Kategorie: Europa |
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Nationalratswahlen in Österreich: Ein Sieg für das Bürgerliche Lager |
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Die Ergebnisse im Detail:
SPÖ: 26,9% (-2,4%) ÖVP: 24.0% (-2,0%) FPÖ: 20,6% (+3,0%) Grüne: 12.3% (+1,9%) Stronach: 5,7% NEOS: 4,9% BZÖ: 3,5% (-7,2%)
Unruhe im Bürgerlichen Lager
Die bürgerliche Parteienlandschaft ist mittlerweile sehr vielfältig. Neben der konservativen ÖVP wurden die sehr weit rechts stehenden Freiheitlichen (FPÖ) nur knapp dritt, die Grünen belegten Platz 4. Neu sind zwei neoliberal orientierte Parteien, das “Team Stronach” und “Neues Österreich” (NEOS).
Stronach, Milliardär und unter anderem Haupteigentümer des Autozulieferers Magna, hat beträchtliche Summen in den Aufbau einer eigenen Partei gesteckt. Damit hat er sich unter anderem mehrere Abgeordnete gekauft und seine Partei damit ins Parlament gebracht, ohne gewählt zu werden. Dies brachte unter anderem auch das Privileg der Teilnahme an den Wahldebatten des ORF mit sich – was sich letztlich als fatal erwies. Es ist vermutlich Stronachs eher lächerlichem Auftritt zu verdanken, dass das Team Stronach trotz großem finanziellen Aufwand nur knapp 6% machte – etwa die Hälfte des Werts, bei dem die Partei noch wenig zuvor laut Umfragen stand.
Die 2012 gegründete Partei NEOS, die in einem Wahlbündnis mit der liberalen FPÖ-Abspaltung “Liberales Forum” (LIF), aus dem sie auch im wesentlichen hervorging, antrat, schaffte überraschend den Einzug ins Parlament. Es handelt sich um eine klassische neoliberale Partei – ebenfalls mit einem Millionär als Finanzier - in Person des Industriellen und früheren LIF-Politikers Haselsteiner, der sich aber eher im Hintergrund hält. NEOS hat sich als neue, frische Kraft präsentiert, die den “Stillstand” beenden will. Dies dürfte ihr viele Wähler, die sich von den traditionellen Parteien nicht repräsentiert fühlen eingebracht haben. Was die NEOS im Wahlkampf unter den Tisch gekehrt hat, ist freilich in welche Richtung ihre Bewegung gehen soll. Privatisierungen, Anhebung des Pensionsantrittsalters um 5 Jahre, Einsparung von 1,5 Milliarden € im Gesundheitsbereich (natürlich “ohne Leistung zu vermindern). Alles in allem präsentiert NEOS keine neuen Ideen.
Eher schwachen Zuwachs konnte die Freiheitliche Partei verbuchen. Die Partei mit deutlichem Näheverhältnis zu Burschenschaften und Rechtsextremismus hatte 1999 mit fast 27% ihr bestes Ergebnis erzielt – sie war damals stärkste Partei. Während der ÖVP geführten Schwarz-Blauen Koalition stürzte sie nach einer Serie von Korruptionsskandalen, verbunden mit einem massiven Angriff auf den Sozialstaat dann auf 10% ab. Die FPÖ hat sich mit einer Mischung aus ausländerfeindlichkeit und Opposition gegen das “System Rot-Schwarz” wieder hochgearbeitet. Sie forderte im Wahlkampf “Nächstenliebe” und nahm immer wieder Bezug auf die Jugend. Insgesamt war der Zuwachs aber schwächer als erwartet und kam vor allem von ehemaligen Wählern des “Bündnis Zukunft Österreich” (BZÖ), das sich 2005 von der FPÖ abspaltete. Die FPÖ nutzt den Bankrott des jetzigen Systems aus, doch zu viele erinnern sich noch an die Schwarz-Blaue Ära 1999 – 2006, in der die FPÖ sich als noch korrupter erwiesen hatte.
Tod auf Raten
Die SPÖ hat das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Von der absoluten Mehrheit, die die Sozialdemokratie Ende der 70er noch hatte ist noch grob die Hälfte geblieben. Die Führung der SPÖ hat sich in der Vergangenheit Schritt für Schritt von ihrem Anspruch, eine Alternative zum Kapitalismus bieten zu wollen, entfernt. Linke Positionen und längerfristige Ziele wurden aufgegeben, um kurzfristig in einer Koalitionsregierung mitmischen zu können. Eine Entwicklung die sich in der Partei in verlassenen Strukturen, frustrierten Mitgliedern und Wahl für Wahl sinkenden Ergebnissen äußert.
Um ihre Wählerbasis zu mobilisieren, griff die SP im Wahlkampf noch recht linke Slogans auf. Plakate titelten: “Löhne und Renten verteidigen.” Gleichzeitig jedoch präsentierte die Partei sich staatstragend, präsentierte den Bundeskanzler Faymann vor rot-weiß-roter Fahne mit dem Slogan: “Mit sicherer Hand für Österreich.” Es ist kein Zufall, dass die SPÖ wohl stärker als keine andere Partei mit “dem System” identifiziert wird – und damit gerade der noch schlimmeren FPÖ Angriffsfläche für ihre Scheinopposition bietet.
Die Sozialdemokratie lebt von ihrer Vergangenheit als Partei der Arbeiterklasse, ihre Wähler haben sie unter den über 60-jährigen, die laut Wahlbefragungen zu 34% Rot wählen. Das Schwächste Ergebnis hingegen erzielt sie unter den unter 29-jährigen, wo sie mit knapp über 20% weit hinter den Freiheitlichen und den Grünen zurückliegt.
Wenn die Sozialdemokratie weiterhin die – gegen die einfache Bevölkerung gerichtete – bürgerliche Sparpolitik mitträgt, wird sich dieser Zustand nicht verbessern. Die SP wird die Jugend nicht erreichen, wenn sie ein korruptes System unterstützt. Und währenddessen drängen die Bürgerlichen nach weiteren Reformen: Die Parteien fordern Sparmaßnahmen, die Industriellenvereinigung versucht währenddessen, das Kollektivvertragswesen zu zerschlagen. Wenn die SPÖ diese Politik weiter mitträgt, wird sie einen Tod auf Raten sterben. Denn ewig kann man nicht von früheren Erfolgen zehren.
Die Alternative dazu besteht in einem konsequenten Schritt nach links. Dies bedeutet natürlich einen Haufen Unannehmlichkeiten: Schluss mit der Regierungsbeteiligung, Schluss mit lukrativen Posten für Parteigänger. Von der jetzigen Führung ist so ein Wandel natürlich nicht zu erwarten – wenn die Sozialdemokratie wieder zur Partei der Arbeiterbewegung werden soll, dann muss die Arbeiterbewegung zuerst die Partei zurückerobern. Die Grundlage dafür ist da – nach wie vor ist die SPÖ von den Gewerkschaften abhängig, die letzten Endes immer noch ihre Existenzgrundlage darstellen.
Große Koalition oder Bürgerblock?
Und was kommt nun? Die Große Koalition geht sich noch mit knapper Mehrheit aus. Ebenso eine Schwarz-Blaue Regierung mit Unterstützung des Team Stronach.
Die SPÖ ist zwar nach wie vor die stärkste Partei, jedoch gegenüber der ÖVP in einer deutlich schwächeren Position – die Wahl liegt letztendlich bei der ÖVP, sie hat die Initiative.
Eine schwarz-blaue Koalition ist derzeit eher unwahrscheinlich. Zwar könnte die ÖVP ihr Wirtschaftsprogramm mit der FPÖ besser durchsetzen, doch ein solches Bündnis würde die Arbeiterbewegung zur Gegenwehr zwingen – es wäre ein Schritt in Richtung offenem Konflikt.
Stattdessen versucht die ÖVP derzeit, den Preis für eine Koalition mit der SPÖ hochzutreiben. Ein auf ihrer Homepage veröffentlichter Artikel besagt, die ÖVP würde “mit allen Parteien” Gespräche führen. Weiters ist dort von einem “neuen Regierungsstil, einer Reformagenda” die Rede. Die alte Leier von der Wirtschaft, die angekurbelt werden muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die ÖVP rüstet für einen neuerlichen Angriff auf den Sozialstaat und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung und droht der Sozialdemokratie insgeheim, sie nicht mitregieren zu lassen, wenn sie dem nicht zustimmt.
Die SPÖ ist derweil um ihren Koalitionspartner bemüht, die Parteiführung hat sich bereits eine große Koalition als einzige Option festgelegt. Und sie ist bereit, die Arbeiter und die Jugend den Preis dafür zahlen zu lassen.
Was Nun?
Die Zustimmung für die große Koalition ist geringer denn je. Die politische Stimmung in Österreich hat sich verändert, die Unzufriedenheit mit “dem System” wächst. Dies äußert sich bislang jedoch keineswegs in einem Linksruck, die Wahlen brachten eher einen Schwung nach Rechts. Dies sollte uns jedoch nicht verwundern – in einer Situation, in der schlicht und einfach keine linke Alternative vorhanden ist, führt für viele Menschen der einzige Weg zunächst einmal nach rechts. Dass sich viele Menschen gar nicht mehr vertreten fühlen zeigt auch die Wahlbeteiligung, die mit knapp 74% ein Rekordtief erreicht hat.
Es wird eine stürmische Legislaturperiode werden. Die Sozialdemokratie ist vermutlich in der schwächsten Position seit 1945 und wird sich – obwohl sie die stärkste Partei ist – von der ÖVP ein Regierungsprogramm diktieren lassen müssen. Für die Bürgerlichen stehen unterdessen einige “Reformen” auf der Tagesordnung. Die Hauptaufgabe der jetzigen Regierung ist, dem letzten Sparpaket ein neues folgen zu lassen. Die Fronten an denen dies stattfinden wird sind klar definiert: Öffentlicher Dienst, Gesundheitssektor, Bildungssystem (insbesondere Studiengebühren) und Privatisierungen. Weiters wird der Streit um den Kollektivvertrag der Metaller vorraussichtlich weitergehen. Die Industriellenvereinigung ist im Vorjahr mit dem Versuch, diesen in kleinere Einzelverträge aufzulösen an der Gewerkschaft gescheitert, will diese Niederlage aber nicht akzeptieren. Dies hat zwar nicht unmittelbar mit den Wahlen und der Regierung zu tun, wird auf die österreichische Politik – und insbesondere auf die Sozialdemokratie – aber großen Einfluss haben, weil die mächtigen Gewerkschaften dadurch – und durch eine Reihe anderer Konflikte – wieder vermehrt auf die politische Bühne treten werden.
Österreich wird in den nächsten Jahren dringender den je eine Partei brauchen, die konsequent die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen diese bürgerliche Offensive verteidigt. Die Sozialdemokratie begründet ihre Existenz auf dieser Rolle – entweder sie nimmt diese wieder ein, oder sie muss früher oder später obsolet werden. So oder so ist es dringend notwendig, dass die Arbeiterbewegung wieder als unabhängige Kraft in die Bühne der Politik eintritt.
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Am 29. September hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Die regierende Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratie (SPÖ) musste Verluste hinnehmen und schafft nur mehr eine knappe Mehrheit. Im Bürgerlichen Lager sind zwei neue Parteien entstanden, die beide in den Nationalrat einziehen konnten während eine ältere Partei hinausflog. Insgesamt brachten die Wahlen eine klare Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin zum Bürgerlichen Lager.
