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Die Situation gleicht der eines Druckkochtopfs und Xi Jinping hat Mühe, den Deckel geschlossen zu halten. Wochen nach dem Ausbruch des neuen Coronavirus haben die offiziell gemeldeten Infektionsfälle in ganz China weit über 70.000 erreicht. Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gesperrten Städte erstrecken sich von der Provinz Hubei, dem Zentrum des Ausbruchs, bis zu den Provinzen Zhejiang, Henan, Shandong, Heilongjiang, Fujian und Jiangsu und umfassen insgesamt 27 Städte und über 50 Millionen Menschen. Das Ausmaß dieser Eindämmung ist historisch beispiellos. Peking und Shanghai wurden ebenfalls als „halb abgeschottet“ eingestuft.
Die Ausbreitung des Virus auf andere Länder hat auch die Weltgesundheitsorganisation dazu veranlasst, den Ausbruch des Coronavirus zu einem „öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung“ zu erklären. Dieser Virenausbruch, der sich weiter verbreitet hat als die SARS-Epidemie Anfang der 2000er Jahre, könnte sich auch als die größte politische Herausforderung für das KPCh-Regime seit der Übernahme des Ruders durch Xi Jinping erweisen.
Wirtschaftlicher Schock
Das tägliche Leben von Millionen von Chinesen wurde durch das Virus und die Gegenmaßnahmen der KPCh schwer gestört. Viele Städte in Wuhan erzwingen eine strenge Kontrolle über die Bewegungen der Einwohner, während die Verkehrskontrollen im ganzen Land in unterschiedlichem Umfang verstärkt wurden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist von einer Stimmung der Angst gepackt, was wiederum zu der bereits verlangsamten Wachstumsrate der Wirtschaft beiträgt.
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass das Tourismus-, Lebensmittel- und Gaststättengewerbe- sowie die Luftverkehrsbranche innerhalb Chinas die ersten Auswirkungen der Verlangsamung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und des durch die Epidemie verursachten Rückgangs des Konsums zu spüren bekommen werden, während auch Dienstleistungen für den Verbraucher wie das Einkaufen im Internet betroffen sein werden. In dieser Situation könnten die kleinen und mittleren Unternehmen, die diesen wirtschaftlichen Schock nicht verkraften, zusammenbrechen.
Nach einer Schätzung des Teams um den Chefökonom der chinesischen Evergrande-Gruppe, Ren Zeping, haben Chinas Kinobranche im Vergleich zum Jahreswechsel 2019 7 Mrd. RMB an Einnahmen (ca. 1 Mrd. USD), der Hotel- und Restaurantbereich 500 Mrd. RMB (ca. 71 Mrd. USD) und die Tourismusindustrie weitere 500 Mrd. RMB verloren. Allein die Verluste aus diesen drei Branchen belaufen sich auf umgerechnet 4,6 Prozent des chinesischen BIP im ersten Quartal 2019. Wang Chenwei, stellvertretender Leiter der China Society of Macroeconomics der Regierung, hat ebenfalls vorausgesagt, dass die Epidemie den Druck auf Chinas Außenhandel erhöhen und die Investitionstätigkeiten zurückgehen könnten.
Noch wichtiger ist, dass der wirtschaftliche Schock, den die Epidemie über China gebracht hat, vor dem Hintergrund einer krisengeschüttelten Weltwirtschaft stattfindet. Ren Zepings Bericht weist darauf hin:
„Manche glauben, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus nicht (schwerer) sein werden als die von SARS. Wir halten dies für zu optimistisch. Im Jahr 2003 betrug Chinas Wirtschaftswachstum bis zu 10 Prozent. Jetzt steht es unter Druck, bei 6 Prozent zu bleiben. Im Jahr 2003 war China gerade der WTO beigetreten, die demografische Dividende (Senkung der Geburtsraten) zahlte sich aus, und der Anstieg der Exporte hatte 30 Prozent erreicht. Heute, mit den Spannungen durch den sino-amerikanischen Handelskrieg, der alternden Bevölkerung und dem allgemeinen Kostenanstieg, betrug die Wachstumsrate der Exporte im Jahr 2019 nur noch 0,5 Prozent und näherte sich damit der Nulllinie. Im Jahr 2003 befand sich China in der Frühphase des wirtschaftlichen Aufschwungs, jetzt verlangsamt sich die chinesische Wirtschaft seit über zehn Jahren, zusätzlich zu den Auswirkungen des finanziellen Schuldenabbaus und des sino-amerikanischen Handelskriegs wird die Epidemie unweigerlich die Situation für die Unternehmen verschärfen. Darüber hinaus wurde die Produktion in der Anfangsphase des SARS-Ausbruchs von 2003 aufgrund der Unterdrückung von Informationen nicht beeinträchtigt, während die Maßnahmen (der Regierung) heute unmittelbarer und entschiedener sind, was sich auch eindeutig auf die Wirtschaft und alle Industriezweige auswirken wird.“
Ren Zeping und andere chinesische Ökonomen, sowohl offizielle als auch private, neigen alle dazu, einen letztlich optimistischen Ausblick auf Chinas letztendliche wirtschaftliche Erholung zu geben. Aber als Marxisten verstehen wir, dass sich das kapitalistische System, ob in China oder anderswo auf der Welt, in einem Zustand des senilen Verfalls befindet, der den Weg für eine globale Wirtschaftskrise ebnet. Schon vor dem Ausbruch hat die Verlangsamung des Wachstums der chinesischen Wirtschaft international Besorgnis ausgelöst. Eine politische oder wirtschaftliche Krise in irgendeinem Teil der Welt könnte wiederum zu einem neuen Einbruch der Weltwirtschaft führen, dessen Ausmaß größer wäre als das der Großen Rezession von 2008. China wird vor einem solchen Druck nicht gefeit sein, und dies wiederum würde die allgemeine politische und wirtschaftliche Situation im Land polarisieren. Tatsächlich stellt der durch den Ausbruch verursachte wirtschaftliche und politische Druck in der chinesischen Gesellschaft das autoritäre Regime der KPCh bereits jetzt vor beispiellose Herausforderungen.
Politische Komplikationen
Die KPCh hat ihren allgegenwärtigen Autoritarismus immer mit dem Anspruch gerechtfertigt, dass sie für wirtschaftliche Entwicklung sorgt. Die Art und Weise, wie sich dieser neue Ausbruch entwickelt hat, macht in den Augen des chinesischen Volkes jedoch deutlich, dass diese profitorientierte Bürokratie in Wirklichkeit eine der Hauptursachen für die wirtschaftliche, politische und soziale Krise ist, mit der das Land heute konfrontiert ist.
Ein Beispiel dafür ist der Fall von Dr. Li Wenliang. Dieser normale Augenarzt warnte tapfer vor der Ausbreitung eines neuen Coronavirus auf seine Angehörigen in einer WeChat-Gruppe im Anfangsstadium des Ausbruchs, wurde aber von der örtlichen Polizei in Wuhan dafür angeklagt und als einer von "acht Gerüchtemachern" getadelt. Als sich der Ausbruch ausweitete, wurde auch er mit dem Virus infiziert und starb leider später am 6. Februar daran.
Li hatte zuvor keine regierungsfeindlichen oder regimekritischen Aktivitäten entfaltet. Sein eigenes unglückliches Schicksal offenbart nicht nur die arrogante und herrschsüchtige Haltung, die allen chinesischen Bürokraten gemeinsam ist, sondern hat auch viele in China dazu inspiriert, die Frage der Redefreiheit aufzuwerfen. Nach Berichten des BBC Chinese Service vom 6. Februar hat eine große Gruppe von Menschen, die regelmäßig das Internet nutzen, offen ihre Bedenken geäußert, dass „in Zukunft Ärzte zurückhaltend sein werden, Alarm zu schlagen, wenn sie eine neue Krankheit entdecken“. Die Angst hat sich in Wut verwandelt, und viele fordern Redefreiheit in China, insbesondere im Internet. Am Tag nach dem Tod von Dr. Li berichtete Newslens: "Tatsächlich erhielt das Weibo-Thema #IWantFreedomOfSpeech unmittelbar nach dem Tod von Li Wenliang etwa zwei Millionen Klicks und über 8.000 Beiträge, die sofort gelöscht wurden.
Mit dem Tod von Dr. Li und der Art und Weise, wie er kurz vor seinem Tod behandelt wurde, wurde die unflexible Methode der KPCh zur Behandlung wichtiger Angelegenheiten in der Öffentlichkeit sichtbar. Die Forderung nach Redefreiheit, die von den chinesischen Massen unter diesen schrecklichen Umständen erhoben wurde, ist ein untrügliches Zeichen tief empfundener Unzufriedenheit. Sie unterstreicht auch die Tatsache, dass die Kontrolle der KPCh-Bürokratie über Informationen in Schlüsselbereichen die Kontrolle des Virus in Wuhan in der Anfangsphase noch erschwert hat.
Angesichts dieser plötzlichen Flutwelle öffentlichen Ärgers, die nicht mehr zu bremsen ist, änderte die KPCh plötzlich ihre Haltung. Von einem Tag auf den anderen verwandelte sich Dr. Li von einem „Gerüchtemacher“ in einen „(mutigen) Whistleblower“, wobei die Zentralregierung behauptete, sie habe ein Team nach Wuhan geschickt, um die Umstände der Behandlung von Li Wenliang zu untersuchen. In der Zwischenzeit begannen alle offiziellen staatlichen Medien, wie z.B. das chinesische Staatsfernsehen, CCTV, die Unerschrockenheit von Li zu preisen und gleichzeitig die ganze Schuld auf die lokalen Beamten in Wuhan abzuwälzen.
In einem weiteren Versuch, den Anschein zu erwecken, als ob die Zentralregierung die Situation korrigiert habe und die Forderungen nach der Absetzung lokaler Amtsträger erfülle, wurde der Sekretär des Provinzparteikomitees von Hubei, Jiang Chaoliang, durch den Bürgermeister von Shanghai, Ying Yong, ersetzt, während Jinan, der Sekretär des Stadtparteikomitees von Shandong, Wang Zhonglin, als neuer Parteichef der Stadt nach Wuhan versetzt wurde. Mehrere Provinz- und Wuhan-Beamte wurden ebenfalls entlassen. Ying und Wang haben beide einen polizeilichen und juristischen Werdegang und werden als Untergebene der Xi-Fraktion angesehen. Dieser Schritt ist ein Versuch der Zentralregierung, sich der Öffentlichkeit als „faire und gerechte“ Parteizentrale zu präsentieren, die im Namen des Volkes erneut gegen inkompetente regionale Beamte vorgeht. Es gibt in der Tat Unterschiede zwischen der Zentral- und der Regionalregierung. Jeder weiß jedoch, dass die lokalen Parteichefs im Allgemeinen von jemandem an die Spitze befördert werden. Der scheidende Parteichef von Hubei, Jiang, ist bekanntermaßen eng mit dem derzeitigen chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan verbunden, der mit Xi auf einer Linie steht.
Tatsache ist, dass die heuchlerische Lobpreisung von Dr. Li durch die KPCh und ihre Schuldzuweisung an lokale Beamte mit Repressionen gegen ehrliche Personen einherging. Ein Beispiel ist das, was mit dem Bürgerjournalisten Chen Qiushi geschehen ist. Chen ist ein bekannter öffentlicher Intellektueller in China. Als jemand, der die Regierung relativ unterstützt hatte - er wird immer noch von einigen chinesischen Oppositionellen in Übersee beschuldigt, der „große Förderer“ der KPCh zu sein - wurde Chen im vergangenen Jahr persönlich Zeuge der Bewegung des Anti-Auslieferungsgesetzes in Hongkong. Dann nutzte er jedoch seine Reichweite in den sozialen Medien, um über die tatsächliche Situation zu berichten, anstatt sich an die staatlichen Medien zu halten. Aus diesem Grund wurde sein Weibo-Account gelöscht.
Zu Beginn der gegenwärtigen Epidemie reiste er allein nach Wuhan, um über die Situation vor Ort zu berichten und die betroffenen Bewohner zu befragen. Anschließend lud er seine Videoaufnahmen auf einen YouTube-Kanal hoch, den er im Laufe des letzten Jahres eröffnete und von dem einige wenige mehr als eine Million Aufrufe erhalten haben.
Später wurde von seiner Familie bestätigt, dass er am 7. Februar, einen Tag nach Li Wenliangs Tod, von der Staatssicherheit in „medizinische Quarantäne“ gebracht wurde. Obwohl sich das Regime noch nicht zur Inhaftierung von Chen Qiushi geäußert hat, wird die Erfahrung dieses Mannes sicher noch bei mehr Chinesen zu der Erkenntnis führen, dass Li Wenliangs Schicksal kein isolierter Vorfall war, sondern eine logische Folge des parteistaatlichen Regimes der KPCh.
Was wir verstehen müssen, ist, dass das kapitalistische System, wie es von der KPCh selbst wiederhergestellt wurde, vom Staat verlangt, eine brutale totalitäre Herrschaft durchzusetzen, um den potenziellen Widerstand der riesigen Arbeiterklasse Chinas zu blockieren und die maximale und reibungslose Anhäufung von Kapital und Profiten zu gewährleisten. Die Furcht des Regimes vor der Arbeiterklasse treibt sie dazu, den Arbeitern ständig die elementarsten demokratischen Rechte wie die Redefreiheit zu verweigern, um die Entwicklung des Klassenbewusstseins und der Solidarität zu bremsen. Daher fehlen dem KPCh-Regime außer Repression und Schuldzuweisung die Instrumente, die ihre westlichen Gegenspieler aus der herrschenden Klasse haben, die bürgerliche politische Spiele und reformistische Arbeiterführer nutzen können, um die Gärung von unten zu entschärfen oder abzulenken. Während das kapitalistische System selbst eine Krise innerhalb Chinas vorbereitet, zusammen mit den sozialen Realitäten, die durch den Ausbruch des Coronavirus den Massen ausgesetzt sind, ist das Xi Jinping-Regime nicht in der Lage, den Zorn, der sich in den Tiefen der Gesellschaft ansammelt, zurückzuhalten, ganz gleich, wie stark Xi auch erscheinen mag.
Die sich verschiebenden Schlachtlinien in Hongkong
Da sich dieses jüngste Coronavirus weltweit verbreitet, ist Hongkong, das an das chinesische Festland angrenzt, zu einer Schlüsselfront bei der Eindämmung der Krankheit geworden. Die Regierung von Hongkong hat sich jedoch bei der Bekämpfung des Ausbruchs passiv verhalten. Die Nachbarländer Chinas haben alle Reisebeschränkungen von und nach China erlassen, aber es ist den Menschen immer noch erlaubt, über Hongkong und Guangdong auf dem Luftweg und über die Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke zu reisen, was eine Lücke in den Eindämmungsbemühungen Hongkongs hinterlässt. Dieses Problem wiederum stellt eine enorme Belastung für das öffentliche Gesundheitswesen und die medizinischen Ressourcen Hongkongs dar und übt großen Druck auf das medizinische Personal in Hongkong aus. Als Reaktion darauf hat die Mitarbeitervereinigung der Hongkonger Krankenhausbehörde am 3. Februar einen einwöchigen Streik begonnen, nachdem die Regierung nicht auf ihren Aufruf zur Schließung der Grenzen zum Festland reagiert hatte. Berichten zufolge weigerten sich während dieser Zeit über 4.300 medizinische Fachkräfte in staatlichen Krankenhäusern zu arbeiten.
Bei diesem Streik sehen wir, dass Hongkongs medizinisches Personal gelernt hat, Arbeitskampfmaßnahmen zu nutzen, um die Übergriffe der KPCh-Diktatur und ihrer Marionettenregierung in Hongkong zu bekämpfen. Es gibt eine Geschichte des Klassenkampfes in Hongkong, und wir sehen, dass eine Tradition von Streiks in der jüngsten Anti-Auslieferungsbewegung und im jüngsten Streik der medizinischen Fachkräfte wiederbelebt wurde, nachdem sie seit den Zeiten der antikolonialen Streiks, des Generalstreiks im Kanton Hongkong und der Kämpfe von 1967 jahrzehntelang zurückgegangen war.
Dennoch haben die Arbeiter Hongkongs, obwohl sie klassenkämpferische Methoden aufgegriffen haben, noch immer keine Forderungen formuliert, die eindeutig auf Klasseninteressen und Solidarität basieren, was es erlaubt, die Hauptforderung ihres Streiks, die Schließung der Grenzen, in ihren Zielen als fremdenfeindlich und antichinesisch zu interpretieren. Dies gibt dem KPCh-Regime eine weitere Gelegenheit, Misstrauen zwischen den Arbeitern in Hongkong und denen auf dem chinesischen Festland zu säen. Wir sollten uns daran erinnern, dass Dr. Li Wenliang früher die einseitige Berichterstattung der KPCh über Hongkong glaubte und die Repression der Hongkonger Polizei gegen die Demonstranten unterstützte. Aber dann, in einem Schlüsselmoment, trat er trotz der Drohungen des Regimes mutig auf, und jetzt gibt es Millionen von Chinesen, die sich darüber ärgern, wie die Behörden ihn behandelt haben. Die Bewegung in Hongkong muss, anstatt sich nur um die Interessen von Hongkong zu kümmern, diese Gelegenheit nutzen, um echte Klassenkampfmethoden anzuwenden und an die breitere chinesische Arbeiterklasse zu appellieren, indem sie ihre Forderungen an diejenigen anpasst, die auch den betroffenen Völkern auf dem Festland zugutekommen. Auf diese Weise kann die Klasseneinheit zwischen den Arbeitern in Hongkong und auf dem chinesischen Festland aufgebaut werden.
In Zukunft können wir uns darauf freuen, dass die Menschen in Hongkong Fragen aufgreifen werden, die über die Beeinträchtigung ihrer demokratischen Rechte durch die KPCh hinausgehen, und dass sie auch verstehen werden, dass sowohl chinesische als auch westliche Kapitalisten ihre Grundrechte (wie hohe Wohnungskosten und lange Arbeitszeiten bei geringer Bezahlung) zunichtemachen. Mit der Verschärfung der Krise werden die Arbeitskämpfe der Hongkonger Arbeiter häufiger und der Klassenkampf wird unweigerlich intensiver werden.
Das Problem ist, dass ohne eine klassenbewusste Arbeiterführung, die in der Lage ist, die Perspektive der Klassensolidarität zu fördern, die Bewegung in Hongkong weiterhin von Gefühlen wie antichinesischem Rassismus und Lokalismus betroffen sein wird. Trotzdem hat sich die Gärung des Kampfes in Hongkong nicht aufgelöst, und es bleibt abzuwarten, wie die Bewegung in Zukunft Druck auf das KPCh-Regime ausüben kann. Dies ist sich dieser potentiellen Gefahr klar bewusst und hat am 13. Februar Xia Baolong zum neuen Leiter des Büros für Angelegenheiten von Hongkong und Macao ernannt, eine der staatlichen Abteilungen, die direkt mit der Regierung von Hongkong in Verbindung stehen. Xia ist bekannt dafür, dass er die Politik Chinas mit aller Härte durchsetzt und ein Verbündeter der Fraktion von Xi Jinping ist. Sein Auftrag impliziert, dass die KPCh in Zukunft möglicherweise noch strengere Maßnahmen gegen die Proteste in Hongkong ergreifen wird.
Zufall und Notwendigkeit
Hegel hat einmal erklärt, dass Zufälle eine Notwendigkeit ausdrücken. Dieser plötzliche Virenausbruch - ein Zufall - hat die bestehenden Widersprüche innerhalb der chinesischen Gesellschaft verschärft. Er hat ein Licht auf die Methoden geworfen, mit denen der chinesische Staat Menschen zum Schweigen bringt, die als Unruhestifter gelten. In diesem Fall war der „Unruhestifter“ jedoch ein gewöhnlicher Arzt, der versuchte, Menschenleben zu retten. Solche Vorfälle können einen enormen Einfluss auf das Bewusstsein der normalen Menschen haben. In diesem Prozess werden einige von ihnen weitreichendere Fragen über die eigentliche Legitimität des Regimes stellen. Es ist Teil dessen, was Trotzki als „molekularen Prozess der Revolution“ bezeichnete. Wenn sich die Wirtschaftskrise auf China auswirkt, wird all dieser angesammelte Zorn irgendwann auftauchen und als umfassenderer Klassenkampf erscheinen. Das ist so unvermeidlich wie die Nacht dem Tag folgt.
Die Wirtschaftskrise wird die Legitimität der KPCh-Bürokratie untergraben, da sie nicht mehr behaupten kann, dass sie Arbeitsplätze, Löhne und einen besseren Lebensstandard bietet. Heute ist sie als unzulänglich beim Schutz der einfachen Menschen vor dem Ausbruch des Coronavirus entlarvt worden. Morgen wird sie entlarvt werden, da sie die Menschen nicht vor den Auswirkungen der kapitalistischen Krise schützen kann.
Im Kampf für ihre grundlegenden wirtschaftlichen Rechte werden die chinesischen Arbeiter auch demokratische Forderungen stellen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlung. In ihrem Kampf gegen die Bürokratie werden sie auch gegen das kapitalistische System kämpfen müssen, das die Bürokratie wieder eingeführt hat, und es durch eine Arbeiterdemokratie ersetzen müssen, die die Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch plant. Nur so wird das chinesische Volk endlich die Kontrolle über sein eigenes Schicksal erkämpfen.
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