Kategorie: Asien |
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Interview mit einem iranischen Sozialisten: „Eine Alternative ist Mussawi sicher nicht“ |
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 Morad Shirin ist Gründungsmitglied der verbotenen Iranischen Revolutionär-Marxistischen Strömung (IRMT) und Aktivist des Iranischen Arbeiter-Solidaritätsnetzwerks (IWSN). Darüber hinaus gibt er im Londoner Exil das Internetportal phistaaz.com heraus. Über die jüngsten Entwicklungen in Iran und die Perspektiven der Protestbewegung sprach mit ihm Felix Brasow.Foto: Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi. |
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Worin liegen aus ihrer Sicht die wesentlichen Gründe für die gegenwärtige Protestbewegung in Iran? Der Auslöser war natürlich der plumpe Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen. Aber die Wurzeln der Unzufriedenheit reichen weit zurück. Mit dem Sieg der Mullahs über die revolutionäre Bewegung im Sommer 1981 wurden alle Errungenschaften der Revolution von 1979 beseitigt. Damit wurden die sozialen und ökonomischen Probleme nicht nur nicht gelöst, sie haben sich sogar verschlimmert. Das gilt im Übrigen insbesondere für die letzten vier Jahre der Präsidentschaft Mahmud Ahmadineschads. Und Mir Hossein Mussawi stellt hier eine Alternative dar? Mussawi repräsentiert jenen Teil des Regimes, dem es darum geht, das Überleben des politischen Systems auf lange Sicht sicherzustellen. Es sollte nicht vergessen werden, dass er als Premierminister während des ersten Golfkriegs die schlimmste Repressionswelle in der Geschichte der Islamischen Republik zu verantworten hat. Das Regime nutzte den Krieg gegen den Irak, um gegen die Opposition im eigenen Land vorzugehen; mehr als 30.000 Oppositionelle wurden damals exekutiert. Eine Alternative ist er somit sicher nicht und ich prophezeie, sobald der Machtkampf innerhalb des Regimes beigelegt ist, wird Mussawi seinen Teil zur Niederschlagung der Protestbewegung beitragen. Worin unterscheiden sich die Beiden dann? Im Wesentlichen gibt es zwischen den rivalisierenden Fraktionen innerhalb des Regimes keine Unterschiede. Das ist eher eine Frage des Stils und nicht der Substanz ihrer politischen Absichten. Sowohl die Fundamentalisten (Ahmadineschad, Chamenei, Anm.), als auch die Reformer (Mussawi, Rafsandschani, Anm.) stehen für eine neoliberale Politik, für Privatisierungen, Steuererhöhungen, die Streichung von Sozialleistungen und die Einschränkung der Bürgerrechte. Wenn es im Wesentlichen keine Unterschiede gibt, was ist dann der Grund für den Riss innerhalb des Regimes? Ich würde sagen, dass die Differenzen wohl am ehesten in der Außenpolitik zu suchen sind. Unter Chatami (dem früheren Reformpräsidenten) wurde die Urananreicherung 2004/5 für 18 Monate ausgesetzt und der Feldzug gegen Afghanistan und Irak unterstützt. Und was hat man dafür bekommen? Ersatzteile für die zivile Luftfahrt. Daher denken Chamenei und Ahmadineschad, dass der Weg der letzten vier Jahre, der Weg der Konfrontation am ehesten dazu geeignet ist, dem US-Imperialismus Konzessionen abzupressen, während Mussawi darin eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand der Islamischen Republik sieht. Besteht angesichts dieser Interessenslagen nicht die Gefahr, dass die gegenwärtige Protestbewegung einer „bunten“ Revolution nach dem Beispiel der Ukraine Vorschub leisten könnte, sprich: eine Konsolidierung des Regimes unter Aufgabe antiimperialistischer Positionen nach einem Sieg Mussawis vorantreiben könnte? Zunächst ist das natürlich die Propaganda der Fundamentalisten, die mit allen Mitteln eine Diskreditierung der Bewegung erreichen wollen. Immer wieder lässt man etwa im staatlichen Fernsehen Verhaftete auftreten, die öffentlichkeitswirksam bekennen, sie seien „von westlichen Medien zu Ausschreitungen inspiriert“ worden. Ich warne davor dieser Propaganda Glauben zu schenken und den Mut von Millionen Menschen, die in den letzten Wochen die Straßen Teherans erobert haben, nicht zu achten. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei der Protestbewegung vor allem um ein Konglomerat aus Angehörigen der Mittel- und Oberschicht handelt, dem es vor allem um mehr individuelle Freiheit und nicht um soziale Emanzipation geht. Sicherlich war der dominante Teil der Bewegung zunächst jung und aus der Mittelklasse. Aber die Missstände in Iran sind so weit gefächert und betreffen so viele soziale und ökonomische Schichten, so dass mittlerweile auch Arbeiter, Arbeitslose, nationale Minderheiten und viele andere mehr Teil der Bewegung geworden sind. Und damit haben sich auch die Ziele der Bewegung geändert? Bedingt, ja. Wenn Millionen auf der Straße sind, sind das nicht notwendigerweise Millionen für Mussawi. Es gibt darunter natürlich auch radikalere Elemente. Mussawi, der ja nichts mehr fürchtet als die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren, ist gegenwärtig damit beschäftigt, zu beruhigen. Aber viele Demonstranten skandierten zuletzt etwa Slogans wie „Mussawi, Mussawi, wenn du ruhig bleibst, bist du ein Verräter“ oder „Gib uns den Befehl zum Dschihad“. Zuletzt hatte man eher den Eindruck als sei die Bewegung am Abflauen. Mussawi hat entgegen den Erwartungen nicht zum Generalstreik aufgerufen. Was bedeutet das für den Fortbestand der Bewegung? Das zeigt sehr deutlich wie wichtig ein Bruch der Bewegung mit Mussawi wäre. Er steht einem Generalstreik im Weg und hemmt damit die Bewegung. Was es dazu allerdings brauchen würde, wäre eine verstärkte Partizipation der Arbeiterschaft in den Auseinandersetzungen. Sie müsste sich an die Spitze der Bewegung stellen. Die ist im Moment aber allem Anschein nach nicht in Sicht. Man muss bedenken, dass 30 Jahre der Repression an der Arbeiterschaft in Iran natürlich nicht spurlos vorübergegangen sind. Die traditionellen Organisationen der Arbeiter wurden zerrieben, die Gewerkschaften sind verboten und dort, wo sich zuletzt Arbeiter gewerkschaftlich zu organisieren versucht haben, hat man ihre Führer verhaftet. Und dennoch gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich was tut. In der Khodro-Autofabrik befanden sich kurzfristig zwei Schichten im Streik und die Teheraner Vahed-Busfahrer haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Massenbewegung verteidigen. Was allerdings fehlt ist ein koordiniertes Vorgehen. Könnte das der Nukleus für eine weitere revolutionäre Zäsur in Iran nach 1949 und 1979 sein? Man sollte das nicht überbewerten, zumal die Arbeiterschaft die Ebene noch nicht erreicht hat, wo sie als geeinte Klasse an der Spitze der Bewegung steht. Klar ist aber, dass der Arbeiterschaft in der aktuellen Situation eine Schlüsselrolle zukommt. Sie muss jetzt auf signifikante Art und Weise – etwa in Form einer Serie von Streiks – in Aktion treten, bevor die rivalisierenden Fraktionen innerhalb des Regimes ihre Differenzen beigelegt haben. Hat das Regime seine internen Probleme einmal gelöst, wird es umso härter durchgreifen. Das könnte eine Frage von nur wenigen Tagen oder Wochen sein. Dieses Interview erscheint in der kommenden Ausgabe der Monatszeitung korso.
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