Kategorie: Amerika

Mexiko: Widerstand gegen Wahlbetrug wächst

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13. Oktober 2006

Redaktion der funke

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli steuert Mexiko auf eine massive Polarisierung zwischen links und rechts zu. Calderon, der rechte Kandidat, konnte nur mit ungeheurem Wahlbetrug diese Wahlen gewinnen. Bei einer Massendemo in Mexico City rief der linke Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador (kurz „AMLO“) vor einer halben Million seiner Anhänger zum Widerstand gegen diesen Wahlbetrug auf.

Die Berichte aus Mexiko zeigen immer deutlicher, dass die Wahlen vom 2. Juli gefälscht wurden, um einen Sieg der PRD und ihres Spitzenkandidaten AMLO zu verhindern. Aus der Sicht der herrschenden Klasse in Mexiko und des US-Imperialismus ging es bei diesen Wahlen vor allem darum, ein Überschwappen des Linksrucks in nahezu ganz Lateinamerika auf dieses Schlüsselland an der Grenze zu den USA zu verhindern. Washington fürchtet, dass Lopez Obrador zu einem weiteren Chávez werden könnte – und das in unmittelbarer Nachbarschaft.

Schon ein Jahr vor den Wahlen versuchte die herrschende Klasse die Kandidatur von Lopez Obrador zu verunmöglichen. Eine Massenbewegung brachte diesen ersten Anlauf jedoch zu Fall. Dies bestärkte aber die Ängste der Herrschenden vor einem Wahlsieg von Lopez Obrador, dass mit einem linken Wahlsieg ein Aufschwung des Klassenkampfs und des sozialen Protests einhergehen würde.

Noch stehen die Stützen der herrschenden Ordnung geschlossen hinter dem „Wahlsieger“ Calderon von der rechten PAN, die bereits in den letzten Jahren Mexiko regierte. Auch die staatliche Bundeswahlbehörde IFE sprach sich offen für Calderon und somit eine politische Kontinuität aus. Die bürgerlichen Medien in Mexiko und international blocken die Vorwürfe wegen Wahlbetrugs ebenfalls ab. Bush, Blair & Co. haben bereits Calderon gratuliert. Auch die von der EU entsandten Wahlbeobachter wollen keinerlei Unregelmäßigkeiten beobachtet haben. Obrador wird gewarnt, er solle nicht mit dem Feuer spielen, indem er jetzt zu Massenprotesten aufruft und solle sich vielmehr an die Spielregeln der Demokratie halten.

Dass dieser Wahlbetrug jetzt aber überhaupt möglich war, liegt nicht zuletzt an den politischen Unzulänglichkeiten von Lopez Obrador selbst. Lopez Obrador, der ehemalige Bürgermeister von Mexico City, gelang es in den vergangenen Monaten immer zum Hoffnungsträger der politisch wieder erwachenden Massen zu werden. Anstatt dem Wunsch nach einem wirklichen politischen Kurswechsel aber gerecht zu werden, gab er sich im Wahlkampf betont moderat und verwässerte gezielt sein Programm. Immer wieder wollte er der herrschenden Klasse und den USA vergewissern, dass ihre Ängste aus der Luft gegriffen sind und er kein zweiter Chávez sei.

Damit konnte er aber seine potentiellen UnterstützerInnen aus den sozialen Unterschichten nicht in ausreichendem Maße an die Urnen mobilisieren. Aus heutiger Sicht hätte Lopez Obrador wahrscheinlich mit 4-5% Vorsprung gewonnen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Wäre sein Sieg noch deutlicher ausgefallen, dann wäre es schwer möglich gewesen, den Wahlbetrug zu organisieren.

Man darf nicht vergessen, dass die politische Lage in Mexiko in den letzten Monaten von einigen sehr militanten Klassenkämpfen gekennzeichnet war. Die Arbeiterklasse erhebt wieder ihr Haupt, wie die Kämpfe der Bergarbeiter oder der Stahlarbeiter beweisen. (http://www.marxist.com/mexico-striking-steel-workers250406.htm). Für den 28. Juni, also knapp vor den Wahlen, wäre sogar ein nationaler Streiktag in Solidarität mit den Bergarbeitern geplant gewesen. Lopez Obrador appellierte jedoch an die Gewerkschaften von diesem Protesttag Abstand zu nehmen. Nur wenn sich Obrador auf diese Protestbewegungen gestützt hätte und sich als ihr politisches Sprachrohr verstanden hätte, dann wäre eine volle Mobilisierung für eine linke Alternative möglich gewesen. Dieser Weg erschien ihm jedoch zu gefährlich.

Der Wahlbetrug hat viele Gesichter. Da gibt es einmal diese 3 Millionen Stimmen, die ursprünglich nicht gezählt worden wären, weil die Aufzeichnungen aus den Wahllokalen “unklar” waren. Im Endeffekt wurden dann doch 2,5 Millionen dieser Stimmen mitgezählt. Es gab außerdem verhältnismäßig viele ungültige Wahlzettel (nämlich 900.000). Auf einer Müllhalde in Mexico City wurden Wahlurnen gefunden. Die Kontrolllisten, die an das IFE geschickt wurden, stimmten in mehreren Fällen nicht mit den Originalen überein, die an die Urnen angehängt wurden. Wo noch einmal die Stimmen gezählt wurden, erhielt Lopez Obrador überall Tausende Stimmen dazu.

Diese Fälle sind allesamt dokumentiert und wurden von JournalistInnen oder von PRD-AktivistInnen bezeugt. Im Endeffekt gewann der rechte Kandidat aber mit einem knappen Vorsprung von 244.000 Stimmen. Lopez Obrador forderte eine Neuauszählung. Die IFE reagierte auf die ersten Proteste und ließ 2600 von 130.000 Wahlsprengeln neu auszählen. Allein durch diese Maßnahme hatte sich schon der Vorsprung von Calderon von 400.000 auf 244.000 Stimmen reduziert. Trotz der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten wird Obradors Forderung abgeschmettert, weil es angeblich zu wenig Indizien für Obradors Behauptungen gäbe.

Lopez Obrador hat alles getan, um die Reaktion auf diesen Wahlbetrug im Rahmen der bürgerlichen Legalität zu halten – obwohl seine Gegner kein Problem damit hatten, diese zu brechen!

Die Stimmung unter den Massen hat sich aber in den Tagen nach der Wahl massiv radikalisiert. Es gab eine Unzahl kleinerer Demos, Kundgebungen, Versammlungen zur Unterstützung von Lopez Obrador und gegen den Wahlbetrug. Schließlich rief die PRD doch für den 8. Juli zu einer Großdemo in Mexico City auf. Sinn und Zweck der Übung schien aber nur zu sein, den Unmut der Massen in geordnete Bahnen zu lenken. Die PRD organisierte diese Demo auch gar nicht als Massendemo, sondern als „Informationsveranstaltung“. Im Endeffekt strömten aber mehr als 500.000 Menschen auf den Zocolo Platz. Die Stimmung auf der Demo war überaus radikal und kämpferisch.

Der Druck von unten war jedenfalls so groß, dass die Führung der PRD es nicht dabei belassen konnte, die Menschen, nach erfolgtem Dampf ablassen, wieder heimzuschicken. Lopez Obrador rief unter dem Eindruck dieses Massenprotests dazu auf, beginnend mit dem 12. Juli, in jedem der 300 Wahlbezirke einen Sternmarsch in die Hauptstadt zu organisieren. Schon 1988 gab es gegen den damaligen Kandidaten der PRD massive Wahlfälschungen. Damals akzeptierte die PRD aber den Ausgang der Wahlen. Sie erklärte den Menschen, dass die Wahlen zwar gestohlen worden seien, dass man dagegen aber nichts machen könne. Die Menschen weinten damals auf dem Zocolo. Diesmal verlief die Sache aber anders. Lopez Obrador sah sich genötigt, weitere Mobilisierungen auszurufen und den Weg des Kampfes zu beschreiten. Sein Aufruf ist zwar nicht sehr weitreichend, aber er hat mit dem Sternmarsch ein klares Ziel vorgegeben. Obrador mahnte seine Anhänger zu Besonnenheit. Auf keinen Fall dürfe es zu Ausschreitungen kommen, die Demos müssten friedlich bleiben und die „demokratischen Gesetze“ respektieren. Straßenblockaden, Besetzungen und andere radikale Protestformen sollten unterbleiben. Auch wenn viele DemonstrantInnen mit diesem Vorschlag nicht sonderlich zufrieden waren, so haben sie diese Vorgangsweise vorerst einmal akzeptiert. Die herrschende Klasse beginnend beim noch amtierenden Präsidenten Fox und der US-Imperialismus fürchten aber, dass diese Massenmobilisierung der PRD und Obrador aus den Händen entgleiten könnte. Wie gesagt, der Kampf gegen den Wahlbetrug findet vor dem Hintergrund einer wachsenden Militanz wichtiger Teile der mexikanischen Arbeiterklasse statt. Erst vor kurzem wurde eine geplante Rentenreform erfolgreich verhindert. Die Menschen können sich noch sehr gut erinnern, dass das geplante Verfahren wegen angeblichem Amtsmissbrauch gegen AMLO letztes Jahr durch Massenproteste verhindert wurde.

Angesichts einer drohenden Massenbewegung machte Calderon das Angebot, die wichtigsten Parteien sollten eine „Regierung der nationalen Einheit“ stellen. Mit diesem Vorschlag soll ganz offensichtlich eine revolutionäre Explosion verhindert werden. Auf dem Spiel stünde dann nämlich nicht nur der Wahlsieg der rechten PAN, sondern die Zukunft des gesamten kapitalistischen Systems in Mexiko.

Der weitere Ausgang dieses Kampfes ist noch völlig offen. Es muss jedoch klar sein, dass ein Verbleiben in den Grenzen der bürgerlichen Ordnung dazu führen wird, dass die herrschende Klasse diese Wahlen doch noch stehlen könnte.

Die Voraussetzungen für einen Sieg der Protestbewegung sind auf alle Fälle nicht schlecht. Mehr als einmal konnten sie in den letzten Monaten die Regierung von Präsident Fox in die Knie zwingen. Diese Wahlen werden jedenfalls nicht in den Räumlichkeiten der Bundeswahlbehörde, sondern auf der Straße entschieden.

Unsere GenossInnen von der marxistischen Strömung „Militante“ rufen zur Abhaltung von Versammlungen in Verteidigung des Wahlsieges von Lopez Obrador auf. Bei diesen Massenversammlungen sollen die weiteren Schritte der Mobilisierung gegen den Wahlbetrug diskutiert und beschlossen werden. „Militante“ propagiert außerdem einen Generalstreik gegen den Wahlbetrug, denn nur mit diesem Mittel kann der nötige Druck erzeugt werden, um die herrschende Klasse zu einem Rückzieher zu zwingen.

“Militante” spielt eine aktive Rolle beim Aufbau dieser Massenbewegung. Die GenossInnen unterstützen eine Reihe von Initiativen in Arbeiterbezirken, an Unis und in Gewerkschaften, organisieren öffentliche Protestkundgebungen und Massenversammlungen. Die Internationale Marxistische Tendenz (www.marxist.com) ruft zu Solidaritätsbekundungen mit dieser Bewegung auf. Am 14. Juli soll es in möglichst vielen Ländern Protestaktionen vor den mexikanischen Botschaften geben.