Kategorie: Amerika |
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Honduras: Das Abkommen wurde als Farce entlarvt - Boykottiert die Wahlen! |
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 In unserem vorherigen Artikel haben wir erklärt, dass es sich bei dem Tegucigalpa/San-Jose-Abkommen, das am 30. Oktober von Vertretern des rechtmäßigen Präsidenten Mel Zelaya und denen des Putschisten-Regimes Micheletti unterzeichnet wurde, in Wirklichkeit um eine Farce handelt.
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Der Inhalt des Abkommens war schon ziemlich schlimm, obwohl es von Mel Zelaya und einigen Führern des Widerstands als Sieg präsentiert wurde, aber es enthielt wenigstens einen Passus, der die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya, der am 28. Juni durch einen Militärputsch gestürzt worden war, beinhaltete, aber die Oligarchie hatte keine Absicht, diese Forderung umzusetzen. Wir haben bereits davor gewarnt, dass die Wiedereinsetzung von Zelaya dem Nationalkongress überlassen wird, der in dieser Frage den Obersten Gerichtshof um Rat fragen kann. Das war eindeutig eine Falle, da sowohl dem Kongress als auch dem Gerichtshof erst durch den Putsch im Juni dieses "Recht" zugestanden wird. Tatsächlich hat der Präsident des Kongresses, der wegen der am 29. November einberufenen Wahlen nicht tagt, den Gerichtshof und weitere Körperschaften angerufen, um so die Entscheidung über Zelaya zu verzögern. In der Zwischenzeit hat Putschisten-Führer Micheletti seine Regierung zum Rücktritt bewogen und anschließend dieselben Leute in die 'Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung' berufen, in der keine VertreterInnen Zelayas sind. Die Farce ist komplett. Bis zum heutigen Datum hat der Oberste Gerichtshof noch nicht auf die Anfrage des Kongresses reagiert. Das alles hätte so nicht funktioniert oder hätte nicht den Hauch von Legitimität gehabt, wenn nicht die US-Administration deutlich gemacht hätte, dass sie unabhängig von der Entscheidung des Kongresses über die Frage der Wiedereinsetzung Zelayas, die Wahlen anerkennen wird. In einem interessanten Artikel von Tomás Andino, einem der führenden Köpfe des Widerstands und Parlamentsmitglied für die linke Demokratische Vereinigungspartei (UD), heißt es: "Das Tegucigalpa-Abkommen ist weit davon entfernt, ein Sieg zu sein. Es bedeutet in der Tat die Kapitulation Zelayas. Das Abkommen ist im Sinne des Empires geschrieben worden. Es ist schade, dass Mel die Kröte geschluckt und mit seiner Unterschrift das Abkommen beglaubigt hat… Es stellt sich die Frage, dass, obwohl er unterschrieben hat, das Empire deutlich gemacht hat, dass es jede vom Nationalkongress getroffene Entscheidung akzeptieren wird, und wahrscheinlich die Wiedereinsetzung vor der Wahl am 29. November nicht akzeptieren wird, um diese nicht zu gefährden. Boykottiert die Wahlen Angesicht dieser Situation hat die Nationale Widerstandsfront sich entschieden, die Wahlen am 29. November zu boykottieren. Der Kandidat der Gewerkschaften, Carlos H. Reyes, hat sich nach Rücksprache mit der Basis entschlossen, bei den Wahlen nicht zu kandidieren und zu einem Boykott aufzurufen. Eine Anzahl von KandidatInnen aus anderen Parteien (Liberale, PINU u.a.) hat ebenfalls ihren Rückzug bekannt gegeben. Die Lage bei der linken UD ist jedoch etwas komplizierter. Die Parteiführung ist in zwei Flügel gespalten. Der offizielle Flügel, der von Cesar Ham, angeführt wird, nimmt eine opportunistische Haltung ein und argumentiert, sie müsse am Wahlverfahren teilnehmen, um ihre Wahlregistrierung zu behalten. Außerdem würde die Partei vier Millionen Lempiras aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren, falls sie die Wahlen boykottiere. Diese Haltung ist eindeutiger Verrat an der Widerstandsbewegung. Mitglieder und AktivistInnen der UD haben sich aktiv am Widerstand beteiligt und mindestens fünf ihrer Mitglieder sind bei Widerstandsaktionen ermordet worden. Der Ham-Flügel der UD besteht aus heimtückischen Opportunisten, die sich mehr um ihre Arbeitsplätze und ihr Geld sorgen als um die Prinzipien für die sie behaupten zu stehen. Es gibt auch einen anderen UD-Flügel, der von Renan Valdez und Tomás Andino u.a. angeführt wird, der sich selbst die 'Wahre Führung der UD' nennt und gegen die Wahlen und für den Boykott auftritt. Dieser Flügel hat an die Basis appelliert, zu verhindern, dass die Partei die Wahlfarce unterstützt. Sie argumentieren richtiger Weise, dass "die Teilnahme an den manipulierten Wahlen das Putschisten-Regime legitimiere und die UD zu einem Komplizen der Putschisten machen würde." Wir können feststellen, dass die Verhandlungen und das so genannte Abkommen die Rolle gespielt haben, für die sie gedacht waren: Bei der Widerstandsbewegung für Verwirrung zu sorgen und den von den Putschisten einberufenen Wahlen einen gewissen Grad an Rechtmäßigkeit zu geben. In Washington wurde bereits signalisiert, das Wahlergebnis als rechtmäßig anzuerkennen. Der Flügel der US-Administration, der den Putsch von Anfang an unterstützt hat, hat sich gegen diejenigen durchgesetzt, die zwar mit den Zielen der Putschisten übereinstimmten, nicht aber notwendigerweise deren Methoden für gut hielten. Jetzt ist die Situation für die Massenbewegung klar: Die Putschisten sind nur durch die Mobilisierung der Massen zu besiegen, nicht durch Verhandlungen. Tomás Andino schreibt richtig: "Es gibt nur eins, was die Lage für den Volkswiderstand retten kann, um das Eis zu brechen. Zuerst einmal müssen wir uns weigern, das Tegucigalpa-Abkommen anzuerkennen und die Bevölkerung mobilisieren, um die Wahlfarce der Oligarchie am 29. November verhindern. So würden wir verhindern, dass eines der wichtigsten Ziele zur Umsetzung des Abkommens, nämlich die Legitimierung des Putsches durch Wahlen, nicht erreicht wird und nur so können wir die Bedingungen für die mittelfristige Niederlage des Putschisten-Regimes schaffen und das Ziel unseres Kampfes - die Verfassungsgebende Versammlung - erreichen. Diese Perspektive ist unserer ähnlich. Wir schrieben am 28. Oktober: " Um den Kampf vorwärts zu bringen und ihn fortzusetzen, ist es unbedingt notwendig, Verhandlungen mit dem Regime abzulehnen und anschließend einen ernsthaften Kampf gegen die Wahlen am 29. November zu führen. Diese Wahlen sollten allgemein abgelehnt werden, denn sie wurden von einem unrechtmäßigen Regime unter den Bedingungen der brutalen Repression ausgerufen. Der Boykott sollte durch eine massive politische Aufklärungskampagne in den Stadtvierteln organisiert werden und zu Massendemonstrationen sowie einem genau geplanten Generalstreik führen." Weiter heißt es in unserem Artikel:" Die mutige Bewegung der honduranischen Massen ist nicht umsonst gewesen. Sie hat mächtige Organisationsstrukturen und Verbindungen zwischen den aktivsten Gruppen der Massen geschaffen. Die Massenbewegung hat ihr eigene Stärke und Kraft gespürt. Und vor allem hat der Bewusstseinsstand einen riesigen Sprung vorwärts gemacht. Das alles sollte nicht vergebens gewesen sein, was auch immer in den nächsten Wochen passiert. Keines der grundlegenden Probleme der honduranischen Massen ist gelöst worden und sie können nicht unter den Bedingungen eines kapitalistischen Systems gelöst werden, deshalb gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des Kampfes. Es ist notwendig die fortschrittlichsten AktivistInnen der Bewegung in einer marxistischen Organisation zu sammeln. Innerhalb der honduranischen Arbeiterbewegung werden die MarxistInnen darum kämpfen, dem revolutionären Kampf der Massen eine weitsichtige und entschlossene Führung zu geben, um diesen zum Sieg zu führen." Aufruf der Nationalen Widerstandsfront Honduras: Die Wahlen werden nicht anerkannt, der Kampf geht weiter. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch teilt dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit:
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