Kategorie: Amerika |
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Honduras: Unterdrückung und Verhandlungen nehmen der Widerstandsbewegung den Wind aus den Segeln |
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 Vier Monate nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mel Zelaya in Honduras hat eine Verquickung von brutaler Unterdrückung und Hinhaltemanövern am Verhandlungstisch der Widerstandsbewegung vorübergehend den Wind aus den Segeln genommen, nicht aber die Opposition des Volkes gegen das Micheletti-Regime vermindert.
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Der Bewusstseinsstand hat einen enormen Sprung vorwärts gemacht und es ist jetzt notwendig, die fortschrittlichsten AktivistInnen in einer marxistischen Organisation zu sammeln. Die Rückkehr von Präsident Zelaya am 21. September war ein weiterer Wendepinkt in der heldenhaften Widerstandsbewegung gegen den Putsch. Drei Monate lang hatten sich die ArbeiterInnen, die Bauern sowie die Jugend Honduras, angeführt von der Nationale Widerstandsbewegung gegen den Putsch, dem Micheletti-Regime mit Massendemonstrationen und Streiks widersetzt und eine begeisterte Bewegung geschaffen, die eine enorme Ausdauer an den Tag legte. Es gelang der Bewegung eine nationale Leitung aufzubauen, die aus Vertretern der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen, aber auch der Bauern, der Jugend und der farbigen Bevölkerung etc. besteht. Im gesamten Land wurden örtliche und regionale Strukturen der Front gebildet. Der organisierte Widerstand wurde als einflussreiche Kraft anerkannt und selbst dem US-Botschafter wurde klar, dass die Führung der Front an allen Gesprächen beteiligt werden musste, damit deren Ergebnisse vom Volk akzeptiert werden. Die Ankunft Zelayas in der Hauptstadt Tegucigalpa schuf unter den Massen und seinen Anhängern eine freudige Stimmung. Es schien, als ob das Ende des Putschisten-Regimes eine Frage von Tage oder Stunden sei. Zelaya zeigte persönlichen Mut und den Massen gegenüber, die ihn unterstützt hatten, Loyalität. Es wäre für ihn einfach gewesen, sich aus der Politik zurückzuziehen und mit den Putschisten ein Abkommen zu erzielen, aber er bestand darauf, ins Präsidentenamt zurückzukehren. Er appellierte an die Massen, den Kampf weiterzuführen und er riskierte sogar drei Mal sein Leben, als er versuchte ins Land zu kommen. Aber, wie wir gewarnt haben, hat die Oligarchie, als sie den Atem der Massen in ihrem Nacken verspürte, zu brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen. Hunderte Menschen wurden verhaftet und ein Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre verhängt, und die Polizei und die Armee übernahmen die Kontrolle der Straßen und Stadtviertel in der Hauptstadt und den wichtigsten Städten des Landes. Dort wurden oft Barrikaden errichtet und den Bewohnern gelang es wiederholt der Polizei und der Armee den Zugang zu versperren. Aber in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Möglichkeit eines revolutionären Sturzes der Diktatur vorhanden war, setzten der Imperialismus und Teile des Regimes auf eine weitere Karte: Verhandlungen. Während Zelaya einerseits zu einem nationalen Aufstand und den endgültigen Sturz des Regimes aufrief, traf er sich andererseits mit Vertretern von Parteien, die Micheletti unterstützen und umarmte diese sogar, als sie ihn in der brasilianischen Botschaft besuchten. Er hatte schon die Bedingungen des San-José-Abkommens vom August akzeptiert, die seine kurzzeitige Rückkehr ins Amt besagte, aber auch eine Amnestie für die Putschisten und die Aufgabe der Verfassungsgebenden Versammlung. Dies sorgte in der Bewegung zweifelsfrei für Verwirrung. Die FührerInnen der Widerstandsbewegung sagten deutlich, dass sie für die Wiedereinsetzung Zelayas und die Verfassungsgebende Versammlung kämpften, die in ihren Augen, wenn auch in einer konfusen Art und Weise, ihre Hoffnung auf eine grundlegende Änderung und die Machtübernahme des Volkes von der Oligarchie darstellte. Selbst Zelaya stellte klar, dass er die Bedingungen des San-José-Abkommens, die den Putsch eindeutig legitimierten, nur aus taktischen Bedingungen akzeptiert habe und sobald er wieder im Amt sei, würde er für die Verfassungsgebende Versammlung kämpfen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Sturz der Putschisten durch einen revolutionären Aufstand möglich gewesen. Die Massen hätten die Macht übernehmen und die Abhaltung der Verfassungsgebenden Versammlung seitens der Nationalen Widerstandsfront erklären können. Es besteht das Problem, dass im Falle eines Aufstands jedes Schwanken fatale Auswirkungen haben kann. Die Führung der Bewegung hatte keine klare Strategie. Der Aufstand wurde nicht durchgeführt als die Voraussetzungen günstig waren. Die notwendigen Vorbereitungen waren nicht eingeleitet worden. Mit dem Beharren auf eine friedliche Bewegung wurde die Chance, bewaffnete Widerstandsposten zur Verteidigung der Demonstrationen, der FührerInnen, ihrer Organisationen und ihrer Gebäude vertan, als dies in den Augen der Massen als völlig gerechtfertigt angesehen wurde. Die Kombination aus Unterdrückungsmaßnahmen und das Schwanken der FührerInnen im entscheidenden Moment bedeutete, dass die Chance vertan wurde. Der richtige Augenblick für den Aufstand wurde verpasst. Der Schwerpunkt des Klassenkampfes hat sich von der Straße an den Verhandlungstisch verlagert. Die Organisation Amerikanischer Staaten schickte sehr früh eine hochrangige Delegation von Außenministern, die am 07. Oktober mit den Verhandlungen anfingen. Das Ziel der Obama-Delegation und wichtiger lateinamerikanischer Länder war klar, sie wollten ein Abkommen erzielen, welches die Möglichkeit eines revolutionären Umsturzes verhindern sollte. Die Bedingungen des San-José-Abkommens sollten umgesetzt werden; Zelaya sollte wieder an die Macht kommen, er sollte aber jede Kampagne für die Verfassungsgebende Versammlung unterlassen, die Putschisten sollten nicht belangt werden und es sollten Wahlen unter der Aufsicht der am Putsch beteiligten Institutionen stattfinden. Zelaya sollte für eine gewisse Zeit wieder als Staatspräsident agieren, ohne sich politisch äußern zu dürfen und manipulierte Wahlen würden eine neue rechtmäßige Regierung der Oligarchie an die Macht bringen. Nach Auffassung Michelettis und der Oligarchie waren die Verhandlungen jedoch von Anfang an eine Hinhaltetaktik, welche ihnen die Möglichkeit gab, die Wahlen am 29. November durchzuführen und ihr Regime zu legitimieren. Nach zehntägigen Verhandlungen erklärte Zelayas Delegation, dass es bei 95% der Punkte ein Übereinkommen gäbe. Es gab ausschließlich über den Zeitpunkt der Rückkehr Zelayas ins Amt verschiedene Auffassungen. D. h. die Putschisten hatten sich praktisch darauf geeinigt, sich selbst eine Amnestie zu gewähren, Zelaya davon abzuhalten, für die Verfassungsgebende Versammlung einzutreten (welches der eigentliche Grund für den Staatsstreich war) und von ihnen kontrollierte Wahlen durchzusetzen (was sie sowieso getan hätten). Das war eine Farce und ein durchschaubares Manöver, aber die Tatsache, dass die Zelaya-Delegation es als Abkommen deklarierte, trug zu weiterer Verwirrung unter den Führern des Widerstands, der immer noch brutal unterdrückt wurde, bei. Weiterhin wandte das Regime einen zusätzlichen Trick an, als es die Aufhebung des Ausnahmezustands erklärte, aber den Erlass darüber nicht veröffentlichte und somit den Ausnahmezustand beibehielt. Kurz vor der Bekanntgabe des "95%-Abkommens" hatte der Führer der Widerstandsfront Barahona die Verhandlungen verlassen. Er erklärte sein Vorgehen mit Zelayas Absicht, auf die Verfassungsgebende Versammlung zu verzichten, obwohl er die Haltung Zelayas respektiere. Das Vorgehen war in Ordnung, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Widerstand durch die Verquickung von Unterdrückungsmaßnahmen und Verhandlungen von der Straße vertrieben worden war. Die Initiative war verloren gegangen. Als die Oligarchie spürte, dass sie die Lage wieder kontrollierte, fühlte sie sich stark und vereint. Sie weiß auch, dass sie mächtige Unterstützer in Washington hat, auf die sie sich jederzeit verlassen kann. Micheletti hat deutlich gemacht, dass er nur zurücktritt, wenn Zelaya auf das Präsidentenamt verzichtet. Die Verhandlungen befinden sich in einer Sackgasse. Um aus dieser herauszukommen, übt die Obama-Administration leichten Druck auf das Regime aus. Hilary Clinton führte mit Micheletti ein Telefongespräch und ein hoher Regierungsbeamter wird diese Woche noch nach Honduras fliegen. Der Leiter der OAS-Mission sagte ebenfalls: "Wir stehen kurz vor einer Übereinkunft." Die Widerstandsbewegung ist nicht zerschlagen worden, aber ihre Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, sind gesunken. Das ist das Ergebnis der brutalen Repression, die schon 22 Menschenleben gekostet hat, Tausende wurden verletzt oder sitzen widerrechtlich in den Gefängnissen. Aber es ist auch das Ergebnis der Hoffnungen, die Zelaya in ein Verhandlungsergebnis steckte und die Tatsache, dass die Widerstandsbewegung diese Verhandlungen niemals entschieden in Frage gestellt hat. Die Bewegung ist verständlicherweise in eine Phase der Müdigkeit geraten, besonders weil auch keine klare Perspektive vorhanden ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bewegung entscheidend besiegt oder gar zerschlagen worden ist. Die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung ist immer noch gegen den Putsch. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, dass 52% gegen den Staatsstreich sind und nur 17% dafür, 60% meinen, Micheletti solle die Macht abgeben und nur 22% möchten ihn weiter im Amt sehen. 52% wollen, dass Zelaya ins Amt zurückkehrt, 33% sind dagegen. Beim Widerstand gegen den Putsch handelte es sich nicht um eine passive Opposition, denn mehr als 45% der Befragten sagten, sie befürworteten den Widerstand, während 41% diesen ablehnten. Die massive Opposition gegen die Putschisten und deren Parteien ist einer der Gründe, dass sie Zelaya nicht wieder im Amt sehen wollen, denn sie fürchten, dies würde als Sieg des Widerstands betrachtet werden und könnte zu einem Wahlsieg seiner Anhänger führen, besonders, weil es so scheint, als ob sich der Widerstand vereint hinter der Kandidatur von Carlos H. Reyes stellt. Es ist schwer sich vorzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein "Abkommen" erzielt werden kann, selbst nicht mit starkem Druck aus Washington und der Drohung, die Wahlen vom 29. November nicht anzuerkennen. Die Putschisten fühlen sich gestärkt. Sie haben den Widerstand momentan neutralisiert und sie haben starke Unterstützer in den USA, die sie dazu drängen, den entscheidendem Schritt zu tun, um die revolutionäre Welle, die über Lateinamerika fegt, umzukehren. Für sie ist der Putsch in Honduras eine Warnung an Venezuela, Bolivien, Ecuador, El Salvador und jedes Land, welches es wagt, aus der Reihe zu fallen. Die Nationale Widerstandsfront muss eine Zwischenbilanz der Ereignisse aus den vergangenen vier Monaten ziehen. Es gibt das Gerücht, dass es Gruppen gibt, die sich in die Berge zurückziehen wollen, um einen bewaffneten Kampf gegen die Diktatur zu führen. Dies widerspiegelt eine Stimmung der Ungeduld und Frustration und zielt auf die Taktik und das Schwanken der Führung des Widerstands. Es ist dringend nötig über die taktischen Mängel zu reden, aber ein Rückzug in die Berge wäre eine Katastrophe für die Bewegung. Die besten und mutigsten AktivistInnen würden von den Massen der ArbeiterInnen, der Bäuerinnen und Bauern, die in den letzten vier Monaten auf die Straße gegangen sind, abgeschnitten. Den Massen kann nicht die Schuld gegeben werden. Sie haben der Bewegung alles gegeben. Ihre Organisiertheit und ihre Ausdauer angesichts der brutalen Unterdrückung ist eine Quelle der Eingebung. Wenn es nur eine Frage des Heldentums und der Opferbereitschaft wäre, hätten die Massen ein Dutzend Putschisten-Regime gestürzt. Aber Heldentum allein reicht nicht aus. Die Führung des Widerstands hat viele richtige Schritte gemacht und sie besteht zweifelsfrei aus mutigen, ehrlichen und engagierten Männern und Frauen, von den viele eine jahrelange Kampferfahrung haben. Es fehlt der Führung allerdings eine klare Vorstellung, wie man die Bewegung vorwärts bringen kann. So wurde z.B. ein Generalstreik, der das Regime gelähmt hätte, weder vorbereitet noch ausgerufen. In dem entscheidenden Augenblick, als die spontanen Aufstände in den Stadtteilen in landesweite Aufstände hätten umgewandelt werden können, herrschte Unschlüssigkeit und Verwirrung. Um die Kräfte neu zu gruppieren und sich auf die nächste Kampfetappe vorzubereiten, muss die Bewegung all diese Fragen diskutieren. Um den Kampf vorwärts zu bringen und ihn fortzusetzen, ist es unbedingt notwendig, Verhandlungen mit dem Regime abzulehnen und anschließend einen ernsthaften Kampf gegen die Wahlen vom 29. November zu führen. Diese Wahlen sollten allgemein abgelehnt werden, denn sie wurden von einem unrechtmäßigen Regime unter den Bedingungen der brutalen Repression ausgerufen. Der Boykott sollte durch eine massive politische Aufklärungskampagne in den Stadtvierteln organisiert werden und zu Massendemonstrationen sowie einem genau geplanten Generalstreik führen. Die mutige Bewegung der honduranischen Massen ist nicht umsonst gewesen. Sie hat mächtige Organisationsstrukturen und Verbindungen zwischen den aktivsten Gruppen der Massen geschaffen. Die Massenbewegung hat ihr eigene Stärke und Kraft gespürt. Und vor allem hat der Bewusstseinsstand einen riesigen Sprung vorwärts gemacht. Das alles sollte nicht vergebens gewesen sein, was auch immer in den nächsten Wochen passiert. Keines der grundlegenden Probleme der honduranischen Massen ist gelöst worden und sie können nicht unter den Bedingungen eines kapitalistischen Systems gelöst werden, deshalb gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des Kampfes. Es ist notwendig die fortschrittlichsten AktivistInnen der Bewegung in einer marxistischen Organisation zu sammeln. Innerhalb der der honduranischen Arbeiterbewegung werden die MarxistInnen darum kämpfen, dem revolutionären Kampfes der Massen eine weitsichtige und entschlossene Führung zu geben, um diese zum Sieg zu führen. Am 29.10.09 haben die Verhandlungsdelegationen auf Druck der OAS und der Obama-Administration folgendes Übereinkommen unterzeichnet: Zelaya soll sein Amt als Präsident übernehmen, nachdem das Parlament und das Oberste Gericht dem zugestimmt haben und eine Einheitsregierung gebildet werden. Für politische Vergehen soll es keine Amnestie geben. Eine verfassungsgebende Versammlung soll nicht einberufen werden. Zelaya wird die Wahlen vom 29. November unterstützen und das Wahlergebnis anerkennen. Internationale Wahlbeobachter sollen die Wahl überprüfen. Weiterhin soll eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die die Vorgänge untersucht, die sich vor, beim und nach dem Putsch ereignet haben.
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