Kategorie: Amerika |
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Erklärung der Internationalen Marxistischen Strömung IMT zur Verstaatlichung der Banco de Venezuela |
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 Der Weltkongress der Internationalen Marxistischen Strömung (IMT) begrüßt die Ankündigung von Präsident Chávez zur Verstaatlichung der Banco de Venezuela. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass die Banco de Venezuela von der multinational operierenden Bankengruppe Santander für nur 300 Millionen US$ aufgekauft worden war und allein im 1. Halbjahr 2008 Profit in Höhe von 170 Mio US$ gemacht hat, was einer Steigerung um 29 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum entspricht. Allein im Jahre 2007 machte sie 325,5 US$ Millionen Profit, was mehr als dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Investitionen schon mehr als rentiert haben und eine Entschädigungszahlung an die Santander-Bankengruppe nicht notwendig ist.
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Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie große multinationale Kapitalgruppen die Ressourcen Lateinamerikas ausplündern. Der Versuch der venezolanischen Regierung, die Kontrolle über die Ressourcen des Landes wieder zu erlangen, ist absolut gerechtfertigt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter Venezuelas und in aller Welt werden diese Verstaatlichung der Banco de Venezuela begrüßen und begreifen, dass die Angriffe und Verleumdungen gegen Hugo Chávez von Heuchelei, Profitgier und Hass auf die venezolanische Revolution herrühren. Die spanischen Bankiers, die Venezuela schamlos ausgeplündert haben, hätten allzu gerne die Banco de Venezuela an einen venezolanischen Privatbankier verkauft, wollten aber keinesfalls, dass die Bank verstaatlicht und dazu eingesetzt wird, dem venezolanischen Volke zu dienen. Die Kapitalisten und Imperialisten fürchten, dass die venezolanische Revolution jetzt auch vor der Eigentumsfrage nicht Halt macht. Die Krise des Kapitalismus bedeutet, dass eine zunehmende Anzahl von Banken und anderen Privatunternehmen in den kommenden Monaten ins Schlingern geraten und schließen werden, was die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lässt. Die privaten Investitionen in Venezuela sind scharf zurückgegangen. Nur staatliche Investitionen und der öffentliche Sektor halten die venezolanische Wirtschaft am Laufen. Damit nimmt die ernsthafte Bedrohung der Revolution zu und ist angesichts der hohen und noch zunehmenden Inflationsrate auch ein für die revolutionären Kräfte ungünstiger Ausgang der Regionalwahlen im kommenden November möglich. Marxisten begrüßen jeden Schritt in Richtung Verstaatlichung. Gleichzeitig betonen wir aber, dass Teilverstaatlichungen nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme der venezolanischen Wirtschaft zu lösen. Die Verstaatlichung des gesamten Banken- und Finanzsektors ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung einer sozialistischen Planwirtschaft. Dazu gehört auch eine Landreform sowie die Enteignung des Großgrundbesitzes und aller großen Privatbetriebe unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung. Damit könnten wir alle Produktionsressourcen Venezuelas mobilisieren und die dringendsten Probleme des Volkes lösen. Sozialismus ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Macht in die eigene Hand nimmt, die Bankiers, Großgrundbesitzer und Kapitalisten entmachtet und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu aufbaut. Dazu muss der Staat die Produktivkräfte in die Hand nehmen und die Ressourcen im Sinne einer echten sozialistischen Planwirtschaft einsetzen. Voraussetzung hier ist das Staatseigentum an Produktionsmitteln und ein Staat, der von der Arbeiterklasse kontrolliert und gelenkt wird. Daher begrüßen wir die Verstaatlichung der Banco de Venezuela als gewaltigen Fortschritt. Aber das Hauptziel ist noch nicht erreicht: die Beseitigung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der Oligarchie und die Errichtung eines wirklichen sozialistischen Arbeiterstaats. Der Kampf geht weiter. Die Internationale Marxistische Strömung wird an vorderster Front die venezolanische Revolution verteidigen und für den Sieg des Sozialismus in Venezuela, Lateinamerika und der ganzen Welt eintreten. Barcelona, 1. August 2008
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