Kategorie: Europa |
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Griechenland steht am Rande einer revolutionären Situation |
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 Am 5. Juni 2011 wurde ein Meilenstein in der sozialen und politischen Situation in Griechenland und ganz Europa erreicht. Eine eindrucksvolle Welle an Mobilisierungen ging durch das Land: In Athen waren eine halbe Million Menschen auf der Straße und Tausende demonstrierten in Thessaloniki, Patras, Larissa, Volos, Heraklion und anderen Städten. Das hat Griechenland an den Rand einer revolutionären Situation gebracht. Das bedeutet, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die entwickelten kapitalistischen Länder Europas mit der Perspektive einer Revolution mit Auswirkungen auf den ganzen Kontinent konfrontiert sind.
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Eine halbe Million in Athen auf der Straße - Ein Aufstand im ganzen Land Die Demonstration am 5. Juni zeigte, abgesehen von ihrer beeindruckenden Größe, viele neue Entwicklungen auf. Die Unbeholfenheit und blinde Wut, die die ersten Tage die Bewegung kennzeichneten wurden durch Enthusiasmus ersetzt. Die Massen haben durch die wiederholten kollektiven Demonstrationen ihre Stärke erkannt und an Zuversicht gewonnen. Nachdem die ersten Tage auf der Idee eines schweigenden, wütenden Volkes aufgebaut waren, änderte sich die Stimmung am 5. Juni. Die DemonstrantInnen machten ihrer Wut gegenüber der Regierung und der „Troika“ mit einfallsreichen Parolen Luft und überall bildeten sich spontan Gruppen, in denen alle ihre Meinung zur Bewegung und den nächsten Schritten kundtun wollten. Gleichzeitig zeigte der am weitesten fortgeschrittene Teil der DemonstrantInnen (vor allem in der Jugend) ein starkes Interesse daran, so schnell wie möglich politische Lösungen zu finden. Das erklärt das enorme Interesse an der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz, an der 10.000 Menschen teilnahmen. Geduldig warteten sie darauf, ihren Beitrag leisten zu können, obwohl letztendlich nur ein kleiner Teil wirklich reden konnte. Ab 21.30 Uhr standen die Menschen so dicht gedrängt, dass es unmöglich wurde, auch nur zum Ort der Versammlung zu kommen. Das dominierende Element in dieser Versammlung waren spontane Wortmeldungen, in denen einfache ArbeiterInnen, Arbeitslose und junge Menschen die Notwendigkeit zum Ausdruck brachten, dass der Kampf fortgesetzt wird. Es gab viele Vorschläge: „Belagern wir das Parlament an dem Tag, an dem die Sparmaßnahmen zur Abstimmung gestellt werden“; „Kämpfen wir für Volksversammlungen in allen Vierteln“; „Setzen wir den Beschluss der Versammlung nach einem unbefristetem Generalstreik um“; „Kämpfen wir gegen die Propaganda der Medien mit einer organisierten Kampagne in den einzelnen Stadtvierteln und auf den öffentlichen Plätzen“. In einem Punkt waren sich alle einig: „Nächsten Sonntag werden eine Million Menschen in Athen auf der Straße sein!“ Die Situation wird revolutionär Die Massen treten in einer dramatischen Weise auf die Bühne und setzen sich beständig an die Spitze der Entwicklungen. Die Stimmung in den Wohnvierteln zeugt vom starken Potential für Massenversammlungen. Der Enthusiasmus aus den Protesten wird nun auch in die Betriebe getragen und setzt die Führung der Gewerkschaften damit gewaltig unter Druck, aktiv zu werden. Die GSEE-Führung war bereits gezwungen, für alle bald zu privatisierenden Unternehmen einen 24-Stunden-Streik am 9. Juni auszurufen. Zum ersten Mal werden damit diese ArbeiterInnen an koordinierten Aktionen beteiligt sein. Ein weiterer 24-stündiger Generalstreik wurde für den 15. Juni angekündigt. Es ist sicher, dass dieser Generalstreik sich von denen im letzten Jahr unterscheiden wird. Als Teil der allgemeinen Eskalation der Massenbewegung, die sich auf den zentralen Plätzen entwickelt hat, wird die Beteiligung im Privatsektor viel größer als bei denen zuvor sein. Und er wird mit den breitesten Protesten seit Jahrzehnten verbunden sein. Dieser Streik wird nicht nur einen Teil der Arbeiterklasse mobilisieren, sondern dazu tendieren, die überwiegende Mehrheit der ArbeiterInnen und Gewerkschaften einzuschließen. Er wird das Proletariat an die Spitze einer Bewegung stellen, die nicht nur für wirtschaftliche Forderungen kämpft, sondern auch einen politischen Kampf der Massen auf der Straße darstellt. Dieser Streik wird dadurch dazu tendieren, ein andauernder Generalstreik zu werden, egal, welche Absichten die Gewerkschaftsbürokratie dabei hat. Was ist eine revolutionäre Situation? In den Schriften von Lenin und Trotzki finden wir die Definition dafür, was eine revolutionäre Situation ist. In seinem Text „Der Zusammenbruch der II. Internationale“ von 1916 erklärte Lenin: „Welches sind allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicher nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der ‚oberen Schichten’, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die ‚unteren Schichten’ in der alten Weise ‚nicht leben wollen’, es ist noch erforderlich, dass die ‚oberen Schichten’ in der alten Weise ‚nicht leben können’. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der ‚friedlichen’ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ‚oberen Schichten’ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden. Ohne diese objektiven Veränderungen, die unabhängig sind vom Willen nicht nur einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen, ist eine Revolution – in der Regel – unmöglich. Die Gesamtheit dieser objektiven Veränderungen wird dann auch revolutionäre Situation genannt. Eine solche Situation gab es 1905 in Russland und in allen Revolutionsepochen im Westen.“ Trotzki erklärte 1940 im „Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“ die notwendigen Bedingungen für den Sieg des Proletariats: „Die Grundbedingungen für den Sieg der proletarischen Revolution sind durch historische Erfahrung aufgestellt und theoretisch geklärt worden: 1. die ausweglose Situation des bürgerlichen Staaten und die daraus resultierende Verwirrung der herrschenden Klasse; 2. die heftige Unzufriedenheit und die Anstrengung in Richtung entscheidender Veränderung in den Reihen des Kleinbürgertums, ohne dessen Unterstützung die Bourgeoisie sich nicht halten kann; 3. das bewusste Erkennen der unerträglichen Situation und die Bereitschaft zu revolutionären Handlungen in den Reihen des Proletariats; 4. ein klares Programm und eine feste Führung der proletarischen Avantgarde - das sind die vier Bedingungen für den Sieg der proletarischen Revolution.“ All diese Elemente haben sich heute in Griechenland entwickelt. Die herrschende Klasse beginnt zu verstehen, dass sie nicht wie zuvor weiter regieren kann; nämlich indem sie die Massen belügt und zu täuscht, d.h. mit den alten, netten, „demokratischen“ Methoden. Das Leid und die Empörung der Massen sind schon seit längerem immer größer geworden. Die Massen haben schon begonnen, unabhängig von der herrschenden Klasse zu handeln. Die herrschende Klasse findet sich wegen der ausweglosen Situation in einem Zustand der beispiellosen Verwirrung wieder. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Strategie zu finden. Manche sagen: „Wir müssen uns den ausländischen Kreditgebern total unterwerfen und danach sehen wir weiter“. Andere schlagen vor, dass Griechenland „Neuverhandlungen mit der Troika“ starten sollte. Wieder andere meinen: „Wir müssen raus aus dem Euro, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken“. Manche meinen: „Lasst uns eine Regierung der nationalen Einheit formen“, während andere Papandreou dazu auffordern, weiterhin die Drecksarbeit zu machen, bis er irgendwann mit einem Fußtritt hinausbefördert wird. Manche ergründen sogar heimlich die Möglichkeiten eines Militärputsches, um damit die Bewegung der Massen zu bremsen. Dieses Szenario wurde in einem an die Öffentlichkeit geratenen Report der CIA letzte Woche in den bürgerlichen Medien aufgezeigt. Die Tatsache, dass 16 PASOK- Parlamentarier aufgrund der neuen Sparpakete und Steuern aus der Regierungsfraktion desertiert sind, zeigt, dass der Druck der Bewegung diese ziemlich destabilisiert hat. Die konservative ND und die rechtsextreme LAOS fürchten, dass Papandreous sinkendes Schiff sie mit in die Tiefe ziehen könnte und distanzieren sich deswegen immer mehr von der Regierung. Sie spekulieren auf gute Ergebnisse in einer zukünftigen Wahl. Die traditionell wichtigste Basis der Bourgeoisie, die Mittelschichten, haben sich radikalisiert und sind jetzt auf der Straße. Das Proletariat hat wieder und wieder seine Bereitschaft zum Handeln gezeigt. Alle grundsätzlichen Bedingungen für eine revolutionäre Situation haben sich entwickelt. Das einzige, was noch fehlt, ist ein klares Programm und eine entschlossene Führung der proletarischen Avantgarde. Das ist alles, was schnell benötigt wird, um die revolutionäre Situation in eine siegreiche Revolution zu verwandeln, die die Ausbeuter enteignet und den Kapitalismus beseitigt. Das würde eine Entwicklung in Gang setzten, die zum Sieg des Sozialismus in Griechenland, dem Mittelmeerraum und ganz Europa führen kann. Die verheerende Rolle der Linken Von Beginn dieser Massenbewegung an haben die Führungen der Linken auf völlig inakzeptable Art und Weise auf diese Bewegung reagiert. Die Führung der Kommunistischen Partei (KKE) gefällt sich darin, den Menschen auf den Plätzen Ultimaten zu stellen und fordert sie auf „endlich die richtigen politischen Forderungen zu erheben!“ (Siehe den Leitartikel in Rizospastis vom 3/06). Die Aufgabe der KKE-Führung wäre es aber nicht von der Bewegung “die richtigen politischen Forderungen“ zu fordern, sondern sich selbst aktiv an der Bewegung zu beteiligen und dort zu versuchen, das Bewusstsein der Massen zu heben und diesen bei der Formulierung der richtigen Forderungen zu helfen. Vergangenen Freitag ging die stalinistische Führung der KKE sogar so weit, dass sie eine Demonstration ihrer Gewerkschaft PAME organisierte, die auf dem Syntagma-Platz endete. Nach einer 15minütigen Abschlussrede, bei der die auf dem Platz bereits demonstrierenden Menschen aufgefordert wurden “niemand anderem als der PAME zu vertrauen, löste die Führung der KKE die Demo auf und verhinderte, dass die Mitglieder der Kommunistischen Jugend KNE sich mit den DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz vereinten. Es wurde ihnen angeordnet Ketten zu bilden und wieder vom Platz wegzumarschieren. Besser kann man seine organische Unfähigkeit, mit einer realen Massenbewegung in Verbindung zu treten, nicht an den Tag legen. Die KKE hat offen gezeigt, dass es ihr nur darum geht mit diesen Protesten die eigene Partei mit Blickrichtung auf die nächsten Parlamentswahlen zu stärken. Aber auch die Führung der SYRIZA weigert sich offen und entschieden bei dieser Bewegung teilzunehmen. Es ist unter den jetzigen Bedingungen ein schwerer Fehler einfach Neuwahlen zu fordern und keine Vorschläge zu machen, wie die Bewegung weiterentwickelt werden könnte, obwohl die Menschen jetzt auf der Straße sind, sich organisieren und bereit sind, die Regierung und die „Troika“ zu stürzen. Fatal ist auch der Beschluss des Zentralkomitees der Synaspismos vom 29. Mai, indem die Mitglieder der Partei aufgefordert werden, als „einfache BürgerInnen“ teilzunehmen, die einfach nur „versuchen zuzuhören und zu lernen“. Die Basis der linken Parteien kann diese Herangehensweie ihrer Führungen nicht unwidersprochen so stehen lassen. Die Linke muss nun auf den Plätzen präsent sein und aktiv sich an dieser Bewegung beteiligen, passende Ideen und Aktionsvorschläge in die Diskussion einbringen, welche die Bewegung zum Sieg führen. Es geht jetzt um den Sturz des kapitalistischen Systems. Die Linke darf diese Bewegung nicht jenen Kräften überlassen, welche ihren sozialen Inhalt verwässern und den Klassenkampf durch nationalistische Parolen ersetzen wollen. Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze des Kampfes stellen! Als diese Massenbewegung auf den Plätzen war die Arbeiterbewegung von Ermattung und der Frustration geprägt. Dies ist vor allem auf die verheerende Rolle der Gewerkschaftsbürokratie zurückzuführen, die bis jetzt davon ausgegangen ist, sie könne die kämpferische Stimmung von Hunderttausenden ArbeiterInnen mit gelegentlichen 24-stündigen Generalstreiks in geordnete Bahnen lenken. Das erklärt auch, warum ab einem gewissen Punkt die Initiative zum Widerstand gegen die Regierung und die Troika von den Gewerkschaften auf breitere gesellschaftliche Schichten, die bislang noch nicht in die Mobilisierungen involviert waren, übergegangen ist. HochschulabsolventInnen, die keinen ordentlichen Job finden können, Arbeitslose, Jugendliche ohne Arbeitserfahrung, Kleinbürger, die durch die Banken und den Zusammenbruch des Marktes deklassiert wurden, ArbeiterInnen, die nirgends politisch oder gewerkschaftlich organisiert sind, Studierende, die sich gerade erst politisieren, Hausfrauen, RentnerInnen: Menschen aus allen Schichten der arbeitenden Bevölkerung bilden die Basis dieser Massenversammlung auf den Plätzen Griechenlands. Diese Schichten sind neu auf der politischen Bühne und extrem kämpferisch. Sie haben keine bürokratische Führung über sich, welche der Bewegung die Bremse anlegen könnte und bislang ist es gelungen, dass die Bewegung Ausdauer entwickelt und Schritte nach vorne macht. Auf der anderen Seite sind diese Schichten, wie sollte es auch anders sein, sehr unerfahren und tasten sich erst langsam vor zu den passenden politischen Losungen, Kampfmethoden und spezifischen Forderungen. Unter diesen Umständen ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung ihren Beitrag zu dieser Bewegung leistet. Der Beschluss der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz für einen politischen Generalstreik anerkennt diese Notwendigkeit ganz klar. Ohne dass die wirtschaftlichen Zentren dieses Systems lahm gelegt werden, kann es keinen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel geben. Doch wenig wurde bisher unternommen, um die Forderung nach einem politischen Generalstreik auch tatsächlich vorzubereiten und umzusetzen. Die tonangebenden Kräfte in der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz haben die völlig falsche Vorstellung, dass der Generalstreik ein reines Hilfsmittel für die Demonstrationen auf den Plätzen darstellt. In Wirklichkeit würde der Generalstreik eine entscheidende Eskalation des Kampfes darstellen und diesem eine völlig neue Qualität geben. Wir müssen verstehen, dass der Generalstreik nicht organisiert werden kann, wenn wir nicht in den Betrieben und den Gewerkschaften dafür arbeiten. Dieser Streik wird nur zustande kommen, wenn es den dafür nötigen Druck seitens der ArbeiterInnen in den Gewerkschaften und Betrieben gibt. Deshalb gilt es in den Arbeitervierteln und den Betrieben Aktionskomitees zu schaffen und Streikkomitees zur Vorbereitung des Streiks zu wählen. Nur so kann diese Initiative erfolgreich sein. Außerdem muss klar gemacht werden, dass ein politischer Generalstreik zum Sturz der Regierung führen muss. Dann gilt es aber zu verhindern, dass eine bürgerliche „Expertenregierung“ an die Macht kommt. Das Ziel muss dann die Schaffung einer Regierung sein, die sich aus den gewählten VertreterInnen der Bewegung auf den Straßen zusammensetzt. Die demokratische Organisierung der Bewegung ist daher ganz entscheidend, weil damit auch die Beantwortung der Machtfrage im Interesse der Lohnabhängigen möglich wird. Die Konzepte nach “direkter Demokratie” oder “Internetdemokratie”, die von verschiedenen Gruppen von Intellektuellen in der Bewegung vorgetragen werden, haben mit wirklicher Demokratie nichts zu tun und stellen auch keinen Weg zur Lösung der tatsächlichen Aufgaben der Bewegung dar. Was wir jetzt brauchen sind:
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