Kategorie: Europa |
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Wahlen in Frankreich: Der Mensch zuerst - aber wie? |
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 Seit über zehn Jahren ist die konservative Rechte an der Macht. Sarkozy hat nicht nur eine schöne Frau (wie wir aus den bürgerlichen Medien wissen), sondern er handelte auch eindeutig als „Präsident der Reichen und Schönen“, denen er mit Steuergeschenken das Leben versüßte. Den Abstieg der einstigen „Grande Nation“ konnte er aber nicht verhindern und Frankreich blieb von den Folgen der Krise nicht verschont.
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Die Rechnung zahlten wie überall die Lohnabhängigen. Die Arbeitslosigkeit hat stark zugenommen. Bereits jetzt leben 11 Millionen Menschen in Armut. Die rechte Regierung von Präsident Sarkozy hat in den vergangenen Jahren massive Angriffe auf das Sozialsystem (Gesundheit, Renten etc.) und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchgepeitscht. Dies führte zu einer Reihe von sozialen Kämpfen, u.a. gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters 2012. Nachdem diese Streikbewegung aber in einer Niederlage endete, konzentrierte sich die ArbeiterInnenbewegung auf diesen Wahlgang. Vor diesem Hintergrund scheint ein Machtwechsel hin zur Linken möglich. Der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, wird international als neuer roter Hoffnungsträger gesehen. Mit einem rosaroten Präsidenten würde die in der EU derzeit alles dominierende Achse Berlin-Paris brüchig werden. Damit verbinden viele in der Sozialdemokratie die Illusion einer „Demokratisierung der EU“. Hollande lehnt zwar den EU-Fiskalpakt in der jetzigen Form ab, gleichzeitig stellt er die dahinter steckende Sparlogik aber auch nicht wirklich in Frage. Sein Slogan lautet: „Der budgetären Strenge Sinn geben“. Dies zeigt, dass er nicht gewillt ist, mit der kapitalistischen Politik zu brechen. Eine Regierung unter seiner Führung wäre daher unter den Bedingungen der Krise auch zu einer Sparpolitik à la Papandreou und Zapatero gezwungen. Hollande kritisiert zwar öffentlich die Finanzmärkte, doch müssen wir davon ausgehen, dass er als Präsident alles beim Alten lassen würde. So sagte er beispielsweise in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“ am 14. Februar: „In den 15 Jahren, in denen die Linke regiert hat, haben wir die Wirtschaft liberalisiert und die Märkte für Finanzen und Privatisierungen geöffnet“. Anders gesagt: Wenn er gewählt wird, haben die Eliten nichts von ihm zu befürchten. Selbst der „Guardian“ bezeichnete im zitierten Artikel Hollandes Programm als „lauwarm“: „Es enthält keines der klassischen linken Wahlversprechen, wie eine Erhöhung des Mindesteinkommens und der Löhne im Allgemeinen. Sein Fokus liegt auf der Senkung der öffentlichen Schulden. Seine konkreteste Maßnahme bezüglich den Banken, die Einführung eines Trennbankensystems, wird auch bereits in Großbritannien und den USA erwogen“. Es steht also zu erwarten, dass Hollande in allen zentralen wirtschaftlichen Fragen keine andere Politik als Sarkozy machen wird. Die Linksfront Was aus unserer Sicht am französischen Wahlkampf aber wirklich bemerkenswert war, war die Kampagne der „Front de Gauche“ (Linksfront) und ihrem Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon, die im ersten Wahlgang 11,1% der Stimmen erhalten hat. Dabei handelt es sich um ein Bündnis aus der „Parti de Gauche“ (Mélenchons Linkspartei, die aus einer Linksabspaltung von der Sozialdemokratie entstand) und der Kommunistischen Partei (KPF), die bis vor kurzem als Auslaufmodell galt. Die Wahlkampfveranstaltungen ihres Spitzenkandidaten Jean-Luc Mélenchon zogen immer wieder beachtliche Menschenmengen an. So kamen am 18. März (dem Jahrestag der Pariser Kommune von 1871) 100.000 Leute zur offiziellen Auftaktkundgebung auf dem Platz der Bastille. Durch das Datum und den Ort nahm Mélenchon bewusst Bezug zu zwei Revolutionen in der französischen Geschichte: 1789 und 1871. Diese Berufung auf die kämpferischen Traditionen der französischen Massen machte seinen Wahlkampf zu etwas Besonderem. Von seinem Wahlkampfmanifest wurden ganze 300.000 (!) Exemplare verkauft. Der Wahlkampfslogan der „Front de Gauche“ lautete „Nehmt die Macht!“ („Prenez le pouvoir!“) und knüpfte ebenfalls gezielt an den revolutionären Traditionen der französischen Arbeiterbewegung an. Kein Wunder, dass dieser Wahlkampf der französischen Linken neuen Enthusiasmus einhauchte. Dieses Beispiel zeigt, wie ernstzunehmende Kräfte links von der Sozialdemokratie entstehen können, aber nur aus relevanten Abspaltungen der traditionellen Massenorganisationen; und nicht aus einem Bündnis verschiedenster linker Splittergruppen, die von der Mehrheit der Menschen nicht als Alternative wahrgenommen werden! Im Gegenzug steckt die in der radikalen Linken gehypte „Neue Antikapitalistischen Partei“ (NPA), die auf ihrem Höhepunkt immerhin 9.000 Mitglieder vereinigt hat, in der Krise. Im Wahlkampf ging sie völlig unter und befindet sich in einem Auflösungsprozess. In den Umfragen schien es lange Zeit sogar, als könne die Linke mit dieser Kampagne der extremen Rechten das Wasser abgraben. Mélenchon entlarvte die rassistische Propaganda der Rechten und zeigte beispielsweise in der TV-Konfrontation mit Marine Le Pen (der Kandidatin der rechtsextremen „Front Nationale“) anhand von deren Programm und Forderungen konkret auf, dass ihre Partei nicht die Interessen der arbeitenden Menschen verteidigt, sondern den Herrschenden dient, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzt. Die Rechten wollen die MigrantInnen möglichst in die Illegalität drängen und damit zwingen unter möglichst schlechten Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Weil man ihnen die einfachsten Rechte vorenthält, zwingt man sie in die Rolle von LohndrückerInnen; denn wer „illegal“ ist kann sich auch schwer gewerkschaftlich organisieren und ist geschätzter Diener der Industrie. Nehmt die Macht! Wofür steht nun Mélenchon? Aus seiner Sicht sind nicht die Armen und Arbeitslosen, sondern die Banken für die Krise und den Anstieg der Staatsschulden verantwortlich. Das Wahlprogramm der Linksfront trug daher auch den Titel „Der Mensch zuerst“. Es fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme von Sarkozys Rentenreform und eine Reihe weiterer Verbesserungen im Bereich des Arbeitsmarktes und des Gesundheitssystems. Es stellt fest, dass der freie Markt eine ökologische Katastrophe bedeutet, die das Fortbestehen der Menschheit gefährdet und auch in bestimmten anderen Bereichen (Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, Energiesektor und Wohnungswesen) wird das freie Spiel des Marktes abgelehnt. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene soll genossenschaftliches Eigentum gefördert werden. Die Versuche der Sozialdemokratie, die Finanzmärkte zu beruhigen, lehnt er entschieden ab, vielmehr müsse die Linke gezielt die Konfrontation mit diesen suchen, sonst ende man wie Papandreu oder Zapatero. Jean-Luc Mélenchon fordert eine „soziale Kontrolle“ über den Bank- und Finanzsektor in Form von Kapitalverkehrskontrollen (durch ein Verbot bestimmter Kapitalbewegungen und die Besteuerung anderer) und ein Verbot aller spekulativen Aktivitäten. Im Banken- und Finanzsystem sieht er eine gefährliche Bedrohung für den produktiven Teil der Wirtschaft. Mélenchon spricht sich aber dezidiert gegen eine Verstaatlichung der Banken aus, weil seiner Meinung nach dadurch nur die Verluste sozialisiert würden. Bemerkenswert ist überdies, welche politischen Schlüsse er angesichts dieser Krise zieht: „Diese Krise kann nur auf zwei Arten gelöst werden: durch eine Revolution der StaatsbürgerInnen, die radikal die Regeln des Spiels [der Wirtschaft, Anm.] ändert oder durch ein Abgleiten in einen immer offeneren sozialen Krieg und einen verstärkt autoritären Auswuchs der Macht.“ (Interview mit unserer französischen Schwesterzeitung „La Riposte“). Nun sind Begriffe wie eine „Revolution der StaatsbürgerInnen (révolution citoyenne)“ sehr vage, dennoch spricht er ein entscheidendes Problem an: Wir stehen vor einer Ära der verschärften sozialen Auseinandersetzungen, und die arbeitende Bevölkerung muss lernen sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard zu wehren. Auch gibt Mélechnon der ArbeiterInnenklasse bewusst einen zentralen Stellenwert bei der Umsetzung seines politischen Projekts. So will die Front de Gauche alle Lohnabhängigen im Kampf gegen die Prekarisierung vereinigen. Mélenchon bezeichnet sein Programm zwar als sozialistisch, versteht darunter jedoch nur eine gerechte Verteilung des Reichtums. Kritik „La Riposte“ hat Mélenchons Wahlkampagne aktiv und solidarisch unterstützt, ohne jedoch politische Kritik an seinem Programm zu verschweigen. Wenn man die Macht der Spekulanten brechen und die parasitäre Rolle des kapitalistischen Bankensystems beenden will, dann ist die Forderung nach „öffentlicher Kontrolle des Bankwesens“, wie sie Front de Gauche aufstellt, alleine nicht zielführend. Einzelne Banken in öffentlichem Eigentum würden sich an die Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft halten müssen und auch nach dem Profitkriterium arbeiten. Dasselbe gilt im Übrigen für Genossenschaften. Unserer Ansicht nach muss die Linke die Verstaatlichung aller Banken und Versicherungen fordern und diese anschließend zu einer einzigen staatlichen Nationalbank bzw. einer einzigen staatlichen Versicherung vereinigen, die unter der demokratische Kontrolle der Bevölkerung stehen. Überdies ist es nicht wahr, dass nur Verluste verstaatlicht würden. Die großen Banken und Versicherungen bringen regelmäßig genug Geld für Boni-Zahlungen und Gewinnausschüttungen an ihre Aktionäre auf. Außerdem wurden ja im Laufe der Krise staatliche Gelder in die Banken gesteckt; dafür muss die Öffentlichkeit ein Mitspracherecht bekommen. Zuguterletzt gilt: Man kann nichts kontrollieren, was man nicht besitzt. Auch in der Frage des Sozialismus ist das Programm der „Front de Gauche“ alles andere als befriedigend. Sozialismus bedeutet nicht eine gerechtere Verteilung des Reichtums unter kapitalistischen Bedingungen, sondern die Aufhebung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln schafft erst die Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft im Sinne der Allgemeinheit. Dennoch stellt das Programm und die Wahlkampagne der Linksfront einen gewaltigen Fortschritt dar. Es leidet aber an einer zentralen Schwäche: Es versucht die negativen Konsequenzen der kapitalistischen Wirtschaftsform zu beseitigen, allerdings ohne diese selbst zu beseitigen. Der Macht der privaten Banken und Konzerne lässt sich nur durch deren Verstaatlichung und die politische Machtübernahme durch die ArbeiterInnenklasse ein Ende setzen.
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