Kategorie: Asien

Warum die Scheinwahlen im Iran so interessant wurden?

Details

08. Juli 2006

Morad Shirin

Diese “Wahlen” bringen jeden Tag beginnend bei der ersten Wahlrunde neue Überraschungen. Am 17. Juni wurden die Wahllokale schon mal 3 Stunden länger als geplant offen gehalten (wobei die Öffnungszeiten im Laufe des Tages viermal verlängert wurden). Nicht wenige meinen, dass dies nur dem Zweck diente, dass die “Konservativen” mehr Zeit haben, gefälschte Wahlzettel in die Urnen zu schmuggeln.

Dann wurde am nächsten Tag Mahmoud Ahmadinejad, eine Person, von der selbst viele im Iran zuvor noch nie zuvor gehört hatten, als zweiter Kandidat neben Rafsanjani für die Stichwahlen ausgerufen. Dann klagten die „Reformer“ Mehdi Karroubi und Mostafa Moeen über Wahlbetrug. Selbst Rafsanjani machte Andeutungen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Dann gab es eine heftige Debatte in den Reihen des Regimes, ob es nun Unregelmäßigkeiten gegeben habe oder nicht. Dann kam man darüber ein, dass 100 Urnen neu auszählt und am Ende wurde der Ausgang der ersten Runde bestätigt, ohne neu ausgezählt zu haben. Dann begannen plötzlich alle „Reformer“, auch jene, die den ersten Wahlgang boykottierten, Rafsanjani als “kleineres Übel” zu unterstützen, um so Ahmadinejad, den “Faschisten” und „iranischen Taliban“ zu stoppen. So überraschend diese Ereignisse auch sein mögen, sie sind allesamt in der ökonomischen und sozialen Krise des Regimes verwurzelt.

Ein “Wahl”prozess?

Alle bewussten Arbeiter, Jugendlichen, Frauen, Angehörige nationaler Minderheiten und alle anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten im Iran wissen seit langem, dass die so genannten “Wahlen” im Iran eine Farce sind. Die von den Menschen gewählten Funktionsträger dienen rein zur Verschleierung einer der schrecklichsten Formen der bürgerlichen Diktatur, welche die Geschichte hervorgebracht hat. Auch in anderen Ländern ist vielen ArbeiterInnen und SozialistInnen klar, dass es im Iran alles andere als freie Wahlen gibt.

Es ist allseits bekannt, dass von den 1014 KandidatInnen mit Ausnahme jener Funktionsträger, die dem Regime absolut loyal sind, alle vom Wächterrat niemand zur Wahl zugelassen wurde. Und der Wächterrat ist ein Gremium, das nicht demokratisch gewählt wird. Alle weiblichen Kandidatinnen wurden von der Wahl ausgeschlossen!

Der zwölfköpfige Wächterrat setzt sich aus 6 hochrangigen islamischen Klerikern und 6 islamischen Juristen zusammen, seine Mitglieder werden vom Geistlichen Führer (gegenwärtig Kahmeneii) persönlich ausgewählt. Diese Institution steht über dem „Parlament“ und kann die dort beschlossenen Gesetze außer Kraft setzen, wenn diese als „unislamisch“ oder gegen die Verfassung gerichtet erscheinen. Im Grunde ist dieser Wächterrat ein Instrument der Mullahs, das sicherstellen soll, dass deren reaktionäre, mittelalterliche Verfassung, die „legale“ Basis ihrer Diktatur, aufrecht bleibt und die politische Praxis im Land bestimmt.

Anfangs wurden nur 6 Kandidaten zugelassen. Durch eine Intervention von Khameneii wurden auch die „Reformer“ Mostafa Moeen und Mohsen Mehralizadeh zugelassen. Indem die beiden Khameneiis Einmischung akzeptierten befleckten sie aber in der Realität ihren Ruf und zeigten, dass alle Kandidaten auf dem Stimmzettel Teil der politischen Elite des Regimes sind und nur unterschiedlichen Fraktionen angehören.

Der “Präsident” der “Republik”

Doch warum sind so viele Vertreter dieser Elite bereit sich diesem Prozess zu stellen? Ist das Amt des „Präsidenten“ wirklich so mächtig? Die Antwort auf letztere Frage lautet schlicht und ergreifend „Nein“! Im März 2001 am Ende seiner ersten Amtsperiode gab „Präsident“ Mohammad Khatami zu, dass er völlig machtlos ist und dass er keine Möglichkeit hat das damals ausgesprochene Verbot gegen fünf “Reformzeitungen” aufzuheben. Auch in der Frage der Verhaftung von Mitgliedern der Iranischen Freiheitsbewegung und der Religiös-Nationalistischen Allianz war für ihn keine Intervention möglich.

Diese Aussagen zeigten sehr deutlich, was das Präsidentenamt für eine nichtige Rolle spielt, nachdem es von den “Reformern”, die im Parlament damals die Mehrheit hatten, installiert wurde. Was ist dann dran an diesem offensichtlich machtlosen Amt? Und warum gibt Rafsanjani 5 Mio. $ für eine Werbekampagne aus, damit er bei diesen Scheinwahlen diese faule Position erlangen kann? Es ist die Wirtschaft

Von Anfang an gab es in den Reihen des Regimes zwei wichtige Strömungen in bezug auf die Wirtschaftspolitik. Der eine Flügel zielte darauf ab die kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Iran zu normalisieren und Beziehungen mit den imperialistischen Ländern herzustellen. Der andere Teil des Regimes sprach sich für staatliches Eigentum, eine restriktive Außenhandelspolitik usw. aus. Letzterer repräsentierte die Interessen einer Koalition aus bürgerlichen und einigen kleinbürgerlichen Kräften, welche die Massenbewegung der Jahre 1978-79 zerschlagen hatte. Über die Jahre wechselten die Namen der wichtigsten Repräsentanten dieser Strömungen mehrere Male. Rafsanjani z.B. begann als sehr “radikaler” Politiker, wechselte dann aber ins Lager der Befürworter einer Politik der Privatisierungen, der Förderung des Außenhandels und von ausländischen Direktinvestitionen im Iran, der Streichung von Subventionen usw.

Da diese Strömungen ihre Wurzeln in der widersprüchlichen Formation haben, welche das monarchistisch-militärische Schah-Regime ersetzte, wird der Konflikt zwischen den beiden solange andauern bis es im Iran einen modernen und zentralisierten kapitalistischen Staat gibt. Während sich diese beiden bekämpften, hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes massiv verschlechtert. Keines der ökonomischen und sozialen Probleme, die zur Revolution von 1979 geführt haben, wurde seither gelöst. Ganz im Gegenteil. So strömen jedes Jahr rund eine Million Jugendlicher neu auf den Arbeitsmarkt. Laut Mohammad Khazai, dem Staatssekretär für Wirtschafts- und Finanzpolitik, würden über die nächsten 5 Jahre jährlich 20 Mrd. $ an Investitionen benötigt, um die dafür notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen!

Die Arbeitslosenrate liegt real bei 22% (auch wenn offizielle Statistiken die Lage beschönigen und nur 11% ausweisen). Die Inflation beträgt 14%. Was einer tiefen Wirtschaftskrise derzeit noch vorbeugt, sind die riesigen Einnahmen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie.

Doch selbst hier türmen sich die Probleme. Die National Iranian Oil Company schätzt, dass in den nächsten 10 Jahren rund 70 Mrd. $ zur Modernisierung der Infrastruktur in diesem Sektor benötigt werden. Das Regime halt Ausschau nach ausländischen Erdölkonzernen und hofft auf die internationalen Kapitalmärkte, damit über diese Wege ¾ dieser massiven Investitionssumme gedeckt werden können. Ein Zusammenbruch der iranischen Ökonomie wird in den kommenden Jahren nur dann abzuwenden sein, wenn es gelingt den Außenhandel wieder anzukurbeln und ausländische Direktinvestitionen ins Land zu bringen. Das ist der eigentliche Grund für die Annäherungsversuche gegenüber den imperialistischen Ländern, einschließlich den USA. Rafsanjani hat sich willig gezeigt, mit den USA zu kooperieren. 1995 unterzeichnete er einen Vertrag mit Houston’s Conoco in der Höhe von 1 Mrd. $, das diesem US-Konzerne die Förderung von Erdöl im Iran ermöglichte. Dieser Deal wurde dann aber von Bill Clinton gebrochen, der gegenüber Teheran ein Wirtschaftsembargo verhängte. Der Vorwand des Weißen Hauses war damals der Vorwurf, der Iran würde den Terrorismus unterstützen und Massenvernichtungswaffen herstellen.

Wer ist Rafsanjani und wofür steht er?

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ist bereits jetzt der zweitmächtigste Mann in der Islamischen Republik Iran. Er ist der Vorsitzende des Rates, welches Differenzen zwischen dem Majles (dem „Parlament“) und dem Wächterrat löst, und er ist weiters Vizevorsitzender der Expertenrates, dem Gremium welches den Geistlichen Führer auswählt und seine Aktivitäten überwacht. Rafsanjani gilt auch als der reichste Mann im Iran! Warum unterzieht er sich dann aber diesem „Wahl“prozess? Der Preis scheint nicht sonderlich wertvoll, und er könnte eine ähnliche Erniedrigung wie im Jahr 2000 erleben, als er bei den „Parlamentswahlen“ kandidierte und keinen der 30 Sitze des Wahlkreises Teheran gewinnen konnte!

Einige Kommentatoren haben gemeint, es ginge ihm mit dieser Kandidatur um eine Art Rehabilitation seines „Rufes“. In der Tat verfolgt er aber noch zwei weitere wichtige Ziele: 1- Rafsanjani will sich sein riesiges Vermögen, das er und seine Familie unter der Herrschaft der “gottesfürchtigen Mullahs” angehäuft haben, absichern. Im Zuge der Privatisierungsprogramme der Regierung bereicherten sich die Rafsanjanis durch ihre Beteiligungen am Exporthandel mit landwirtschaftlichen Produkten, an den Kupferminen, in der Bauwirtschaft und anderen Unternehmen. Gerüchte über das Vermögen der Familie tauchen immer wieder auf. Rafsanjanis Gegenkandidat Ahmadinejad brachte selbst das Gerücht ins Spiel Rafsanjanis Familie habe ihre Fingern auch im Erdölgeschäft. Die Rafsanjanis haben also großes Interesse ihre Beute abzusichern und jeden in Zaum zu halten, der ihre Beteiligungen und Geschäfte genauer unter die Lupe nehmen will

. 2- Der Hauptgrund dürfte aber sein, dass Rafsanjani seit einigen Jahren den Teil der iranischen Bourgeoisie repräsentiert, der an einer industriellen Entwicklung, einer Modernisierung der Wirtschaft und an einer Normalisierung der Beziehungen mit den imperialistischen Ländern, einschließlich den USA, interessiert ist.

Unmittelbar nach der Besatzung des Irak durch den US-Imperialismus vollzog der autoritäre (nicht-“reformistische”) Flügel des iranischen Regimes eine politische Hinwendung zu den USA. Rafsanjani steht für diesen Teil der Bourgeoisie und er hat sich bereits mehrfach für eine Normalisierung der Beziehung zu den USA ausgesprochen.

Während seiner bisherigen zwei Amtszeiten als Präsident von 1989 bis 1997 überstieg die Zahl der Gewerkschafter, Sozialisten, Frauen, Jugendlicher, Angehöriger nationaler Minderheiten, Homosexueller und anderer DissidentInnen, die eingekerkert und hingerichtet wurden, sogar die Opfer am Beginn der Konterrevolution, als das Regime mit extremer Brutalität gegen jegliche Opposition vorgegangen war. Nachdem der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak 1988 zu Ende ging, wurden im Zuge einer unvorstellbaren Repressionswelle Zehntausende politische Gefangene ohne Gerichtsverhandlung exekutiert. Binnen weniger Tage wurden die Gefängnisse von politischen Häftlingen gesäubert! Menschen, die in der Nähe des Evin-Gefängnisses wohnten, berichteten, dass über mehrere Nächte lang die Exekutionskommandos Gefangene erschossen! Doch nicht nur im Iran setzte das Regime auf beinharte Repression. Auch Oppositionelle, die im Exil lebten, wurden verfolgt und ermordet. Fälle von solchen Politmorden sind aus Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz und anderen Staaten bekannt.

Das System im Iran hat jetzt aber andere Bedürfnisse, und Rafsanjani hat dementsprechend einen Kurswechsel vollzogen. Die meisten Iranexperten nennen ihn einen „pragmatischen Konservativen“ und halten ihn für fähig die außenpolitischen Probleme des Regimes zu lösen.

Die zweite Wahlrunde

Seit der ersten Wahlrunde gab es zwei wesentliche Entwicklungen:

1- Das Feld der Bewerber wurde auf Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mahmoud Ahmadinejad reduziert, und viele Kommentatoren zeichnen für diese Entscheidungswahl eine Analogie zur Stichwahl bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002. Alle „Reformer“ unterstützen nun Rafsanjani und präsentieren ihn als einen Kandidaten, der den “Faschismus stoppen” kann. Indem Ahmadinejad als “Faschist” dargestellt wird, versucht man Rafsanjani Rückenwind zu geben. So hat z.B. die regierungsnahe Studierendenorganisation, die anfangs im Zentrum der Proteste im Juli 1999 gestanden war, ihre Position des Wahlboykotts auf! Alle „reformistischen“ Kandidaten sprechen sich nun für Rafsanjani aus.

2- All das hilft aber nicht nur Rafsanjani sondern macht es auch möglich, dass diese “Wahlen”, die in Wirklichkeit eine einzige Farce sind, sogar noch der Islamischen Republik eine scheinbar demokratische Legitimierung geben. Alle Zeitungen rufen dazu auf, dass es eine hohe Wahlbeteiligung braucht. Menschen, die in der ersten Wahlrunde, daheim geblieben sind, werden daran „erinnert“, dass sie bei der Stichwahl sehr wohl wählen sollten.

Das gesamte Regime wird eine hohe Wahlbeteiligung dazu nutzen, den Iran international als funktionierende Demokratie darzustellen. Sollte Ahmadinejad gewählt werden, dann werden er und der Teil der Bourgeoisie, den er repräsentiert – unabhängig von seinen Aussagen im Wahlkampf – aufgrund der Logik der ökonomischen Zwänge gezwungen sein, mit dem US-Imperialismus ein Abkommen zu finden. Natürlich wird er dabei bedacht sein, dass die “Würde” und “Ehre” des Regimes gewahrt bleibt und er nicht sein Gesicht verliert.

Würde Rafsanjani gewinnen, dann hätte auch er seinen Preis zu bezahlen. Er müsste wohl Zugeständnisse an die alteingesessene Kleinbourgeoisie und an die Bazarhändler machen. Solche Konzessionen gab es bereits in der Vergangenheit, z.B. in der Frage der Arbeiterschutzgesetzgebung, von der Kleinbetriebe ausgenommen wurden. Anfangs sollte dieses ohnedies sehr schwache Gesetz für Betriebe mit drei oder weniger Beschäftigten nicht gelten, dann wurde diese Ausnahmeregelung ausgedehnt auf alle Unternehmen mit 10 oder weniger Beschäftigten. Rafsanjani würde auch den verschiedenen Gruppen, welche die traditionelle Basis des Regimes ausmachen, also der Hisbollah, den Basiji, den “Familien der Märtyrer”, den diversen “karitativen” Einrichtungen, die sich um diese Menschen kümmern, usw. Entgegenkommen.

Ein Sieg Rafsanjanis würde auch eine Verfassungsreform einleiten mit dem Ziel den bürgerlichen Staat zu modernisieren und einige politische Strukturen, die sich nach dem Sturz des Schahs etabliert haben, abzuschaffen. Angesichts des zu erwartenden Widerstands in den Reihen des Regimes würde dies sicher einige Zeit brauchen, es ware aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Lösung der außenpolitischen Krise mit den USA und der sozio-ökonomischen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist.

Um die Wirtschaft ankurbeln und internationale Standards beim Arbeitsrecht einhalten zu können, wird das Regime auch in gewissem Maße weniger auf Repression setzen bzw. diese mehr verschleiern. Das wiederum würde den Spielraum der Arbeiterbeiterbewegung weiter vergrößern und den Klassenkampf, der in jüngster Zeit leicht im Aufschwung ist, weiter fördern.

Welche Position vertreten Revolutionäre?

Es ist klar, dass all jene, die diese Regime ablehnen, selbst bürgerliche Oppositionelle wie die Monarchisten oder diverse nationalistische und auch islamische Organisationen, keine Möglichkeit haben an den Wahlen der Islamischen Republik teilzunehmen. Seit der Zerschlagung jeglicher Opposition im Jahre 1981 rufen alle Gegner des Regimes zu einem Boykott der völlig undemokratischen, unfairen und geschobenen „Wahlen“ auf.

Die Iranische Revolutionäre Sozialistische Liga (IRSL) unterstützt wie alle anderen linken Gruppen ebenfalls diesen Boykottaufruf. Wenn die Verfassung all jene, die die Existenz des Regimes in Frage stellen, von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn selbst die Unterstützer des Regimes nicht frei ihr Programm bewerben können, gleiche Ausgangsbedingungen erhalten und die Kandidaten nicht frei ausgewählt werden können, dann kann man diesen Vorgang wohl kaum als Wahlen bezeichnen.

In einer Resolution riefen wir zu einem aktiven Boykott der “Wahlen” auf:

“Die Politik eines aktiven Boykotts ist, ganz abgesehen von den gegenwärtig möglichen und spezifischen Schritten, die Politik, den ArbeiterInnen und allen ausgebeuteten und unterdrückten Massen eine Alternative zu dieser “Farce” von einer Wahl der kapitalistischen Regierung zu präsentieren. Diese Politik richtet sich nicht so sehr nach der Frage, was heute möglich ist, sondern ist vielmehr ein Schritt in die Richtung der Frage, wie man dieses Regime und den kapitalistischen Staat als Ganzes überwinden könnte. Dabei geht es uns um die Hebung des Bewusstseins größerer Teile der Massen. Auf dieser Grundlage sollte die Avantgarde (einer jeden Bewegung) folgendes versuchen:

a) In einigen wenigen Plätzen, wo echte Versammlungen, Diskussionen und Debatten unter den Massen möglich sind, etwa unter ArbeiterInnen in Fabriken, unter Studenten auf den Unis, unter Angehörigen nationaler Minderheiten in deren Gebieten, sollten diese Methoden Alternative im Sinne einer echten Demokratie angewandt werden.

b) Wo aus Sicherheits- oder anderen Gründen solche Schritte nicht möglich sind, sollten Versuche unternommen werden durch Kontakte im persönlichen Umfeld und durch Verteilung illegalen Materials die Basis für eine breitere Aktion unter größeren Teilen der Arbeiterschaft und den ausgebeuteten und unterdrückten Massen herzustellen.

Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beitragen kann, das Kräfteverhältnis so zu verändern, dass in Zukunft es leichter wird, effektive Aktivitäten zu setzen.”

Die Arbeiterbewegung

Der wichtigste interne Faktor in den letzten 4 oder 5 Jahren war die Entwicklung in der Arbeiterbewegung. Das Regime zwang die glorreiche Bewegung der Jahre 1978-79, in der es auch zur Errichtung von Arbeiterräten kam, welche die Produktion (und in einigen Fällen sogar die Distribution) kontrollierten, in die Knie. Seit Ende des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak machte die Bewegung aber wieder leichte Fortschritte.

In den letzten paar Jahren sahen wir bedeutende Siege. Der Schlüssel zur gegenwärtigen Lage der Arbeiterbewegung ist die Bildung einer Einheitsfront – ungeachtet der politischen Differenzen. Die Arbeiter müssen als wirklich geeinte Klasse gegen die Unternehmer und ihre Regierung agieren. Sie müssen den Sektierern, welche die Bewegung entlang politischer und ideologischer Linien spalten wollen, und den Opportunisten, welche unkritisch in die gelben „Gewerkschaften“ gehen wollen, Konter geben.

Angesichts solcher “Wahlen” muss die Avantgarde der Arbeiter den Wahlboykott mit Aktivitäten verbinden, welche das Bewusstsein der Massen heben können. Spezifische Forderungen, welche den täglichen Kampf mit dem Ziel des Sturzes des Regimes verbinden, müssen in der Aktion entwickelt und getestet werden. Diese Politik gilt es auch unter Jugendlichen, StudentInnen, Frauen und den nationalen Minderheiten anzuwenden.

Durch solche Interventionen wird die Avantgarde nicht nur jede einzelne Bewegung radikalisieren und das Kräfteverhältnis zuungunsten der Bourgeoisie verschieben, sondern auch die Basis dafür legen, die militantesten, am meisten disziplinierten und bewusstesten Elemente der einzelnen Bewegungen zu einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse zu vereinen.