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Sie haben dabei den Schwerpunkt auf verzweifelte Messerattacken junger PalästinenserInnen gelegt, die sich normale Israelis als Opfer ausgesucht haben, die in Jerusalem oder anderen Städten an Bushaltestellen warteten, öffentliche Plätze überquerten oder auf den Straßen spazieren gingen.
Diese Attentate werden nicht von irgendwelchen palästinensischen Splittergruppen organisiert, sondern sind ein deutliches Symptom der verzweifelten Wut palästinensischer Jugendlicher gegen den erstickenden Würgegriff durch den israelischen Staat. Individuelle Attentate wie diese fügen weder dem Unterdrückungsapparat Schaden zu, noch tragen sie auch nur das Geringste zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Massen bei. Im Gegenteil, sie spielen dem israelischen Staat in die Hände, der sie ausnutzt, um drakonische Sicherheitsmaßnahmen und verschärfte Repressalien gegen die PalästinenserInnen sowohl in Israel als auch in den Autonomiegebieten zu rechtfertigen. Die brutale Unterdrückung hat wiederum die Verschlechterung der Lebensbedingungen der PalästinenserInnen zur Folge und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich ähnliche Attentate in Zukunft wiederholen und es könnte zu nie endenden Spirale de Gewalt kommen.
Man muss jedoch betonen, dass diese Attentate ausnahmslos damit enden, dass der Angreifer/die Angreiferin von den israelischen Sicherheitskräften oder Mitgliedern von Selbstschutzmilizen gefasst und getötet werden. So werden diese Attentate quasi zu Selbstmordanschlägen. Israel wird zunehmend militarisiert und die Angewohnheit Selbstverteidigungswaffen zu tragen, ist besonders bei den jüdischen Siedlern in Ost-Jerusalem und der Westbank weit verbreitet. Dieses Verhalten wird von hohen Politikern, wie dem israelischen Verteidigungsminister, gefördert, der die Menschen aufgerufen hat, Waffen zu tragen oder dem Bildungsminister, der mit einer Waffe in seinem Gürtel für die Presse posierte.
Die palästinensische Jugend erhebt sich
Die palästinensische Jugend in Gaza, in der Westbank, in Jerusalem und innerhalb Israels steht in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt des Interesses, weil sie sich gegen die Repression des Staates Israel herausfordernd erhebt. Die beteiligten Jugendlichen wissen, dass sie wegen jeglicher Kleinigkeit von der israelischen Polizei oder von Armeeangehörigen aus kürzester Entfernung erschossen werden können, selbst wenn sie nicht bewaffnet sind. Das hält sie jedoch nicht davon ab, auf die Straße zu gehen, friedliche Proteste zu organisieren oder sich an Ausschreitungen gegen das israelische Militär an den verhassten Kontrollpunkten zu beteiligen. Durch den Aufstand gegen die mächtige und gewaltsame Unterdrückung riskieren sie täglich ihr Leben.
Fast jeden Tag kommt es zu ähnlichen Zwischenfällen und die Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte ist gewöhnlich vorhersehbar unverhältnismäßig. Auf Proteste wird mit Gummigeschossen, Giftgas und manchmal mit scharfer Munition reagiert. Oft bleiben verletzte Jugendliche am Boden liegen und viele werden verhaftet. Aber auch die normalen Kontrollen und Durchsuchungen können mit Schlägen und Schüssen enden, zu Verletzungen oder gar zum Tod führen. In Fällen von „rechtswidriger Tötung“ kann es vorkommen, dass die SoldatInnen einfach dem getöteten palästinensischen Jungen oder Mädchen eine Waffe in die Hand drücken, um den wahren Verursacher zu vertuschen. Außerdem findet bei der Tötung eines Palästinensers/einer Palästinenserin selten eine eingehende Untersuchung statt und die Verursacher von Gewalttaten in der israelischen Armee und Polizei werden kaum strafrechtlich verfolgt.
Die zunehmende Repression kann kein Abschreckungsmittel sein, wenn der Angreifer/die Angreiferin bereit ist zu sterben. Auch die üblichen Maßnahmen, wie die strengere Abtrennung der BewohnnerInnen der Westbank und des Gazastreifens sind nicht wirkungsvoll, weil ein großer Teil der AngreiferInnen aus Ost-Jerusalem oder aus Israel selbst kommt. Das kann auch nicht verhindert werden, wenn man die jetzt schon existierenden starken Sicherheits- und Repressionsmaßnahmen weiter erhöht.
Wie der unabhängige Newsblog mondowei.net anprangerte, werden jüdische AttentäterInnen einfach inhaftiert, nachdem sie von der Polizei festgenommen wurden, während palästinensische Verdächtige grundsätzlich erschossen werden, auch wenn sie verhaftet werden könnten und so nicht länger eine Gefahr darstellten.
Der von der israelischen Rechten systematisch betriebene zynische Missbrauch, bei der jüdischen Bevölkerung wegen der individuellen Gewaltaktionen verständliche Angst zu erzeugen, zielt darauf ab, reaktionäre und rassistische Gefühle anzuheizen, um den Weg für eine weitere Zuspitzung zu bereiten.
Wie gewöhnlich spielt Netanjahu diese Rolle, indem er die Stimmung fördert und versucht sich auf die israelische Rechte zu stützen. Erst kürzlich hielt er vor dem Zionistischen Weltkongress eine Brandrede, in der er den palästinensischen Großmufti von Jerusalem während des 2. Weltkriegs bezichtigte, Adolf Hitler den Völkermord an den Juden vorgeschlagen zu haben. Während die Sympathien des Mufti für Nazi-Deutschland bekannt sind, ist Netanjahus Behauptung historisch unbegründet, aber es wird deutlich, auf was er zielt: Die Schlussfolgerung, dass die PalästinenserInnen deshalb moralisch für den Holocaust verantwortlich sind. Netanjahus Behauptung ist nahezu kriminell, eine bewusste und komplette Lüge. Israelische Rechtsextremisten haben mehrere Angriffe auf palästinensische Familien, Jugendliche und Unbeteiligte verübt, um sich auf diese primitive Weise an den PalästinenserInnen zu rächen. Dabei wurden manchmal versehentlich „arabisch aussehende“ Juden zum Angriffsziel. Auch wurden als Folge der sich entfaltenden hysterischen Stimmung unschuldige Menschen durch die israelische Polizei und Bürgerwehren getötet.
Der tragische Fall von Habtom Zerhom, einem eritreischen Asylbewerber, der in Beersheba von einem Mob getötet wurde, weil er versehentlich für einen Angreifer gehalten wurde, spricht Bände. Er wurde von der israelischen Polizei erschossen, weil er sich zufälligerweise am Tatort aufhielt. Die Polizei ließ ihn am Boden liegend verbluten, ohne sich um medizinische Hilfe zu kümmern, während er vom Lynchmob beleidigt und getreten wurde.
Es ist erwähnenswert, dass die Empörung über die rassistische Repression durch die israelische Polizei gegen äthiopische Juden, die 2% der israelischen Bevölkerung stellen und ein Drittel der Insassen in Jugendgefängnissen, und afrikanische ImmigrantInnen das Zentralthema der Massenproteste von äthiopischen Juden in Haifa und Tel Aviv im Mai 2015 war.
Es hat bisher nur wenige Erklärungen für die mögliche Auslösung dieser individuellen Terroranschläge gegeben. Alle Hinweise zielen jedoch darauf hin, dass das hohe Ausmaß an willkürlicher Gewalt und die ständigen Schikanen, welche die Mehrheit der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat erfahren, ein wichtiger Faktor für eine solche Entwicklung sind.
In den meisten Fällen werden diese Ereignisse als unabhängig voneinander präsentiert, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wer eine rationale Erklärung will, kann nicht umhin, die zunehmende Zahl von Angriffen mit der wachsenden Wut und der Verzweiflung der PalästinenserInnen in Verbindung zu bringen, deren Lebensbedingungen sich sowohl innerhalb Israels als auch in den zerrütteten und gescheiterten Autonomiegebieten , die 22 Jahre nach den Abkommen von Oslo und Madrid in Wirklichkeit von Israel besetzte Territorien sind, rapide verschlechtert haben. Die meisten MesserattentäterInnen wurden nach diesen Abkommen geboren und kennen nur die momentane Realität. Die korrupte PLO-Führung um Abu Mazen stellt für sei keine Autorität dar.
Mehr als ein Jahr nach dem Gaza-Massaker
Mehr als ein Jahr ist nach der Bombardierung von Gaza im Juli und August 2014 und dem Massaker an mehr als 2200 PalästinenserInnen (von denen nach UN-Angaben 1400 ZivilistInnen waren) durch die Israelische Verteidigungsarmee (IDF) nach 50 Tagen systematischer Bombenangriffen vergangen. Es ist nicht überraschend, dass durch die Verschlechterung der materiellen Bedingungen von hundertausenden PalästinenserInnen im Gazastreifen Israel kein sicherer Ort für die eigene Bevölkerung geworden ist, das Gegenteil ist der Fall.
Die rücksichtlosen und geplanten Bombenangriffe auf Gaza und besonders die berüchtigte Bombardierung von Rafah, während der Feuerpause am 1. August 2014, sind in einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International zu Kriegsverbrechen erklärt worden. In diesem Bericht wurde enthüllt, was schon lange bekannt war: Das israelische Militär zielte absichtlich auf zivile Gebiete und deren Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser, ohne Rücksicht auf die Höhe des „Kollateralschadens. Dieses Vorgehen habe eine "schockierende Missachtung ziviler Leben" offenbart, so der Bericht.
Das alles wurde absichtlich gemacht, um die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu garantieren. Ein Jahr später bombardiert die IDF immer noch Ziele in Gaza, wie am 11. Oktober, als eine schwangere palästinensische Mutter und ihre dreijährige Tochter unter den Trümmern ihres Hauses getötet wurden, das nach einem israelischen Luftangriff, dessen Ziel ein angebliches Waffenversteck der Hamas sein sollte, eingestürzt war.
Konsequenzen aus Natanjahus Wahlsieg
In unserer Analyse nach dem überraschenden Wahlsieg bei den Wahlen im März erklärten wir, dass die Regierung sich auf die politische Rechte stützen, die jüdischen Siedler in der Westbank und Ost-Jerusalem hofieren und von einer Krise in die nächste taumeln wird. Netanjahus zwanghaften Verweise auf den Iran als Hauptbedrohung Israels hat den israelischen Staat dazu gebracht, Islamisten in Syrien beim Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen – ein verzweifelter Versuch, den iranischen Einfluss in der Region zu untergraben.
Durch die ständigen Hinweise auf die Bedrohung von außen versucht er auch, Unterstützung für seine Regierung zu erhalten, aber nur wenige israelische BürgerInnen betrachten die Unterstützung der Islamisten gegen Assad und die Hisbollah als wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz ihrer Sicherheit. Aber Israels größte Bedrohung ist nicht die von außen, sondern die hausgemachte und Netanjahus Politik trägt zur Untergrabung der israelischen Stabilität bei.
Durch den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit (außergerichtliche Tötungen, präventive politisch motivierte Verhaftungen, Straffreiheit für die Ausübung überzogener Gewalt, das Anlegen von unterschiedlichen Maßstäben bei Israelis und PalästinenserInnen usw.), die Schwächung der Autorität der politischer Institutionen und der herrschenden Elite, die Entfremdung wichtiger Teile der israelischen Bevölkerung (israelische AraberInnen, äthiopische Juden/Jüdinnen auf der einen Seite und die rechtsradikalen Teile der Siedlerinnen auf der anderen) und schließlich, aber nicht weniger bedeutend, die extreme, durch die ökonomische Krise hervorgerufene, soziale Polarisation, welche große Risse bei der Unterstützung des Staates und der herrschenden Klasse unter den israelischen Normalbürgern zutage treten lassen haben.
Der Terrorismus seitens der jüdischen Rechten hat zugenommen. Am 31. Juli legten Terroristen in zwei Häusern in Douma, in der Nähe von Nablus in der Westbank Feuer. Ein 18 Monate altes Kind verbrannte bei lebendigem Leib und der Vater des Kindes starb später an den an den Verletzungen, die er sich beim Brand zugezogen hatte. Der nichtvorhandene Wille seitens der israelischen Behörden, die Täter vor Gericht zu bringen, hat unter der palästinensischen Bevölkerung Wut erzeugt. Einige Tage zuvor hatte ein vorbestrafter rechtsextremer orthodoxer Jude, Yishai Schlissel, bei einer Gay-Pride Parade in Tel Aviv auf sechs DemonstrantInnen eingestochen, dabei tötete er ein16jähriges Mädchen. Die zunehmende rechtsextreme Gewalt unterminiert die gesamte Stabilität des Systems.
Die Jerusalem-Frage und das Versagen der Zwei-Staaten-Lösung
Jerusalem veranschaulicht die Unmöglichkeit innerhalb des kapitalistischen Systems eine Lösung zu finden, die sowohl den nationalen Bestrebungen der jüdischen als auch der palästinensischen Bevölkerung entspricht. In Wirklichkeit ist es, 22 Jahre nach den Abkommen von Oslo und Madrid, die den Weg für die Errichtung einer Palästinenserbehörde bereiten sollten, klar, dass die Zwei-Staaten-Lösung erbärmlich gescheitert ist. Die kriminelle Politik der israelischen Regierung, den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu unterstützen und zu fördern, hat ein frankensteinsches Monstrum erzeugt, dass damit droht, einen eigenen Willen durchzusetzen.
Laut offiziellen, von der israelischen Regierung im Dezember 2014 veröffentlichten Zahlen, ist die Bevölkerung israelischer Siedlungen in der Westbank zwischen 2009 – als Netanjahu sein Amt aufnahm – und Anfang 2014 um 25% gestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Bevölkerung in ganz Israel nur um 9,6%. Die offizielle Zahl von 360.000 SiedlerInnen in der Westbank, berücksichtigt nicht die inoffiziellen Siedlungen und die 300.000 SiedlerInnen, die jetzt in Ost-Jerusalem leben. Die SiedlerInnen werden auch aus wahltaktischen Gründen immer bedeutender, die Regierungsparteien radikalisieren sich kontinuierlich nach rechts, um bei den SiedlerInnen an Unterstützung zu gewinnen.
Ein Labyrinth von Mauern, Barrieren, Straßensperren und Straßen, die nur von jüdischen SiedlerInnen benutzt werden dürfen, ist in den letzten Jahrzehnten errichtet worden, diese lassen der palästinensischen Bevölkerung das tägliche Leben zu einem Albtraum werden. Die unmögliche Logistik und häufige und willkürliche Straßensperrungen nach Israel machen es vielen PalästinenserInnen unmöglich, ihre Arbeitsplätze in Israel zu behalten.
Die Lebenswirklichkeit für den arabischen Teil der Bevölkerung von Jerusalem ist zunehmend unerträglich geworden. Belästigungen, der Mangel an Wohnraum und der Druck, die Stadt zu verlassen, wird verschärft durch die aktive Unterdrückung und das Schikanieren von palästinensischen BewohnerInnen durch israelische Behörden. Überall werden Kontrollpunkte errichtet. An den Zugangsstellen in palästinensische Stadtteile in Ost-Jerusalem verhindern große Zementblöcke, dass PKWs und LKWs diese passieren können und PalästinenserInnen müssen lange Warteschlangen erdulden, wenn sie dort zu Fuß vorbeigehen wollen. PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem haben das Gefühl, sie würden für die Attentate kollektiv bestraft.
Diskriminierende Planungskonzepte weisen den größten Teil der Fläche für die jüdische Entwicklung aus und zwingen die palästinensischen BewohnerInnen illegal zu bauen und damit die Zerstörung von Häusern und die Vertreibung aus der Stadt zu riskieren. Die Vertreibung von BewohnerInnen „illegaler“ Häuser ist Teil einer Zwangsumsiedlungspolitik, bei der der Staat PalästinenserInnen aus ihren Häusern geworfen und diese an jüdische Familien gegeben hat. Das heißt auch, dass jüdische SiedlerInnen inmitten überfüllter arabischer Stadtviertel leben und sich im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust setzen. Da die Zahl der SiedlerInnen steigt, brauchen diese zusätzlichen Schutz, sodass jetzt Barrieren errichtet werden, die sie von ihren arabischen Nachbarn trennen, mit neuen Kontrollpunkten, neuer Unruhe, neuen Konflikten und weiterer Repression.
Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis ist ebenfalls an der Tagesordnung. In seinen Bemühungen die Bevölkerungsstruktur der Stadt zu ändern, hat Israel tausenden PalästinenserInnen im letzten Jahrzehnt die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Diese ethnisch aufgeladene Politik ist allein schon ein Rezept für eine Revolte durch die arabische Bevölkerung Jerusalems.
Die Ost-Jerusalem-Frage und die Rolle Jerusalems als Hauptstadt ist eine von vielen offenen Wunden, die niemals von einem kapitalistischen und repressiven Regime gelöst werden kann, sei es Israel oder das ein oder andere reaktionäre arabische Regime. Es wird um jeden Quadratzentimeter Land gestritten und in diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass Drohungen, Änderungen einzuführen oder den Zugang zu Jerusalems Heiligtümern für die muslimische Bevölkerung zu begrenzen, eine explosive Bedeutung erlangen. Die rechten ultraorthodoxen Juden spielen kontinuierlich mit derartigen Provokationen.
1994 teilte Israel die Ibrahimi Moscheein Hebron gewaltsam, wobei die Hälfte an jüdische SiedlerInnen ging, die daraus eine Synagoge machten. Das geschah, nachdem ein israelischer Siedler 29 PalästinenserInnen beim Frühgebet tötete. Über die Jahre wurden viele palästinensische Kirchen und Moscheen Opfer von Brandanschlägen, aber die israelischen Behörden haben die Täter selten zur Rechenschaft gezogen.
In der Vergangenheit kam es nicht oft vor, dass jüdische Nationalisten die „Edle Heiligkeit“, die den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee beherbergt, besuchten. Diese Besuche wurden vom israelischen Establishment als provokativ empfunden, sind aber heute an der Tagesordnung und werden beschützt. Die Spannungen in der jüngsten Vergangenheit wurden durch zunehmende Forderungen verschiedener jüdischer Gruppen, von denen einige staatlich finanziert werden, nach dem Bau eines jüdischen Tempels anstelle des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee, verursacht.
Israelische Regierungsvertreter behaupten, dass der Staat keine Pläne habe, den Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu verändern, aber aufgrund der langjährigen Erfahrung mit Israel ist Skepsis auf Seiten der PalästinenserInnen mehr als angebracht.
Die Spannungen wegen der Al-Aqsa-Frage haben eine Welle massiver Proteste bei palästinensischen Jugendlichen angefacht sowie eine allgemeine Widerstandsstimmung, trotz der wachsenden Unterdrückung. So wurden AktivistInnen vorsorglich eingekesselt und verhaftet, in einem Fall auch ein Busfahrer, der DemonstrantInnen beförderte.
Das untergräbt auch die Stabilität der Palästinenserbehörde und bringt sie an den Rand eines Zusammenbruchs. Die Wall Street Journal zitierte am 12. Oktober Radi Jara’ee, einen Professor für Politische Wissenschaften an der Al-Quds Universität und früheren Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er sagte, dass die palästinensischen Regierungsbehörden „keine Kontrolle verfügen über die Jugend und die Individuen, welche die Attentate verüben und die keinerlei Verbindung zu irgendwelchen Splittergruppen haben und keinem Führer unterstehen. Diese Menschen sind von der Autonomiebehörde enttäuscht, die politisch oder wirtschaftlich praktisch nichts für sie getan hat.”
In den letzten Wochen ist es in den Städten und Dörfern nach wochenlangen Protesten, die durch die Spannungen um die Al-Aqsa-Moschee ausgelöst wurden, in der gesamten Westbank und Ost-Jerusalem zu schweren Zusammenstößen gekommen. Aber die Proteste zielten auch auf die verhassten Mauern, die von der israelischen Regierung errichtet wurden, wie die Trennmauer um die Stadt Abu Dis, die letzte Woche von palästinensischen Jugendlichen teilweise zerstört wurde. Aber auch die Zusammenstöße mit israelischem Militär an den Kontrollpunkten führen zu Protesten. Die steigende Zahl von Aktivitäten findet erstmals in allen Gebieten Israels, in Gaza, in der Westbank und in Ost-Jerusalem statt.
Die weltweite Krise des Kapitalismus verschärft die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten und ein Land nach dem anderen gerät in die Krise. Die imperialistische Einmischung hat ganze Länder, wie den Nachbarstaat Syrien, zerschlagen, aber die Ereignisse wirken sich auch auf die etablierten Regionalmächte wie die Türkei, Saudi Arabien und ebenfalls Israel, das auch nicht von der allgemeinen Krise verschont bleibt, aus. Die herrschende israelische Elite versucht die Unzufriedenheit, die sich bei den ärmsten Schichten der israelischen Gesellschaft aufstaut, umzulenken und die ArbeiterInnenklasse nach Religion und Nationalität zu trennen. Das einzige Ergebnis davon wird ein noch schlimmerer Albtraum sein als der jetzt schon bestehende. Es gibt für die palästinensischen und israelischen Massen in Israel und Palästina keine Lösung auf Grundlage der kapitalistischen Zwei-Staaten-Lösung. Die palästinensische Führung hat vollkommen versagt, weil sie den Weg, der von den Abkommen von Oslo und Madrid vorgegeben wurde, fortgesetzt hat.
Der einzig mögliche Palästinenserstaat unter dem kapitalistischen System wäre ein korrupter Semistaat, der konstant an einem seidenen Faden der Launen der israelischen herrschenden Klasse hängen würde, die jeden Hebel der Wirtschaft in den Palästinensergebieten kontrolliert. Sollte sich die bisherige Lage fortsetzen, besteht für die jüdischen ArbeiterInnen in Israel die einzig mögliche Zukunft darin, in einer sich verschlimmernden ständigen Kriegssituation zu leben, die von einer Krise in die nächste, von einem Attentat zum nächsten taumelt. Die Menschen in Israel werden nie frei sein, solange die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung nicht beendet wird. Ein kapitalistisches Israel wird niemals ein echtes souveränes Palästina zulassen. Die einzige Lösung dieses Albtraums ist der Sturz der korrupten kapitalistischen Clique, die sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde beherrscht und ein Kampf für eine sozialistische Föderation von Israel und Palästina, die alle Probleme, die von diesem Unterdrückungssystem erzeugt wurden, angehen würde. Wenn sich die palästinensischen Massen, einschließlich der in Israel lebenden PalästinenserInnen, zu einer neuen Intifada – einer wirklichen sozialen Massenbewegung - erheben würden, könnte die Bewegung den Mut und den Willen der palästinensischen Jugend in eine positive Richtung kanalisieren. Ansonsten können diese Jugendlichen, wenn sie sich selbst überlassen bleiben, ohne ein Klassenverständnis für die Situation, in einer Sackgasse verzweifelter individueller Terrorakte enden. Eine breite Massenbewegung, eine wirkliche Intifada, würde die Kraft haben, wie die erste Intifada, bei den jüdischen ArbeiterInnen an Anziehungskraft zu gewinnen und dem Unterdrückungssystem einen tödlichen Schlag zu versetzen.
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