Kategorie: Asien |
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Wie geht es weiter mit der "Kurultai-Bewegung" in Kirgistan? |
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 Die Revolution in Kirgistan hat de facto das alte verhasste Regime gestürzt und zur Schaffung einer neuen Interimsregierung geführt. Es ist zu einer Pattsituation zwischen den beiden Kräften gekommen. Die Bewegung, welche zu dieser Situation geführt hat, war eine Revolution von unten, ein Aufstand der am schlimmsten unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die sich in ihren selbstgewählten Räten organisiert haben.
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Es wird jetzt versucht werden, diese Räte zu schwächen und die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Rebellion ist in den letzten beiden Tagen stärker geworden. In allen nordkirgisischen Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, bei denen mindestens 100 DemonstrantInnen getötet wurden. Mehrere Polizeistationen wurden bei den Aktionen besetzt und geplündert. Die Menschen haben die Polizei und die Sondereinsatztruppen entwaffnet, während regierungstreue Heckenschützen von den Dächern aus auf die Massen schossen. In Bischkek rückten Armeeeinheiten ein, die aber von den Demonstrierenden überwunden wurden. Schließlich musste Präsident Bakijew nach Osch fliehen, von wo er versucht durchzuhalten und sich weigert zurückzutreten. Als Ergebnis der so genannten "Tulpenrevolution" gelang es Clans aus dem Süden des Landes die Macht in Kirgistan an sich zu reißen. Im Gegensatz zum gestürzten Präsidenten Aslan Akajew präsentierte sich der neue Führer Kurmanbek Bakijew als "starker Mann", wie das für die Region typisch ist. Er ließ Oppositionsführer verhaften und umgab sich mit Verwandten. Nach seinem Amtsantritt folgte eine Privatisierungswelle, welche die Strom- und Wasserversorgung miteinschloss. Diese Privatisierungen führten zu Preissteigerungen, so verdoppelte sich u.a. der Preis für Strom und Wasser. Die Opposition nutzte den Zorn der Massen und stellte einige soziale und politische Forderungen, wie die Rücknahme der kommunalen Preissteigerungen, die Verstaatlichung der privatisierten Betriebe, die Entlassung von Bakijews Verwandten aus ihren Positionen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die wichtigste Formen des Protests nahmen ihren Ausgang in den "Kurultais", den Volksversammlungen, zuerst am 7. April in Bischek und danach in vielen andern Regionen des Landes, wo OppositionsführerInnen, u. a. die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Rosa Otunbajewa die Demonstrationen planten. Um die Arbeit der "Kulturais" zu beenden, befahl die Regierung Massenverhaftungen von Mitgliedern der Opposition, die aber das genaue Gegenteil erreichten. Zehntausende Menschen forderten die Freilassung von Bolot Shernijasow, dem Führer der oppositionellen Partei Ata Meken in Talas. Er wurde frei gelassen, nachdem einige tausend Menschen die Polizeizentrale umzingelten. Dann forderten die DemonstrantInnen, dass der örtliche Gouverneur die Opposition unterstützen sollte, später ernannten sie einen neuen Gouverneur. In der Nacht vom 6. auf den 7. April wurden Spezialeinheiten mit dem Flugzeug aus der Hauptstadt nach Talas gebracht. Aber am Morgen des 7. April übernahmen zwischen 11.000 und 12.000 Menschen die Polizeizentrale und erbeuteten sämtliche Waffen. Der kirgisische Innenminister Molomus Kongantjew, der die Unterdrückung der Opposition zu verantworten hatte, wurden von den Menschen zu Tode geprügelt. Am 7. April gelangte die Revolution in die Hauptstadt Bischkek. Die Menschen marschierten zum Regierungssitz und zerstörten dessen Mauern mit LKWs. Die Polizei eröffnete das Feuer mit scharfer Munition, dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zur gleichen Zeit besetzten DemonstrantInnen das Rathaus der Stadt Kerbene und hissten die Flagge der Rebellion. Spezialeinheiten schossen mehrfach auf die Menschen, dies hielt die DemonstrantInnen jedoch nicht ab. Im Gegenteil, die Polizei sah sich schließlich gezwungen, das Weite zu suchen. Später wurde im örtlichen "Kurultai" eine neue Führung gewählt. Um 17 Uhr eroberten die Rebellen einen Fernsehsender in Bischkek und verlasen einen Appell an das kirgisische Volk. Um 21 Uhr wurde die Regierung von Daniar Usenow gezwungen zurückzutreten und eine neue "Interimsregierung" unter Führung von Rosa Otunbajewa, die das Vertrauen des Volkes hat, übernahm die Kontrolle im Norden des Landes. Aber damit ist es nicht getan. Der Kampf zwischen dem armen Süden und den wohlhabenderen Norden könnte sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln. Viele Menschen im Süden haben verwandtschaftliche Beziehungen zu Bakijew und sind so in einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft gelangt. Sie werden ihren Wohlstand notfalls mit Waffengewalt verteidigen. Bakijew, der sich im Süden aufhält, hat der Opposition und der Interimsregierung Gespräche angeboten. Aber Rosa Otunbajewa hat dieses Angebot nicht akzeptiert und seinen Rücktritt gefordert. In dieser Situation ist es wichtig, den sozialen Aspekt der Bewegung zu betrachten und klar zu machen, dass es sich nicht um eine regionale Auseinandersetzung zwischen den Menschen aus dem Norden und dem Süden handelt, sondern um eine Klassenbewegung der am schlimmsten unterdrückten Schichten gegen die wohlhabende Elite. Nur so ist es möglich, die Entstehung eines Bruderkriegs zu verhindern. Wichtig ist auch, dass die "Kulturais" sich weiterentwickeln und funktionieren. Die Erfahrungen bei der direkten Wahl der lokalen Führungen sind wichtig, diese sollten ihre Funktionen behalten und benutzt werden, um zu kontrollieren, dass die OppositionsführerInnen ihr Versprechen halten. Es ist von Bedeutung, dass man den innerkirgisischen Konflikt nicht auf den russisch-amerikanischen Konflikt über das Schicksal des Flugstützpunkts Mana reduziert, der von den US-Amerikanern für ihren Einsatz in Afghanistan benutzt wird. Die US-Amerikaner sollten Kirgistan verlassen, aber auch Russland sollte seine dortigen Stützpunkte aufgeben. Das neue Kirgistan braucht keine russischen oder US-amerikanischen Marionetten, es braucht eine echte Volksherrschaft, in der die ArbeiterInnen die Wirtschaft und Politik kontrollieren. Damit die Revolution wirklich erfolgreich sein wird, muss sie sich auf den gesamten zentralasiatischen Raum und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und darüber hinaus ausbreiten.
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