Kategorie: Amerika |
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Venezuela: Interview mit dem ehemaligen Handelsminister Eduardo Samán |
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 Am 10. Februar 2010 wurde Eduardo Samán von der venezolanischen Bundesbehörde darüber informiert, dass der Vorstand der PSUV ihn vom Amt des Handelsministers abgelöst habe. Samán war in Venezuela bekannt als Minister, der sehr enge Beziehungen zu den revolutionären Kräften unterhielt und die Probleme und Sorgen der arbeitenden Menschen kannte. Er war bei den ArbeiterInnen sehr beliebt, weil er die Arbeiterkontrolle in Fabriken wie La Gaviota im Bundesstaat Sucre vorantrieb.
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Das Vorgehen seines Ministeriums führte jedoch zu einer großen Unzufriedenheit bei den Arbeitgebern, denen Samán eine Mitschuld für seine plötzliche Entfernung aus dem Amt gibt. Lucha de Clases, die venezolanische Sektion der International Marxist Tendency interviewte Samán, um seine Meinung über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Bolivarischen Revolution zu erfahren. LC: In Venezuela bist du sehr bekannt, aber dieses Interview wird auch einer internationalen Leserschaft zugänglich gemacht und auf der Website von www.marxist.com veröffentlicht werden. Könntest du uns zuerst etwas über deine politischen Aktivitäten, den Kampf, den du gegen die Wirtschaftssabotage geführt hast etc. erzählen? ES: Ja, natürlich. Das will ich gerne tun. Ich wurde 1964 als Kind arabischer Immigranten im Arbeiterviertel Catía im Westen von Caracas geboren. Mit 18, also 1982, wurde ich zum ersten Mal politisch bewusst. Ich beteiligte mich am Kampf von Oberschülern, denen man den Zugang zur Universität verweigerte. Wir wollten auf die Uni und eine vernünftige Ausbildung und Zukunft haben. Ich wollte Pharmazie studieren, aber die UCV (Venezuelas Zentraluniversität) war damals sehr elitär. Mir wurden damals die bestehenden tief greifenden sozialen Ungleichheiten bewusst. Die Reichen wissen das: Sie haben ihr eigenes Klassenbewusstsein. Aber diejenigen, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen, sehen das nicht auf dem ersten Blick, wir glauben, dass jeder in der Gesellschaft gleich ist. 1982 nahm ich an einem viertägigen Hungerstreik teil. Ich durfte schließlich auf die Uni und schloss mein Studium im Januar 1989, kurz vor dem Caracazo-Aufstand, ab. Damals war ich Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, aus dem ich aber ein Jahr vor dem Ende meines Studiums austrat, als ich merkte, dass die KP politisch degenerierte, was sich 1993 bestätigte, als die Partei die Präsidentschaftskandidatur des konservativen Rafael Caldera unterstützte. LC: Welche Erinnerungen hast du an den Caracazo-Aufstand? ES: Das war ein schreckliches Blutbad. Am 27. Februar hielt ich eine Vorlesung in der medizinischen Fakultät. Ich konnte in der pharmazeutischen Industrie keinen Arbeitsplatz finden, denn wenn mal als "Roter" auf der Liste stand, gaben sie dir keine Arbeit. Der Caracazo-Aufstand war eine spontane Aktion, bei der die Führung fehlte. Er war wie eine Explosion der Frustrationen, die sich bei den Menschen über einen langen Zeitraum aufgestaut hatten. An diesem Tag beschloss ich den ganzen Weg von der medizinischen Fakultät in Altamira, im Osten von Caracas, zu meiner Wohnung in Catía zu laufen. Auf den Straßen hatten die Plünderungen begonnen, aber das Überraschende war, dass sich viele Polizisten daran beteiligten. Ich sah auch die ersten Repressionsmaßnahmen auf den Straßen. Aber erst am zweiten Tag zog Militär in der Hauptstadt auf und Soldaten wurden in die Elendsviertel geschickt, um die Situation "unter Kontrolle" zu bringen. Sie wollten ihre Klassenbrüder und -schwestern nicht erschießen. Natürlich mussten wir unsere politischen Materialien verschwinden lassen, um nicht verhaftet zu werden oder in die Hände der berüchtigten Geheimpolizei DISIP zu geraten. Damals verlor ich meine gesamten Werke von Marx, Engels und Lenin. Der Caracazo-Aufstand war ein Faktor, der die politische Landschaft in den vergangenen zwanzig Jahren beeinflusst hat. LC: Wie wurdest du zum Anführer beim Kampf gegen das Horten von Lebensmittel und der Sabotage durch die Nahrungsmittelindustrie? ES: Ich wurde von der venezolanischen Vizepräsidentin Adina Bastidas zum Leiter der INDECU ernannt. Bastidas war eine sehr mutige Frau, die politisch weit links von der Regierung stand. INDECU war das Institut zur Verteidigung und Erziehung der Konsumenten, 2008 wurde der Name geändert in INDEPABIS, Institut zur Verteidigung des Zugangs der Bevölkerung zu Waren und Dienstleistungen. Der Grund für die Namens- und Gesetzesänderung war das Wort "Konsument", das aus dem kapitalistischen Sprachgebrauch kommt. Der "Konsument" ist eine Person, die über Geld verfügt und so in der Lage ist, gewisse Produkte zu konsumieren. Wir wollten mit diesem System brechen. Wir glaubten, es sei unmöglich das neue Venezuela mit den alten Begriffen des kapitalistischen Handels aufzubauen und entwickelten eine Analyse, wie die Monopole gestärkt werden. Das grundlegende Problem ist, dass man Venezuela nicht auf einer kapitalistischen Basis industrialisieren kann. Sie verurteilten Venezuela als "Rohstoffökonomie-Land", das ausschließlich Öl produziert und sämtlichen anderen Produkte importiert. Wir besitzen eine petrochemische Industrie, aber es wird in ganz Venezuela kein Spielzeug hergestellt. LC: Welche Schwerpunkte hatte euer Ministerium? Wie hat es den Menschen gedient? ES: Es gab Leute, die haben gesagt: "Samán wollte Polar, [den größten Nahrungsmittelkonzern Venezuelas], ruinieren. Was kann ich denen entgegnen? Natürlich wollte ich das! Es ist nicht zu rechtfertigen, dass ein Konzern das Handelsmonopol hat und es ist nicht vertretbar, dass dieser Konzern sein Eigentum nutzt, um zu entscheiden, wann es zu einer Lebensmittelverknappung kommt und wann nicht. Preiskontrollen waren unsere Waffe im Klassenkampf. Davon haben wir im März 2009 unter meiner Führung, mit der Zustimmung von Präsident Chávez, Gebrauch gemacht, als wir beschlossen, die Reisplantagen von Polar zu inspizieren und wir fanden heraus, dass sie nur Luxusreis produzierten, um so die Preiskontrollen zu umgehen. Während dieser Auseinandersetzungen entschloss sich der Präsident, mich zum Handelsminister zu ernennen. Vom ersten Tag in dieser Position an versuchte ich, die Macht der venezolanischen Oligarchie und der multinationalen Konzerne zu brechen. Wir schufen das Arepera Socialista Restaurant in Caracas, wo Leute ein Mittagessen erhalten, das 40% und billiger ist. Wir untersuchten ebenfalls den Handel und die Produktion in verschiedenen Sektoren, u.a. in der Kaffeeerzeugung. Dort fanden wir heraus, dass Café Madrid und Café Fama de América 80% des Marktes durch schmutzige Tricks und unfaire Handelsvorteile beim Kauf der Rohstoffe kontrollierten. Wir beschlossen bei Café Fama de América einzuschreiten und Cafea, eine Fabrik, die von den ArbeiterInnen in Rubio im Bundesstaat Táchira besetzte worden war, zu verstaatlichen. LC: Du hast sehr intensiv mit ArbeiterInnen im gesamten Land zusammengearbeitet. Eine besonders wichtige Erfahrung hast du bei den ArbeiterInnen von La Gaviota im Bundesstaat Sucre gemacht. Kannst du davon berichten? ES: La Gaviota ist eine Sardinenkonservenfabrik. Im Januar und Februar 2009 gab es einen Streik der ArbeiterInnen als der Boss nicht bereit war, den meisten Rahmenabkommen und den im Arbeitsrecht festgelegten Rechten nachzukommen. Wir fassten den Beschluss uns dort einzumischen, um die Fabrik wieder in Gang zu bekommen. Aber natürlich waren die Maschinen alt und abgenutzt, die Arbeitskräfte waren schon älter und das Ziel des Unternehmers war es, die Fabrik aufzulösen. Das wäre aber für die umliegenden Gemeinden eine Katastrophe gewesen, da viele Familien von einer funktionierenden Fabrik abhängig waren. In der Fabrik arbeiteten 300 ArbeiterInnen, die zum größten Teil aus den beiden Nachbargemeinden kamen. Zuerst einmal haben wir den ArbeiterInnen erklärt, dass wir keine neuen Bosse seien. Ich schickte Genossen in die Fabrik, die an der Seite der ArbeiterInnen arbeiteten, um ihnen etwas zu lehren, aber gleichzeitig selbst auch zu lernen. Das Entscheidende in der ersten Phase war es, die Teilung zwischen der Handarbeit und der Verwaltung aufzubrechen. In jedem kapitalistischen Betrieb ist es normal, dass der Unternehmer die ArbeiterInnen von den Angestellten in der Verwaltung trennen will, um eine Verbrüderung um jeden Preis zu verhindern. Das ist kein Zufall, denn die Offenlegung der Konten, des Haushalts usw. enthüllt sämtliche Betriebsgeheimnisse und deckt die wirklichen Zahlen auf. Der Arbeitgeber will, dass die ArbeiterInnen diese nicht zu Gesicht bekommen. Am 19. Mai 2009, nur zwei Wochen nachdem der Staat sich in die Fabrik eingemischt hatte, produzierte das Werk mit 50% seiner Kapazität, d. h. zwischen 25 und 30 Tonnen in der Woche. Die Gewinne waren sehr gering, aber die Fabrik machte keine Verluste. Wir haben praktisch aufgezeigt, dass wir in der Lage waren mit den Erlösen aus der Produktion, die Löhne zu zahlen und die Instandhaltungsarbeiten zu gewährleisten Das höchste Entscheidungsgremium war in dieser Periode die ArbeiterInnenversammlung. In den ersten vier Monaten hielten wir 40 Versammlungen ab, an denen die gesamten Arbeitskräfte teilnahmen. Es wurde ebenfalls ein Arbeiterrat gewählt, der jedoch nicht den Gegenpart zu den Gewerkschaften spielte. Im Gegenteil, die beiden Organe ergänzten sich gegenseitig, der Rat führte die alltäglichen Geschäfte in der Fabrik und die Gewerkschaften kämpfte für die Forderungen der ArbeiterInnen. Es ist eigentlich sehr bezeichnend, dass die Hälfte der Mitglieder der Gewerkschaftsführung, die militantesten Kräfte, auch in den neuen Arbeiterrat gewählt wurde. Außerdem wurde eine grundlegende kulturelle Arbeit mit den ArbeiterInnen initiiert. Es wurde eine Theatergruppe gegründet, eine Bibliothek errichtet, um das Lesen von Büchern zu fördern und wir starteten Ableger des Bildungsprogramms der Regierung: die Misión Ribas und Misión Robinson. Wir machten dabei hervorragende Erfahrungen, die unglücklicherweise beendet wurden, als man mich aus dem Ministerium vertrieb. Aber das Beispiel von La Gaviota zeigt, dass Arbeiterkontrolle keine "Illusion" ist, wie Toby Valderrama u.a. behauptet haben, sondern etwas Konkretes, das zeigt, dass ArbeiterInnen sehr wohl in der Lage sind, die Gesellschaft selbst zu führen. LC: Warum, glaubst du, hat man dich aus dem Handelsministerium entfernt? ES: Es ist schon vorher passiert, dass unpopuläre Entscheidungen in Venezuela genau vor den Feiertagen getroffen werden, um das Volk ruhig zu halten. Das war auch in meinem Fall so, sie haben mich genau vor den Karnevals-Feiertagen aus meinem Amt entfernt. Dafür wurden keine Gründe genannt und natürlich kann der Präsident die Minister nach Belieben austauschen. Aber ich vermute, dass die Kapitalisten in der Nahrungsmittelindustrie beteiligt waren. Ich glaube, sie haben meinen Kopf als Garantie verlangt und als Gegenleistung versprochen, im Wahljahr keine Lebensmittelknappheit zu erzeugen. Sie sprachen Drohungen aus und ich war das Hindernis, das sie aus dem Weg geschafft haben wollten. Der neue Handelsminister Ricardo Canán gab als erstes grünes Licht für Preissteigerungen für wichtige Produkte wie Tomaten, Margarine und Mayonnaise. Ich hätte dem nie zugestimmt. LC: Welches sind die Perspektiven für die Bolivarische Revolution nach den Wahlen vom 26. September? ES: Es sind in der momentanen Situation zwei Szenarien möglich. Die erste ist eine Radikalisierung der Revolution. Um diesen Weg zu gehen, muss sich die PSUV grundlegend ändern. Das beinhaltet einen kompromisslosen Kampf gegen Bürokratie und Korruption. Das andere Szenario ist eine Art Versöhnung seitens der Revolution mit dem rechten Flügel oder der Status Quo könnte bleiben wie bisher, ohne bedeutende Änderungen. In einem solchen Fall hätten wir es mit einem Todeskampf zu tun, nämlich den langsamen Tod der Revolution. Die Konterrevolution wird den Präsidenten nicht sofort attackieren. Sie haben kein Interesse an ein Abwahlreferendum, denn sie braucht die beiden nächsten Jahre bis 2012, wenn die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden, um bei den Armen, den ArbeiterInnen und den Bauern die notwendige Apathie zu erzeugen. Ihr Hauptziel ist es, dass die Unzufriedenheit dazu führt, dass die Leute nicht mehr zu den Wahlen gehen und das wäre für die Revolution tödlich. Obwohl die Opposition milde Töne anschlägt und vorgibt, Probleme, wie die Kriminalitätsrate, die Inflation usw. lösen zu wollen, ist sie in Wirklichkeit nicht an der Weiterentwicklung Venezuelas interessiert. Sie will nicht einmal ihre eigene Politik umsetzen, sie wird von den USA gesteuert. Ihr eigentliches Anliegen besteht darin, den nordamerikanischen Imperialisten das Öl zurückzugeben. Man muss sich vorstellen, dass es sich um einen großen Apparat handelt, der gegen einen Mann ist, gegen Präsident Chávez. Erinnerst du dich an den ersten Computer, der Schach gegen einen Menschen spielte? Etwas Ähnliches passiert momentan und in Wirklichkeit kämpft Genosse Chávez gegen diese Maschinerie. LC: Wir haben viel über die Probleme bezüglich der Revolution gesprochen. Aber welche Botschaft kannst du unseren Lesern übermitteln? Wie sieht in der jetzigen Situation der Weg nach vorn aus? ES: Der einzige Weg nach vorn verlangt nach einer breit geführten Diskussion in unserer eigenen Partei, der PSUV. Wir müssen innerhalb der PSUV eine radikale Strömung aufbauen nicht um die Partei zu spalten, sondern um uns als Strömung in die Diskussion einzubringen. Präsident Chávez muss die Existenz einer solchen radikalen Strömung anerkennen. Diese Strömung kann die Revolution vor einer vollständigen Niederlage retten, denn sie könnte in der Lage sein, die Unzufriedenen zu aktivieren und sie auf die Partei zu orientieren. Anstatt wertvolle Leute zu haben, die von der Bürokratie und dem langsamen Fortschreiten der Revolution enttäuscht sind, nach Hause gehen und sich von der Politik abwenden, könnten sich diese in einer radikalen Strömung organisieren, falls sie diese als durchführbare Alternative, als Hoffnungsschimmer, betrachten. Mit einer organisierten Strömung innerhalb der Partei könnte die Bürokratie herausgefordert werden. Es ist nicht wahr, dass die venezolanische Opposition die "Fünfte Kolonne" ist. Das ist ein Versuch diesen Begriff zu verwässern. Die wirkliche "Fünfte Kolonne" ist die Bürokratie, die in unserer eigenen Bolivarischen Bewegung existiert und wir sollten uns organisieren, diese aus den führenden Positionen, die sie besetzt hält, zu verdrängen. Nur auf der Basis der Anwendung der drei "R's" [Chávez Forderung nach Revision (Änderung), Rektifikation (Verbesserung) und Weiterentwicklung] auf die Revolution können wir einen Weg nach vorn finden.
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