Kategorie: Europa |
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Griechenland steht vor einer revolutionären Situation |
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 Seit der Ankündigung eines neuerlichen Sparpakets durch die griechische Regierung sind vor allem die stärksten Gewerkschaften im Zentrum der Auseinandersetzung. Dazu zählen die Beschäftigten im Transportbereich, den Häfen, der Energieversorgung, den Krankenhäusern, im Bildungswesen, den Finanzämtern, die Gemeindebediensteten und die Beamten.
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In all diesen Bereichen kommt es ununterbrochen zu Streiks, in mehreren Fällen wurden auch Regierungsgebäude besetzt. Erstmals genießen die Beschäftigten aus diesen Bereichen auch die Unterstützung seitens der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Das herkömmliche Bild von den angeblichen Privilegienrittern im öffentlichen Dienst lässt sich angesichts der angekündigten Kürzungspläne (Massenentlassungen, 50%-Lohnkürzungen) einfach nicht mehr aufrechterhalten. Doch auch im Privatsektor versucht die Troika bestehend aus EU, EZB und IWF Verschlechterungen durchzusetzen. So soll noch diesen Donnerstag der Mindestlohn von 750 Euros auf 550 Euro reduziert werden, indem der nationale Flächentarifvertrag und alle Branchentarifverträge beseitigt werden sollen. Das Gesetz sieht de facto vor, dass die Gewerkschaften “bis zum Ende der Krise” keine Rolle mehr spielen. Die Stimmung unter den ArbeiterInnen war noch nie so kämpferisch wie jetzt. Die Bereitschaft, den Kampf bis zum Letzten zu führen, ist augenscheinlich vorhanden. GewerkschafterInnen sagen in den Medien ganz offen, dass es sich hier um politische Streiks handelt. Vergangenen Freitag sagte ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft der Busfahrer im TV: “Wir werden die Streiks fortsetzen bis die Regierung gestürzt ist. Wir wollen diese Bande rauswerfen!” Den kämpferischsten Arbeitskampf führen derzeit die Beschäftigten der Müllabfuhr. Sie sind seit 10 Tagen im Streik und haben die Müllplätze besetzt. Die Regierung versuchte mit Sondereinheiten der Polizei den Streik zu brechen, doch die Arbeiter sind nicht bereit, die Besetzungen aufzugeben. Sie proklamierten sogar, dass es zu einem Blutvergießen kommt, wenn die Regierung keinen Rückzieher macht. Die Regierung versuchte daraufhin private Müllentsorgungsunternehmen einzusetzen, diese sind jedoch nicht imstande den ganzen Müll zu sammeln und zu entsorgen, weil ihre Mitarbeiter ständig von Menschen auf der Straße als “Streikbrecher” beschimpft und sogar körperlich attackiert werden. Diese kleine Tatsache zeigt sehr schön wie stark die Solidarität in der Bevölkerung mit diesen Arbeitskämpfen ist. Unter dem Druck der Basis haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY einen 24stündigen Generalstreik ausgerufen, der jedoch wahrscheinlich noch auf 48 Stunden ausgedehnt wird und diesen Mittwoch und Donnerstag stattfinden wird. Doch die Stimmung geht immer mehr in die Richtung, dass ein politischer Generalstreik notwendig ist. Die sozialdemokratische PASOK-Regierung steht heute noch viel schwächer da als im Sommer. Der Parlamentsklub der PASOK gerät immer mehr unter den Druck der Gewerkschaften. Der Regierungschef kann sich nicht sicher sein, dass alle 154 sozialdemokratischen Abgeordneten in der entscheidenden Parlamentsabstimmung für das Sparpaket stimmen. Die Mehrheit der PASOK gerät ins Wanken. Immer mehr Teile der soziademokratischen Gewerkschaftsfraktion PASKE spalten sich von der PASOK ab. Dies gilt für die PASKE in der Lehrergewerkschaft, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und nun auch bei der Eisenbahnergewerkschaft. Im ganzen Land treten FunktionärInnen der PASOK aus der Partei aus. Die Führung der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) hat unter dem Druck dieser Proteste nicht mehr Neuwahlen als zentralen Slogan, sondern ruft für kommenden Donnerstag zu einer spektakulären Umzingelung des Parlamentsgebäudes auf. Schon im Sommer versuchte die Volksversammlung vom Syntagma-Platz die Besetzung der Gegend rund um das Parlament. Die damalige Aktion war aber weit spontaner, unorganisierter und amateurhafter. Jetzt wird dieser Protest von der PAME, der Gewerkschaftsfraktion der KKE, und der KKE selbst organisiert. Das wird einen ganz anderen Charakter haben, nicht zuletzt angesichts der zu erwartenden Teilnahme der “schweren Bataillone” der Arbeiterklasse. Der bevorstehende Generalstreik markiert einen weiteren wichtigen Wendepunkt in der Entwicklung der Krise in Griechenland. Dort wird sich der Zorn der ArbeiterInnen und der Jugendlichen voll entladen.
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