Kategorie: Asien |
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Wahlen in Afghanistan - Das imperialistische Abenteuer schwächelt weiter |
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 Afghanistan steht vor einer schweren Krise, die das Ende der imperialistischen Einmischung zur Folge haben könnte. Es sind dort unter der Oberfläche seit Jahren Widersprüche in der militärischen und politischen Führung entstanden. Die Unfähigkeit der NATO bei der Zerschlagung der Taliban ist eine direkte Widerspiegelung der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Inkompetenz der Regierung Karzai.
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Der von den USA gestützte Karzai unterscheidet sich nicht wesentlich von den Taliban, die er angeblich bekämpft. Trotz des achtjährigen Krieges haben es weder die afghanischen Regierungs- noch die NATO-Truppen geschafft, die Taliban davon abzuhalten, weiter an Stärke zu gewinnen und die Zahl der Toten und Verletzten in ihren Reihen beträchtlich erhöht. Die afghanische Bevölkerung sieht keinen Unterschied zwischen den Taliban und der gleichermaßen verachtenswerten Karzai-Regierung, aus diesem Grund ist es den Taliban im Kampf gegen die hochüberlegene militärische Stärke der NATO gelungen zu überleben und sogar zahlenmäßig zuzulegen. Die afghanische Präsidentschaftswahl vom 20. August war die zweite nach der Invasion von 2001. Diese Wahl hat die massiven Widersprüche innerhalb der Regierung und bei der Kriegsführung insgesamt unterstrichen. Zuerst einmal war die Wahlbeteiligung sehr niedrig und lag offiziellen Angaben zufolge bei 20 - 30% niedriger als bei den Wahlen 2004. Teilweise hat das mit den Drohungen der Taliban gegen die WählerInnen zu tun, das ist aber nicht der einzige Grund, denn diese Drohungen gab es 2004 auch. Die schwindende Wahlbeteiligung bei der aktuellen Wahl widerspiegelt den Bankrott der afghanischen Regierung. 2004 war die Wahl etwas Neues und viele AfghanInnen wollten diese neue Möglichkeit, die ihnen der westliche Imperialismus anbot, ehrlich nutzen. Wir wiesen schon damals darauf hin, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist und dass die Einführung von Kapitalismus und "Demokratie" mit Waffengewalt für das afghanische Volk kein Weg nach vorn sein kann. Diese Perspektiven haben sich immer wieder als richtig erwiesen. Nach Jahren fortdauernder Korruption und Unterdrückung durch die Marionettenregierung Karzai, betrachten die AfghanInnen die Zentralregierung als genauso schlimm (und manchmal noch schlimmer) wie die Taliban. Karzai stützt sich immer mehr auf die Warlords, die Drogenbosse und sogar auf die alten Fundamentalisten, um sein Regime zu erhalten. Ein besonders abscheuliches Beispiel ist das so genannte "Vergewaltigungsgesetz", das schiitischen Männern erlaubt, ihren Frauen Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Dinge vorzuenthalten, wenn diese den sexuellen Bedürfnissen der Männer nicht nachkommen. Karzai und die NATO haben dem afghanischen Volk keinen Zentimeter Fortschritt gebracht, sondern das Land in die gleiche Tyrannei wie ihre Vorgänger getrieben. Das ist der eigentliche Grund für den Rückgang der Wahlbeteiligung. Das erklärt auch die Unfähigkeit des Imperialismus die Aufständischen zu besiegen, die nicht ohne die Hilfe der Bevölkerung im Süden überleben könnten. Die Mehrheit der AfghanInnen sieht weder unter den Taliban noch dem Imperialismus eine bessere Zukunft für sich. Die mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung und die Unverwüstlichkeit der Aufständischen, die täglich die kleine noch verbliebene Legitimität der Regierung weiter aushöhlen, haben zu einer Krise innerhalb der Regierung geführt. Das widerspiegelt sich in der aktuellen Wahl. Karzais Hauptgegner sind frühere Mitglieder seines Führungszirkels. Sein früherer Finanzminister Ashraf Ghani und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah werden beide als profilierte Herausforderer Karzais betrachtet. Die Durchführung der Wahl selbst war äußerst dubios, so wurde es ausländischen WahlbeobachterInnen nicht gestattet, Wahllokale zu betreten, einige Wahllokale wurden nicht eingerichtet und es kam zu den vorhergesagten Gewalttaten. All das ist jedoch belanglos, verglichen mit dem Drama, das sich entfaltete, als mit der Auszählung der Stimmen begonnen wurde. Umfassende Berichte über Wahlbetrug überschatteten die Wahl. Karzais Hauptrivale Abdullah Abdullah hat mehrfach den Betrug angeprangert und behauptet, Karzai hätte in seiner Position als Präsident "den Staatsapparat benutzt, um die Wahl zu manipulieren". Die Anschuldigungen wegen des Wahlbetrugs richten sich in erster Linie gegen die von Karzai ernannten Beamten. "Das alles geschieht unter seinen Augen und seiner Leitung. Alle an den Manipulationen Beteiligten im gesamten Land wurden von ihm ernannt", sagte Abdullah. Es wird u. a. von einem Fall berichtet, in dem das Wahllokal in dem Haus des von Karzai ernannten Kommandeurs der Grenzsicherheit in Spin Boldak in Kandahar eingerichtet wurde. Es wird behauptet, dass dieser Kommandeur die Wahlurne mit Wahlzetteln für Karzai vollgestopft haben soll. Der Bezirk, in dem sich dieser Vorfall abgespielt haben soll, hatte am Wahltag eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 10%, aber 40% wurden nach Kabul gemeldet und auf allen zusätzlichen Stimmzetteln sei für Hamid Karzai gestimmt worden. Die von der UN unterstützte Beschwerdekommission hat insgesamt 225 Eingaben wegen Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf erhalten. 35 davon wurden als besonders wichtig eingestuft und könnten potenziell Einfluss auf das endgültige Wahlergebnis haben, so der Vorsitzende der Kommission Grant Kippen. Jetzt, wo die internen Machtkämpfe innerhalb der Zentralregierung einen weiteren Tiefpunkt erreicht haben, gewinnen die Aufständischen an Stärke. Einige Tage nach der Wahl und nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe wurden vier weitere US-Soldaten durch ein Sprengstoffattentat getötet. Damit ist das Jahr 2009 das bisher verlustreichste für die NATO-Soldaten. Der gleichzeitige Ablauf dieser Ereignisse ist kein Zufall. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen in Afghanistan hängen eng zusammen. Das Wahlchaos, die Spaltungen innerhalb der Regierung, die überwältigende Korruption, die Vetternwirtschaft der Karzai-Regierung und die sich verschlechternde Sicherheitslage weisen auf eine drohende Krise des Imperialismus in Afghanistan hin. Der Kapitalismus ist unfähig weder Afghanistan noch einem anderen unterentwickelten Land einen Weg nach vorn zu bieten. Die ausländische Besatzung und deren Marionettenregierung sind die besten Rekrutierungsoffiziere für die Taliban. Die Korruption, die Tyrannei des Karzai-Regimes und der unpopuläre und verlustreiche NATO-Krieg geben den Taliban neuen Antrieb. Nur auf der Grundlage einer sozialistischen Föderation in der Region können Friede, Fortschritt und ein wirkliche Demokratie nach Afghanistan gebracht werden. Nur durch eine Zusammenfassung der Ressourcen durch einen demokratischen sozialistischen Plan kann die Anarchie des Kapitalismus (mit seiner blutigen Geschichte in Afghanistan) abgeschafft werden und die Region und deren Völker können in die Lage versetzt werden, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
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