Kategorie: Europa

Europas Rechte auf dem Vormarsch?

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26. Mai 2014

Christoph Mürdter

Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 ist die CDU/CSU mit 35,3 Prozent in der Bundesrepublik wieder zur stärksten Partei geworden, wobei die CSU in Bayern erhebliche Verluste zu verzeichnen hat. Die SPD hat sich aus ihrem historischen Tief von 2009 erholt und kam jetzt auf 27,3 Prozent (+ 6,5 Prozent), was die SPD-Spitze veranlasste, von einem angeblich „historischen“ Sieg zu sprechen.

Sieger dieser Europawahl ist die Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 7,0 Prozent erhielt. Immerhin schnitt die LINKE mit 7,4 Prozent noch etwas besser ab, sie stagnierte aber auf diesem Niveau. Drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 10,7 Prozent, was einen leichten Stimmenverlust bedeutet. Die FDP hat wieder ein Wahldesaster erlebt und erhielt nur noch 3,4 Prozent gegenüber 11 Prozent 2009. Auch die Piraten (1,4 Prozent) sind wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Dennoch werden beide Parteien im Europaparlament vertreten sein, weil erstmals in Deutschland keine Sperrklausel galt. Das Bundesverfassungsgericht hatte, nachdem es 2011 bereits die bisherige Fünfprozentklausel verworfen hatte, im Februar 2014 auch die vom Bundestag beschlossene Dreiprozenthürde für die Europawahl abgelehnt. Somit ist eine Vielzahl von kleinen Parteien mit unter einem Prozent in das Europaparlament eingezogen. Jeweils einen Sitz erhalten die Tierschutzpartei, die ÖDP, die neofaschistische NPD, die Familienpartei, Die Partei (des Satirikers Sonneborn) und die Freien Wähler.

In Deutschland wurde der Anstieg der Wahlbeteiligung von 43 auf 48 Prozent als großer Erfolg gefeiert, obwohl über die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahlurne gingen. Außerdem fanden in 10 Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen statt, was zu einer erhöhten Mobilisierung geführt haben kann. Deutschland spielt in Europa den kapitalistischen „Musterknaben“. Es wird als „Hort der Stabilität“ dargestellt. Viele europäische Spitzenpolitiker sehen im „deutschen Modell“ ein Patentrezept für die Lösung ihrer sozialen Probleme. Schon werden (vorbestrafte) „Politikberater“ wie Peter Hartz in den europäischen Ländern herumgereicht, um von den Segnungen des vielbeschworenen Modells zu erzählen. Aber das Modell basiert auf einer Ausweitung des Niedriglohnbereichs und der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Agenda 2010, Hartz-Gesetze). Durch Lohnzurückhaltung und einer Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten in den Jahren vor der Krise 2007/2008 hat ein großer Teil der Arbeiterklasse tiefe Einschnitte erleiden müssen. Dadurch hat Deutschland Wettbewerbsvorteile erzielt und seine Exporte in die Europäischen Länder verstärkt und diese nieder konkurriert. Deutschland ist deshalb bisher aus der Krise als „Gewinnerin“ hervorgegangen.

Viele Menschen in Deutschland hoffen, dass die Krise überwunden sei und dass dies die Folge der vergangenen Regierungshandlungen gewesen sei. Darauf konnten die Parteien der Großen Koalition aufbauen. Die AfD konnte dagegen die Teile der Bevölkerung ansprechen, die die EU-Institutionen als undemokratisch betrachten und die Krisenpolitik noch nicht für beendet sehen. Neben Teilen des Bürger- und Kleinbürgertums werden auch bei den gut situierten Lohnabhängigen Ängste geweckt, durch die europäische Krisenpolitik früher oder später zur Kasse gebeten zu werden. Ihre Wählerbasis rekrutierte sie insbesondere von den NichtwählerInnen.

DIE LINKE hielt sich zwar auf dem Niveau von 2009, konnte aber nicht die Menschen mobilisieren, die sie noch zur Bundestagswahl bewegte. Wir müssen noch stärker in der LINKEN über das Wesen der Europäischen Union diskutieren und dem Europa des Kapitals eine internationale sozialistische Antwort entgegenstellen.

In vielen anderen europäischen Ländern, die im Europaparlament vertreten sind, ist der Zuwachs von rechtsextremen oder rechtskonservativen Parteien noch dramatischer. In 28 EU-Mitgliedsstaaten waren insgesamt 400 Millionen BürgerInnen zur Wahl der 751 Abgeordneten des Europaparlaments aufgerufen. Erstmals haben die europäischen Parteien Spitzenkandidaten nominiert. Für die Europäische Volkspartei (EVP) trat der Luxemburger Jean-Claude Juncker an, für die Sozialdemokraten der Deutsche Martin Schulz. Spitzenkandidat der Europäischen Linken war der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras. Für die Medien ist jetzt von entscheidender Bedeutung, wer neuer Kommissionspräsident wird: Der Konservative Juncker, der die stärkste Fraktion im Europaparlament hinter sich hat, oder der Sozialdemokrat Schulz? Für uns ist aber die Frage entscheidender, warum die Rechte große Erfolge erzielen konnte und warum die Linke nicht weitaus stärker von der Krise in Europa profitierte. Zunächst ein Überblick der Ergebnisse der Rechten, wobei zu beachten ist, dass ein Unterschied besteht zwischen Rechtskonservativen wie z.B. die deutsche AfD und offen faschistische Gruppen wie die griechische „Goldene Morgenröte“:

In Frankreich stieg der rechtsextreme Front National unter Marine Le Pen mit 25 Prozent zur stärksten Partei auf. Die nationalistische und EU-feindliche UKIP löste in Großbritannien ein politisches Erdbeben aus und wurde mit 28 Prozent stärkste Partei. In Dänemark wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) mit rund 23 Prozent stärkste Partei, die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ liegen bei 13 Prozent und die rechten „Schwedendemokraten“ erhalten einen Sitz im Europaparlament. Die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland kommen auf fast 10%. Die Lega Nord in Italien kommt auf 6 Prozent und die Berlusconi-Partei auf 18 Prozent. In Österreich bekommt die rechte FPÖ (20,5 Prozent) jede fünfte Stimme; auch aus Polen kommen Vertreter des „Kongresses der Neuen Rechten“ ins Europäische Parlament In Ungarn bekam die rechtskonservative Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Orban über die Hälfte der Stimmen und zusätzlich erhielt die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) rund 15 Prozent. Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verlor zwar 3,5 Prozent Prozentpunkte, wurde aber mit 13,2 Prozent immer noch drittstärkste Kraft.

Rechtskonservative, nationalistische und reaktionäre Parteien kamen in Europa auf rund 19 Prozent der abgegebenen Stimmen, d.h. jeder Fünfte, der in den 28 EU-Ländern wählen ging, wählte eine rechte oder rechtskonservative Partei.

Die Wahlbeteiligung war in den europäischen Ländern insgesamt niedriger als 2009 und in vielen Ländern sogar extrem niedrig ist: In der Slowakei gingen nur 13 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, in Polen waren es 22 Prozent und in Tschechien waren es 19,5 Prozent.

Der Rechtsruck und die geringe Wahlbeteiligung muss für die Linke ein Warnsignal sein. Das Wahlergebnis hat die politischen Verhältnisse erschüttert und drückt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung vieler Menschen aus, die angesichts der andauernden kapitalistischen Krise in eine unsichere Zukunft blicken.

Frankreich ist ein warnendes Beispiel: Die französische Arbeiterklasse hat den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgewählt, weil sie dessen neoliberalen Kurs satt hatte, nun ist auch sein sozialdemokratischer Nachfolger Francois Hollande umgefallen und auf diese Politik eingeschwenkt. Kein Wunder, dass immer mehr Leute darauf verzichten, wählen zu gehen oder – wenn überhaupt – aus Zorn die Rechte wählen.

Im Unterschied zur Vergangenheit präsentieren sich die Rechtskonservativen und Rechtsextremen als Parteien der „kleinen Leute“ und setzen sich propagandistisch gegen „die da oben“ ab. Dieses Anti-Establishment kommt in Zeiten der Krise in Europa bei den Menschen gut an, insbesondere in den Ländern, wo es keine kämpferische Linke gibt. Somit vermischen diese Parteien EU-kritische Positionen mit ausländerfeindlichen. Letztlich betrachten die WählerInnen, die man nicht alle pauschal als Rechte bezeichnen darf, diese Wahl als Protestwahl. Die Linke muss offensiv aufzeigen, welchen Charakter diese Parteien in Wirklichkeit haben. Denn hinter der Fassade vertreten sie extrem arbeiterfeindliche Positionen und sind wie die AfD Ultraliberale.

Wir dürfen aber nicht in Pessimismus verfallen und eine unumkehrbare Rechtsentwicklung an die Wand malen. Denn diese Europawahl hat auch ein anderes Ergebnis hervorgebracht. Wir haben schon an einer anderen Stelle geschrieben, dass die Wirtschaftskrise in Europa eine tiefe Instabilität des politischen Systems hervorruft. Dies führt zu einer Polarisierung in der Europäischen Union, was sich neben einem Erstarken rechter Parteien auch zu einem Erstarken linker Parteien führt.

In Griechenland wurde SYRIZA mit ca. 26 Prozent stärkste Partei. Die kommunistische KKE erzielte über 6 Prozent der Stimmen. In Spanien haben zwei linke Parteien ein gutes Ergebnis erzielt: Die Vereinigte Linke mit 10 bzw. das Bündnis Podemos mit ca. 8 Prozent. In den Niederlanden konnte die Sozialistische Partei mit 10 Prozent die sozialdemokratische Arbeitspartei übertrumpfen.

Die politische Instabilität führt auch zu einer weiteren Lockerung der Bindungen der Bevölkerung an die etablierten Parteien. Jede Wahl führt zu enormen Wählerverschiebungen. Die Erfolge der Rechtskonservativen und Rechtsextremen müssen als Warnung für die Linke und die Arbeiterbewegung verstanden werden. Linke und Gewerkschaften müssen aktiv gegen die Sparpolitik in Europa auftreten und die stattfindenden Klassenkämpfe koordinieren und ausweiten. Wenn die Linke keine Antworten auf die kapitalistische Krise anzubieten hat, dann profitiert die Rechte und in einer sich zuspitzenden sozialen Krise werden die Herrschenden zunehmend wieder die Karte des Rassismus ausspielen, um von den wahren Verursachern der Krise und ihrer Folgen abzulenken.

Nach den Europawahlen wird es früher oder später in den einzelnen Ländern zu neuen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse kommen. Wir müssen darauf gefasst sein, dass es zu neuen Ausbrüchen des sozialen Protests kommen kann. Die Wahl hat die Lage weiter verkompliziert, aber die sozialen Verhältnisse verlangen nach einer radikalen sozialistischen Lösung der Probleme. Wo der Brand zuerst ausbricht, können wir nicht vorhersagen. Aber erinnern wir uns an die Geschehnisse in Bosnien im Februar, wo es spontan zu nationenübergreifenden Massenprotesten gekommen ist.

Der Bruch mit der kapitalistischen EU, der Troika und der Krisenpolitik ist eine unumgängliche Vorbedingung für eine gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Europa. Die linken und großen kommunistischen Parteien und die gestärkt aus der Wahl hervorgegangene Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) haben eine große Verantwortung und müssen mit aller Kraft die sozialen Kämpfe auf dem Kontinent zusammenbringen und für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung statt der EU der Banken und Konzerne eintreten.