Kategorie: Amerika |
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Das sind feine "Demokraten": Liberale Freunde der Putschisten |
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 Der durch einen Putsch gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya ist wieder in sein Land zurückgekehrt. Er hält sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf und begrüßte bei einer Massenversammlung seine Anhänger. Die Polizei ging brutal gegen Tausende Zelaya-Anhänger vor.
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Dies ist der bisherige Höhepunkt des Widerstandes gegen die Putschistenregierung unter Micheletti. Der Auslöser des Putsches war ein Konflikt über ein Referendum zur Einberufung einer Konstituierenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, die vom rechten Flügel des Kongresses, den höheren Rängen der Armee und den Spitzen der Justiz abgelehnt wurde. Zelaya, genannt Mel, gewann im Jahr 2005 die Wahlen als Kandidat für die Honduranische Liberale Partei. Obwohl es sich bei ihm um einen wohlhabenden Großgrundbesitzer handelt, rückte ihn die politische Polarisierung in diesem kleinen und armen zentralamerikanischen Land auf die Seite der Armen, der Bauern und der ArbeiterInnen, für die er eine Reihe sozialer Maßnahmen umsetzte. Schnell verlor er so die Unterstützung seiner eigenen Mitte-Rechts Partei und war dazu gezwungen, sich mit den Organisationen der Bauern und ArbeiterInnen zu verbünden. Zu den Maßnahmen, die die Regierung von Präsident Zelaya ergriffen hat, gehören sich eine Reihe fortschrittlicher Reformen, darunter eine Alphabetisierungskampagne nach den Beispielen von Kuba und Venezuela. Es wurde versucht, das Gesundheitssystem für die ärmeren Gesellschaftsschichten zu verbessern, der Mindestlohn wurde um 60% angehoben. Gleichzeitig kürzte die Regierung Zelaya die eklatantesten Privilegien der herrschenden Klasse. All diese Taten trugen dazu bei, Zelayas Beliebtheit und Unterstützung unter den ärmsten Schichten der Bevölkerung zu steigern und die Oligarchie, die das Land seit jeher in enger Zusammenarbeit mit den USA beherrscht hat, gegen sich aufzubringen. „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ Der Putsch wurde sogleich von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gerechtfertigt. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als "Legende". Nach Lüths Darstellung trägt Zelaya nicht nur eine Mitschuld an der Entwicklung. „Im Gegenteil“, schreibt er: „Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen …“. Lüth kritisiert die angeblich „illegale Volksbefragung“ des gestürzten Staatschefs. All dies habe den Putschisten letztlich „keine andere Wahl“ gelassen. Lüth lobt die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“ durch einen Militärputsch in Honduras. Der Wiesbadener Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Wolfgang Gerhardt erklärte in einem „Welt“-Interview, dass der gestürzte Präsident, Manuel Zelaya, vor dem Putsch seine „moralische Autorität verloren“ habe. Gerhardt warf Zelaya vor, verfassungswidrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dass es Gerhardt und die FDP mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, erkennt man daran, dass Zelaya zwar einen Bürgerentscheid darüber abhalten lassen wollte, ob bei den Präsidentschaftswahlen im November ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese hätte eine zweite präsidiale Amtszeit beinhaltet. Aber Zelaya wollte gar nicht wieder antreten. Wolfgang Gerhardt, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender, plädierte auf einer Podiumsdiskussion der Tageszeitung Wiesbadener Kurier mit den Wiesbadener Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den „demokratischen“ Aufbau Afghanistans und verteidigte den Einsatz der Bundeswehr. Es gehe schließlich um den Kampf gegen die Terroristen der Taliban, die die afghanische Bevölkerung massakrierten. Warum verliert der "Liberale" Gerhardt kein Wort darüber, dass in Honduras seit dem Putsch am 28. Juni Menschen verhaftet, Gewerkschaftsdemonstrationen blutig niedergeschlagen und Proteste gegen die Putschisten im Keim erstickt werden. Ist das das Demokratieverständnis der "Freien Demokraten"? Wenn die FDP an einer möglichen Bundesregierung beteiligt würde, dann wäre der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Außenminister. Siehe: Mel Zelaya ist wieder in Honduras - Die Putschisten können nur durch Massenaktionen gestürzt werden
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