Kategorie: Amerika |
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"Wahlen" in Honduras - Unterdrückung, Boykott und Widerstand |
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 Bei den vom Putschisten-Regime in Honduras einberufenen Wahlen am 29. November kam es, trotz der Unterdrückungs- maßnahmen durch Militär und Polizei, zu einer hohen Wahlenthaltung. Es gelang dem Regime nicht, die Bewegung der ArbeiterInnen, Bauern und Jugend zu zerschlagen. Im Gegenteil, diese ist jetzt politisch bewusster, besser organisiert und bereit, den Kampf gegen die Oligarchie zu führen.
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Der rechtmäßige Präsident Mel Zelaya verkündete aus seiner Zufluchtsstätte in der brasilianischen Botschaft, dass die Wahlenthaltung bei 65% gelegen habe, in einigen Gebieten im Norden des Landes sogar bei 75%. In einer offiziellen Stellungnahme der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch wird die Zahl der Nichtwähler mit zwischen 65% und 75% der registrierten WählerInnen angegeben. Die offiziellen Zahlen der Obersten Wahlkommissionen können nicht ernst genommen werden, da diese von einer Wahlbeteiligung von 61% spricht, was bedeuten würde, dass mehr WählerInnen ihre Stimmen abgegeben hätten als 2005, wo die Wahlbeteiligung bei 56% lag. Um auch das gewünschte Ergebnis zu erreichen, wurde die offizielle Auszählung aufgrund einer "technischen Störung" nach dem Schließen der Wahllokale für mehr als drei Stunden unterbrochen. Brutale Repressionsmaßnahmen Die hohe Wahlenthaltung fand statt trotz der brutalen Repressionsmaßnahmen, die im gesamten Land vor dem 29. November und am "Wahl"tag selbst durchgeführt wurden. Einige Kommentatoren bemerkten, dass es wegen der hohen Anzahl von Polizisten und Soldaten in den Straßen "mehr Stiefel als Wählerstimmen" gab. Das Micheletti-Regime hatte die Notstandsverordnung wiedereingesetzt, welche die Verfassungsrechte erheblich beschneidet. Viele Armen- und Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tegucigalpa und in anderen Städten, in denen die Widerstandsbewegung stärker ist, waren praktisch den ganzen Tag über von der Armee besetzt. Das trifft besonders auf die Stadtviertel Kennedy, La Paz, El Sitio, 3 de Mayo, 15 de Septiembre, El Pedregal, Río Grande usw. In einem Telefongespräch berichtete der linke Parlamentsabgeordnete und führende Widerstandskämpfer Tomas Andino, dass Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Mitglieder der Widerstandsbewegung während der Woche verhaftet worden seien. Die Polizei war in die Häuser normaler BürgerInnen gegangen, um nach Materialien zu suchen, die zum Wahlboykott aufriefen, sie nahm Farbe und Sprühdosen in Beschlag. Viele der Verhafteten wurden beschuldigt, Mitglied einer "illegalen Organisation" zu sein. Andino erklärte, dass die Armee bei der Suche nach Anti-Wahlmaterialien die Büros verschiedener Gewerkschaften und Nachbarschaftsorganisationen stürmte, so z.B. auch die der kirchlichen Organisation INESCO in San Juan Opoa, Coban. Die Büros des kooperativen Netzwerks Red Comal in Siguatepeque wurde ebenfalls am Samstag überfallen und die Armee erbeutete Computer und Geld. Am Wahltag selbst explodierte eine Bombe vor dem Büro des Frauenrechtszentrums in San Pedro Sula. Das Hauptquartier der STIBYS, der Gewerkschaft der ArbeiterInnen in der Getränkeindustrie, welche das Rückgrat des Widerstands bildet, wurde mit einem Maschinengewehr aus einem fahrenden Auto beschossen. Außerdem berichtete Andino, dass die oppositionelle Radiostation Canal 36 "80% der Zeit nicht senden kann, weil die Armee starke Signale auf derselben Wellenlänge sendet, besonders wenn Canal 36 Nachrichten oder Stellungnahmen gegen die Putschisten-Regierung ausstrahlt." Andino erklärte uns, dass der Widerstand eine "Volks-Ausgangssperre" ausgerufen habe, so dass die Leute zu Hause blieben und nicht wählen gingen. Selbst unter diesen schwierigen Bedingungen fand in San Pedro Sula eine Demonstration statt, die von der Polizei brutal niedergeknüppelt wurde. Zwei Menschen wurden schwer verletzt und 49 verhaftet. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, der von der Demonstration berichten wollte, wurde bei dem Polizeieinsatz verletzt. Nach Informationen der Widerstandsfront kam es zu mehr als 74 Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl seitens der Polizei und der Armee und allein am Wahltag wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Dies ist kaum das Klima, in dem demokratische Wahlen stattfinden können. Es ist noch erwähnenswert, dass der rechte Flügel der Demokatischen Vereinigungspartei (UD), der von Cesar Ham angeführt wird, sich für die Teilnahme an den Wahlen entschied, Dieser Parteiflügel besiegelte damit seinen Verrat an der Widerstandsbewegung und sein eigenes Schicksal als legitime linke politische Kraft. Die UD hatte sich wegen der Wahlbeteiligung gespalten, der linke Flügel um Tomas Andino u. a. hat die Wahlen konsequent abgelehnt. Die Volksbewegung ist nicht zerschlagen worden Ein Genosse, der Honduras einige Tage vor den manipulierten Wahlen besuchte, berichtete über die Stimmung in den Arbeitervierteln der Hauptstadt: "Die Kämpfe sind offensichtlich etwas abgeflaut, aber der revolutionäre Prozess ist nicht zerschlagen worden. Überall kann man sehen, dass Wahlplakate abgerissen worden sind. Der Widerstand organisiert den Wahlboykott in allen Vierteln, in den meisten findet man überhaupt keine Wahlpropaganda. Die herrschende Klasse hat den ArbeiterInnen gedroht, am Montag mit einem Tintenfleck an den Arbeitsplätzen zu erscheinen, um zu beweisen, dass sie an den Wahlen teilgenommen hätten, ansonsten würden sie entlassen. Einige große Supermärkte geben jedem, der Tinte an den Fingern vorweisen kann, Sonderangebote oder Rabatte. Am Vorabend meiner Rückreise veröffentlichte die Hierarchie der katholischen Kirche eine Stellungnahme, in der es hieß, eine Nichtteilnahme an den Wahlen sei eine Todsünde." "Andererseits kam es immer wieder zu Provokationen. Am Tag meiner Ankunft explodierten kleinere Bomben in der Nähe des Autohandels Grupo Ama oder nicht weit entfernt von der Lagerhalle, in der die Wahlurnen aufbewahrt wurden. Sie versuchen eine Stimmung zu erzeugen, die eine noch größere Militärpräsenz rechtfertigen soll." Es ist klar, dass die Bewegung der honduranischen Massen nicht zerschlagen worden ist. Es ist ihr zwar nicht gelungen, die Diktatur zu stürzen, dem Regime ist es aber genau so wenig gelungen, die Bewegung der ArbeiterInnen, der Bauern und der Jugend zu zerstören. Im Gegenteil, die letzten fünf Monate waren eine intensive politische Bildung voller fruchtbarer Lektionen für das honduranische Volk. Die Menschen sind jetzt politisch bewusster, besser organisiert und bereit gegen die Oligarchie zu kämpfen. Das Micheletti-Regime wollte die Wahlen nutzen, um sich selbst zu legitimieren und sich ein "demokratisches" Ansehen zu verschaffen. Es war ihm gelungen, Zelaya in einen Verhandlungsprozess mit einzubeziehen, der ein Farce war und letztendlich den USA die Ausrede verschafften, die sie brauchten, um die Wahlen vom 29. November anzuerkennen. Dies ist ihnen teilweise gelungen, da eine Reihe von Staaten (Peru, Kolumbien, die USA u.a.) die Rechtmäßigkeit der Wahlen und den neuen Präsidenten, den Kandidaten der Nationalen Partei Pepe Lobo, anerkennt. Dies gibt dem Regime eine gewisse Atempause und die Wiederaufnahme von Hilfsmaßnahmen aus den USA, von welchen das Land sehr abhängt. Jedoch werden Brasilien, die ALBA-Staaten u.a. standhaft bleiben und diese Wahlen nicht anerkennen. Eine der wichtigsten Aufgaben für die AktivistInnen der Widerstandsfront ist es jetzt, eine Diskussion zu beginnen, um die wichtigsten Lehren aus dem fünfmonatigen Kampf zu ziehen. Die hohe Zahl der NichtwählerInnen zeigt die wahre Stärke der Massenbewegung und schafft die Grundlage für die Weiterführung des Kampfes gegen Oligarchie und Kapitalismus. Die honduranischen Massen haben ein Beispiel für Mut, Flexibilität und Kampfbereitschaft gegeben. Mit den richtigen Ideen und der richtigen Strategie bewaffnet können sie die herrschende Klasse Honduras, als ersten Schritt zur Verbreitung der Revolution in ganz Mittelamerika, besiegen Die Ereignisse seit dem 28. Juni haben deutlich gemacht, dass die herrschende Klasse Honduras nicht einmal die kleinsten Reformen im Interesse der normalen arbeitenden Menschen zugestehen kann. Angesichts einer in Bewegung geratenen und bewussten Bevölkerung kann sie ihr kapitalistisches System nur mit Gewalt und brutaler Unterdrückung verteidigen. Das bedeutet auch, dass der Kampf für ein Gesundheitssystem, Bildung, Arbeitsplätze und eine Agrarreform nur erfolgreich sein kann, wenn er als Kampf zur Enteignung des Eigentums der 12 Familien, welche die honduranische Oligarchie bilden und auch die Interessen der imperialistischen Konzerne vertreten, geführt wird. Das kann nicht erfolgreich sein, wenn man Illusionen in Obama setzt, sondern nur durch den Kampf der ArbeiterInnen und der Bauern selbst. Nur sie können die Gesellschaft durch ihren Kampf verändern.
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