Kategorie: Europa |
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Griechenland: Krise ohne sichtbaren Ausweg |
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 Seit mittlerweile vier Jahren bezahlt die griechische Gesellschaft die Rettung des Kapitalismus mit der schrittweisen Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen. Die Wahlen am 6. Mai werden daran nichts ändern. Der Frontalangriff der Herrschenden blieb und bleibt innerhalb der griechischen Gesellschaft nicht unbeantwortet.
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Die Kapitalisten haben kaum noch Raum zu manövrieren, Zugeständnisse an eine kämpferische Arbeiterbewegung stehen für sie aber außer Diskussion. Die Durchsetzung chinesischer Arbeitsverhältnisse und Lohnniveaus gilt als Voraussetzung für einen kapitalistischen Aufschwung an der Ägäis. Außerdem wird hier der Euro gerettet und als Pilotprojekt die jüngste Version von „europäischer Solidarität“ durchexerziert, bevor der Totentanz nach Porto und Madrid weiterzieht. Einen erschütternden Ausdruck der tragischen Verhältnisse liefert der Abschiedsbrief von Dimitris Christoulas, einem 77-jährigen Renter, der sich am 4. April vor dem Parlament erschoss. Dort schreibt er unter anderem: „Mein Alter gibt mir nicht die Möglichkeit einer starken Reaktion (…). Ich sehe keine andere Lösung als jene eines würdevollen Endes, bevor ich anfangen muss im Müll nach Essen zu suchen. Ich glaube, dass eines Tages die ‚Jugend ohne Zukunft’ Waffen in die Hand nehmen wird und die nationalen Verräter mit dem Kopf nach unten am Syntagma Platz aufhängen wird, so wie die Italiener es mit Mussolini 1945 am Piazza Loreto in Mailand gemacht haben.“ Andere Selbstmörder folgten, der letzte war Nick Palyvou, ein junger Lektor der Geographie der Universität Athen, seit 2 Jahren ohne Bezahlung. In seinem Abschiedsbrief beschreibt er die Situation seiner 800 LektorenkollegInnen: „...die Verachtung durch die politischen Führungen; die wissenschaftliche, wirtschaftliche und psychologische Zerstörung“. Andere kämpfen auch nach 18 ergebnislosen Generalstreiks weiter, so etwa die Belegschaft der zweitgrößten Zeitung des Landes, der „Eleftherotypia“. Ab August 2011 stellte der Inhaber die Lohnzahlungen für die etwa 800 Beschäftigten ein, kein Einzelfall im krisengeschüttelten Griechenland. Daraufhin organisierten sie ab Dezember einen Streik. Ab 15. Februar schließlich produzieren die Angestellten und ArbeiterInnen unter eigener Regie mit dem Titel „Die Beschäftigten der Eleftherotypia“ ein eigenes Blatt. Die im April einstweilig erzwungene Aufgabe der Arbeiterkontrolle im nordgriechischen Kilkinis Krankenhaus, und der nunmehr vier Monate dauernde unentschiedene Besetzungskampf von 2000 StahlarbeiterInnen des „Elliniki Halivourgia“-Werkes zeigen, dass isolierte gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen auch in ihrer radikalsten Form am eisernen Willen der ums Überleben kämpfenden Kapitalisten zerschellen müssen. Ein Programm und ein Slogan, der die Energie der Arbeiterklasse eint und auf die Übernahme der Macht orientiert, würde die griechische Gesellschaft dagegen jetzt elektrisieren. Wahlen Die lange hinausgezögerten Wahlen werden nun am 6. Mai doch durchgeführt. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble gab ein musterhaftes Zeugnis davon ab, was bürgerliche Demokratie wirklich bedeutet: Die Regierungsparteien sollte eine Erklärung unterschreiben, dass nach der Wahl ungeachtet des Ausgangs die bisherige Politik weitergeführt werden sollte. Allein die Adressaten – die Sozialdemokratie, die Volkspartei und die rechtsextreme LAOS stehen vor einem Wahldesaster. Es ist unwahrscheinlich, dass sie nach den Wahlen eine Mehrheit zusammenbringen werden. Insgesamt könnten bis zu zehn Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Darunter nicht wenige neue Formationen, wie eine Anti-EU-Partei eines ehemaligen konservativen Ministers, dem bis zu 10 % zugetraut werden. Auch eine rechte Abspaltung aus kommunistischer Tradition (Dimar) kann auf über 7 % der Stimmen zählen. Diese Parteien werden trotz gegenteiliger Behauptungen im Wahlkampf wohl bereit sein, eine EU-genehme Regierung zu stützen. Die kommunistische KKE und die Linkspartei Synaspismos haben in den Meinungsfragen deutlich zugelegt (9 bzw. 11 %). Diese Parteien könnten potentiell den Anspruch auf die Regierungsbildung stellen. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Bildung eines gemeinsamen Wahlbündnisses mit einer sozialistischen Programmatik. Ein solches Angebot könnte nicht nur an der Wahlurne die Kräfteverhältnisse schnell zum Kippen bringen. Ein solches Bündnis, das offensiv den Lebensstandard verteidigt, die Streichung der Staatsschulden fordert und die Verstaatlichung aller Großunternehmen und Banken, kontrolliert durch die ArbeiterInnen und Angestellten, durchsetzt, würde an den konkreten materiellen Lebensverhältnissen und den sozialen Kämpfen der griechischen Massen ansetzen. Richtet sich eine solche Bewegung mit einem Solidaritätsappell dann auch an die europäische Arbeiterklasse würde in ganz Europa ein neuer Wind zu wehen beginnen. Die Aussicht auf einen radikalen Wechsel würde die unzähligen Einzelkämpfe vereinigen, den Zusammenbruch der bankrotten Konservativen und Sozialdemokraten beschleunigen und alle „neuen“ politische Formationen schwächen, die nur einen Zweck haben: Die griechische ArbeiterInnenklasse von ihren wahren Möglichkeiten abzulenken. Die Psychologie der Niederlagen und Hoffnungslosigkeit würde der Hoffnung und Vorfreude weichen. Doch die reale Verfasstheit der Parteien lässt diese Perspektive unmittelbar unwahrscheinlich erscheinen. Die KKE lehnt jede Perspektive auf eine Machtübernahme trotz enormer Wortradikalität ab. Sie spaltet die Klasse durch ein extremes Sektierertum und agitiert im Wahlkampf gegen die EU, ohne jedoch konkrete Lösungsstrategien anzubieten. Daher wird die Synaspismos voraussichtlich erstmals die KKE überholen. Sie plädiert für die linke Einheit, was ihr viele Pluspunkte bringt. Ihre Forderungen sind aber genauso abstrakt und unzulänglich wie jene der KKE. Die an der Basis kämpfenden AktivistInnen sind viel weiter als ihre sogenannten „Parteiführungen“. Moisis Litsis, Journalistengewerkschafterin und Mitglied des gewählten Redaktionskomitees bei „Die Beschäftigten der Eleftherotypia“ erklärt, wie die Entscheidungsfindung in der Arbeiterklasse trotz politischer Differenzen funktioniert: „Wir werden immer wieder gefragt, wie die Redaktion arbeitet. Nun, nach einer ausführlichen Diskussion entscheidet am Ende immer die Mehrheit.“ Schaffen es die griechischen ArbeiterInnen, ihre Führungen zur Räson zu bringen oder nicht? Diese Auseinandersetzung ist nicht für Griechenland allein von historischer Bedeutung. Die Peitsche der EU-IWF-Eurogroup-Troika wurde während des Wahlkampfes eingepackt, doch schon für den Tag nach der Wahl hat sich ein hochrangiger IWF-Vertreter in Athen angesagt. Im Gepäck wird er das fünfte Sparpaket im Ausmaß von 11,5 Mrd. Euro und eine weitere allgemeine Lohnkürzung von 25 % haben. Doch die Leidensfähigkeit der griechischen ArbeiterInnen stößt an ihre Grenze. Eine Explosion ist unvermeidlich. Doch soll sie nicht wirkungslos verpuffen, muss die griechische ArbeiterInnenklasse ihre Organisationen der Kontrolle ihrer unfähigen Führungen entreißen. Sollte das nicht gelingen, ist die Alternative die offene Barbarei.
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