Kategorie: Europa

Zur OSZE-Konferenz in Basel

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04. Dezember 2014

Flo D., www.derfunke.ch

Am 4. und 5. Dezember tagt in Basel der Ministerrat der OSZE, gut bewacht von über 3000 Soldaten und 1000 Polizisten. Während einer Woche befindet sich die Stadt im Ausnahmezustand. Ein schweizer Genosse berichtet.

Basel steht faktisch unter Militärbesetzung: Drohnen und Jets überwachen den Luftraum, Scharfschützen sind auf den Dächern positioniert und ganze Quartiere werden zur hermetisch abgeriegelten Sperrzone. Dahinter steht die OSZE, welche kein Garant für Frieden und Stabilität ist. Wie die NATO, ist sie ein Organ der (westlichen) Imperialisten. Ihre Aufgabe ist, deren Investitionen in anderen Ländern zu sichern.

Nachdem die unmittelbare Nachkriegszeit geprägt war von einem unversöhnlichen Wettrüsten zwischen dem Warschauer Pakt auf der einen und der NATO auf der anderen Seite, ereignete sich in den 60er und 70er Jahren aus verschiedenen Gründen eine Annäherung zwischen den Blöcken. Dies äußerte sich einerseits in den Abkommen über Kernwaffen (SALT), andererseits in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Schlussakte von Helsinki brachte 1975 unter anderem eine wirtschaftliche Öffnung der Sowjetstaaten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war sie eine treibende Kraft hinter der Restauration des Kapitalismus, der Einführung einer Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Mit der Privatisierung vieler öffentlicher Einrichtungen sank der Lebensstandard in den postkommunistischen Staaten enorm. So ging in Russland die durchschnittliche Lebenserwartung von 69.2 (1990) auf 66.8 (2006) zurück. Auch wirtschaftlich hat der Transformationsprozess nicht gehalten, was er versprochen hat. Das wirtschaftliche Ausgangsniveau ist sowohl in Russland als auch der Ukraine zurückgegangen und lag knapp 10 Jahre nach dem Zusammenbruch erst bei zwei bzw. bei einem Drittel der Vor-Wende-Zeit. Korruption ist heute ein noch größeres Problem als zu Zeiten der stalinistischen Bürokratie. Heute ist der Bankrott der Politiker, die lediglich Marionetten der Oligarchen sind, offensichtlich. In diesem Sinne muss auch die Einführung der parlamentarischen Demokratie für gescheitert erklärt werden. Die Restauration des Kapitalismus hat den ehemaligen Sowjetbürgern nicht mehr, sondern weniger Freiheit und Wohlstand gebracht.

Nach eigenen Angaben verfolgt die OSZE einen „umfassenden Sicherheitsansatz“ in drei Dimensionen: Politisch-militärisch, Wirtschaft und Umwelt sowie Menschenrechte. Oft hört man in den Medien von Wahlbeobachtermissionen oder Projekten zum Schutz von nationalen Minderheiten. Diese besonders medienwirksamen Tätigkeitsfelder sind aber nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit. Weitere wichtige Bereiche sind Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung, Rüstungskontrolle sowie Freihandel.
Im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Dimension spricht die OSZE offen von „legitimen Waren- und Menschenströmen“, welche sie sichern will. Gemäß eigenen Angaben hilft die OSZE ihren Mitgliedsstaaten, ihr Wirtschafts- und Investitionsklima zu stärken, ihre gesetzlichen Grundlagen zu entbürokratisieren und ihre Grenzen für den Freihandel zu öffnen. In der Praxis bedeutet das unter anderem die Verschlechterung der gesetzlichen Arbeitsbedingungen oder Senkung von Gewinn- und Unternehmenssteuern. Von dieser neoliberalen Politik profitieren die großen Konzerne, die Millionen von Menschen ausbeuten.
Es ist deshalb wenig überraschend, dass wirkliche Sicherheit und Stabilität für die arbeitende Bevölkerung unter diesen Bedingungen nicht möglich ist. Die OSZE bietet hingegen das Gegenteil. Wie soll soziale Sicherheit entstehen, wenn die Lebensgrundlage der Bevölkerung den internationalen Konzernen geopfert wird? Die Politik der OSZE vermag vielleicht, Konflikte im Interesse des Kapitals zeitweise zu deeskalieren, wenn aber die Konflikt-Prävention versagt, stützen sich die OSZE-Staaten auf einen gut ausgebildeten und koordinierten Repressionsapparat.

Die Länder arbeiten nicht nur wirtschaftlich zusammen, auch die polizeiliche Zusammenarbeit wird in der OSZE vorangetrieben. Neben „strukturellen Reformen“ und organisatorischen Fragen geht es hier auch um Technologietransfer. Die Stabilität soll notfalls auch mit Repression durchgesetzt werden, dazu müssen die Polizisten der OSZE-Ländern technisch auf dem höchsten Stand sein. Ein weiteres Schlagwort ist hier der internationale Krieg gegen den Terror. Dass die USA im letzten Jahrzehnt hunderte Menschen in geheime Foltergefängnisse verschleppt hat, ist allgemein bekannt. Der „Transport“ dieser Menschen ging regelmäßig durch westeuropäische OSZE-Staaten und geschah, wenn nicht mit der aktiven Hilfe, zumindest unter Duldung von Regierungen und Behörden. Weder die USA noch ihre Verbündeten müssen Konsequenzen von der OSZE befürchten, wieso auch? In der OSZE werden die – nicht bindenden – Beschlüsse im Konsens gefällt. Offensichtlich ist diese Organisation genauso wenig handlungsfähig, wie die UNO.
Dass Menschenrechte im Zweifelsfall hinter die Sicherung des Freihandels zurückstehen müssen, ist nur eine logische Konsequenz dieser imperialistischen Politik. Wenn sich die OSZE für Stabilität und Sicherheit einsetzt, geht es ihr vor allem um politische Stabilität, welche als Garant für die Sicherheit von Investitionen dient. Ihr „Einsatz für Menschenrechte“ hinderte weder die OSZE noch die EU daran, mit den Sicherheitskräften von Diktatoren wie Mubarak oder Gaddafi zusammenzuarbeiten, solange diese die Sicherheit von ausländischen Investitionen garantierten und bei der Abwehr von Flüchtlingen halfen.

Wollen wir die Arbeit der OSZE für Demokratie und Menschenrechte beurteilen, dürfen wir uns nicht auf ihre eigenen Angaben stützen, da die freiwilligen Beschlüsse ja im Konsens getroffen werden. Wir müssen also die unabhängige Politik wichtiger Mitgliedstaaten betrachten. Saudi Arabien, eines der autoritärsten Länder der Welt, ist der größte Waffenimporteur Deutschlands, seinerseits ein führendes Land in der OSZE. Diese wiederum setzt sich ein für Rüstungskontrolle, aber welches Interesse haben die größten Waffenexporteure der Welt an Rüstungsbegrenzung...
Für wen bietet die OSZE also ihren umfassenden Sicherheitsansatz? Nicht für die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockstaaten, nicht für die Flüchtlinge aus Somalia oder Eritrea, sondern für die Investitionen der Großkonzerne, deren Interessen die imperialistischen Staaten vertreten.

Die OSZE und der Imperialismus

Die OSZE umfasst 57 Mitgliedstaaten, darunter alle Staaten Europas (außer dem Kosovo), die ehemaligen Ostblockstaaten sowie die USA und Kanada. Oberstes Gremium ist der jährliche Vorsitz eines Mitgliedslandes, welcher vom Generalsekretariat unterstützt wird. Der ständige Rat der Mitgliedsstaaten fasst Beschlüsse, welche vom Ministerrat, bestehend aus den Außenministern, vorbereitet werden. Dieser überwacht auch die Umsetzung der Beschlüsse. Während vordergründig eine Kontrollinstanz existiert, ist diese keineswegs unabhängig oder demokratisch legitimiert. Es ist offensichtlich, dass die OSZE ausschließlich die Politik verfolgen kann, welche den imperialistischen Großmächten genehm ist. Sie ist im globalen Wettbewerb keine neutrale Schlichtungsstelle, welche über den Imperialisten steht und deren Konflikte zum Wohle der Bevölkerung schlichtet. In der OSZE ist sowieso nur eine „Schlichtung“ im gemeinsamen Interesse der imperialistischen Großmächte gegenüber Dritten möglich. Als Konsequenz ist sie absolut zahnlos, wenn die konkurrierenden Großmächte aneinander geraten. Im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus werden die Konflikte zwischen den Imperialisten um Absatzmärkte und Einflusssphären weiter zunehmen. Dies wird in Zukunft eine internationale Schlichtung innerhalb der OSZE weiter verunmöglichen.

Dafür sorgt einerseits die Tatsache, dass Beschlüsse im Konsens gefällt werden. Jedes Mitgliedsland kann also nicht genehme Entscheide blockieren. Zudem sind die Entscheide wie bereits erwähnt nicht bindend. Tonangebend sind Staaten wie die USA, Deutschland oder Großbritannien. Deren Außenpolitik zeigt sich bei anderen internationalen Organisationen wie bei der NATO, wo ihr offensiver Charakter aber deutlicher zu Tage tritt. Genau wie diese ist die OSZE ein Vehikel der imperialistischen Politik. Zwischen NATO und OSZE existiert kein Widerspruch, die Organisationen liegen nicht andauernd im Konflikt. Stattdessen ergänzen sie sich gegenseitig. Im Frieden wie im Krieg arbeiten sie Hand in Hand.

Die Schweiz und die OSZE

Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seinem Amtsantritt drei Schwerpunkte gesetzt. Er wollte Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Offensichtlich hat er keinen dieser drei Punkte erreicht, was nicht einmal seine Schuld ist.

Prominentestes Beispiel für den ersten Punkt ist wohl der Ukraine-Konflikt. Die Sanktionspolitik, die die EU und NATO verfolgten, hat kein Stück zu einer Lösung in der Ukraine beigetragen. Dass die Schweiz sich nicht an Sanktionen beteiligte, wird von vielen in der Linken als Positiv beurteilt. Nun seien „wir“ in der Lage, glaubwürdig Verhandlungen einzuleiten. Aber ist das der wirkliche Grund, weshalb sich die Schweiz nicht an den Boykotten beteiligte? Gemäß dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ist die Schweiz der zwölftwichtigste ausländische Investor in Russland. Direktinvestitionen in Russland betrugen Ende 2012 12'548 Mio. CHF. Auch die Schweizer Lebensmittelindustrie hat davon profitiert. Der Export von Käse nach Russland liegt im September 2014 bei 160 Tonnen, gegenüber 28 Tonnen im Vorjahr. Das sind schlagende Argumente, um sich nicht an Sanktionen beteiligen zu müssen. Anders als Deutschland oder Frankreich, welche ebenfalls hohe Direktinvestitionen in Russland verzeichnen, beruft sich die Schweiz in solchen Fällen auf ihre Neutralität.
Der Ukraine-Konflikt zeigt auch, dass es nicht möglich ist, politische Stabilität im Kapitalismus mit dem Heben des Lebensstandards der Menschen zu vereinbaren. Letzterer gerät unweigerlich in Konflikt mit dem Streben nach Profiten. Die offizielle Schweiz setzt in der Ukraine auf einen Kompromiss, aber was bedeutet das für die Menschen? Der Dialog wird geführt zwischen der Kiewer Regierung der Oligarchen und Faschisten auf der einen und Vladimir Putin auf der anderen Seite. Deren Programm bedeutet für die ArbeiterInnen der Ukraine das Gegenteil von Stabilität und hohen Lebensstandards.

Die OSZE in Basel

Für die Ministerkonferenz in Basel hat der Große Rat rund 2.88 Millionen Franken bereitgestellt. Allein 2 Millionen davon werden für die Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Die Konferenz wird von 1000 Polizisten, dem Grenzwachkorps sowie von der Schweizer Armee beschützt. Rund um das Messezentrum wird eine «Sicherheitszone» eingerichtet. Dort dürfen sich nur noch Personen mit entsprechendem Ausweis aufhalten. Tramlinien werden ausfallen, und insgesamt wird die Bewegungsfreiheit in der ganzen Innenstadt stark eingeschränkt, beispielsweise wird für ein Dinner in der Safranzunft am 4. Dezember mindestens die Gerbergasse für jeglichen Verkehr gesperrt sein. Die Bevölkerung wird den Kongress also vor allem als Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit erleben. Es gibt jedoch noch zwei weitere zentrale Punkte beim Kongress, die sehr viel schwerwiegender sind, als ein paar ausfallende Trams: Die Auswirkung auf die Stadtentwicklung und die militärische Vorbereitung auf den Feind im Innern.

Kongressstadt Basel

Das neue Messezentrum, in welchem der Kongress stattfindet, soll Basel als Standort für internationale Kongresse auf eine neue Ebene katapultieren. Dabei wird in Kauf genommen, dass es in der neuen Metropole nicht mehr für alle Platz gibt. Basel macht sich einen internationalen Ruf. Im Stadtbild einer wichtigen Kongressstadt haben Randständige, Obdachlose oder jugendliche PartygängerInnen nichts zu suchen. Aber auch gegen linke AktivistInnen geht die Polizei in Basel härter vor. Im November 2013 wurde eine Flyeraktion der Gewerkschaften gegen Nestlé-CEO Brabeck an der Uni durch die Polizei massiv behindert. Noch viel unverhältnismäßiger war die Auflösung einer Kunstperformance an der ART Basel. StudentInnen der Kunsthochschule wollten mit einer Aktion an die Favela-Besetzung an der ART 2013 erinnern (die ebenfalls durch eine unverhältnismäßige Polizeiintervention beendet wurde). Unter dem Vorwand der „Gefahrenabwendung“ verhaftete die Polizei insgesamt 34 Personen präventiv, darunter auch unbeteiligte PassantInnen.
Diese Repression muss im Kontext des Standortmarketings betrachtet werden. Dabei ist klar, dass die Verdrängung nicht nur mittels polizeilicher Gewalt, sondern hauptsächlich durch Aufwertung erfolgt. Die Mieten steigen, die Leerstandquote liegt in Basel bei 0.3%. Die Wohnungspolitik der Stadt ist angepasst an die Bedürfnisse der Großkonzerne, beispielsweise im St. Johann-Quartier, wo der Novarits-Campus steht. Lohnabhängige mit Familie, Lernende und StudentInnen werden so schrittweise aus der Stadt verdrängt.

Der Feind im Inneren

Die Sicherheit der Konferenz wird von 1000 Polizisten und mehr als 3000 Soldaten garantiert. Zum Vergleich: Beim WEF in Davos kommen maximal 3000 Soldaten zum Einsatz. Was in Basel mit den Soldaten geschieht, fügt sich ein in den globalen Prozess der Ausrichtung der Armeen gegen den „Feind im Inneren“, also gegen die eigene Bevölkerung. Überall auf der Welt beginnt das Militär immer mehr polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, um Soldaten darin zu trainieren auf zivilem Terrain agieren zu können und die Bevölkerung an den Anblick des bis an auf Zähne bewaffneten Soldaten auf ihren Straßen zu gewöhnen.
Dies ist keineswegs nur in „ohnehin unstabilen“ Entwicklungsländern der Fall. Neben dem bereits erwähnten jährlichen Militäreinsatz am WEF wurde dieser Prozess in der Schweiz vor mehr als zwei Jahren offensichtlich, als das Militär mit der Übung „Stabilo Due“ die Aufstandsbekämpfung probte. Mit 2000 Militärkadern und 50 Panzern wurde in der Übung gegen „aufgebrachte Dorfbewohner, die Straßen blockierten oder Lynchjustiz verüben wollen“ vorgegangen. Eine tiefere Betrachtung der Übung „Stabilo Due“ findet sich hier. Aber auch in der Nordwestschweiz ist die Übergabe von Aufgaben der zivilen Repressionsapparate auf die Armee nichts Neues. Im Baselland wurde die Militärpolizei zur Unterstützung bei der Jagd nach Einbrechern hinzugezogen. Sie konnten also üben, wie einzelne Individuen, in diesem Fall Einbrecher, aus der Masse der Bevölkerung herausgepickt werden können. Dass es für die Praxiserfahrung unerheblich ist, ob es sich um Einbrecher oder „Aufständische“ handelt, ist selbstredend. Diese Ausrichtung des Schweizer Militärs auf den „Feind im Inneren“ erreicht nun mit dem Treffen der OSZE ihren einstweiligen Höhepunkt. Hier lernen die Soldaten der Schweizer Armee unter realen Bedingungen praktisch, wie man einen Teil einer der größten Städte der Schweiz militärisch besetzt!

Kein Frieden mit der OSZE

Dagegen formiert sich in Basel Widerstand. Das Bündnis osze-angreifen.org ruft zu Aktionstagen und einer Demonstration am 5. Dezember auf. Wir unterstützen diesen entschlossenen Protest, gleichzeitig haben wir politische sowie praktische Kritik an dem Bündnis. Unsere politische Kritik haben wir in Form einer Analyse in diesem Artikel dargelegt. Praktisch stellen wir uns gegen die sektiererischen Tendenzen, welche ein geeintes Auftreten der Linken verhindert. Statt für die Einheit der Jugendlichen und ArbeiterInnen, sprich den Betroffenen, zu kämpfen, spalten sich die Initiatoren von der Masse der Bevölkerung ab.

• Wir stellen uns gegen die heuchlerische Politik der Imperialisten. Wir wollen der Bevölkerung aufzeigen, was hinter der schönen Fassade aus Demokratisierung und Entwicklungshilfe liegt.
• Wir stellen uns gegen den OSZE-Kongress, den wir als einen weiteren Teil der Stadtaufwertung und Verdrängung betrachten. Wir wollen eine Stadt nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, nicht für die Konzerne.
• Wir stellen uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft in Form von insgesamt 6000 (Grenz-) Polizisten und Soldaten. Jeder Militäreinsatz im Land ist zu viel.
• Wir stellen uns gegen die massive Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit in Form von willkürlich festgelegten Sperrzonen sowie die unweigerlich damit verbundenen, willkürlichen Personenkontrollen.