Kategorie: Europa |
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Griechenland: Eine erste Einschätzung der Wahlen vom 17. Juni |
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 Wir liefern erste Wahlanalysen der marxistischen Strömung in der SYRIZA. Während die gestrige Parlamentswahl einen sehr “fragilen” Sieg für die herrschende Klasse brachte, gewinnt die SYRIZA unter den Lohnabhängigen und der Jugend vor allem in den Großstädten Masseneinfluss.
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Stärkste Partei wurde die konservative Nea Demokratia. Sie erhielt 29 Prozent der Stimmen (+ 11% im Vergleich zu den Wahlen am 6. Mai). Von den 52 Wahlbezirken wurde sie in 36 zur stärksten Partei gemacht. Auch in wichtigen Wahlbezirken wie Athen I, Thessaloniki, Piräus siegte die ND. Am stärksten schnitten die Konservativen in der Wählergruppe der über 55-jährigen ab. Hier erhielt sie 39 Prozent der Stimmen. Unter den 18-34jährigen wurde die ND nur von 20 Prozent gewählt, unter den 35-54jährigen von 24 Prozent. Dieser Wahlsieg der ND ist nicht zuletzt das Ergebnis einer unvorstellbaren Angstmache seitens der bürgerlichen Parteien und der Medien. Diese Kampagne wurde von der “Demokratischen Linken” (DIMAR) voll und ganz mitgetragen. Die Argumentation der Bürgerlichen lautete: Bei einem Wahlsieg der SYRIZA fliegt Griechenland aus dem Euro und es folgt mit der Wiedereinführung der Drachme eine ökonomische Katastrophe. Diese Schmutzkampagne fand ein Echo in den traditionell konservativen Teilen der griechischen Gesellschaft, die Angst hatten vor “Abenteuern” und der allgemeinen Ungewissheit im Fall eines linken Wahlsieges. Die ND stützte sich somit einerseits auf jene Teile der Gesellschaft, die noch über ein ordentliches Einkommen und Ersparnisse verfügen, und andererseits auf jene Schichten, die ihr Einkommen direkt aus Staatseinnahmen beziehen (Pensionisten, Beamte) und die ein unmittelbaren Staatsbankrott in Folge eines Wahlsieges der SYRIZA befürchteten. SYRIZA schaffte es offensichtlich nicht mit ihrem Programm, diesen Schichten die Sicherheit zu geben, dass eine Regierung der Linken in Athen mit ihrer Politik der Ablehnung des Memorandums das Land nicht ins Chaos führen würde und sogar die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern könnte. Was den Wahlsieg der ND außerdem begünstigt haben dürfte, war die relativ geringe Wahlbeteiligung. 37,5 Prozent der Stimmberechtigten sind nicht zur Wahl gegangen. Das sind um 2,5 % mehr als bei den Wahlen am 6. Mai. Dies ist sehr überraschend angesichts der enormen Polarisierung vor den Wahlen. Abgesehen davon, dass viele nicht das Geld hatten, um in ihre Heimatdörfer und –städte zu fahren, um dort zu wählen, drückt dies wohl in erster Linie aus, dass viele Menschen im Programm der SYRIZA keine unterstützenswerte Alternative erkannten. Auch wenn SYRIZA ihr Potential nicht ausschöpfen konnte, so ist sie doch der große Gewinner dieser Wahlen. Sie kam an die zweite Stelle mit 26,9 Prozent der Stimmen. In absoluten Zahlen erhielt sie 1.655.000 Stimmen. Das sind 600.000 Stimmen mehr als im Mai. Sie ist nun die stärkste Partei unter ArbeiterInnen, Arbeitslosen und unter den Jungen. Laut Exit polls wählten 33% der 18-34jährigen und 34% der 35-54jährigen SYRIZA. In der Region Attika (Athen-Piräus), dem ökonomischen und politischen Zentrum des Landes, ist SYRIZA stimmenstärkste Partei. Im größten Wahlbezirk des Landes, in Athen II, kam sie auf 31,34% (im Mai waren es noch 21,82%). Auch in den anderen Großstädten Thessaloniki und Patras legte sie massiv zu. In Patras kam sie sogar auf 35,86%. SYRIZA ist somit unangefochten zur stärksten politischen Stimme der Arbeiterklasse geworden. SYRIZA hat mit ihrer konsequenten Linie gegen das Spardiktat eine unvorstellbare politische Dynamik ausgelöst. Diese kann derzeit nur durch politische Eigenfehler der Führung wieder zunichte gemacht werden. Warum wurde SYRIZA aber nicht stärkste Partei bei diesen Wahlen? Die Ursache dafür ist in einer Kombination aus objektiven und subjektiven Faktoren zu sehen. SYRIZA hatte natürlich das gesamte politische System gegen sich. Die ND und alle rechten Parteien, die Führung der PASOK und von DIMAR, die griechischen und die internationalen Massenmedien, die zum offenen Sprachrohr der Troika mutierten, setzten sich alle zum Ziel, die SYRIZA auf dem Weg zur Macht zu stoppen. Auf ihre besondere Weise leistete auch die KKE, die bei diesen Wahlen massiv abgestraft wurde, ihren Beitrag dazu, indem sie völlig sektiererisch die SYRIZA attackierte. Durch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der SYRIZA war es klar, dass die Option einer Regierung der Linken kaum eine Chance auf Realisierung hatte. Aus der Sicht von Teilen des Kleinbürgertums war damit ein alternatives Projekt unter der Führung der SYRIZA keine “realistische” Variante. Hätte sich die Führung der KKE dazu durchgerungen mit der SYRIZA ein Abkommen zu schließen und zusammenzuarbeiten, wie dies im bürgerlichen Lager der Fall war, dann wäre nun eine Regierung der Linken wahrscheinlich möglich. Die KKE hat aber jede Form der Einheitsfront mit der SYRIZA kategorisch abgelehnt. Dieses politische Verbrechen wird die Arbeiterklasse der KKE nicht so schnell verzeihen. Die Angst vor einer völligen Destabilisierung der Verhältnisse hat sicherlich viele Menschen davon abgehalten ihre Stimme der SYRIZA zu geben. Doch die Führung der SYRIZA hatte offensichtlich auch nicht die richtigen Antworten, um diese Stimmung umzudrehen. Die Schmutzkampagne der Bürgerlichen hätte von Anfang an mit einer breiten Kampagne in den Arbeitervierteln und Betrieben beantwortet werden müssen, mit dem Ziel tausende neue AktivistInnen in der SYRIZA zu organisieren. Stattdessen beschränkte sich die Wahlkampagne auf relativ schlecht organisierte Kundgebungen, die man fälschlicherweise “Volksversammlungen” nannte. So erschien SYRIZA vom organisatorischen Standpunkt aus relativ schwach. Das Potential an neuen AktivistInnen, die sich in den letzten Wochen der Partei anschlossen, konnte bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden. SYRIZA betrachtete diese neuen UnterstützerInnen vor allem als WählerInnen nicht aber als AktivistInnen. Doch das Hauptproblem war zweifelsohne kein organisatorisches, sondern ein politisches. Das von der Führung präsentierte Programm, das an der Basis nicht gründlich diskutiert werden konnte, gab den Lohnabhängigen eine neue Hoffnung, aber es war nicht ausreichend, um den schwankenden Schichten in der Jugend, im Kleinbürgertum oder unter den Rentnern, die Angst zu nehmen bzw. ihnen Begeisterung einzuflößen.
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