Kategorie: Amerika |
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Honduras - Der Ausnahmezustand geht weiter |
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 Die Lage in Honduras hat sich in den letzten Wochen nicht wesentlich geändert, die vom Putschisten-Regime angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustands hat sich als reine Propaganda erwiesen, Demonstrationen des Widerstands werden von Polizei und Armee nieder- geknüppelt, oppositionelle Medien bleiben verboten und Mel Zeyala, der rechtmäßige Präsident des Landes, muss weiter in der brasilianischen Botschaft verharren.
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Die bürgerlichen Medien berichten fast ausschließlich über die Besuche der OAS-Delegation oder aber die innerhonduranischen Gespräche, die eine politische Lösung aus der Sackgasse finden sollen. Über den honduranischen Widerstand erfährt man allenthalben in linken Medien oder Weblogs, weil dieser von der Mainstream-Presse völlig ignoriert wird. Am Mittwoch, den 14. Oktober meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen weltweit, dass die seit einer Woche verhandelnden Delegationen der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten zu einer Einigung über die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Mel Zelaya gekommen seien. Es solle künftig eine aus allen Parteien bestehende "Regierung der Nationalen Einheit" geben, in der auch Vertreter der Putschisten aufgenommen würden. Zelaya würde auf die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verzichten und es solle keine Amnestie geben. Gleichzeitig gab der Vertreter des honduranischen Widerstands, der Gewerkschafter Juan Barahona, seinen Rückzug aus Zelayas Verhandlungsdelegation bekannt. Er erklärte: "Wir werden nicht eine Minute auf die verfassungsgebende Versammlung verzichten. Selbst wenn Zelaya zurückkommt, werden wir am nächsten Tag auf der Straße sein." Am folgenden Tag dementierte Zelaya das Zustandekommen des Abkommens mit den Putschisten. In einem Interview mit Manolo Romano (junge Welt 15.10.09) äußerte sich der Präsident zu den von den Putschisten geplanten Wahlen. Er sagte: "Nach dem Staatsstreich vom 28. Juni haben die Putschisten die Verfassung und die Menschenrechte verletzt und außerdem jede Vertrauensgrundlage in Honduras zerstört. Mit jeder ihrer Handlungen haben sie sich gegen das Anliegen der Bevölkerung gerichtet, rechtmäßige Wahlen in Frieden und unter demokratischen Verhältnissen durchzuführen. Sie wollen hier solche Wahlen durchführen, wie es sie in Afghanistan oder im Irak gegeben hat; die Menschen sollen vor den Gewehrläufen abstimmen. Das bedeutet, solche Wahlen wären eine betrügerische Befragung des Volkes, denn in einer Demokratie dürfen nicht Angst und Schrecken herrschen. Wenn es keine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gibt, kann das Volk kein Leben in Ruhe und Frieden erreichen." Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass künftig auch andere Kreise mit Unterstützung der internationalen Rechten versuchen, fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika zu stürzen, um eine Beteiligung der Bevölkerung zu verhindern, antwortete Zelaya: "Das Volk ist nicht aufzuhalten. Das Volk ist Teil der Dialektik gesellschaftlicher Entwicklung. Der Prozess wird weitergehen, aber ganz offensichtlich in Abhängigkeit davon, wer die Regierung führt. Unter einem totalitären Regime zu Wahlen aufzurufen, würde eine Bedrohung der künftigen Präsidenten bedeuten, die jederzeit wieder gestürzt werden könnten. Die Repression und die Staatsstreiche dienen dazu, die gesellschaftlichen Prozesse zu bremsen und zu unterdrücken, sie sollen ihnen durch eine Mauer oder was weiß ich den Weg versperren. Dieser Diktatorenlehrling fordert die ganze internationale Gemeinschaft, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die UNO heraus. Solche Wahlen würden die Völkergemeinschaft und die Gesetze eines Rechtsstaates lächerlich machen." Nachdem Rückzug Barahonas aus Zelayas Verhandlungsdelegation schien es auf dem ersten Blick, als ob gravierende Differenzen zwischen den Anhängern des Widerstands und Zelaya bestünden. Das dies nicht der Fall ist, bestätigte Maria Fernanda Rocca, eine der internationalen Beauftragten des zentralen Protestbündnisses der Demokratiebewegung in Honduras (Telepolis-Interview, 15.10.09): "Die Verhandlungsdelegation der legitimen Regierung bestand aus drei Personen: dem Regierungsminister Präsident Zelayas, Victor Meza, seiner Arbeitsministerin Mayra Mejía, die beide nicht der Widerstandsfront angehören, sowie dem Gewerkschafter Juan Barahona, der unsere Bewegung vertreten hat. Nach dem Ausscheiden Don Juans wurde sein Platz von dem Juristen und Politiker der Liberalen Partei von Honduras, Rodil Rivera, eingenommen. Don Juan hat sich von seiner Position zurückgezogen, weil er mit dem Verlauf der Verhandlungen nicht einverstanden war. Er gehört schließlich keiner Partei an, sondern er kommt aus den sozialen Bewegungen. Seine Strategien sind grundsätzlicher und weitreichender als die der Parteipolitiker, denen es nur um die Machtfrage geht. Sein Ausscheiden bedeutet aber nicht einen Bruch mit Präsident Zelaya. Im Gegenteil: Wir kämpfen weiter für dessen Rückkehr in das Amt, in das gewählt wurde. Ebenso kämpfen wir aber für eine verfassunggebende Versammlung." Maria Fernanda Rocca beschreibt die aktuelle Lage in Honduras wie folgt: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen jeden Tag Übergriffe von Polizei und Armee auf Demonstrationen und Mahnwachen der Demokratiebewegung gegeben. Wir werden mit Tränengas beschossen, Aktivisten werden zusammengeschlagen, Demonstrationszüge werden brutal zerschlagen. Mitunter wirkt die Situation grotesk. Zwar wurde ein Dekret der Putschisten aufgehoben, das die Grund- und Bürgerrechte für 45 Tage aussetzen sollte. Als eine unserer letzten Protestaktionen aber attackiert wurde, rechtfertigte sich einer der Militärs. Das Dekret sei zwar aufgehoben, sagte er, aber diese Annullierung sei noch nicht im Amtsblatt publiziert worden. Also lasse er seine Kräfte wie gehabt gegen die Demonstranten vorgehen." (ebd.) Auch über die Rolle der Europäischen Kommission, die Wahlbeobachter entsenden will, was zur Legitimierung der Wahlen führte könnte, spricht sie klare Worte: "Die rechten Kräfte auf internationaler Ebene haben die Putschisten in den vergangenen Wochen und Monaten stets unterstützt. Auch die Europäische Kommission ist dieser Linie gefolgt. Deswegen brauchen wir dringend Unterstützung und plädieren für die Gründung von Solidaritätskomitees auf internationaler Ebene. Nur durch eine solche Vernetzung kann der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten bleiben. Nur so kann eine schleichende Anerkennung des Putsches vermieden werden. Es gibt bereits solche Ansätze in Frankreich, Spanien und Deutschland. Wir hoffen im Moment sehr darauf, dass uns diese Bündnisse unterstützen. Schließlich führen wir einen Kampf um die Freiheit. Einen legitimen Kampf." Der Filmemacher Oscar Estrada führt ein Tagebuch über den honduranischen Widerstand, der unter http://quotha.net/ veröffentlicht wird. Er berichtet detailliert über die Lage im Land und von der Schwierigkeit des Widerstands unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Hier folgen seine Einträge vom 13. und 14. Oktober (Übersetzung aus dem Englischen: TK): "13. Oktober: Der honduranische Widerstand gegen den Staatsstreich ist weiterhin aktiv, auch wenn ihm durch die letzten Aktionen des Putschisten-Regimes immer wieder Schläge versetzt worden sind. Der verhängte Ausnahmezustand, der Ende September verhängt wurde, besteht immer noch, trotz der medialen Show des Diktators Micheletti, der einige Tage vor der Ankunft der OAS-Delegation und als vermutliches Zeichen des guten Willens, ankündigte, er würde die umstrittene Verordnung zurücknehmen. Diese Rücknahme wurde jedoch nicht in der offiziellen Regierungszeitung La Gaceta veröffentlicht und sobald die Kommission der fünf Außenminister das Land verlassen hatte, gaben die Putschisten eine neue Verordnung heraus, welche die bisherigen Verbote noch verschärfte und die Telekommunikationskommission CONATEL autorisierte, die Sendelizenzen für Radio Globo und Canal 36 für immer zu aufzuheben. Alle Protestmärsche von mehr als 20 Menschen sind verboten, jede Aktion der Nationalen Widerstandsfront wird von der Polizei und der Armee brutal unterdrückt, so dass den Demonstranten keine Ruhepause gewährt wird, unsere Medien dürfen nicht erscheinen und Micheletti weist die Bitte des Generalsekretärs der OAS Insulza nach der Verbesserung Lebensbedingungen Zelayas in der brasilianischen Botschaft zurück. Die Medien der Putschisten verbreiten weiterhin Nachrichten, in denen sie Interviews mit den FührerInnen der Widerstandsfront fälschen und behaupten, die Widerstandsaktionen seien beendet worden, sie hätten sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten von Zelaya losgesagt oder sie hätten sich entschieden, als einzigen Ausweg aus der Krise, an den Wahlen teilzunehmen. Die Mainstream-Medien haben verstärkt versucht, ihren Lesern das Gefühl zu geben, unser Kampf würde mit einer Niederlage enden und um dieses Gefühl aufrechtzuerhalten, sorgen sie dafür, dass die Menschen uninformiert bleiben. Als Folge davon ist es unwahrscheinlich, dass die Radiosender des Widerstandes in nächster Zeit wieder auf Sendung gehen werden. Wir alle kennen die Kraft, die Radio Globo hat, um unsere Moral zu stärken und deswegen versuchen örtliche Widerstandsgruppen Alternativen gegen die Desinformation der Putschisten-Medien zu schaffen. Lautsprecher übertragen Radio Globos Internetsendungen, Handynachrichten und persönliche Gespräche dienen als Ersatzmedien. (…) Das reicht jedoch nicht aus - jede Widerstandsaktion findet isoliert von allen anderen im Lande statt. Die Nachbarschaften sind in eine Art Nachhut für die Mobilisierung des Widerstandes umgewandelt worden und haben in diesen Stadtteilen einen etwas sicheren Ort gefunden, vor dessen Betreten sich Polizei und Armee fürchten. An den Protestversammlungen in El Pedregal, La Kennedy und El Hato haben eine große Anzahl Demonstranten teilgenommen und im Gegensatz zu den Protesten in der Innenstadt, ist die Repression der Polizei weniger effektiv, trotz der Anwesenheit von Kräften der Bereitschaftspolizei. Die Verhandlungen zwischen den offiziellen Kommissionen gehen weiter, ohne dass sich diese auf die sechs Punkte des San-Juan-Abkommens einigen, die Rückkehr Mel Zelayas in das Präsidentenamt scheint der Haupthinderungsgrund zu sein. Beide Seiten haben erklärt, dass sie nicht beabsichtigen ihre Meinung zu dieser Frage zu ändern. "Mel Zelaya wird nicht in das Präsidentenamt zurückkehren", sagte Micheletti den Vertretern der OAS und bestand darauf, dass Zelaya legal abgelöst worden sei, das Äußerste, was Micheletti akzeptieren würde, wäre eine dritte von ihm auserwählte Person, die das Amt übernähme. Juan Barahona, der Führer der Widerstandsfront, gab der Vollersammlung des Widerstandsrats am 11. Oktober einen detaillierten Bericht, in dem er Einzelheiten aus den Gesprächen wiedergab und deutlich machte, dass er nicht an die Bereitschaft des Putschisten-Regimes zur Machtaufgabe glaube. 'Sie spielen auf Zeit', sagte er, 'Sie wollen die Wahlen um jeden Preis durchführen und wenn ihnen das nicht gelingt, solange wie möglich im Amt bleiben.' Der Preis für die Wahlen könnte für die Putschisten ziemlich hoch sein. Der Widerstand besteht darauf, dass er diese nicht anerkennen wird und er wird alles in seiner Kraft stehende unternehmen, diese zu verhindern. Der Nationalkongress hat das erkannt und die Strafen für Wahlvergehen drastisch erhöht. Das Kultusministerium hat angekündigt, das Schuljahr ende am 15. Oktober, sechs Wochen vor den Wahlen, mit der Absicht die Lehrergewerkschaft zu demobilisieren, nachdem es dem Putschisten-Regime nicht gelungen ist, die Gewerkschaft zu zerschlagen und eine intensive Bestechungskampagne ebenfalls fehlschlug. Die LehrerInnen ihrerseits ignorieren die Anordnungen des Ministeriums und haben angekündigt bis zum 17. Dezember zu unterrichten. Nach der Gehorsamsverweigerung der LehrerInnen, dem Ruf der Widerstandsfront nach Nichtanerkennung der Wahlen und den verzweifelten Aktionen des Regimes, wird Gewalt die einzige Konsequenz sein. Die Regierung muss die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land von Militärs besetzen lassen, um die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten. Der Widerstand wird diese Militarisierung mit Boykottmaßnahmen beantworten. Daraufhin wird das Regime mit der Verschärfung des Ausnahmezustands reagieren. Der Ausnahmezustand andererseits wird den Wahlkampf blockieren und das Projekt der Oligarchie weiter erschweren und so zu einem Eigentor werden. - - - - - - - - - - - - - - - - 14. Oktober: Wie schon letzten Sonntag auf der Vollversammlung der Nationalen Widerstandsfront gegen den Coup angekündigt wurde, hat Juan Barahona seinen Rücktritt aus der Verhandlungskommission im Clarion Hotel erklärt. Die Gründe waren klar. Barahona war der Kiesel im Schuh der Verhandlungen, nachdem er deutlich gemacht hatte, dass er kein Gesetz unterzeichnen würde, dass den Kampf für eine verfassungsgebende Versammlung aufgebe, denn die Widerstandsbewegung ist nicht bereit diesen Kampf aufzugeben und er kann nicht im Namen der Front entscheiden. Barahonas Haltung ist korrekt und lässt dem Regime keine Zweifel, dass die verfassungsgebende Versammlung - mit oder ohne Zelaya - ein mächtiges Projekt zur Neufindung Honduras ist. Selbst wenn Präsident Zelaya klar gemacht hätte, dass der auf das Projekt der 'vierten Wahlurne' für mehr Volksbeteiligung verzichten würde, so ist doch klar, dass es weder in seiner Macht steht, das Engagement der Widerstandsbewegung für eine neue Verfassung zu verhindern, noch er dazu in der Stimmung ist. Momentan befinden sich die Gespräche über die Rückkehr Zelayas in das Präsidentenamt an einem toten Punkt. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch über den Respekt vor den Institutionen, das wir in den letzten vier Monaten schon so oft zu hören bekommen haben. Das Regime behaupte es müsse sich mit dem Nationalkongress, dem Obersten Gerichtshof, dem Generalstaatsanwalt, der Armee, den Kirchen, dem Wirtschaftssektor und weitern Institutionen, die alle den Staatsstreich möglich gemacht haben, beraten, denn die vom Regime eingesetzten Delegierten haben nicht die Macht, über Zelayas Rückkehr in sein Amt zu entscheiden. Die Gespräche im Clarion Hotel werden morgen zu Ende gehen, gerade rechtzeitig zum von Zelaya gesetzten Ultimatum, dem 15. Oktober. Die nichtrechtmäßige Regierung spielt mit verschiedenen Alternativen, um ihn wiedereinzusetzen; sie spricht von einer Rückkehr ins Amt nach dem 30. November oder der Einbeziehung einer dritten Person, wobei wiederholt der Name des ehemaligen Innenminister der Zelaya-Regierung und jetzigen Kongressabgeordneten Edmundo Orellana Mercado genannt wird. Er wurde von den Putschisten einige Tage vor dem 28. Juni als Held gefeiert, weil er das Kabinett wegen der Krise um die 'vierte Wahlurne' verlies. Seit diesem Zeitpunkt jedoch wurde er links liegen gelassen, da er gegen die Diktatur klar Stellung bezog. Wenn ich das politische Klima in Honduras beschreibe, kann ich nur versichern, dass wir uns eher mitten in einem Hurrikan befinden als an seinem Ende. Es finden rege Diskussionen über die Entscheidung der gewerkschaftlich organisierten LehrerInnen statt, die das Schuljahr bis in den Dezember verlängern wollen, nachdem die Regierung das Ende des Schuljahres und die Schließung der Schulen für nächste Woche angekündigt hatte. Es gibt Meinungen, die behaupten, die LehrerInnen seien in eine Falle getreten, denn sie hätten zuerst gesagt, sie würden solange nicht unterrichten bis Zelaya wieder im Amt sei und jetzt wollen sie die Klassenräume gar nicht verlassen. (…) Andere Meinungen behaupten die Lehrer handelten richtig, weil sie nach Artikel 3 der Verfassung einem widerrechtlichem Regime ihren Gehorsam verweigern. Sicher aber ist, dass die Diktatoren sich als unfähig erweisen, die Lehrergewerkschaft zu kontrollieren und sie versetzen die Regierung in eine verzwickte Situation, denn diese muss jetzt alle Schulen vom Militär besetzen lassen, um zu verhindern, dass honduranische Kinder den Unterricht besuchen. Es werden weitere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Medien gerichtet. Es sind Haftbefehle gegen Journalisten von Radio Globo ausgestellt worden, in denen diese des Aufruhrs angeklagt werden. Drohungen und Einschüchterungen von paramilitärischen Agenten gegen internationale Korrespondenten alternativer Medien stehen neuerdings auf der Tagesordnung. Zu den neuen Repressionszielen gehören die digitalen Medien, wie Facebook und andere virtuelle Communities. Diese werden jetzt bei der Suche nach möglichen Aufrührern genauer unter die Lupe genommen. Aber der Widerstand wird nicht aufgeben. Im Inneren des Landes kommt es trotz des Ausnahmezustands immer häufiger zu Streiks, Besetzungen und Protestmärschen, dank der Tatsache, dass das Regime die Polizei und die bewaffneten Streitkräfte in der Hauptstadt postiert hat, ist es nicht in der Lage das gesamte Land zu kontrollieren." Die Internationale Marxistische Strömung (IMT) steht auf der Seite des honduranischen Widerstands. Wir wissen, dass das Micheletti-Regime nach dem Putsch das Land hochgerüstet und sich mit den neuesten Sicherheitswaffen aus den USA und Israel versorgt und israelische Militärberater, die ihre Erfahrungen bei der Niederschlagung des palästinensischen Widerstands erworben haben, ins Land geholt hat. Aber wie aus Oscar Estradas Tagebuchaufzeichnungen hervorgeht, können Polizei und Armee nicht im gesamten Land gleichzeitig eingreifen, so dass der Widerstandsbewegung ein Spielraum bleibt, um dem Regime immer wieder einzelne Nadelstriche zu versetzen. Auch aus der eigenen jüngeren Geschichte haben wir gelernt, dass die Massen in der Lage sind, ein scheinbar unbesiegbares Regime wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Dieses Schicksal droht auch den honduranischen Putschisten. Nicht politische Verhandlungen oder diplomatische Gespräche werden die Micheletti-Diktatur stürzen, sondern die honduranischen ArbeiterInnen und Bauern, die Armen und die Jugend.
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