Kategorie: Europa |
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Europaweiter Aktionstag am 14. November: Das war erst der Anfang |
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 Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland nicht danach aussah und viele Medien das Ausmaß und die Auswirkungen stark herunterspielten: Der 14. November 2012 mit dem ersten gleichzeitig stattfindenden Generalstreik war ein historischer Tag.Der Ruf nach einem (süd)europaweiten Generalstreik war nicht ohne Grund vom stärksten portugiesischen Gewerkschaftsverband CGT-P ausgegangen. Denn die Masse der Bevölkerung in Portugal leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit und Angriffen auf Löhne, Renten, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte. Weite Teile des Öffentlichen Nahverkehrs und das öffentliche Leben kamen zum Erliegen. |
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Erst Mitte September hatte bereits eine Million Menschen im Zehn-Millionen-Land Portugal gegen Sozialabbau und das Diktat der Troika demonstriert. Am Abend kam es in Lissabon zu Übergriffen schwer bewaffneter Sondereinheiten der Polizei und zur Verhaftung von 120 Demonstrierenden. Im Nachbarland Spanien gab es eine unerwartet starke Beteiligung am Generalstreik, zu dem die großen Gewerkschaften CCOO und UGT und weitere kleinere Organisationen aufgerufen hatten. Streik-Schwerpunkte bildeten industrielle Großbetriebe, ÖPNV, Müllabfuhr, Bildungswesen, Krankenhäuser und Verwaltung. Landesweit hatten Großdemonstrationen starken Zulauf: je eine Million in Madrid und Barcelona, 350.000 in Valencia, 150.000 in Sevilla und Malaga, 70.000 in Mallorca, 180.000 in Vigo. Im Baskenland war die Beteiligung schwächer, hier hatten sich leider die großen baskisch-nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB vom Streikaufruf distanziert. Auch in Spanien war Polizeibrutalität weit verbreitet. In Tarragona wurde ein 13-jähriger von einem Polizeiknüppel schwer verletzt und in die Notaufnahme eingeliefert. Die Wut in Spanien rührt auch von den bisher 350.000 Zwangsräumungen von arbeitslos gewordenen Menschen, die die Kredite für ihre Eigentumswohnung nicht mehr abstottern können. Zunehmend begehen Menschen in dieser verzweifelten Lage Selbstmord. Gleichzeitig werden Banken mit Milliarden Staatsgeldern gerettet. Italien Unerwartet stark war auch die Streikbeteiligung in Italien. Bereits am Vortag zwangen Arbeiter der Alcoa Aluminiumwerke auf Sardinien zwei aus Rom angereiste Minister mit ihren Protestaktionen in die Flucht. Der Protest gegen die Schließung der Aluminiumwerke ist zum Symbol für Arbeiterwiderstand in ganz Italien geworden. Unter dem Druck der Basis wurde der zunächst auf vier Stunden angesetzte Generalstreik in einigen Branchen auf acht Stunden ausgeweitet. Der 14. November war ein Brennpunkt für allen angestauten Ärger und Frust im Lande. Massiv auf der Straße waren auch Studierende und Schüler, in Rom allein demonstrierten über 50.000 durch die Innenstadt. Sie kritisieren neue Kürzungen im Bildungshaushalt 2013 und Tendenzen zur Privatisierung im Bildungswesen. Auch hier kam es zu starken Polizeiübergriffen. Belgien In Belgien wurde die Eisenbahn landesweit bestreikt, so dass hier die allermeisten Züge ausfielen. Besonders in der französischsprachigen Wallonie waren Industriebetriebe und weite Teile des Öffentlichen Dienstes betroffen. In Brüssel blockierten 300 Kommunalbedienstete mit den Eisenbahnern die Zugänge zu den beiden großen Bahnhöfen. Später gab es eine Demonstration zum EU-Parlament. Landesweit war die Solidarität mit der Belegschaft des von der Schließung bedrohten Ford-Werks in Genk eine Triebfeder des Generalstreiks. Allerdings war die Beteiligung landesweit nicht zuletzt deswegen unterschiedlich, weil unterschiedliche Gewerkschaftsführungen unterschiedliche Aufrufe und Vorschläge machten. Insgesamt zeigte der 14. November in Belgien allerdings klar, wer im Gewerkschaftsapparat kämpfen will und wer nicht. Insofern hat sich „die Spreu vom Weizen getrennt“, berichtet unser Korrespondent aus Brüssel. Im Vergleich zu diesen vier Ländern war die Beteiligung an Solidaritätsaktionen in der Bundesrepublik Deutschland sehr bescheiden. In einigen Großstädten kamen immerhin 100, 200, manchmal bis zu 600 Aktive zu den Kundgebungen, die meistens nach Feierabend stattfanden. Zwar hatte der DGB pflichtbewusst den Ende Oktober veröffentlichten Appell des Europäischen Gewerkschaftsbunds EGB zur Solidarität mit dem südeuropäischen Generalstreik veröffentlicht. Doch vielerorts lag die Organisation der Aktionen in den Händen örtlicher Bündnisse aus linken Organisationen und kritischen Gewerkschaftern und kamen örtliche Gliederungen von DGB und Einzelgewerkschaften erst spät – oftmals erst acht oder zehn Tage vor dem 14. November „an Bord“. Während in Stuttgart die örtliche und regionale IG Metall zur Solidaritätsveranstaltung aufrief, hielten sich Metaller anderswo zurück. So erntete etwa der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber viel Kritik, als er sich in einem Rundfunkinterview von den spanischen Gewerkschaften distanzierte, die für Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate gekämpft hätten und damit für „Fehlentwicklungen“ verantwortlich seien, weil sie ihren „Vorteil verspielt“ hätten, dass sie nämlich „billiger als die deutsche Industrie“ waren. Dies hat Ärger und einen offenen Brief linker Gewerkschafter an Berthold Huber ausgelöst. Manche vermuten, dass sich die IG Metall in diesen Wochen und Monaten vor allem deshalb von Protesten gegen die Politik der Bundesregierung fernhält, weil sie darauf hofft, durch diplomatisches Zureden gemeinsam mit den Unternehmerverbänden von der amtierenden Bundesregierung bessere Kurzarbeiterregelungen gewährt zu bekommen. Diese Zurückhaltung trug mit dazu bei, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung ihrer solidarischen Verantwortung mit den Gewerkschaften in ganz Europa kaum gerecht wurden. In Frankfurt, wo der DGB bereits morgens um 10 Uhr zur Solidaritätskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus gerufen hatte, kamen am Nachmittag wenige hundert Menschen zur Solidaritätsdemo und -kundgebung eines Aktionsbündnisses. Die Demonstration startete am griechischen Konsulat. Einige Demonstranten waren mit Plakaten und Umhängeschildern gekommen. Ihre Parolen stellten den Zusammenhang des Kampfes gegen die Krisenlasten in Europa mit ihren eigenen Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen her. So etwa das Soli-Komitee der ehemaligen, gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Steakhauskette Maredo, die vor etwa einem Jahr unrechtmäßig gekündigt worden sind und zu deren Kündigungen noch mehrere Gerichtsverfahren laufen. Wie wichtig es ist, unsere Kämpfe zu vereinen, zeigte sich, als die Demonstration durch die Frankfurter Fressgass am Maredo Restaurant vorbei ging, in dem jetzt neue jüngere Beschäftigte zu noch niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Zahlreiche Demonstranten mussten ihrer Wut über das perfide Vergehen der Maredo Geschäftsführung, die im Sinne ihres Kapitaleigners ECM - einer Heuschrecke – agiert ein Ventil bieten und stürmten daraufhin in das Maredo-Restaurant, um im Gastraum ihren Protest über Gewerkschaftsfeindlichkeit kund zu tun. Nach diesem insgeheimen Höhepunkt der Demonstration mündete diese in einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank, auf der unter anderem Vertreter der LINKEN zu den Demonstranten sprachen. In Wiesbaden, wo Funke-Redaktionsmitglieder maßgeblich am Zustandekommen einer DGB-Solidaritätskundgebung beteiligt waren, versammelten sich über 100 GewerkschafterInnen in der Innenstadt zu einer Kundgebung. Hier schilderte die gebürtige Portugiesin Maria Clara Roque-Öfinger in einem Redebeitrag die Lage auf der iberischen Halbinsel (siehe unten). Eine Genossin sammelte viele Unterschriften für den Wiesbadener Appell mit der Forderung nach einem Recht auf politischen Streik auf in der Bundesrepublik Deutschland. Ältester Redner des Tages war mit Sicherheit der 96jährige Veteran Theodor Bergmann, der 80 Jahre Erfahrung in Gewerkschaftsbewegung und Klassenkampf verkörpert und gut ankam. Dass er „klassenkämpferisch“ sprach, fiel auch einem Reporter der Lokalpresse auf. In Marburg hielt der aus Spanien stammende Genosse Miguel, der auf der Flucht vor der Arbeitslosigkeit nach Hessen gekommen ist, bei der Solidaritätskundgebung einer Aktionsbündnisses seine erste öffentliche Rede in deutscher Sprache (siehe unten). In Mannheim/Ludwigshafen und anderswo wurden bei einer Solidaritätskundgebung etliche Exemplare des Funken verkauft. Auch in kleineren Städten fanden öffentliche Aktionen und Mahnwachen statt. So etwa in Gütersloh, wo der örtliche Kreisverband der Partei DIE LINKE vom sonnigen Mittag bis zum kalten Abend in der Innenstadt Flagge zeigte und den Büskerplatz zum Platz des Protestes machte (siehe unten). Wie weiter? Sicher herrscht in Deutschland derzeit keine Stimmung für einen Generalstreik. Er lässt sich auch nicht „von oben“ oder „von außen“ propagieren. Sicher gibt es viel Desinformation über die Lage in Südeuropa und Illusionen, dass uns das alles nicht trifft, Das tut es aber zunehmend. Lassen wir uns nicht einlullen von einer Regierung, die Südeuropa einen katastrophalen Kahlschlag verordnet, aber zehn Monate vor der Wahl aus taktischen Gründen innenpolitisch hierzulande nicht zu viel „Öl ins Feuer gießen“ möchte. Lassen wir uns von Bonbons wie der Streichung der Praxisgebühr nicht einlullen. Wer hofft, er könne sich die Bettdecke über den Kopf ziehen, bis die Krise vorüber ist, der handelt extrem kurzsichtig und schadet sich selbst. Es könnte in den kommenden Jahren sehr schnell dazu kommen, dass wir, dass die deutsche Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, starken Angriffen ausgesetzt sind und internationale Solidarität brauchen. Darum müssen wir ab sofort die internationale Solidarität ausbauen. Sie darf kein verkümmertes Anhängsel oder Luxus sein, sondern muss zentraler Bestandteil unserer alltäglichen Arbeit werden. Das fängt damit an, dass wir den Horizont erweitern, die Entwicklung in Südeuropa beobachten und direkte Kontakte auf der unteren, betrieblichen Ebene aufbauen. Die Krise klopft an die Tür. Eurozone ist in die Rezession gerutscht. Die Aufträge in der Industrie gehen zurück, Kurzarbeit breitet sich aus, Massenentlassungen und Firmenzusammenbrüche drohen Spätestens nach der Bundestagswahl werden wir mit stärkeren Angriffen konfrontiert werden. Bereiten wir uns darauf vor und klären wir auf! Anhänge: Hier eine Zusammenfassung des Redebeitrags von Maria Clara Roque-Öfinger in Wiesbaden: Maria Clara Roque-Öfinger, Mitglied der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und gebürtige Portugiesin, würdigte diesen historischen Tag, denn zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Gewerkschaften der iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) gemeinsam am selben Tag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Ländern innerhalb der letzten vier Jahre enorm angestiegen, in Spanien auf über 25% (bei der Jugend über 50%), in Portugal ca. 20% (bei der Jugend über 25%). Schon Mitte September protestierten landesweit eine Million Menschen gegen die von der Troika durchgesetzte Kürzungspolitik der Regierung. Am 6. November haben Polizisten in Lissabon demonstriert und “O povo unido jamais será vencido” - das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden - gerufen. Am 10. November waren es ca. 10.000 Militärs, die durch die Straßen marschierten und das Revolutionslied von 1974 “Grandola via morena” sangen. “Wir sind Bürger in Uniform”, riefen sie. Der Innenminister hat bereits reagiert und versprochen, mehr Geld für die Polizei bereit zu stellen. Auch in Spanien gab es unzählige Proteste. Im Sommer marschierten ca. 400 Bergarbeiter aus Protest gegen die drohende Zechenschließung über 400 km von Asturias (Bergbauregion im Norden Spaniens) in 19 Tagen nach Madrid. Dort wurden sie mitten in der Nacht von einer applaudierenden Menge empfangen. In Spanien hat die Krise viele Menschen in die Obdachlosigkeit gestürzt. Die Zwangsräumungen haben viele Selbstmorde von Betroffenen ausgelöst. Gleichzeitig gibt es einen Leerstand von rund zwei Millionen Wohnungen. Auch in Deutschland macht sich die Krise bemerkbar. Die Propaganda erklärt uns, dass die Südeuropäer angeblich nicht fleißig seien. Lassen wir uns nicht einlullen. Nicht das einfache Volk in Spanien, Portugal, Griechenland und anderswo hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern die wenigen Reichen und Superreichen. Und sie sind nicht bereit, für die Folgen der Krise ihres eigenes Systems zu zahlen. Wir können es gemeinsam schaffen. Sie mögen die Millionen haben, aber wir sind die Millionen. • Für ein Europa der abhängig Beschäftigten und nicht der Konzerne • Venceremos - wir werden siegen! Hier die Rede des Genossen Miguel in Marburg: Compañeras! Compañeros! Im Name der Arbeiterklasse von Spanien, Portugal, Italien, Zypern, Malta, Griechenland, Belgien spreche ich euch Dank für eure Solidarität aus. Wir sind im Krieg: im Klassenkrieg. In allen Fronten. Und wir benötigen alle Kräfte, die wir sammeln können, um nicht zu unterliegen. Wir benötigen mehr Aktivisten auf den Straßen! Wir benötigen mehr Gegeninformation in den Medien! Wir müssen in unseren Organisationen, Bündnissen und Initiativen klare Alternativen vertreten. Dies wird uns noch mehr Kraftanstrengung abverlangen. Wir müssen die Kräfte bündeln. Es kommt vor allem auf die Organisationen der Arbeiterklasse an, weil sie die Kraft haben, um die Barbarei des Kapitalismus zu besiegen. Wir sind im Krieg und die Kapitalisten wissen es. Und sie setzen ohne Zögern alle Mittel gegen die Organisation der Arbeiter ein. Ihre Krise bietet den perfekten Vorwand und die ideale Drohung, um die ArbeiterInnen zu zähmen und jede kämpferische Flamme zu löschen. So wollen sie alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zerstören. In den heute bestreikten Ländern sind die Regierungen zu Lakaien der Kapitalisten geworden. Sie führen strenge „Reformen“ der Arbeitsgesetze durch. Diese Reformen höhlen die Arbeiterrechte aus und sie verwandeln das Recht auf Arbeit in ein Recht auf Ausbeutung; den Kündigungsschutz in ein Recht der Unternehmer zum Feuern. Statt arbeiten, um zu leben, sollen wir leben, um für den Profit der Kapitalisten zu arbeiten. Die Lakaien-Regierungen des Kapitals erhöhen mit ihren Steuerreformen die Steuerbelastung der Arbeiterklasse, um die Schulden der Privilegierten zu begleichen. Während Güter des täglichen Bedarfs, der Einkauf von Medikamenten und der Zugang zu Bildung mit Steuern und Abgaben belastet werden, befreit man die Privilegierten von der Vermögens- und Kapitalmarktsteuer. Die Lakaien-Regierungen setzen ihren ganzen repressiven Apparat ein, um das Vermögen der Privilegierten zu schützen. Sie ändern die Gesetze, um nicht nur die Proteste, sondern auch die Organisation der Arbeiterklasse zu kriminalisieren. Sie führen Zwangsräumungen aus Wohnungen und willkürliche Festnahmen durch und verfolgen Gewerkschafter gerichtlich, während sie korrupte Politiker, Banker und Unternehmer aus dem Knast herausholen. Und sie sitzen mit ihnen sogar zusammen, um über die Zukunft des Landes zu sprechen. Die Lakaien-Regierungen haben öffentliche Dienstleistungen, die ein Grundrecht auf Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport und Kommunikation garantieren sollen, in ein Geschäft verwandelt und privatisiert. Für sie soll die Arbeiterklasse nur dazu da sein, um den Reichtum für die Privilegierten zu erarbeiten. Sie erkennen in Spanien kein Recht auf Abtreibung an, damit die Frauen genügend Ersatzarbeitskräfte gebären können. Die Arbeiterin ist laut ihren Plänen eine bloße Gebärmaschine. In Spanien werden jeden Tag mehr als 500 Zwangsräumungen durchgeführt; Tag für Tag gibt es immer mehr Selbstmordfälle mit ökonomischem Hintergrund; die Kaufkraft verringert sich; viele tausend Familien müssen für eine lausige Essenstüte an der Tafel Schlange stehen. Jeden Tag brechen immer mehr Menschen, besonders alte Menschen, ihre medizinische Behandlung ab, weil sie kein Geld mehr haben. Immer mehr Menschen bleibt aus Geldmangel der Zugang zu höherer Bildung verwehrt. Immer mehr Menschen müssen ihr Land hinter sich lassen und wandern aus. Dies ist das blutige Gesicht des Kapitalismus. Das ist das Gesicht, das man schon in Lateinamerika, Afrika und Asien kennt. Compañeros, compañeras! Auch die Lage des deutschen Kapitalismus ist nicht stabil und vor der Explosion. Der deutsche Kapitalismus ist abhängig von der Rentabilität der Länder, die heute streiken. Deswegen macht er so viel Druck in Richtung Kürzungen und Spardiktate. Für ihn sind demokratische Rechte und soziale Errungenschaften überflüssig. Die Lakaien-Regierungen zerstören sie durch Gesetzesreformen. Sie halten auch die Aktivisten und die Arbeiterorganisationen für überflüssig und kriminalisieren sie deswegen. Überflüssig sind für die Kapitalisten Menschen ohne Kaufkraft und vor allem auch alte Menschen. Deswegen mustern sie sie aus, schließen sie aus, treiben sie in den Selbstmord. Die soziale Friede in Deutschland ist eine Illusion mit vielen Rissen: Stuttgart 21, Opel, unsere Kliniken, der Fall von Ralph Boes und Harz IV. Wenn die Lage für die deutsche Kapitalisten unhaltbar wird, dann werden sie nicht zögern, das Gleiche wie in den bestreikten Ländern auch hier durchzusetzen. Und dieser Generalstreik ist der Aufruf an die ganze Arbeiterklasse zur Solidarität und zum internationalen Zusammenschluss. Diese sind unsere Hauptwerkzeuge für die Stärkung unseres Kampfs. Wir sind nicht aufgerufen zu Korrekturen am System. Wir sind aufgerufen zur Abschaffung des Kapitalismus! Deswegen, im Name der Arbeiterklasse aus Spanien, Portugal, Zypern, Malta, Belgien, Italien, Griechenland, sage ich euch: Empört euch! Engagiert euch! Rebelliert! Organisiert euch! Es erwartet uns eine Riesenmenge Arbeit: Information, politische Bildung, Propaganda. Auf den Straßen, in Medien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen. Überall müssen wir eine kämpferische massenhafte Antwort geben und Widerstand gegen Kapital und Ausbeutung aufbauen. Adelante compañeras! Adelante compañeros! Im Kapitalismus gibt es keine Zukunft. Der Siege muss nicht nur unser Ziel sein, sondern auch unsere Pflicht. Es bleibt uns keine andere Wahl! Mit Solidarität und Organisation werden wir es schaffen!
„Solidarität“ prangte über den Fahnen Portugals, Griechenlands, Spaniens und Italiens. „Reichtum teilen“ fordert das zweite Transparent. Während eines Rundgangs durch die Innenstadt von Gütersloh war der Protest nicht zu überhören. Viel Neugier weckte die Sprühaktion. Vor Jobcenter, Deutscher Bank und Commerzbank, auf dem Berliner Platz und anderswo war auf dem Pflaster zu lesen: „Armut bekämpfen“, „Reichtum Teilen“ und „Solidarität“. Den Banken wurde ein „Game over“ gewidmet. Der Protest vom Büskerplatz erreichte auch das Holiday Inn. Abends traf dort Klaus Brandner, ehermaliger parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett von Gerhard Schröder, nicht nur wie geplant auf Christiane Schönefeld von der Bundesagentur für Arbeit NRW. Er traf auch auf kritische Fragen und Protest zu „seiner Agenda“ 2010. Dafür sorgten nicht nur die Vertreter der LINKEN. Passend zum Tag wurde abends im Büro der LINKEN der griechische Film „Catastroika“ gezeigt. Michael Pusch: „Ein mit breiter internationaler Unterstützung entstandener Film, der mit beeindruckenden Bildern den neoliberalen Raubzug des Kapitalismus zeigt. Im Mittelpunkt der Diebstahl von Volksvermögen. Der Raubzug begann im Chile Pinochets. Thatcher brachte ihn nach Europa, Reagan in die USA, Jelzin nach Russland. Kohl und Hintermänner setzten ihn hierzulande fort. Wie die deutsche Treuhand den Osten Deutschlands verramschte, soll jetzt als Vorbild für die Privatisierungen in Griechenland dienen. Die Grenzen verlaufen also nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten.“ „Von Irland bis nach Zypern, von Portugal bis Finnland, in 30 Ländern Europas demonstrierten und streikten am Mittwoch Millionen Menschen gegen die Kürzungs- und Armutspolitik. In vielen Ländern ging die Staatsgewalt brutal gegen die protestierenden Menschen vor. Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir bedanken uns für die vielen guten Gespräche. Es war allerdings ein wenig erschreckend, wie viel Desinteresse und Unwissenheit über die Lage in jenen Ländern herrscht, aus denen viele unserer Nachbarinnen und Nachbarn kommen. Kein „Hilfspaket“ erreicht Rentnerinnen, Arbeitnehmer, Kranke und Jugendliche, “ so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh. „Was in Griechenland jämmerlich gescheitert ist, soll jetzt in Portugal, Spanien und anderswo helfen. Eine Politik der Kürzungen, der Zerstörung von Gesundheits- und Bildungssystem. Die öffentlichen Kassen sind leer, die Verschuldung wächst, die Wirtschaft schrumpft. Öffentliches Eigentum und demokratische Rechte werden verramscht. Immer mehr Menschen kämpfen um die bloße Existenz und wehren sich. Die Ziele sind in ganz Europa die gleichen: Millionärssteuer und Vermögensabgabe, Mindestlohn und Mindestrente, für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt. Für den Ausbau von Öffentlichem Eigentum und Demokratie“, ergänzt der Sprecher des Kreisverbandes, Michael Pusch.
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