Kasachstan: Der Präsident ruft ausländische Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung zur Hilfe

Kategorie: Asien
Kasachstan: Der Präsident ruft ausländische Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung zur Hilfe
Details 10. Januar 2022 Hamid Alizadeh and Jorge Martin
Nach tagelangen Massenprotesten gingen am 6. Januar kasachische Armee- und Polizeieinheiten mit Unterstützung russischer Spezialkräfte gegen die Demonstrationen vor, um die größte Protestbewegung in Kasachstan seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewaltsam niederzuschlagen.
Bild: Twitter
Tweet Jetzt senden Am Donnerstag, dem 6. Januar, kam es in mehreren Großstädten Kasachstans zu Straßenkämpfen, nachdem die Behörden den Ausnahmezustand verhängt und die Armee eingesetzt wurde, um die „Ordnung“ wiederherzustellen. Ein Polizeisprecher teilte der Nachrichtensendung des staatlichen TV mit, dass "Dutzende von Angreifern liquidiert wurden". Berichten zufolge gab es Hunderte von Verletzten und Tausende von Verhaftungen. In einem Fernsehauftritt am darauffolgenden Tag erklärte Präsident Kassym-Jomart Tokajew, er habe den Sicherheitskräften und der Armee persönlich den Befehl gegeben, "ohne Rücksichtnahme auf menschliches Leben das Feuer gegen ‚Banditen und Terroristen‘ zu eröffnen", wie er es nannte. Der Staatsapparat geht nun schnell und entschlossen mit allen Mitteln vor, um die Kontrolle im Land zurückzugewinnen, die dem Regime in den letzten Tagen entglitten zu sein schien. Alle Flughäfen, Straßen, Plätze und andere wichtige Kommunikationszentralen und Verkehrsknotenpunkte, die zuvor von den Demonstranten übernommen worden waren, sind nun wieder fest in der Hand des Staates. Die Staatsmacht scheint die Proteste, die in der vergangenen Woche alle größeren Städte des Landes erfasst hatten, zumindest fürs Erste unterdrückt zu haben. Die Bewegung hatte zuvor einen aufstandsähnlichen Charakter angenommen, nachdem Flughäfen und Regierungsgebäude in den Großstädten besetzt worden waren, und es gab erste Anzeichen einer Verbrüderung zwischen Polizei und Demonstranten. Doch der Bewegung fehlte es an einer wirklichen Organisation und an einer Führung mit einer klaren Perspektive. Ohne einen nachvollziehbaren Plan, wie es weitergehen soll, ging die Initiative jedoch auf die Konterrevolution über, der es gelang, sich neu zu gruppieren und mit einer Kombination aus Zugeständnissen und brutaler Gewalt auf die Proteste zu antworten. Angesichts der machtvollen Bewegung hatte sich der Staat zunächst gezwungen gesehen, eine Reihe weitreichender Zugeständnisse zu machen: z.B. die Senkung der Gaspreise in der Region Mangistau und die Einführung einer staatlichen Preisregulierung bei Benzin, Diesel, Erdgas und Grundnahrungsmitteln. Außerdem wurde die gesamte Regierung entlassen. Dies hatte das Selbstvertrauen der Bewegung gestärkt und sie vorwärtsgetrieben, während die Staatsmacht nicht mehr Herr der Lage war. Tokajew schien auf die Ereignisse zu reagieren zu müssen, was in den Reihen des Staatsapparats zu Demoralisierung und Desorientierung führte. Am Donnerstag jedoch übernahm Tokajew, der de facto als Übergangspräsident fungiert, während sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew im Hintergrund weiterhin die Fäden zieht, die Zügel. Er entließ die Regierung und schob Nasarbajew beiseite, verkündete den Ausnahmezustand und bat um Unterstützung durch russische Truppen (Kasachstan ist Teil der von Russland geführten „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“). Dieser mutige und selbstbewusste Schritt zeigte seine Wirkung und die Kräfte des Staates konnten erneut mobilisiert werden. Da viele der ursprünglichen Forderungen der Bewegung erfüllt und keine neuen und klaren Ziele formuliert wurden, begannen einige Schichten angesichts dieser Zugeständnisse zu schwanken. Diese Tendenz wurde durch die Plünderungen und die sinnlose Gewalt, die zweifellos größtenteils vom Staat gefördert und inszeniert wurde, noch verstärkt. Eine revolutionäre Organisation mit einer klaren Perspektive hätte dem entgegenwirken können. Doch das Fehlen einer solchen Kraft an der Spitze der Bewegung führte dazu, dass sich ein Teil der Bewegung zurückzog, weshalb die radikaleren Schichten isoliert zurückblieben. Während in Almaty und der Hauptstadt Nursultan die Proteste verebbten, gehen sie in anderen Städten wie Zhanaozen und Aktau weiter bzw. sind heute erneut ausgebrochen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bewegung nach einer ersten Schockphase radikalisieren und neue Schritte nach vorne unternehmen wird. Was auch immer unmittelbar geschehen wird, dies ist keineswegs das Ende der revolutionären Bewegung in Kasachstan. Im Gegenteil, dies ist erst der Anfang. Instabilität Wir sind Zeugen eines Wendepunkts in der Geschichte Kasachstans. Das Land, das jahrelang als ein Modell für politische Stabilität gepriesen wurde, tritt nun in eine neue Phase der Instabilität, der Krise und des Klassenkampfes ein. Das Regime wird die Strategie verfolgen, die Bewegung durch eine Kombination aus gewaltsamer Unterdrückung und wirtschaftlichen Zugeständnissen in den Griff zu bekommen. Kasachstan verfügt über riesige Rohstoffquellen (Chromit-, Wolfram-, Blei-, Zink-, Mangan-, Silber- und Uran) sowie bedeutende Reserven an Bauxit, Kupfer, Gold, Eisenerz, Kohle, Erdgas und Erdöl. Auf der Grundlage dieser Rohstoffvorkommen hat das Land auch einen bedeutenden Staatsfonds aufgebaut, auf den es zurückgreifen kann, um notfalls soziale und wirtschaftliche Zugeständnisse zu finanzieren. Dies wird jedoch nicht ausreichen, um dauerhafte Stabilität zu erkaufen. Die kasachische Rohstoffindustrie ist von einer Weltwirtschaft abhängig, die sich in einem schlechten Zustand befindet. Im Jahr 2014, als die Öl- und Mineralienpreise infolge des verlangsamten Wirtschaftswachstums in China und im Westen zu sinken begannen, ging das BIP-Wachstum Kasachstans von 4,2% auf 1,2% zurück. In der kommenden Periode wird die Weltwirtschaft einen neuen Abschwung erleben, der die kasachische Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzen wird, so dass die herrschende Klasse gezwungen ist, den Lebensstandard der Bevölkerung anzugreifen, um die eigene Position zu sichern. Zwei Jahrzehnte lang konnte das kasachische Regime, das in bonapartistischer Manier von Nursultan Nasarbajew geführt wurde, auf der Grundlage einer schnell wachsenden Wirtschaft und eines relativen Anstiegs des Lebensstandards - zumindest für Teile der Bevölkerung – relativ stabile Verhältnisse herstellen. Diese Ära ist jedoch vorbei. Das Regime ist diskreditiert und wird zunehmend gezwungen sein, sich mit roher Gewalt zu behaupten, was noch größere Teile der Bevölkerung in die Opposition treiben wird. So wird die "Ordnung", die Tokajew gestern in Nur-Sultan und Almaty so stolz verkündet hat, die Grundlage für eine neue Periode der Instabilität und des Klassenkampfes bilden. Eine farbige Revolution? Teile der europäischen Linken haben die Bewegung der vergangenen Woche in Kasachstan als "farbige Revolution" bezeichnet, die vom Westen als Teil eines Plans zur Isolierung Russlands inszeniert worden sei. Nach dieser Ansicht ähnelt das, was wir in Kasachstan derzeit sehen, der reaktionären Maidan-Bewegung in der Ukraine, die im Wesentlichen von rechtsextremen und faschistischen Elementen gesteuert und von Washington angestachelt wurde. Das ist jedoch ein oberflächlicher Vergleich, der die Tatsachen vor Ort außer Acht lässt. Was an der Bewegung der letzten Tage jedoch bemerkenswert war, war die Schwäche der liberalen und kleinbürgerlichen Elemente. Im Gegensatz zu den Protestbewegungen zwischen 2018 und 2020 hatten die Proteste der letzten Woche einen wirklich revolutionären Charakter und wurden von Arbeitern, die eine Schlüsselrolle spielten, sowie von armen Arbeitslosen und der unteren Mittelschicht getragen. Ausgangspunkt und anfängliches Epizentrum der Bewegung war die westliche Region Mangistau, das Kernland der großen Ölgesellschaften und Heimat einer großen und starken Industriearbeiterklasse, die über sehr kämpferische Traditionen verfügt. In der Region liegt auch Zhanaozen, eine Stadt, in der 2011 Zehntausende Ölarbeiter streikten und die Stadt sieben Monate lang im Wesentlichen besetzt hielten, bevor sie von den Streitkräften brutal unterdrückt wurden. Es liegt auf der Hand, dass diese Erfahrung eine wichtige Rolle für die heutige Bewegung gespielt hat, die sich zu einem großen Teil auf die Kampftraditionen in dieser Region stützt. Die beeindruckende Entwicklung der Bewegung innerhalb weniger Tage wurde in einer Erklärung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans sehr gut erklärt, die wir hier ausführlich zitieren: (eigene Übersetzung) "In Kasachstan gibt es jetzt einen echten Volksaufstand. Die Proteste waren von Anfang an sozialer Natur und wurden von der Arbeiterklasse getragen; die Verdoppelung des Preises für Flüssiggas an der Börse war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Schließlich nahmen die Ereignisse auf die gleiche Weise in Zhanaozen ihren Lauf, das auf Initiative der Ölarbeiter zu einer Art politischem Zentrum der gesamten Protestbewegung wurde. "Die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend. Da sie als sozialer Protest begann, nutzten die Arbeitnehmerorganisationen ihre Kundgebungen, um ihre eigenen Forderungen nach einer 100-prozentigen Lohnerhöhung, der Streichung unangemessener Produktionsziele, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit zu erheben. Daraufhin wurde am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die benachbarte Region Atyrau übergriff. "Es ist bemerkenswert, dass bereits am 4. Januar die Ölarbeiter des Unternehmens Tengizchevroil, das zu 75 Prozent von US-Konzernen kontrolliert wird, in den Streik getreten sind. Dort waren im Dezember letzten Jahres 40.000 Arbeiter entlassen worden, und eine neue Serie von Entlassungen war geplant. Diese Arbeiter wurden tagsüber von den Ölarbeitern der Regionen Aktobe, Westkasachstan und Kyzylorda unterstützt. "Darüber hinaus begannen am Abend desselben Tages die Bergarbeiter des Unternehmens ArcelorMittal Temirtau in der Region Karaganda sowie die Kupferhüttenarbeiter und Bergleute des Unternehmens Kazakhmys zu streiken, was bereits als Generalstreik in der gesamten nationalen Bergbauindustrie des Landes angesehen werden kann. Außerdem wurden höhere Löhne, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter, das Recht auf die Gründung eigener Gewerkschaften und das Recht zu streiken gefordert. "Gleichzeitig kam es bereits am Dienstag zu Kundgebungen in Atyrau, Uralsk, Aktobe, Kyzyl-Orda, Taraz, Taldykorgan, Turkestan, Shymkent, Ekibastuz, in den Städten der Region Almaty und in Almaty selbst, wo die Sperrung von Straßen in der Nacht vom 4. zum 5. Januar zu offenen Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei führte, in deren Folge das Akimat [die Provinzregierung] der Stadt vorübergehend besetzt wurde. Dies gab Kassym-Jomart Tokajew den Vorwand, den Ausnahmezustand zu verhängen. "Es sei darauf hingewiesen, dass diese Kundgebungen in Almaty hauptsächlich von arbeitslosen Jugendlichen und Binnenmigranten besucht wurden, die in den Vororten der Metropole leben und in befristeten oder schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Die Versuche, sie mit dem Versprechen zu beruhigen, den Gaspreis auf 50 Tenge zu senken, für die Region Mangystau und für Almaty, haben niemanden zufrieden gestellt. "Auch die Entscheidung von Kassym-Jomart Tokajew, die Regierung zu entlassen und anschließend Nursultan Nasarbajew aus dem Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrates zu entfernen, konnte die Proteste nicht aufhalten. Bereits am 5. Januar begannen Massenproteste in den Städten Nord- und Ostkasachstans, in denen zuvor keine Proteste stattgefunden hatten - in Petropawlowsk, Pawlodar, Ust-Kamenogorsk, Semipalatinsk. Gleichzeitig wurden Versuche unternommen, die Gebäude der regionalen Akimats in Aktobe, Taldykorgan, Shymkent und Almaty zu stürmen. "In Zhanaozen selbst formulierten die Arbeiter auf ihrer Kundgebung neue Forderungen, darunter den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten und aller Nasarbajew-nahen Beamten, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheit, Parteien zu gründen, das Recht, Gewerkschaften zu gründen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Unterdrückung. Es wurde sofort ein Ältestenrat eingesetzt, der zu einer informellen Behörde wurde. "So wurden die Forderungen und Slogans, die jetzt in verschiedenen Städten und Regionen verwendet werden, auf die gesamte Bewegung übertragen, und der Kampf erhielt einen politischen Inhalt. Auch vor Ort wird versucht, Komitees und Räte zu bilden, um den Kampf zu koordinieren." Aus den obigen Ausführungen wird die wichtige Rolle der industriellen Arbeiterklasse von Mangistau deutlich, die die Bewegung im Wesentlichen anführte und ihr ein eigenes politisches Programm und eigene Organisations- und Kampfmethoden gab. Die vagen demokratischen und nationalistischen Forderungen der vom Westen unterstützten liberalen Opposition blieben dagegen bestenfalls ein Randphänomen. In einem sehr interessanten Interview, das auf Zanovo-Media veröffentlicht wurde, antwortet Aynur Kurmanov - einer der Führer der Sozialistischen Bewegung Kasachstans im Exil - auf die Behauptung, dies sei eine von westlichen Mächten inszenierte Verschwörung: (eigene Übersetzung) "Dies ist kein Maidan, auch wenn viele politische Analysten versuchen, die Proteste so darzustellen. Woher kommt diese erstaunliche Selbstorganisation? Sie basiert auf den Erfahrungen und Traditionen der Arbeiter. Die Region Mangistau wird seit 2008 von Streiks erschüttert, und die Streikbewegung begann bereits in den 2000er Jahren. Auch ohne jeglichen Einfluss der Kommunistischen Partei oder anderer linker Gruppierungen gab es immer wieder Forderungen nach einer Verstaatlichung der Ölgesellschaften. Die Arbeiter haben einfach mit eigenen Augen gesehen, wozu Privatisierung und die Übernahme durch ausländische Kapitalisten führen. Im Laufe dieser früheren Demonstrationen sammelten sie enorme Erfahrungen in Bezug auf Kampfmethoden und den Wert der Solidarität. Diese Kämpfe unter sehr schwierigen Bedingungen haben die Menschen zusammengeschweißt. Vor diesem Hintergrund fanden die Arbeiterklasse und der Rest der Bevölkerung zusammen. Die Proteste der Arbeiter in Zhanaozen und Aktau gaben dann für andere Regionen des Landes den Ton an. Die Jurten und Zelte, die die Demonstranten auf den großen Plätzen der Städte aufzustellen begannen, knüpften keineswegs an die Erfahrung des ‚Euromaidan‘ an: Sie standen in der Region Mangistau schon während der dortigen Streiks im vergangenen Jahr. Die Bevölkerung selbst brachte Wasser und Lebensmittel für die Demonstranten mit." Die Arbeiter der Region Mangistau stecken nicht nur nicht mit dem US-Imperialismus unter einer Decke, sie haben auch eine lange Tradition im Kampf gegen westliche Konzerne! Das heißt nicht, dass es keine bürgerlichen "liberalen" und nationalistischen Organisationen gibt, die versuchen, aus der Bewegung Kapital zu schlagen, aber eins ist sicher: Sie haben diese Proteste nicht ins Leben gerufen und kontrollieren sie auch nicht. Kasachstan, Russland und der Westen Es wäre falsch, Kasachstan als ein von Russland dominiertes Land darzustellen. Das kasachische Regime von Nasarbajew hat 30 Jahre lang zwischen Russland, den USA, China und sogar der Türkei balanciert, indem es jeweils eine Macht gegen eine andere ausspielte, um das beste Geschäft für sich selbst zu erzielen. Tatsächlich sind es die USA, die dank Chevron und ExxonMobil die meisten Auslandsinvestitionen in Kasachstan verbuchen. Chevron ist überhaupt der größte Investor in Kasachstan. Der größte Teil des riesigen Auslandsvermögens des kasachischen Establishments lagert im Westen und in den Golfstaaten. Nursultan Nasarbajew verfolgte innenpolitisch nicht so sehr einen anti-westlichen, sondern einen antirussischen, kasachischen Nationalismus, der zu einer gefährlichen Kluft zwischen den kasachisch und den russisch sprechenden Teilen des Landes geführt hat. Es gibt keinen angeblichen Plan des US-Imperialismus, in Kasachstan einzudringen – denn der ist bereits dort und profitiert reichlich von dieser Präsenz! Das gilt auch für die herrschende Klasse in Kasachstan. Diese Beziehung wurde aus der kleinlauten Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums, Ned Price, deutlich, der sagte, dass die USA "... hoffen, dass die Regierung Kasachstans bald in der Lage sein wird, die Probleme anzupacken, die grundsätzlich wirtschaftlicher und politischer Natur sind". Price betonte weiter, dass die USA ein "Partner" des zentralasiatischen Landes seien! US-Außenminister Antony J. Blinken, der mit dem kasachischen Außenminister Mukhtar Tileuberdi sprach, "bekräftigte die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit und sprach sich für eine friedliche, die Menschenrechte achtende Lösung der Krise aus". Dies sind nicht die Worte einer kriegerischen imperialistischen Macht, die versucht, sich in Kasachstan einzumischen, sondern die einer imperialistischen Macht, die um die zukünftige Stabilität dieses Landes und die Fähigkeit des kasachischen Regimes, die Sicherheit ihrer Interessen zu gewährleisten, besorgt ist. Wenn überhaupt, dann zeigt dies die Ohnmacht des Westens, zu intervenieren, selbst wenn er es wollte. Unterdessen beobachtet Russland die Entwicklungen in Kasachstan mit großer Sorge. Ähnlich wie die jüngste Massenbewegung in Belarus stellt die kasachische Bewegung eine Bedrohung für die Stabilität Russlands dar, wo die Massen unter ähnlichen Bedingungen leiden. Mit dem Eingreifen der russischen Streitkräfte verfolgt der Kreml also einen wichtigen innenpolitischen Zweck. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht eine gewisse Gegenleistung für die Rettung des kasachischen Regimes verlangen wird, so wie er auch vom weißrussischen Regime Gehorsam verlangt hat. Die USA werden jedoch nichts dagegen unternehmen können. Vielmehr werden sie wahrscheinlich zunehmend von Russland abhängig werden, um ihre Interessen in Kasachstan zu schützen. Wie geht es weiter? Was wir erleben, ist weder eine farbige Revolution noch eine CIA-Verschwörung noch ein Zusammenstoß zwischen verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse Kasachstans. Es handelt sich um eine echte revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse, der Jugend, der Armen und Besitzlosen. Sie stützt sich auf das Programm und die Kampfmethoden der fortgeschrittensten Schichten der Industriearbeiterklasse. Diese Methoden (Streiks, Massenkundgebungen usw.) und ein Programm wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Forderungen waren äußerst wirksam, wie die Geschwindigkeit zeigt, mit der die Bewegung voranschritt und innerhalb von vier Tagen das gesamte Gebäude des Staates erschütterte. Dennoch bleibt die Frage der Führung und der Organisation die größte Schwäche der Bewegung. Ohne eine nationale Organisation der Arbeiterklasse war die Bewegung nicht in der Lage, die Streiks zu einem landesweiten, revolutionären Generalstreik auszuweiten oder auf die Manöver des Regimes zu reagieren. Sie war auch nicht in der Lage, eine systematische Kampagne zu organisieren, um die russischsprachigen Teile der Bevölkerung, knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf ihre Seite zu ziehen. In der nächsten Periode, insbesondere wenn wir einen allgemeinen Rückzug der breiten Masse erleben, werden bürgerlich-liberale Elemente zweifellos versuchen, das, was von der Bewegung übriggeblieben ist, zu kapern. Da es keine starke Arbeiterpartei und -führung gibt, die diesen Manövern der Liberalen etwas entgegensetzen könnte, könnten diese sogar Erfolg haben. Wer sich in diesem Kampf zwischen den verschiedenen Strömungen in der Bewegung durchsetzen wird, ist jedoch keine ausgemachte Sache. Die gegenwärtige Bewegung als reaktionär zu bezeichnen, hieße, in einem solchen Kampf von vornherein zu kapitulieren. Vielmehr ist es notwendig, dass die revolutionären Elemente die Lehren aus den jüngsten Ereignissen ziehen und den Kampf zum Aufbau einer revolutionären Führung beginnen, die sich auf die Avantgarde der Arbeiterklasse und der Jugend stützt. Hier müssen wir Aynur Kurmanov widersprechen, den wir oben zitiert haben. Er vertritt die Meinung, dass, selbst wenn die liberale Opposition an die Macht käme, dies irgendwie der Arbeiterklasse zugutekommen könnte. In dem oben genannten Interview sagt er: (eigene Übersetzung) "Die bestehenden linken Gruppen in Kasachstan sind eher kleine Zirkel und können den Lauf der Dinge nicht ernsthaft beeinflussen. Oligarchen und Kräfte von außen werden versuchen, die Bewegung zu kapern oder zumindest für ihre Zwecke zu nutzen. Wenn sie gewinnen, wird die Umverteilung des Eigentums verschärft und es wird zu einer offenen Konfrontation zwischen verschiedenen Gruppen der Bourgeoisie, ein "Krieg jeder gegen jeden", kommen. Aber in jedem Fall werden die Arbeiter gewisse Freiheiten gewinnen und neue Möglichkeiten erhalten, auch für die Gründung eigener Parteien und unabhängiger Gewerkschaften, was den Kampf für ihre Rechte in der Zukunft erleichtern wird." (unsere Hervorhebung) Wir müssen vor solchen Illusionen warnen. Die Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung dürfen in keiner Weise eine Machtübernahme durch bürgerlich-liberale Kräfte gutheißen. Die Rolle der liberalen, "demokratischen" Opposition besteht darin, den Klassencharakter der Bewegung und die Klassenwidersprüche in der Gesellschaft im Allgemeinen zu verwässern. Wie die Erfahrungen der Nationalen Liga für Demokratie in Myanmar, der Maidan-Bewegung in der Ukraine aber auch die Erfahrungen unzähliger Revolutionen zeigen, besteht die Rolle der liberalen Opposition darin, das System zu retten. Sie sind die Feinde der Massen, und als Revolutionäre dürfen wir diesen Kräften keinerlei Zugeständnisse machen. Jede Kollaboration oder auch nur die Bereitschaft zur Kollaboration mit solchen Reaktionären wird die Bewegung diskreditieren und unterminieren. Die Machtübernahme durch eine andere Bande kapitalistischer Oligarchen würde keines der Probleme lösen, mit denen die arbeitenden Massen konfrontiert sind. Unabhängig davon, ob sie vorgeben, "demokratisch" und "liberal" zu sein, gibt es keinerlei Garantie dafür, dass diese Herren (von denen viele vor nicht allzu langer Zeit dem Nasarbajew-Regime angehörten), wenn sie an die Macht kämen, nicht die gleichen Maßnahmen ergreifen und die gleichen Methoden anwenden würden, wie das Verbot linker Parteien und Gewerkschaften, die Inhaftierung von Linken und Arbeiteraktivisten und die gewaltsame Unterdrückung von Massenprotesten. Die Masse der ArbeiterInnen und Armen kann sich nur auf ihre eigene Stärke verlassen, um die kasachische Revolution zum Sieg zu führen. Innerhalb weniger Tage haben sie auf der Grundlage radikaler, proletarischer Methoden und Forderungen mehr erreicht, als sich jede liberale NGO in den letzten zehn Jahren hätte träumen lassen. Sie haben eine Reihe von Zugeständnissen erkämpft und die bisherige Regierung und den alten Diktator vertrieben. Nur auf der Grundlage einer Vertiefung dieses Kampfes können sie sich darauf vorbereiten, die Arbeit zu Ende zu bringen und das gesamte verrottete Regime zu stürzen. Tweet Jetzt senden

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