Kategorie: Amerika |
|||
Venezuela: Die Rechte schießt sich auf Alan Woods und die Forderung nach Verstaatlichungen ein |
|||
|
|||
 Seit den Parlamentswahlen Ende September tobt in Venezuela eine heftige Debatte über die politische Zukunft des Landes. Teil davon ist eine heftige Polemik gegen marxistische Positionen, v.a. deren Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft. |
|||
|
|
|||
|
Seit rund einem Jahr wird Alan Woods - von der International Marxist Tendency (IMT) - in bürgerlichen venezolanischen Medien als “Berater von Hugo Chávez” dargestellt. Seit der Parlamentswahl im September hat diese Story eine regelrechte Hochkonjunktur erlebt und wurde von folgenden Medien wiedergegeben: Ultimas Noticias, El Correo del Orinoco, Diario El Progreso, VenEconomia, Analítica, Entorno Inteligente, El Mundo u.a. Am 21. November brachte die größte Oppositionszeitung, El Universal, als Titelstory einen Frontalangriff gegen Alan Woods. Vor kurzem wiederholte die angesehene britische Wochenzeitung The Economist diesen Nonsens, The Guardian, BBC und andere folgten auf den Fuß. Hintergrund dafür sind gewisse Anzeichen für eine Radikalisierung des revolutionären Prozesses in Venezuela seit den Wahlen, die einen deutlichen Dämpfer für die PSUV und Präsident Chávez brachten. Chávez reagierte in den vergangenen Wochen auf wachsenden politischen und ökonomischen Druck und ließ mehrere Betriebe der Stahl-, Glas- und Agrarindustrie verstaatlichen. Die rechte Opposition schäumt angesichts solcher Maßnahmen und sieht einmal mehr das „Recht auf Privateigentum” gefährdet. Als Teil dieser Hetz- und Lügenkampagne in den bürgerlichen Medien wurde in bester antikommunistischer Tradition Alan Woods von der IMT ins Visier genommen. Alan Woods ist in Venezuela sehr bekannt, er hat zwei Bücher über die Revolution geschrieben und bei mehreren Veranstaltungsreihen vor großem Publikum gesprochen. Seine Artikel über Venezuela, wie jüngst “Where is the Venezuelan Revolution going? – A contribution to the discussion on property and the tasks of the revolution”, stoßen in letzter Zeit auf großes Interesse in der PSUV und werden dort intensiv diskutiert. Begonnen hat die anti-kommunistische „Präsidentenberater“-Kampagne mit einem Artikel in einer wichtigen brasilianischen Tageszeitung im Januar dieses Jahres. Tal Qual, das putschistische Revolverblatt von Todor Petkoff in Caracas griff wenige Wochen später diese Story wieder auf. Intensiviert wurde diese Kampagne nun im November, wenige Wochen bevor das neugewählte Parlament zusammentritt. Zuspitzung der innenpolitischen Lage Die revolutionäre Bewegung macht heftig Druck, dass die verbleibenden Tage der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit (im Januar tritt das neue Parlament zusammen, in dem die PSUV nur noch mit absoluter Mehrheit, aber ohne Verfassungsmehrheit dominiert) genutzt werden, um revolutionäre Gesetze im Schnellverfahren zu verabschieden. Der Gewerkschaftsdachverband UNT etwa mobilisierte 10.000 ArbeiterInnen aus dem ganzen Land nach Caracas um ein neues Arbeitsverfassungsgesetz (das u.a. die Arbeiterräte gesetzlich verankert) und eine Beschleunigung der Verstaatlichungspolitik zu fordern. Nur Tage später strömten tausende Kleinbauern nach Caracas, um die Landreform voranzutreiben. In der PSUV selbst ist die Diskussion über die Gründung eines „radikalen Flügels“ in vollem Gange. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle anti-kommunistische Hetzkampagne der Opposition zu verstehen. Die Meldungen, Kommentare und Karikaturen in der rechtsgerichteten venezolanischen Presse basieren auf einer Pressekonferenz von Ramón Muchacho, dem Führer der rechtsextremen Oppositionspartei Primero Justicia (PJ), in der er den besagten Artikel scharf kritisierte. Diese Rede gibt es auch hier auf Youtube. Muchacho beschreibt Alan Woods als „einen Politiker und Schreiber aus England, Führer der International Marxist Tendency, Autor von zwei Büchern über Venezuela, ein persönlicher Freund des Präsidenten und seiner Familie und der wichtigste Ideologe der Regierungspartei.” Woods sei auch der „Chefideologe und Berater des Präsidenten”. Muchacho stützt sich dabei auf dieselben Beweise (Es handelt sich dabei um Fotos von Alan Woods, auf denen er Chávez bei einem abendlichen Empfang die Hand schüttelt), die schon vor einigen Jahren - als Alan Woods gemeinsam mit Chávez in der Wiener Arena bei einer Massenkundgebung in Solidarität mit der Venezolanischen Revolution auftrat – revolutionäre Gruppen in Österreich genüsslich ausbreiteten. Alan Woods, die IMT und „Der Funke“ wurden damals des Opportunismus gegenüber Chávez überführt. Dass die venezolanische Bourgeoisie zu einer völligen konträren Sicht der Dinge gekommen ist, sollte Anlass sein diese Polemiken zu überdenken und mit der Realität des Klassenkampfes in Venezuela und Lateinamerika in Einklang zu bringen. Die IMT und Venezuela Wie stehen Alan Woods und die IMT aber tatsächlich zu Chávez und zur Bolivarischen Revolution? Die IMT war zweifelsohne die erste Organisation in der ArbeiterInnenbewegung und in der radikalen Linken weltweit, die die Dynamik der Entwicklungen in Venezuela erkannte, und sich aktiv mit der revolutionären Bewegung in Venezuela solidarisierte. Im Gegensatz zu vielen anderen in der Linken ist unser Interesse an Venezuela auch noch immer lebendig. Wir haben von Beginn an Chávez und die Bolivarische Revolution gegen den Imperialismus und die konterrevolutionäre Opposition verteidigt. Dabei haben wir jedoch immer von einem Klassenstandpunkt aus ein Programm der sozialistischen Revolution für Venezuela verteidigt. Deshalb auch der Aufschrei in der rechten Presse, weil Alan Woods und die IMT die Enteignung der Oligarchie und die Einführung einer demokratischen, sozialistischen Planwirtschaft propagieren. Die von Chávez vorgenommenen Verstaatlichungen haben unsere volle Unterstützung, sie sind aber nicht darauf zurückzuführen, dass wir Chávez in diesem Sinne beraten hätten. Die venezolanischen MarxistInnen haben durch ihre konstante theoretische und praktische Forderung der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle diese Idee stark in der ArbeiterInnenklasse verankert. Die permanente ökonomische Sabotage Bourgeoisie tun das ihre dazu, dass diese Idee weit über die ArbeiterInnenklasse hinaus populär ist. Alles verstaatlichen? Wie steht es nun mit dem Vorwurf der Rechten die MarxistInnen würden am liebsten die gesamte Wirtschaft verstaatlichen? Den marxistischen Standpunkt in dieser Frage hat Alan Woods vor kurzem in einem Artikel über Kuba dargelegt: „Es stimmt, dass eine Planwirtschaft nicht alle Betriebe bis hinunter zum letzten Friseurgeschäft verstaatlichen muss. Das war immer nur eine stalinistische Karikatur der Verstaatlichungspolitik. In Kuba war die Verstaatlichung von Klein- und Mittelbetrieben Teil der ‘Revolutionären Offensive’ von 1968, damals wurden 58.000 kleine Betriebe vor allem in den Städten enteignet. Eisdielen, Friseurläden, Schuhmacher usw. wurden alle verstaatlicht. Das war ein völlig unnötiger Schritt, der nur die Herausbildung einer weiteren Schicht der Bürokratie begünstigte, die es brauchte, um diese wirklich kleinen Produktionseinheiten zu kontrollieren und zu verwalten. Im Übergang zum Sozialismus ist es unvermeidlich, dass noch Elemente des Kapitalismus neben Elementen einer sozialistischen Planwirtschaft weiterexistieren. Das beinhaltet eine gewisse Anzahl von kleinen Unternehmen, Geschäften und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben usw.“ „Für sich genommen ist das allein auch keine Bedrohung für den Sozialismus, solange die Schlüsselbereiche der Wirtschaft in den Händen des Staates bleiben, und der Staat und die Industrie in den Händen der ArbeiterInnenklasse. Unter dieser Bedingung, und nur unter dieser Bedingung, sollte ein kleiner privater Sektor erlaubt sein.” In Bezug auf Venezuela lautet daher die zentrale wirtschaftspolitische Forderung der MarxistInnen: „Für die Enteignung des Eigentums der Oligarchie, der großen Banken, Monopole und großen Ländereien, die Verstaatlichung der Kommandohöhen der Ökonomie, das sind die notwendigen Mittel zur Verteidigung der Revolution.” Alan Woods betont in seinem Artikel vor allem die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Banken, die es zu einer einzigen Staatsbank zusammenzufassen gilt und dann über die Kreditvergabe eine wichtige Funktion bei der Entwicklung der Ökonomie einnehmen würde. Im Fall von Venezuela ist eines der größten ökonomischen Probleme die mangelnde Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln. Dies ist nicht zuletzt auf die bewusst verursachte Lebensmittelknappheit durch den Großgrundbesitz und die großen Handelskonzerne zurückzuführen. Aus diesem Grund fordern die MarxistInnen in Venezuela auch die Enteignung der Polar-Gruppe, einem Konzern bestehend aus 40 verschiedenen Unternehmen mit insgesamt 19.000 direkt und 150.000 indirekt Beschäftigten. Polar verzeichnet einen Jahresumsatz von 3 Mrd. US-Dollar und ist somit der größte private Konzern. Der Eigentümer von Polar, Lorenzo Mendoza, gehört zu den reichsten Menschen in Venezuela mit einem Vermögen von 3,5 Mrd. US-Dollar – Tendenz stark steigend. Diese Monopolstellung führt zu einer massiven Verteuerung und (politisch gesteuerten) Verknappung von Nahrungsmitteln, sie gefährdet die ohnehin mageren Resultate einer zögerlichen Landreform (mangels Absatzmarkt) und ist (Mit-) Ursache für spekulativ erhöhte Lebensmittelpreise. Sozialismus und Demokratie Die rechte Opposition versucht natürlich beharrlich die Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft mit dem bürokratischen, totalitärem Regime in der UdSSR gleichzusetzen. Dieser Versuch den Marxismus durch die Gleichsetzung mit dem Stalinismus zu diskreditieren ist alles andere als neu. In Venezuela kommt noch dazu, dass es aufgrund der Rolle des Imperialismus eine nachvollziehbare Skepsis gegenüber wirtschaftspolitischen „Modellen” gibt, die man von anderen Ländern übernehmen soll. Deshalb betonen die venezolanischen MarxistInnen und die IMT auch, dass sie für Venezuela keinerlei „Modell” propagieren, schon gar nicht jenes, das im stalinistischen Russland existiert hat. Vielmehr soll sich die venezolanische Revolution nach ihrer eigenen Dynamik und ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickeln, und diese müssen die konkreten Bedingungen dieses Landes, seiner Geschichte und besonderen Traditionen widerspiegeln. Das Überstülpen eines vorgefertigten Schemas über ein Land wäre absolut konterproduktiv für eine sozialistische Perspektive. Gleichzeitig stellen wir uns aber gegen jene utopischen Modelle, die unter dem Titel „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ firmieren. Diese „neuen Ideen“ (die in Wirklichkeit alt sind, auf den vorwissenschaftlichen Sozialismus des 19. Jahrhundert fußen) laufen in letzter Konsequenz immer darauf hinaus, die Frage nach der Macht im Staat und Wirtschaft nicht eindeutig im Sinne der ArbeiterInnenklasse zu klären, sondern irgendwelche „Mittelwege“ zu erfinden - die schließlich immer die Aufrechterhaltung des Kapitalismus bedeuten. Wir MarxistInnen sagen, dass sich am Beispiel der Geschichte der Sowjetunion die prinzipielle Überlegenheit einer Planwirtschaft demonstrieren lässt. Niemand kann die großen Erfolge bei der Entwicklung der Produktivkräfte in der Sowjetunion leugnen. Das ökonomisch extrem unterentwickelte Russland wurde auf dieser Grundlage zu einer modernen Ökonomie. In den 50 Jahren von 1913 (als die Produktion unter kapitalistischen Verhältnissen ihren Höhepunkt erreicht hatte) und 1963 stieg der Industrieoutput um mehr als das 52fache. In den USA war die entsprechende Zuwachsrate weniger als das Sechsfache. Aus dem einstigen Agrarland wurde die zweitgrößte Supermacht der Welt mit einer starken Industrie und einem riesigen wissenschaftlichen Komplex. Das kulturelle Niveau der Menschen konnte in dieser Zeit ebenfalls massiv gehoben werden. Einen derartigen ökonomischen Fortschritt in einer so kurzen Zeitspanne gab es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass erst die Planwirtschaft die Möglichkeiten schuf, damit die UdSSR im Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland in die Knie zwingen konnte, obwohl Hitler die produktiven Ressourcen von ganz Europa zur Verfügung hatte. Es stimmt aber, dass die Bürokratie die völlige Entfaltung der Produktivkräfte verhinderte. Das war nicht von Anfang an so in Sowjetrussland. Die Revolution von 1917 brachte das demokratischste Regime, das die Geschichte bis dahin gesehen hatte hervor. Doch isoliert in einem Land und unter den Bedingungen ökonomischer, sozialer und kultureller Rückständigkeit konnte sich die jedem Staatsapparat innewohnende Bürokratie prächtig entfalten und über die Gesellschaft erheben. Die revolutionären Elemente einer gesunden ArbeiterInnendemokratie mussten degenerieren. Letztendlich entschied sich die Bürokratie in den 1980er Jahren mehrheitlich für die kapitalistische Restauration, so wie es Trotzki bereits 1936 (in seinem Buch: Die Verratene Revolution) vorausgesagt hatte. Doch der Übergang zu einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung sollte verheerende Folgen haben und zu einem gewaltigen wirtschaftlichen und kulturellen Kollaps führen. Bürokratie und Korruption sind jedoch nicht das inhärente Nebenprodukt einer Planwirtschaft. Es folgt vielmehr aus der ökonomischen Rückständigkeit eines Landes, und genereller: Korruption nährt sich vom kapitalistischen Markt (und sei es der Schwarzmarkt) und dem bürgerlichen Staatsapparat. Die besten Beispiele sind Länder wie Pakistan oder Nigeria, wo Bürokratie und Korruption allgegenwärtig sind. Auch in Venezuela ist Korruption nicht das Resultat der Revolution, sondern wird höchstens durch Halbmaßnahmen der Revolution (etwa Preisregulierungen bei Beibehaltung von Privateigentum an Betrieben und/oder kapitalistischer Betriebshierarchie in verstaatlichten Betrieben) befördert. Der Kampf für Sozialismus ist in Venezuela daher auch untrennbar verbunden mit dem Kampf für eine neue revolutionäre Staatlichkeit und gegen die Bürokratie. Demokratie ist für eine Planwirtschaft wie Sauerstoff für den menschlichen Körper. Eine Planwirtschaft muss auf allen Ebenen einhergehen mit der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnenklasse. Dies gilt sowohl für die Erstellung des Plans wie auch für seine Umsetzung in der Praxis. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann natürlich nicht von der bürgerlichen Demokratie, die nicht viel mehr ist als ein Feigenblatt für die Diktatur der Banken und Konzerne, sondern eine echte ArbeiterInnendemokratie. Warum Verstaatlichungen notwendig sind Die Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft stellt eine ökonomische Notwendigkeit dar. Man kann nicht planen, was man nicht kontrolliert, und man kann nicht kontrollieren, was einem nicht gehört. Nehmen wir nur das Beispiel der produktiven Investitionen. Das zentrale Problem der venezolanischen Wirtschaft ist genau der Mangel an produktiven Investitionen. Warum ist das der Fall? Es gibt einerseits politische Überlegungen, die da dahinter stecken: es geht um eine bewusste Sabotage gegen die bolivarische Regierung. Das ist aber nicht der einzige und auch nicht der zentrale Grund. Der Staat kann nur den Teil der Wirtschaft planen, der verstaatlicht ist. Da viele Firmen, die vom Staat übernommen wurden, pleite bzw. unprofitabel geführt worden waren, braucht es sehr große Investitionen, um diese Betriebe wieder lebensfähig zu machen. Das ist eine große Belastung für den Staat und die öffentlichen Finanzen. Die profitableren Sektoren der Wirtschaft bleiben aber in privater Hand. Wir haben es also hier mit einem speziellen Fall von Vergesellschaftung der Verluste zu tun. Auf die Dauer kann sich das nicht halten. Wenn die Schlüsselbereiche der Wirtschaft nicht verstaatlicht werden, dann bringt das Widersprüche mit sich, die unvermeidlich in einer chaotischen Situation enden werden. Es würde eine Situation schaffen, die gekennzeichnet wäre durch eine Mischung der schlimmsten Missstände kapitalistischer Anarchie (sinkende Investitionen, Kapitalflucht, Fabrikschließungen, Inflation und Arbeitslosigkeit) mit den negativen Seiten der Bürokratie (Verschwendung, Ineffizienz, Korruption). Eine Zeit lang konnte Venezuela durch seinen Ölreichtum eine derartige Situation ertragen, aber das geht nicht ewig so weiter. Der Privatsektor investiert heute in Venezuela de facto nicht. Vielmehr haben wir es mit einer Kapitalflucht zu tun (2009 wurden 8,11 Mrd. US-Dollar abgezogen). Im Zuge dessen wurden in den letzten 10 Jahren 4000 Mittel- und Großbetriebe stillgelegt. Das Kapital ist also nicht gewillt die venezolanische Ökonomie zu entwickeln. Im Gegenteil. Die Bourgeoisie versteht, dass sie in Venezuela eine sehr instabile Position hat. Die Situation droht ihr zu entgleiten, und diese Kampagne gegen Alan Woods und die marxistische Strömung in der PSUV ist der klare Versuch die kämpferischsten und radikalsten Teile der bolivarischen Bewegung politisch zu isolieren. Die Oligarchie sucht dabei eine enge Kooperation mit den ReformistInnen in der bolivarischen Bewegung, um auf Präsident Chávez maximalen Druck ausüben zu können, damit sich dieser von dem sich herausbildenden „radikalen Flügel“ in der PSUV distanziert und selbst einen gemäßigteren Kurs einschlägt. Bisweilen ist diese Strategie nicht aufgegangen und Chávez selbst setzt Zeichen, die auf eine weitere Radikalisierung hindeuten. Entscheidend wird nun sein, ob sich die revolutionären Teile in der PSUV tatsächlich zu einem organisierten Flügel zusammenschließen und ob die revolutionären Sektoren in der ArbeiterInnenbewegung als eigenständiges politisches Subjekt den Kampf für Verstaatlichungen und ArbeiterInnenkontrolle erfolgreich zu führen imstande sind. Darin sehen die GenossInnen der IMT (in Venezuela sind sie rund um die Zeitung „Lucha de Clases“ organisiert) ihre zentralen Aufgaben in der kommenden Periode. Ausgewählte Liste der Angriffe auf Alan Woods in den letzten Wochen 4 November 2010. Ramón Muchacho presenta la ruta de radicalización del gobierno PARTE I , PARTE II 4 November 2010. El Nacional (Venezuela): Ramón Muchacho: “El camino marxista se burla de la voluntad del pueblo” 4 November 2010. Ultimas Noticias (Venezuela): PJ: “El camino marxista va contra la Constitución" 4 November 2010. Notiactual (Venezuela): Primero Justicia: “El camino marxista va contra la Constitución y la voluntad del pueblo" 5 November 2010. El Correo del Orinoco p. 8 (Venezuela): Primero Justicia aseguró que medidas de expropiación responden a un plan de Alan Woods 5 November 2010. Diario El Progreso (Venezuela): Primero Justicia: “El camino marxista va contra la Constitución y la voluntad del pueblo" 10 November 2010. El Universal (Venezuela): Las caras del radicalismo. Sería trágico que esta masa descontenta pisara la concha de mango de la violencia y el caos 12 November 2010. En Oriente (Venezuela): Bancos Privados por el Marxismo 15 November 2010. El Universal (Venezuela): ¿Adónde va la revolución venezolana? By Alan Woods 16 November 2010. El Universal (Venezuela). El documento de Alan Woods: lo que está pasando y lo que pasará en Venezuela 18th November, The Economist in English (Great Britain): Towards state socialism. A wave of nationalisation promises scarcity and decline 21 November 2010. El Universal. Radicalización es la hoja de ruta que le marcan a Chávez. Analistas consideran poro probable que el Presidente sea moderado 21 November 2010. The Economist: Hacia el socialismo de estado. Ola de nacionalización presagia escasez y declive 22 November 2010. VenEconomia: Tomado de VenEconomía Mensual, Vol. 28 No.2, noviembre de 2010 ¿A dónde va la Revolución Bolivariana? 23 November 2010. El Universal: El fin de la pequeña propiedad. Lenin lo dijo: no expulsemos sólo terratenientes y capitalistas, sino también al pequeño productor 23 November 2010. Analítica: Con mi imagen no te metas 24 November 2010, Nueva Prensa de Guayana (Venezuela): “The Economist” vaticina más expropiaciones en Venezuela 24 November 2010: Alan Woods un agente doble? Análisis de su documento lo sugiere 24 November 2010, Entorno Inteligente (Venezuela): Un banco social único es el medio para "defender" la revolución 25 November 2010, El Mundo (Venezuela): Socialismo dependiente 25 November 2010. El Universal (Venezuela): Ramos Allup presidente... 26 November 2010. Latin American Herald Tribune * (In English): VenEconomy: Where’s the Bolivarian Revolution Going? 26 November 2010. El Universal: ¡Enterramos a Walid Mackled o estamos ponchaos! 9 Diciembre, 2010. Noticiero Digital: Muchacho: Sólo Fidel Castro ha influido sobre Chávez más que Alan Woods
|
|||
