Kategorie: Asien |
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Iran: Die Revolution hat begonnen! |
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 Der Iran wird von dramatischen Ereignissen erschüttert. Hunderttausende marschierten heute in der Hauptstadt Teheran und protestierten gegen Wahlbetrug bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Das war somit die größte Demonstration der Opposition seit der Revolution von 1979. Sieben Demonstranten wurden erschossen, doch nichts kann die Flut mehr stoppen. Iran steht am Beginn einer revolutionären Situation.
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AnhängerInnen von Mir-Hossein Mussawi, der bei den Präsidentschaftswahlen nur Zweiter wurde, strömten auf die Straßen von Teheran und anderen großen Städten. Sie werfen dem Regime und Präsident Mahmoud Ahmadineschad Wahlbetrug vor. Der Protestmarsch begann Stunden nachdem Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bekannt gegeben hatte, dass eine Untersuchungskommission die Vorwürfe der Opposition behandeln werde, wonach die Wahl zugunsten von Präsident Mahmoud Ahmadineschad gefälscht worden sei. Diese spontane Massenbewegung hat die iranische Führung sichtlich geschockt und die schon lange zu beobachtenden internen Widersprüche innerhalb des Regimes weiter verschärft. Das staatliche Fernsehen berichtete, dass Ayatollah Ali Chamenei, der das Wahlergebnis vor kurzem noch als “Entscheidung Gottes” bezeichnet hatte, plötzlich den 12-köpfigen Wächterrat aufgefordert habe, die Beschwerden der Opposition “genau zu berücksichtigen”. Diese Aussagen sind eine anschauliche Darstellung der Krise des Regimes. Im staatlichen Radio wurde diese Bekanntmachung des Ayatollah alle 15 Minuten den ganzen Tag lang wiederholt. Das war das erste Anzeichen, dass die Führung wohl ihre Haltung zum Wahlergebnis überdenken könnte. Ein Sprecher des Wächterrates, welcher das Wahlergebnis offiziell verlautbaren muss, teilte mit, dass es am Dienstag zu einem Treffen mit Mussawi, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und wichtigsten Herausforderer von Ahmadineschad, kommen werde. Im Laufe der nächsten Woche werde der Wächterrat die Beschwerden untersuchen und eine Entscheidung fällen. Doch diese Bewegung hat bereits eine derartige Dynamik angenommen, dass selbst eine Annullierung des Wahlergebnisses und die Ausrufung von Neuwahlen nicht ausreichen könnte, um die Menschen wieder zu beruhigen. Gegen Abend berichtete das staatliche Fernsehen wieder von Schüssen auf DemonstrantInnen. Der Associated Press zufolge soll es dazu gekommen sein, als eine Gruppe von Oppositionellen mit Benzinkanistern den Versuch starteten, ein Gebäude einer Freiwilligenmiliz, die in enger Beziehung zu den mächtigen Revolutionsgarden stehen, in Brand zu setzen. Dieser Schweigemarsch war von einem gänzlich anderen Charakter als die chaotischen Proteste der letzten Tage, als Sondereinheiten der Polizei mit Tränengas und Metallstangen die sich spontan entwickelnden Gruppen von jugendlichen DemonstrantInnen auseinandertrieben. Abgesehen von der Hauptstadt soll sich die Bewegung laut Berichten bereits auf sieben Provinzstädte ausgeweitet haben. Diese Proteste stellen den massivsten Ausbruch der Unzufriedenheit dar, den die Islamische Republik seit Jahren gesehen hat. Der Zorn, der sich über 30 Jahre aufgebaut hat, stößt nun plötzlich an die Oberfläche durch. Die iranischen Behörden haben Berichten zufolge den Internetzugriff für Gegner des Präsidenten Ahmadineschad blockiert. Sie können keine Emails senden bzw. auf bestimmte Homepages nicht zugreifen. Doch das soziale Netzwerk Twitter bleibt ein wichtiges Instrument zur Organisierung des Protests und zur Kommunikation unter den oppositionellen Kräften. “Es gibt keine Führung”, sagte ein Student in einem Interview mit einer US-amerikanischen Journalistin. “Mussawi wird uns nicht führen, weil diejenigen, die das Land kontrollieren, mächtiger sind als er. Alles liegt in den Händen des geistlichen Oberhaupts.” Aber das ist nicht mehr wahr. Die Lage ist nicht mehr vom Regime oder von Mussawi zu kontrollieren. Die Macht entgleitet ihren zitternden Händen und liegt immer mehr auf den Straßen. Die reformistischen Führer, die bis vor kurzem selbst noch Teil des Establishments waren, haben ganz offensichtlich Angst vor den Kräften, die sie da losgelassen haben. Mussawi wurde gezwungen, sich selbst an die Spitze der Bewegung zu stellen, um diese wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Doch selbst dieses Kalkül scheint nicht aufzugehen. Er wird selbst zum Getriebenen der Situation. Auf den Straßen wächst in der Zwischenzeit das Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft der DemonstrantInnen. Sie fordern immer häufiger direkt die gehassten Revolutionsgarden heraus. Diese Tatsache ist von außergewöhnlicher Bedeutung. So etwas hat es bisher im Iran noch nicht gegeben. Es zeigt einmal mehr, dass sobald die Menschen gemeinsam aufstehen und “Nein” sagen, von keiner Macht gestoppt werden können. Die Bewegung breitet sich nun auch auf die Arbeiterklasse aus. Es gibt Berichte von geplanten Massendemos für die nächsten Tage und von einem landesweiten Streik. Die Lage ändert sich von Stunde zu Stunde. Wie ein Felsbrocken, der in einen See stürzt, so hat auch dieser Putsch von Ahmadineschad an der Wahlurne die iranische Gesellschaft bis an ihren Boden aufgewühlt. Niemand weiß wie diese Konfrontation ausgehen wird. Doch eines ist klar: Der Iran wird nie wieder so sein wie bisher. Die Massen sind aufgestanden und diese Bewegung wird nicht so leicht zu stoppen sein. Wir können ruhig sagen: Die iranische Revolution hat begonnen! London, 15. Juni 2009
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