Kategorie: Europa

Interview mit John McDonnell: "New Labours Tage sind gezählt"

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14. Oktober 2006

Socialist Appeal

Der Abgeordnete John McDonnell ist Kandidat der Linken für den Vorsitz der britischen Labour Party. Im Gespräch mit unserer britischen Schwesterzeitschrift Socialist Appeal zeigt er sich zuversichtlich, dass sein sozialistisches Programm die vom Blair-Kurs enttäuschte Basis der Gewerkschaften und der Partei wieder begeistern kann.

John McDonnell: Ich denke, dass wir uns zunächst über den Inhalt des Putsches der 1990er klar werden müssen. Es handelte sich um eine kleine Clique, die von der Schwäche der Partei, die schon so lange von der Macht verdrängt war, und dem Tod des Labour-Vorsitzenden, der eine breite Allianz innerhalb der Partei hatte schaffen wollen, profitieren wollte. Der Putsch hatte ganz einfach zum Inhalt, eine neo-konservative Regierung anzustreben. Blairs Kurs stand für die ganze Palette der Politik des freien Marktes, der Aushöhlung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienste, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - in Wahrheit handelte es sich also um nichts anderes als die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Und um dies durchzusetzen, brauchte es eben zwei Dinge: Die Abschaffung der Parteidemokratie und die Zerstörung der Parteilinken.

Gleichzeitig mussten sie sicherstellen, dass die Gewerkschaften in die Passivität gedrängt werden – einerseits indem man die Anti-Gewerkschaftsgesetze der Tories unberührt ließ und darauf hinarbeitete, dass es zu keinen Streiks kam, und andererseits indem die organischen Verbindungen zur Partei aufgekündigt werden sollten. Sie haben in mehreren Anläufen versucht, die Parteistatuten so abzuändern, dass die Basis weniger mitzureden hat. Jetzt wollen sie noch weiter gehen und diese Verbindungen zur Basis endgültig kappen. Was aber heute interessanterweise zu beobachten ist, ist eine starke Reaktion der Basis gegen diese Absichten. Jede Wahl eines Generalsekretärs einer Gewerkschaft der letzten fünf Jahre ging zugunsten von Leuten aus, die sich als Kandidaten mit einem linken Programm darstellten. Das ist Ausdruck des Widerstands gegen die neo-konservative Politik. Es wird ein Kurswechsel eingefordert.

Deshalb werden wir in den kommenden Jahren einen scharfen Konflikt innerhalb der Partei und der Gewerkschaftsbewegung zwischen den Neo-Konservativen und jenen Kräften sehen, die sich in der einen oder anderen Weise auf sozialistische und gewerkschaftliche Positionen berufen werden. Es wird eine unglaublich aufregende Zeit werden! Es erinnert mich an die Zeit Anfang der 1980er Jahre. Die Linke war aufgrund ihrer Einsicht in die gesellschaftlichen Vorgänge im Vormarsch. Es war eine Basisbewegung. Und diese Möglichkeit eröffnet sich heute von neuem.

Nun, die Debatte über die Zukunft der Bewegung ist bereits in allen Bereichen im Gange. Ob es sich nun um eine Einzelgewerkschaft handelt, die sich der Privatisierungspolitik gegenüber sieht, oder ob es um Gemeinden sind, die sich mit Kürzungen im Gesundheitssektor auseinandersetzen müssen, oder wenn die Leute im Fernsehen und in den Zeitungen über die Ereignisse im Irak, in Afghanistan oder im Libanon verfolgen: Die Menschen beschäftigen sich mit diesen Themen und beginnen die Notwendigkeit einer Veränderung zu begreifen. Und wir sagen zu den Leuten: Eine Art, aktiv zu werden, besteht im Engagement im eigenen Umfeld, in den Strukturen der eigenen Gewerkschaften und anderen Organisationen – wo auch immer die Menschen aktiv sind.

Darüber hinaus können wir die Kampagne rund um die Wahl zum Parteivorsitz dafür nutzen, die Diskussion über den gegenwärtigen Stand der Dinge anzukurbeln, über das Versagen der neo-konservativen Politik unter New Labour usw. Noch einmal: Es geht darum, Leute rund um einzelne Fragen in die Debatte einzubeziehen, die arbeitenden Menschen in ihrem eigenen Umfeld zu mobilisieren. Man muss ihnen klar machen, dass diese Wahl eine Veränderung bedeuten kann. Ein neuer Labour-Vorsitzender, der auf Grundlage einer Politikwechseldebatte gewählt wird, würde für eine der Bewegung verantwortliche Regierung mit klarer Ausrichtung stehen – eine Regierung, die sich auf die Aktivitäten der Basis stützt, die meiner Meinung nach eine so wichtige Rolle dabei spielen muss, wenn es um die Veränderung der Gesellschaft geht. Es gibt mit dieser Kampagne also eine echte Chance – eine einmalige Chance.

Ein interessanter Aspekt ist das Verhalten unserer GegnerInnen. Die neo-konservativen New Labour Leute haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um jeden Ansatz für eine Veränderung in der Führung im Keim zu ersticken. Deshalb haben sie versucht, die Debatte nicht über den New-Labour-Parlamentsklub hinaus nach draußen dringen zu lassen. Heute sehen wir einen internen Streit innerhalb von New Labour hinsichtlich des Vorsitzes – ein Streit, bei dem es in erster Linie um persönliche Ambitionen geht und der Neo-Konvervativismus nicht in Frage gestellt wird.

Sie versuchen die Debatte um die Nachfolge so zu organisieren, dass sie ihre Macht nicht verlieren. Es gibt aber einen handfesten Fraktionskampf innerhalb der New-Labour-Clique. Sie arbeiten daran, dass sich niemand außerhalb ihres Lagers um das Amt des Vorsitzenden bewerben darf. Daher wurde das Statut der Partei so abgeändert, dass es der Parlamentsklub in der Hand hat, wer sich für den Vorsitz bewerben darf – das dürfen wir nicht vergessen. Wir können diese Hindernisse nur durch eine Basiskampagne überwinden – ein Kampagne unter den Wahlberechtigten ebenso wie unter den BasisaktivistInnen, die zwar nicht wahlberechtigt sind aber das innerparteiliche Klima verändern helfen können. Und das machen wir! Es geht darum, die Traditionen der Bewegung neu zu entdecken – dass Menschen bei politischen Treffen miteinander diskutieren, wo jeder neue Themen aufwerfen kann, wo ehrlicher Dialog und gegenseitiges Verstehen im Vordergrund stehen. Es geht also nicht einfach um die Frage des Parteivorsitzes allein. Es geht um die Zukunft der Rolle der Parteibasis, und darum, wie wir die Verantwortlichkeiten und die Demokratie in der Bewegung wiederherstellen.

Die Rückmeldungen der Kampagne sind großartig. Es gibt eine echte Welle der Begeisterung, die Menschen sehen es als eine echte Chance für eine neue Diskussionskultur – nach zehn bis fünfzehn Jahren ohne wirkliche Debatten.

Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung treffen sich die BasisaktivistInnen, diskutieren und begeistern sich für die Themen unserer Kampagne. Einer unserer GenossInnen sagte bei einer Podiumdiskussion in Manchester in einem zum Bersten gefüllten Saal, dass sie zum ersten Mal seit 15 Jahren nach draußen gehen und sich für jene Inhalte einsetzen kann, an denen sie selbst mitgearbeitet hat und an die sie glaubt. Und so geht es denn Menschen überall.

Außerhalb unserer Bewegung gibt es fast eine Informationsblockade, weil die meisten Medien von unseren FreundInnen von New Labour kontrolliert werden. Wir versuchen, dieses Problem durch öffentliche Versammlungen und der Produktion von eigenem Material zu umgehen. So häufig es geht, versuchen wir in Live-Übertragungen aufzutreten, sodass unser Aussagen nicht von den Redaktionen zusammengeschnitten werden können. Gleichzeitig ist die Dynamik der Ereignisse auf unserer Seite – die Medien müssen darüber berichten, weil es so wichtige Themen sind.

Wir begleiten eigenständige Aktionen der Basis und beteiligen uns daran aktiv – ob es sich nun um gewerkschaftlichen Aktionen von Gruppen von ArbeiterInnen handelt oder um einzelne Kampagnen – wie z.B. von ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich, die sich mit der örtlichen Bevölkerung gegen Kürzungen in ihrem Bereich zusammenschließen.

Zentral ist ebenfalls die Verwendung neuer Medien für unsere Kampagne, wie z.B. das Internet. Es ist demokratisch, niemand kann es kontrollieren; was wir schreiben kann niemand editieren. Es war von uns alle eine große Überraschung, wie groß die Resonanz der Menschen auf unsere Internetkampagne war. Die Verbindungen, die durchs Internet entstehen, haben viel mit den sozialen Beziehung gemein, die durch öffentliche Versammlungen entstehen. Man kann diskutieren, jeder kann seine Meinung kundtun, man kann Menschen kennenlernen die sich für dieselben Dinge einsetzen wie man selbst. Eine solche Begeisterung haben wir seit zwanzig bis dreißig Jahren nicht mehr erlebt.

Was unsere Kampagne auszeichnet, ist ihre Verbindung zur Basis. Einzelne GenossInnen sind aufgefordert, sich selbst ihre Meinung über unser Positionen zu machen. So entsteht neue Begeisterung. Diese Fragen stellen sich nicht nur Einzelpersonen, sondern sie tauchen auch bei Diskussionen innerhalb der Strukturen der Arbeiterbewegung auf. In jeder Versammlung der Labour Party auf Wahlkreisebene werden diese Fragen auftauchen. Und wenn sie sich mit unseren Positionen identifizieren – wird sich dass nicht in ihrem Stimmverhalten ausdrücken? Jeder Labour-Abgeordnete wird sich in seinem Wahlkreis dieser Frage stellen müssen. Ebenso wird es innerhalb der Gewerkschaften sein. Die Basis, einfache Parteimitglieder und Organisationen wie etwa die Leute der „Broad Left“ stellen sich die selbe Frage: Stimmen wir mit diesen Positionen überein? Und wenn ja, unterstützen wir die Kampagne und mobilisieren wir dafür? Und diese Frage wird auf allen Ebenen gestellt werden – bis hinauf zur Ebene des Generalsekretariats.

Es besteht die Gefahr, dass Generalsekretäre – egal auf welcher politischen Grundlage sie gewählt wurden – eine bürokratische Haltung entwickeln. Sie werden von einem System absorbiert, wo sie sich plötzlich nicht mehr als VertreterInnen ihrer Mitglieder sehen. Sie stellen sich nicht mehr der Debatte mit der Basis. Die Folge davon ist, dass ihr Rückhalt unter der Mitgliedschaft darunter leidet. Manchmal sehen sie sich selbst als Verhandler mit der Regierung und wollen sich in dieser Rolle von niemandem reinreden lassen.

Wir verfolgen ein anderes Konzept. Es braucht Delegierte, keine VertreterInnen – sie müssen der Basis verantwortlich sein und sollen sich wie jedes andere Mitglied einer Gewerkschaft engagieren. Sie dürfen nicht die Entscheidungen der Basis vorwegnehmen und über ihre Köpfe hinweg handeln. Derek Simpson ist in diesem Zusammenhang ein sehr gutes Beispiel. Er wurde von einer linken Plattform unterstützt, der auch ich angehörte. Die Zeitschrift „Gazette“ der „Broad Left“ von Amicus hat umgekehrt mich unterstützt; die meisten von ihnen engagieren sich bei meiner Kampagne. Dereks Meinung lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Er mag vielleicht meine Positionen unterstützen, aber er glaubt nicht daran, dass ich gewinnen kann – deshalb hält er meine Kandidatur für hoffnunglos zum Scheitern verurteilt. Warum dann überhaupt antreten? Was er genauso wenig versteht wie all die KommentatorInnen und neo-konservativen New Labour Leute: Wenn ich einmal die Hürde der Nominierung genommen haben werde, wird der Ausgang der Abstimmung von jedem und jeder einzelnen WählerIn der Basis der Partei und der angegliederten Gewerkschaften entschieden werden. Wir zeigen mit unserer Basiskampagne, dass es tatsächlich eine Mehrheit für unsere Politik gibt. Es wird die Medien und die New Labour Kreise schockieren, wie weitreichend die Unterstützung sein wird. Es wird ein politisches Erdbeben auslösen, wenn sich dieser Zuspruch in die Unterstützung meiner Kampagne ummünzen lässt. Ich denke, dass es oft der Fall ist, dass die FührerInnen hinter dem generellen Trend der Basis hinterher hinken, anstatt sich an die Spitze zu stellen oder den Weg der Basis zu begleiten – und ich denke, dass wir genau das in einer Einzelgewerkschaft nach der anderen beobachten können.

Jeder, der aus der Partei austritt, wirft eine Stimme bei der kommenden Wahl weg und übergibt damit die Führung und die Zukunft der Labour Party in die Hände der neo-konservativen Kräfte. Das ist eine ganz einfache Frage der Arithmetik.

Was die Leute betrifft, die ausgetreten sind und nun wieder bei Treffen auftauchen, so gibt es viele, die wieder beitreten. Die Mitgliedschaft steigt wieder. Wir sagen zu den Leuten: Wenn ihr wieder mitmacht, dann geht es darum sich in dieser Kampagne zu engagieren, an den Debatten teilzunehmen und damit letztlich unsere Sache langfristig zu stärken. Wir bauen daher die Partei von innen wieder auf, auf der Grundlage von sozialistischen Positionen und sozialistischer Praxis.

Was die Organisationen außerhalb der Labour Party angeht, so habe ich mit ihnen wie gesagt in Form von Einheitsfrontkampagnen zusammengearbeitet - mit den verschiedensten Organisationen, aber immer mit der Absicht ihr Bewusstsein rund um einzelne Fragen zu heben – und ich tue das gerne - sei es nun die Kampagne gegen Privatisierung, gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich oder für Gewerkschaftsrechte. Wenn es Leute gibt, die mit diesen Inhalten übereinstimmen und außerhalb der Partei in verschiedenen Organisationen engagiert sind, dann gilt es in einzelnen Fragen zusammenzuarbeiten. Aber es war immer meine Überzeugung, dass es die sozialistische Bewegung stärken wird, wenn die Linke außerhalb der Labour Party wieder beitreten würde, weil uns dies die Möglichkeit zu regieren gäbe – und es wäre das Startsignal für die Arbeiterklasse, ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Es ist eine ganz einfache Botschaft. Ich möchte mich nicht sektiererisch von den anderen Menschen abgrenzen. Ich möchte sie dazu bringen miteinander zu arbeiten. Auf diese Weise können wir gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Unterstützung für unsere Ideen schaffen, selbst wenn diese Leute der Labour Party nicht mehr beitreten sollten. Selbst die Konservativen müssen bei einigen Fragen wie etwa jener der öffentlichen Dienstleistungen, des Umweltschutzes und der Rechte am Arbeitsplatz der Linken zustimmen. Sie tun das natürlich aus reiner Anbiederung und wir wissen nur zu genau, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als VertreterInnen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse wenden werden sobald sie wieder am Ruder sind. Die einzigen, die sich gegen diesen Trend als resistent erweisen sind die Leute aus der neo-konservativen Clique. Es ist bemerkenswert, dass sich nun eine Art Bunkermentalität unter den Neo-Konvervativen breit macht. Sie wissen, dass ihre Tage gezählt sind, dass sie einer massiven Opposition innerhalb der Partei, der Bewegung als Ganzem und überhaupt des gesamten Landes gegenüberstehen. Jetzt gilt es ganz klar die Wahlen zum Vorsitz zu gewinnen. Wenn das nicht gelingt, wird eine neuerliche Labour Regierung schwer vorstellbar. Die Neo-Konservativen könnten unsere Partei zerstören. Deshalb bitten wir die Menschen an der Mobilisierung für diese Kampagne teilzunehmen. Es geht um die Zukunft der Partei und des gesamten Landes.