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Die Beweggründe für diese Maßnahmen wurden in einem obskuren Blogbeitrag, der von allen großen staatlichen Medien verbreitet wurde, zusammengefasst: „Jeder kann spüren, dass eine tiefgreifende Transformation im Gange ist!“ Aber führt der KPCh-Staat tatsächlich einen gesellschaftlichen Wandel an? Oder zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Grundlagen des Kapitalismus in China zu verteidigen?
Kapitalisten auf Linie gebracht
Nach dem 100. Jahrestag der Gründung der KPCh im Juli dieses Jahres führte der chinesische Staat eine Welle von harten Maßnahmen durch, die sich gegen den Privatsektor richteten und eine Reihe von Branchen betrafen. Mitte August schätzte The Economist, dass es „mehr als 50 behördliche Maßnahmen gegen zahlreiche Unternehmen wegen einer schwindelerregenden Bandbreite angeblicher Verstöße gab, von Kartellrechtsverstößen bis hin zu Datenvergehen. Die Androhung von staatlichen Verboten und Geldstrafen hat die Aktienkurse belastet und die Anleger rund 1 Billion Dollar gekostet.“
Diese Maßnahmen betrafen vor allem die Tech-Industrie, die bis vor kurzem das Juwel in der Krone der chinesischen Wirtschaft war. Im Juli untersuchte der Staat den Ridesharing-Riesen DiDi wegen „Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und des öffentlichen Interesses“. Kurz darauf ordnete der Staat die Entfernung von 25 von DiDi betriebenen Apps aus allen großen App-Stores in China an. Dies geschah unmittelbar nach dem Börsengang von DiDi in den USA und die Aktienkurse aller großen privaten Technologieunternehmen in China stürzten ab, da die Angst vor ähnlichen Maßnahmen gegen andere Unternehmen wuchs.
Aber am härtesten einmal traf es Jack Ma. Bereits Ende 2020 wurden die Unternehmen von Jack Ma, Ant Group und Alibaba, vom Staat mit regulatorischen Maßnahmen bestraft. Im April dieses Jahres wurde Alibaba mit einer weiteren Kartellstrafe in Höhe von 18,2 Milliarden RMB (2,8 Milliarden USD) belegt. In diesem Monat wurde Alibaba vom Staat ausdrücklich angewiesen, die Links seiner Konkurrenten auf seinen Plattformen nicht mehr zu blockieren. Am 13. September berichtete die Financial Times von durchgesickerten Plänen Pekings, das Geschäft mit der Super-App Alipay von Jack Mas Ant Group abzutrennen und es damit zu gleichen Teilen der Ant Group und dem Staatsunternehmen Zhejiang Tourism Investment Group zu unterstellen.
Jack Ma war gezwungen, sein Image als „Milliardär des Volkes“ deutlich abzuschwächen, indem er sich nur bei wenigen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit zeigte, um Gegenreaktionen zu vermeiden. Doch nachdem er nach vier Monaten im Verborgenen nur einen einzigen bescheidenen öffentlichen Auftritt auf einer Digitalfarm absolviert hatte, reagierte die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht des Staates mit einer Erklärung, in der sie beklagte, dass Monopole „den fairen Wettbewerb stören“ und „dem (Ziel) des allgemeinen Wohlstands zuwiderlaufen“. Inzwischen ist Jack Ma zum bevorzugten Sandsack des Staates geworden.
Die Eingriffe der KPCh in den Privatsektor gehen weit über die Tech-Großkonzerne hinaus. Ein weiterer wichtiger Sektor, der aufgerüttelt wird, ist der Immobiliensektor. Die Evergrande-Gruppe, eine der größten Immobiliengesellschaften der Welt, war ein Hauptziel. Am 19. Juli fror ein chinesisches Gericht eine Einlage in Höhe von 132 Mio. RMB (20 Mio. USD) ein, die von Evergrandes wichtigster Tochtergesellschaft, der Hengda Real Estate Group, gehalten wurde, weil sie ihre Schulden nicht zurückgezahlt hatte. Am 19. August befragten die Chinesische Volksbank und die obersten Aufsichtsbehörden die Leiter der Evergrande-Gruppe und forderten sie auf, die immensen Schulden, die das Unternehmen angehäuft hat und die sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts auf 57 Mrd. RMB (rund 8,9 Mrd. USD) beliefen, unverzüglich zu begleichen. Nach Angaben von Bloomberg soll Peking die Behörden in Guangdong angewiesen haben, einen Plan zur Bewältigung der Schuldenprobleme des Unternehmens auszuarbeiten und sich dabei auch mit potenziellen Käufern seiner Vermögenswerte abzustimmen.
Neben der Technologie- und Immobilienbranche wurde auch der Essenslieferant Meituan vor kurzem mit einer Kartellstrafe in Höhe von 100 Mio. USD belegt, während die private Nachhilfeindustrie - ein Wirtschaftszweig mit einem Jahresumsatz von 100 Mrd. USD in China - angewiesen wurde, nur noch auf gemeinnütziger Basis zu arbeiten, und ihr wurde die Durchführung von Sommerkursen untersagt.
Die oben genannten Maßnahmen sind nichts Neues für die KPCh. Sie hat in den letzten zwei Jahren immer mehr Vorschriften eingeführt, um den Markt zu stabilisieren. Der Unterschied besteht nun darin, dass immer mehr Maßnahmen dieser Art schneller und in größerem Umfang eingesetzt werden. Dies zeigt vor allem, dass frühere Versuche, den Markt zu regulieren, nicht verhindern konnten, dass er instabil wurde und damit die gesamte chinesische Wirtschaft destabilisierte. Der Staat musste daher immer wieder eingreifen und versuchen ausscherende Kapitalisten wieder auf Linie zu bringen.
Zensur prominenter Persönlichkeiten
Parallel zu dieser Umwälzung des Privatsektors in China ist der Staat auch gegen die chinesische Unterhaltungsindustrie vorgegangen. Im August wurden viele prominente Persönlichkeiten als „verdorbene Stars“ gebrandmarkt und mit hohen Geldstrafen bis hin zum völligen Verbot ihrer Werke bestraft. Online-Unterhaltungsseiten und soziale Netzwerke wurden einer Reihe neuer Vorschriften unterworfen. Fan-Gemeinschaften müssen sich bei den Managementgesellschaften der Prominenten registrieren und werden von diesen überwacht.
Angeblich war dies ein Versuch des Staates, gegen das vorzugehen, was er als eine höchst materialistische und giftige Kultur ansieht, die die Unterhaltungsindustrie gefördert hat. Sicherlich ist die Fankultur oder „Fanquan“ (饭圈) in China in der Tat ein schädlicher Ort. Durch die Mobilisierung begeisterter Fans für Wettbewerbe, Veranstaltungen und andere Aktivitäten fließt das Geld der Fans in die Fanquan-Wirtschaft. Für 2019 werden die Gesamteinnahmen der chinesischen Kultur- und Unterhaltungsindustrie auf rund 152 Milliarden RMB geschätzt.
Das aggressive Marketing der Unterhaltungsindustrie ist darauf ausgerichtet, selbstorganisierte Fanclubs zu extremen Aktivitäten zu verleiten. So führte beispielsweise eine Show mit dem Titel „Youth With You 3“ einen Mechanismus ein, bei dem die Fans für den Prominenten ihrer Wahl abstimmen konnten, indem sie Tickets benutzten, die auf die Deckel von Mengniu-Milchflaschen gedruckt waren. Dies führte dazu, dass Zehntausende von Fans riesige Geldbeträge zusammenlegten (innerhalb von sechs Stunden mehrere zehn Millionen RMB), um allein für die Verschlüsse Zehntausende von Milchflaschen zu kaufen und dann riesige Mengen ungenutzter Milch wegzuwerfen.
Als ob diese Vorfälle nicht schon erstaunlich genug wären, gibt es innerhalb der Fanquan-Kultur auch weit verbreitete Fälle von Cybermobbing, Doxxing und die Meldung von „Feinden“ an Plattformen oder sogar die Behörden. Sollten zwei oder mehr Prominente in öffentliche Kontroversen verwickelt werden, reißen sich Millionen von Fans online gegenseitig in Stücke, um die Ehre ihres jeweiligen Idols zu verteidigen. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die offizielle Erklärung der KPCh die Fanquan-Kultur als „Pandämonium“ (乌烟瘴气) bezeichnet.
Während viele gewöhnliche Internetnutzer das staatliche Vorgehen gegen die Fanquan-Kultur aus verständlichen Gründen begrüßen mögen, müssen wir auch andere Aspekte der chinesischen Unterhaltungskultur in Betracht ziehen, die der primären Agenda des Staates zuwiderlaufen, nämlich der Stabilisierung der Gesellschaft und vor allem der Herrschaft der KPCh.
Hinter den von den Fanquan-Vereinen organisierten Possen verbirgt sich eine äußerst beeindruckende Fähigkeit der Fans zur Selbstorganisation. Sie waren in der Lage, hochgradig koordinierte und zentralisierte Aktivitäten von gigantischem Ausmaß durchzuführen. Diese Aktivitäten sind zwar in der Regel unpolitisch, unproduktiv oder sogar reaktionär, aber die Tatsache, dass sie sich dem Zugriff des Staates entziehen, veranlasst diesen, sie als potenzielle Bedrohung wahrzunehmen. Die KPCh, die eine verstärkte Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche in China anstrebt, um den Klassenkampf einzudämmen, sah es als notwendig an, die Fanquan-Clubs unter strenge Aufsicht zu stellen.
Die Säuberung von Prominenten hat auch eine politische Dimension. Damit soll nicht gesagt werden, dass Prominente selbst eine fortschrittliche Rolle im Bewusstsein der Massen spielen. Das tun sie sicherlich nicht. Ihr verschwenderischer Lebensstil und die gelegentliche Nähe einiger von ihnen zu bestimmten politischen Gegnern des KPCh-Regimes könnten jedoch zu gesellschaftlichen Wutausbrüchen führen, die sich der Kontrolle der KPCh entziehen.
Der Sänger und Fernsehschauspieler Kris Wu beispielsweise wurde nicht nur wegen eines öffentlichkeitswirksamen angeblichen Vergewaltigungsskandals als „verdorbener Künstler“ gebrandmarkt, sondern auch, weil er einen kanadischen Pass besitzt. Das Bild eines millionenschweren Prominenten mit ausländischem Pass, der nach eigenem Gutdünken handelt, hat das Potenzial, einen massiven Klassenzorn von unten zu entfachen. Daher musste der Staat eingreifen und Wu aus dem Rampenlicht entfernen, bevor sich die Wut entladen konnte.
Ein weiterer Fall war der Sturz von Zhao Wei, einer der bekanntesten Schauspielerinnen in der sinophonen Welt. Ende August wurden Zhaos Name und ihre Werke plötzlich von allen großen Video-Streaming-Plattformen entfernt. Es gab keine offizielle Erklärung für diese Löschung von Zhao. Am selben Tag jedoch veröffentlichte die staatliche Zeitung Global Times einen Artikel, in dem Zhaos verschiedene „chinafeindliche“ Skandale, die bis ins Jahr 2001 zurückreichen, sowie ein Überblick über ihre verschwenderischen Besitztümer in Übersee beschrieben wurden. Es wird spekuliert, dass Zhao und ihr Ehemann Huang Youlong eng mit Jack Ma verbunden sind, da letzterer der zweitgrößte Aktionär von Alibaba Pictures ist. Es könnte durchaus sein, dass Zhao nur ein Opfer des KPCh-Staats ist, der gegen Jack Ma vorgeht.
Chinas chaotische Unterhaltungs- und Promikultur ist letztlich ein Produkt der Restauration des Kapitalismus. Auch wenn sie weit weniger „respektabel“ und „kultiviert“ erscheinen mag als andere Aspekte der modernen chinesischen Gesellschaft, so ist sie doch eine natürliche Folge einer zutiefst entfremdenden Gesellschaft, in der die meisten Menschen zu Rädchen im Prozess der Profiterzeugung für die Bosse gemacht werden, anstatt als menschliche Wesen zu leben. Da sie in ihrem eigenen Leben kaum Perspektiven haben, projizieren die Fans ihre Hoffnungen und Träume auf die Stars auf dem Bildschirm, in dem verzweifelten Versuch, in ihrem eigenen Leben irgendeine Art von Sinn zu finden.
Man mag sich über das pubertäre Verhalten der Fan-Legionen beschweren, aber in einer Zeit, in der die Jugend kein Vertrauen in ihre Zukunft hat und lieber „flach liegt“, als dem falschen Versprechen von Wohlstand durch den „Chinesischen Traum“ Glauben zu schenken, sieht sie sich gezwungen, andere Wege zu finden, um die Frustrationen ihres täglichen Lebens abzubauen. Die Fanclubs, so fehlgeleitet sie auch sein mögen, vermitteln der Jugend zumindest ein Gefühl von Gemeinschaft, Solidarität und Sinn, das ihnen die so genannte „sozialistische Marktwirtschaft“ geraubt hat. Der Staat kann vielleicht gegen bestimmte Verhaltensweisen der Fans vorgehen, aber er kann die Sehnsucht der Jugendlichen nach einem sinnvolleren Leben als dem jetzigen nicht aufhalten. Früher oder später wird sich dieser Wunsch in ein politisches Bewusstsein der breiten Masse der chinesischen Jugend verwandeln.
Wie ist die Reaktion der KPCH zu bewerten?
Die drastischen Maßnahmen, die die KPCh in den letzten zwei Monaten ergriffen hat, wurden in einem Blogbeitrag, der von allen großen staatlichen Medien veröffentlicht wurde, auf merkwürdige Weise zu erklären versucht. Dieser Blogbeitrag mit dem Titel „Jeder kann spüren, dass eine tiefgreifende Transformation im Gange ist“ gab Anlass zu weit verbreiteten Spekulationen darüber, ob es sich dabei um ein Manifest der KPCh-Spitze handelt und ob es ein Zeichen für deren Linksradikalismus ist.
In dem Blogbeitrag wurden die jüngsten Maßnahmen der KPCh gegen den Privatsektor und die Unterhaltungsindustrie als notwendig bezeichnet, um sicherzustellen, dass China angesichts der US-Aggression nicht den Weg der Sowjetunion einschlägt. Der Beitrag feiert diese Maßnahmen auch als Teil einer „tiefgreifenden Revolution“, die:„eine Rückkehr von den ‚kapitalistischen Cliquen‘ zum Volk markiert, eine Verschiebung von ‚kapitalzentriert‘ zu ‚volkszentriert‘. Es handelt sich also um einen politischen Wandel, bei dem das Volk wieder im Mittelpunkt stehen wird, und alle, die diesen volksnahen Wandel behindern, werden zurückgelassen.“
Diese nostalgische Sprache, die an die maoistische Vergangenheit des Landes erinnert, hat viele Kapitalisten und auch den Westen alarmiert. Chinesische Oppositionelle im Ausland haben spekuliert, dass der Staat eine so genannte „Kulturrevolution 2.0“ einläutet. Die Tatsache, dass der Staat Mitte August eine neue Parole des „gemeinsamen Wohlstands“ ausgegeben hat, in der die „Unvereinbarkeit der Ungleichheit mit dem Sozialismus“ betont wird, hat die Beunruhigung der Kapitalisten noch verstärkt.
Dennoch müssen wir uns fragen, ob in China tatsächlich eine „tiefgreifende Revolution“ im Gange ist. Für Marxisten bedeutet eine Revolution einen vollständigen Umsturz der politischen Ordnung oder des sozioökonomischen Systems. Eine sozialistische Revolution ist eine solche, in der die Arbeiterklasse die herrschende Kapitalistenklasse stürzt und eine geplante und demokratisch geführte Wirtschaft einführt, die sich dann auf die internationale Ebene ausbreitet.
Eine politische Revolution ist in China offensichtlich noch nicht im Gange, da die Diktatur der KPCh unangefochten bleibt. Die wichtigere Frage, die sich viele stellen, ist natürlich eine wirtschaftliche Frage: „Kehrt China zu einer Planwirtschaft wie unter Mao zurück?“
Die Regulierungsmaßnahmen, die das KPCh-Regime in den letzten Jahren ergriffen hat, sind in der Tat weitaus einschneidender als das, was Kapitalisten im Westen gewohnt sind. In der Tat sind sie für westliche Beobachter unvorstellbar. Der Staat war dazu in erster Linie aufgrund der allgemeinen Unabhängigkeit der Parteibürokratie von der Kapitalistenklasse in der Lage, im Gegensatz zu der Unterwürfigkeit westlicher Politiker gegenüber dem Großkapital. Dem Westen und vielen Kapitalisten in China ist dieses Kräftegleichgewicht zutiefst unangenehm und sie fürchten willkürliche Maßnahmen der Bürokratie, die ihre Profitmacherei behindern würden, oder sogar die Möglichkeit, dass einige Kapitalisten vom Regime enteignet werden könnten. Ein besorgter George Soros warnte in der Financial Times sogar, dass Xi „eine aktualisierte Version der Partei von Mao Zedong aufbaut“.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass keine dieser Regulierungsmaßnahmen das Wesen der chinesischen Wirtschaft grundlegend verändert. Das Hauptziel des Staates besteht darin, die grundsätzlich anarchische Marktwirtschaft zu regulieren und nicht abzuschaffen. Er hofft, mit diesen strengen Regeln und der Aufsicht die unberechenbarsten und destabilisierendsten Kapitalisten zurückzudrängen, um einen „fairen Wettbewerb“ und einen „gesunden Markt“ zu fördern. Trotz der massiven Geldstrafen, der erzwungenen Unternehmensumstrukturierungen und der Demütigung einzelner Tycoons bleibt die wirtschaftliche Grundlage, auf der sich diese Megakonzerne entwickelt haben, also völlig unverändert. Sie sind trotz der verschiedenen „kartellrechtlichen“ Maßnahmen nach wie vor die beherrschenden Akteure der chinesischen Wirtschaft.
Letztlich sind die Maßnahmen der KPCh nicht revolutionär, sondern reformistisch. Die KPCh hofft, dass durch die Einführung von mehr Vorschriften die „Macken“ des Monopols, riskante Investitionen, Krisen und andere Probleme, die die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften überschwemmt haben, durch die wachsamen Augen des Staates verhindert werden können. Sie stellen sich vor, dass der Widerspruch zwischen Privateigentum und vergesellschafteter Produktion durch energische und systematische staatliche Intervention und Kontrolle harmonisiert und die periodischen Krisen der Überproduktion beseitigt werden können. Gelingt dies dem Parteienstaat, dann könnte seine Diktatur als „Kommunistische Partei“ vor den Massen gerechtfertigt werden.
Als Marxisten wissen wir, dass dies eine utopische Illusion ist. Der Markt belohnt von Natur aus „Außenseiter“-Aktivitäten wie riskante Investitionen, Betrug oder „unverantwortliche Geschäftspraktiken“, solange es Profit zu machen gibt. Ganz gleich, wie viele dieser Personen bestraft werden oder wie viele Vorschriften erlassen werden, der Kapitalismus wird weiterhin solche Außenseiter in rauen Mengen hervorbringen. Mehr noch, der Kapitalismus ist ein System, das auf der Spaltung der Gesellschaft in Klassen beruht, in denen eine Minderheit der herrschenden Klasse die Mehrheit der Arbeiterklasse beherrscht und ausbeutet. Solange die Grundlagen des Kapitalismus bestehen bleiben – d. h. das Privateigentum, die Anarchie des Marktes und das Profitmotiv – kann es keine Gleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben. Nicht nur das, sondern der Charakter des Kapitalismus selbst führt unweigerlich zu periodischen Überproduktionskrisen. Keine noch so gute Regulierung kann dies verhindern und das heutige China ist da keine Ausnahme. Die einzige Möglichkeit, diese systemimmanenten Widersprüche zu lösen, ist die Einrichtung einer Planwirtschaft, die demokratisch von einer Arbeiterdemokratie geführt wird. Daran hat die KPCh jedoch kein Interesse.
Diese Regulierungsmaßnahmen sind also das genaue Gegenteil einer „tiefgreifenden Revolution“. Sie sind vielmehr ein Versuch, genau das System zu bewahren, das in China seit zwei Jahrzehnten besteht. Nachdem der Staat den oben erwähnten Blogbeitrag veröffentlicht hatte, weihte Xi Jinping eine neue Börse in Peking ein, während der Wirtschaftszar der KPCh, Liu He, versicherte, dass die „Politik zur Unterstützung des Privatsektors unverändert bleibt und sich auch in Zukunft nicht ändern wird“. Kurz nach der Einführung des Slogans „gemeinsamer Wohlstand“ nahm sich die Partei die Zeit, der Kapitalistenklasse zu versichern, dass der gemeinsame Wohlstand nicht dadurch erreicht wird, „dass man die Reichen beraubt“.
Der Einsatz dieser Regulierungsmaßnahmen hat sich nur deshalb beschleunigt, weil sich die Gefahren für die chinesische kapitalistische Wirtschaft vergrößert haben. Der zunehmende Druck aus den USA zwingt den KPCh-Staat auch dazu, alle einheimischen Kräfte auszuschalten, die gegen ihn eingesetzt werden können, insbesondere unter den mächtigen Kapitalisten und den sich selbst organisierenden Online-Gemeinschaften. Zum Unglück für Xi und die KPCh wird diese Politik von den Krisen, die in der chinesischen Gesellschaft ausbrechen, überholt.
Verschiebung des Terrains
Die chinesische Wirtschaft hat sich zwar weitaus besser von der Pandemie erholt als die des Westens, wird aber immer noch von Problemen geplagt, die bereits vor COVID-19 bestanden. Die Anzeichen für eine Konjunkturabschwächung in der zweiten Jahreshälfte 2021 haben sich rasch verdichtet. Sowohl die Wachstumsraten der Konsumeinnahmen als auch der Investitionen waren im August niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Vor allem aber droht eine massive Schuldenbombe zu platzen. Das bereits erwähnte Immobilienkonglomerat Evergrande Group befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Am 14. September kursierten Gerüchte, dass Evergrande kurz vor der Insolvenz stehe. Am selben Tag stürmte ein Mob von Anlegern den Hauptsitz von Evergrande in Peking und forderte ihr Geld zurück. Am Morgen des 15. September gab das chinesische Ministerium für Wohnungsbau und ländliche Entwicklung im Namen von Evergrande bekannt, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein wird, seine am 20. September fällige Zinszahlung zu leisten. Es heißt, der Staat plane, ein Team von Verwaltern auf das Gelände von Evergrande zu schicken, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Schuldenkrise entwickelt und welche konkreten Auswirkungen sie hat, aber die Angst vor einer möglichen Kettenreaktion ist schon jetzt spürbar. Bloomberg erklärt, dass ein Zahlungsausfall von Evergrande „Banken und Investoren mit Dutzenden von Milliarden Dollar in die Pflicht nehmen“ könnte.
Die Zahlungsunfähigkeit von Evergrande mag China besonders hart treffen, doch das Gespenst von Kettenreaktionen, die durch Zahlungsausfälle ausgelöst werden, geht in China schon seit einiger Zeit um. Auch der öffentliche Sektor hat mit gigantischen Schuldenproblemen zu kämpfen. Ende letzten Jahres geriet eine Reihe staatlicher Unternehmen aus vielen Branchen mit der Rückzahlung ihrer Schulden in Verzug und sorgte für Aufregung am Markt. Damals griff der Staat ein, um die Krise zu lösen, aber ein staatliches Eingreifen wird die Schulden nicht auf magische Weise verschwinden lassen. Auf der Grundlage des Kapitalismus würde es Jahre dauern, bis viele dieser Zahlungsausfälle vollständig abgewickelt sind und sie werden weiterhin Wellen in der Wirtschaft schlagen.
Dies sind nur einige der sichtbareren Schnappschüsse des tatsächlichen Zustands der chinesischen Wirtschaft, doch es ist nicht schwer, das Gesamtbild zu erkennen: China befindet sich am Rande einer schweren Wirtschaftskrise und früher oder später muss etwas nachgeben. Wie der Staat die größere Flut von Krisen bewältigen wird, bleibt abzuwarten.
Ein Drahtseilakt
Noch bevor die Kapitalistenklasse und der KPCh-Staat wegen der Wirtschaftslage nervös wurden, zeichnete sich bereits eine weit verbreitete Unzufriedenheit in der chinesischen Gesellschaft ab. Dieses Potenzial für politische Instabilität ist eine der Hauptsorgen der KPCh. Die KPCh beruft sich gerne darauf, dass China einen vergleichsweise besseren Aufschwung erlebt hat als der Westen. Dies mag zwar zutreffen, bedeutet aber lediglich, dass sich die bestehenden sozialen Widersprüche innerhalb der chinesischen Gesellschaft weiterentwickelt haben.
Dies erklärt das plötzliche Auftauchen einer Fülle von Internetphänomenen, die alle auf die eine oder andere Weise Unzufriedenheit mit der Gegenwart und Hoffnungslosigkeit für die Zukunft zum Ausdruck bringen. Verschiedene Vorfälle wie der Selbstmord eines unbezahlten jungen Arbeiters und die Vertuschung eines sexuellen Übergriffs durch das Top-Management von Alibaba haben im Internet hitzige Diskussionen ausgelöst, die von einer berechtigten Klassenwut gegen das System geprägt sind. Die Wut gegen das berüchtigte „996“-Arbeitszeitsystem hatte ein solches Ausmaß, dass der Staat zum Handeln gezwungen war. Am 27. August stellte der Volksgerichtshof klar, dass das 996er-System tatsächlich gegen das Gesetz verstößt. Ob sie diesem Gerichtsurteil Folge leisten werden, ist eine ganz andere Frage.
Aber der Staat hat nicht nur Zugeständnisse gemacht, um die Unzufriedenheit zu unterdrücken. Er hat auch mit brutaler Unterdrückung geantwortet. Den tapfersten Klassenkämpfern in China drohen für ihren Aktivismus weitaus härtere Strafen als den Megakonzernen für ihre Geschäftspraktiken. Im März wurde ein Lieferarbeiter verhaftet, weil er versucht hatte, einen Streik zu organisieren und eine Gewerkschaft außerhalb der offiziellen staatlichen Gewerkschaften zu gründen. Anfang September wurde ein Absolvent der Universität Hongkong, der die Arbeitsbedingungen in Guangxi untersucht hatte, wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt und verhaftet.
Während die Gefahr politischer Instabilität in erster Linie von unten ausgeht, gibt es innerhalb der KPCh noch ein weiteres Element, das sich als Problem für die Parteispitze erweisen könnte. Wie wir bereits erläutert haben, ist die Bourgeoisie in den Reihen der KPCh zunehmend präsent. Jack Ma, ein Parteimitglied, ist ein Paradebeispiel für dieses Phänomen. Zwar sind sie noch weit davon entfernt, die Partei zu übernehmen oder gar stark genug zu sein, um Xi Jinping herauszufordern, doch könnten sie ihre Position innerhalb der Bürokratie bis zu einem gewissen Grad konsolidieren. Kürzlich wurde der Parteisekretär der Stadt Hangzhou in der Provinz Zhejiang, Zhou Jiangyong, entlassen und inhaftiert. In Hangzhou befindet sich der Hauptsitz von Alibaba und die Familie von Zhou soll eng mit Ma verbunden sein. Darüber hinaus wurden 25.000 Parteikader in Zhejiang angewiesen, unzulässige Geschäftsbeziehungen, an denen sie selbst oder Familienmitglieder beteiligt sind, „selbst zu überprüfen“.
Dies zeigt, dass es innerhalb der KPCh einen potenziell großen Block gibt, der möglicherweise direkterem Druck von Seiten der Kapitalisten ausgesetzt ist als die Mitglieder des Zentrums. Dies würde eine weitere Variable und sogar eine Bedrohung für die Parteizentrale darstellen, wenn sie ihre Agenda umsetzt.
Der KPCh-Staat wird feststellen, dass sich nicht nur die wirtschaftlichen Widersprüche manifestieren, sondern auch die Unzufriedenheit von oben und unten in den Vordergrund tritt. Xi Jinping und die KPCh kommen nicht umhin, einen sorgfältigen bonapartistischen Balanceakt zwischen den Klassen in China aufrechtzuerhalten, aber sie werden feststellen, dass ihr Balanceakt unter dem immer stärker werdenden wirtschaftlichen Gegenwind, der sich aufbaut, sehr viel komplexer, heikler und schwieriger werden wird.
Die jüngsten drastischen Maßnahmen der KPCh sind kein radikales Streben nach Veränderung, sondern ein verzweifelter Versuch, den Status quo zu erhalten. Die internationalen Medien machen sich vor allem Sorgen darüber, ob China zu einer Planwirtschaft zurückkehren wird, aber die KPCh versetzt tatsächlich Berge, um einen wirtschaftlichen Einbruch in China zu verhindern. Währenddessen werden die Interessen der chinesischen Arbeiter und Jugendlichen weiterhin ignoriert. Das Einzige, was die KPCh ihnen in dieser Phase anbieten kann, sind leere Worte über „gemeinsamen Wohlstand“.
Doch wie stark der KPCh-Staat auch sein mag, er ist nicht in der Lage, die inhärenten Widersprüche des Kapitalismus aufzuhalten, die die soziale Stabilität, die er aufrechtzuerhalten versucht, zunichtemachen. Die sich entfaltende Schuldenkrise von Evergrande hat das Potenzial, der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Marxisten müssen diese Entwicklungen und ihre Folgen genau verfolgen. Wir haben keine Kristallkugel, um das genaue Ergebnis vorherzusagen. Was wir mit Sicherheit sagen können, ist nur dies: Jeder in China kann die tiefe Angst der herrschenden Klasse spüren.
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