unterdrücken. Die ArbeiterInnen und die Massen in der Region reagierten mit Klasseninstinkt, sie organisierten Solidaritätsveranstaltungen und Mahnwachen und drohten mit Streiks in anderen Betrieben etc.. Adel El Zabayar, ein bolivarisches Mitglied der Nationalversammlung, das sich öffentlich für die Verstaatlichung von SIDOR stark machte, erklärte: "Es gibt innerhalb des Staatsapparates Gruppen, die damit spielen, die Regierung zu schwächen, indem sie ihre Regierungsautorität nutzen und sich auf die Seite der Bosse schlagen." Wir haben exakt folgendes Problem: Der Staatsapparat ist derselbe geblieben und ein kapitalistischer Staat kann keine sozialistische Revolution durchführen. Außerdem hat die Haltung des Arbeitsministers José Ramón Rivero, der den ArbeiterInnen vorwarf, sich konterrevolutionär zu verhalten, als er sich auf die Seite des Unternehmens stellte und Druck auf die ArbeiterInnen ausübte, um das Angebot der Firma anzunehmen, den Rechten in die Hände gespielt, die versuchten den Konflikt für sich auszunutzen. Schließlich intervenierte Chávez am 9. April zugunsten der ArbeiterInnen und verkündete die Verstaatlichung von SIDOR. Das ist ein wichtiger Sieg für die ArbeiterInnen, der Einfluss auf den Kampf der gesamten venezolanischen Arbeiterklasse haben wird. Anhand dieser drei Beispiele sehen wir die Gefahren, die der Revolution in Venezuela drohen: Ein kapitalistischer Staatsapparat, der nicht zerstört wurde und sich an der Sabotage der Revolution beteiligt, eine Wirtschaft, die immer noch von der Oligarchie kontrolliert wird und sie nutzt, um die Revolution zu sabotieren und ein reformistischer rechter Flügel innerhalb der bolivarischen Bewegung, der alles daran setzt, die revolutionäre Initiative der Massen zu blockieren und verhindert, dass die Revolution zu Ende geführt wird und auf diese Weise die soziale Basis für deren Unterstützung untergräbt. Falls diese Probleme nicht gelöst werden, wird die bolivarische Revolution eine Niederlage erleiden. Aber unter den PSUV-Mitgliedern und den SIDOR-ArbeiterInnen gibt es Kräfte, welche die Revolution zum Sieg führen können. Sie müssen auf der Grundlage eines ehrlichen revolutionären sozialistischen und internationalistischen Programms, das den Sieg garantieren kann, organisiert werden,
|
|||
