Kategorie: Europa |
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Schweizer 1:12-Abstimmung über Managergehälter: Politischer Erfolg trotz Abstimmungsniederlage |
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Mit einer Zustimmung von 34,7 Prozent und einer Ablehnung von 65,3 Prozent ist das Begehren gescheitert. In den Städten Basel und Genf sowie den Kantonen Jura, Neuenburg und Tessin lag der Anteil der Ja-Stimmen immerhin zwischen 40 und 49 Prozent. Insgesamt hat der monatelange „Wahlkampf“ tiefe Spuren hinterlassen, die Schweizer Gesellschaft polarisiert und Klassenfragen in den Mittelpunkt gerückt. So schrieb der liberale Tagesanzeiger: „Jeder dritte Stimmbürger in diesem doch eher liberal geprägten Land verlangte einen in der Verfassung definierten Lohndeckel. Das ist eine beachtliche Zahl. Die Abstimmung zeigt, dass das Anliegen fairer Lohnverhältnisse mehr als nur ein Hirngespinst einiger, weniger Kapitalismusgegner ist. (…) Die Wirtschaftsverbände und Bürgerlichen, die die Initiative bekämpften, können die Forderung nach fairer Lohnverteilung jetzt nicht einfach abhaken.“
Von der Schweiz lernen
Aus deutscher Sicht ist die Schweizer 1:12-Kampagne geradezu revolutionär. Deutsche Parteien und Gewerkschaften können davon viel lernen. So dringen immer wieder Informationen nach außen, wonach deutsche Aufsichtsräte einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerbank, Spitzenmanagern Gehaltserhöhungen und zusätzlich fette Boni gewähren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte Schlagzeilen, als er feststellte: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig.“ Dabei sind 18.000 Euro Kanzler-Monatsgehalt deutlich mehr als das Zwölffache dessen, was Millionen deutsche Niedriglöhner beziehen. Bei einem Bundesparteitag der Piraten vor zwei Jahren wurde ein Antrag auf Begrenzung von Managergehältern mit breiter Mehrheit abgelehnt.
„Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr“, heißt es immerhin im Wahlprogramm der LINKEN zur jüngsten Bundestagswahl. Dass diese Programmpassage nicht das letzte Wort ist, zeigt die Zustimmung der Parteivorsitzenden Katja Kipping zur 1:12-Initiative. „Es wird Zeit, so ein System in Deutschland einzuführen“, sagen auch die Jusos in Emmendingen (Baden-Württemberg).
Die Schweizer Volksabstimmung ist zwar gescheitert, aber 1:12 ist der Beweis dafür, dass es möglich ist, die geballte bürgerliche Wirtschafts- und Medienmacht herauszufordern. Das ist die wichtigste Lektion für die ganze ArbeiterInnenbewegung. 1:12 ist ein Befreiungsschlag gegen die längst institutionalisierte Angst vor den eigenen Ideen und Traditionen, gegen die Unterwerfung unter die bürgerlichen Ideen, welche die Sozialdemokratie und Gewerkschaften schon für viel zu lange prägt. Es ist wieder möglich, in die Offensive zu gehen und für sozialistische Ideen zu kämpfen.
“Wir haben alles erreicht“
Wir haben nie damit gerechnet zu gewinnen - und genau deswegen haben wir gewonnen: Wir haben den Kampf gegen Ungerechtigkeit aufgenommen, den sich sonst niemand getraut aufzunehmen. Wir haben gezeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Wir haben erreicht, dass wir in diesem Land endlich wieder über das reden was zählt - darüber wer den Wohlstand im diesem Land erarbeitet und wem er gehört. Nicht über kleinkriminelle Migranten, sondern über großkriminelle Banken. Nicht über Ausländer und Eidgenossen, sondern über Arbeitende und Abzocker. Wir haben uns nicht wie die reichen und großen Parteien, arme kleine Gegner ausgesucht, sondern wir haben uns als arme kleine Partei die großen reichen Gegner ausgesucht. Wer gegen die Großen antritt, kann verlieren. Doch mit jeder Niederlage werden wir mehr. Und wir sind heute unendlich viel stärker geworden - wir wissen es, und sie wissen es. Und niemand kann uns aufhalten, noch stärker zu werden. Quelle: www.derfunke.ch
Aufruhr im Bankenland
Die Volksinitiative 1:12 hatte die bürgerliche Szene in der Schweiz in Aufruhr versetzt. Das Schweizer „Erfolgsrezept“ werde mit 1:12 abgeschafft, wurde behauptet. Die derzeit stärkste Schweizer Partei, die konservative-rassistische Volkspartei (SVP), bildete für die Bürgerlichen die Speerspitze der Gegenkampagne gegen 1:12. In einer der Plakatkampagnen versuchte sie die Initiative in guter, bewährter Manier des Kalten Krieges mit Hammer und Sicher zu versehen und somit als „kommunistisch gesteuert“ abzutun. Vorstandsmitglieder großer Konzerne wie Nestlé oder Credit Suisse drohten mit Abwanderung ins Ausland. Die Bürgerlichen starteten eine Angstkampagne, drohten und erpressten. Von angeblicher Zerstörung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des Rentensystems, Steuerausfällen durch Abwanderung von Konzernen war fast in allen Medien die Rede. So stimmten in letzter Minute etliche verängstigte Menschen gegen 1:12, obwohl sie eigentlich dafür waren.
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Die Schweizer Bevölkerung hat am 24. November 2013 über die von der Sozialistischen Jugend (Juso) initiierte und von Sozialdemokratie (SP) und mehreren Gewerkschaften unterstützte 1:12-Volksinitiative abgestimmt. Schweizweit sollte demnach innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen auf 1 zu 12 beschränkt werden.
