Kategorie: Europa

Griechenland entscheidet - Eine Chance für die Linke

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23. Januar 2015

Redaktion Der Funke

Die Wahlen in Griechenland markieren einen Wendepunkt im internationalen Klassenkampf. Die europäische Linke steht vor einer wichtigen Herausforderung und muss eine Alternative zum kapitalistischen Krisenregime entwickeln.

Die unverhohlenen Drohungen aus Berlin und Brüssel, die einsetzende Kapitalflucht und die Lügenpropaganda der bürgerlichen Medien gegen SYRIZA zeigen, dass die Bürgerlichen Wahlen nur solange akzeptieren, als dass sie sicher sein können, dass ihre Profitinteressen gesichert sind. Diese Wahlen sind wie ein Erdbeben, das Griechenland und die ganze EU erschüttern wird. Sie werden einen Prozess auslösen, der die Krise auf eine völlig neue Stufe heben wird, weil erstmals eine Alternative zum bisherigen Krisenregime sichtbar wird.

Mit der SYRIZA existiert in Griechenland eine Wahlalternative, die es den Menschen möglich macht, dem Spardiktat der Troika eine Absage zu erteilen. Und dies ist angesichts der dortigen sozialen Katastrophe eine absolute Notwendigkeit.

In ganz Südeuropa sowie in Irland sehen wir ähnliche Krisenfolgen. In all diesen Ländern sahen wir in den letzten Monaten wichtige Klassenkämpfe. Der Generalstreik in Italien, Massenproteste gegen die Privatisierung von Wasser in Irland, die Radikalisierung in Spanien mit dem Aufstieg der neuen Linkspartei PODEMOS. Ein linker Wahlsieg in Griechenland und im Herbst in Spanien würde diesen Prozessen eine zusätzliche Dynamik geben und die Hoffnung auf ein Ende der Austerität wecken.

Aber auch im Rest von Europa werden die gesamte Linke und die Gewerkschaften rund um die Frage der weiteren Entwicklung in Griechenland vor die Gretchenfrage gestellt. Unterstützt du die Politik der Troika oder stehst du auf der Seite der griechischen Bevölkerung im Kampf gegen Verarmung? Nationaler Schulterschluss oder internationale Solidarität?

Ein linker Wahlsieg in Athen wird bedeuten, dass in der europäischen Arbeiterbewegung die Diskussion über die politischen Strategien im Kampf gegen die Krise erneut auf der Tagesordnung steht. Eine von SYRIZA geführte Linksregierung in Athen würde keine Schonfrist erhalten, sondern vom ersten Tag an unter dem Druck der Troika und des Finanzkapitals stehen. Eine breite Solidaritätsbewegung in ganz Europa ist daher das Gebot der Stunde.

In Griechenland entscheidet sich in den nächsten Wochen die Zukunft nicht nur der griechischen, sondern der europäischen Linken. Wir haben seit Ausbruch der Krise betont, dass wir es mit einer generellen Krise des Kapitalismus als Weltsystem zu tun haben. Griechenland ist nur eines der schwächsten Glieder in der Kette des Weltkapitalismus. Die Elemente, die in Griechenland besonders offen zu Tage treten, sind in allen Ländern in unterschiedlichem Ausmaß präsent. Bricht die Kette an einem Glied, bleiben die anderen Glieder nicht unberührt davon. Daraus folgt die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Politik der griechischen Linken im internationalen Maßstab. Diese Debatte muss Teil der Solidaritätsarbeit sein.

Auf SYRIZA und ihrem Parteivorsitzenden Alexis Tsipras lastet eine große Verantwortung. Der Urnengang ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg, den Griechenland nun beschreitet. Die Linke wird nun einem harten Test unterzogen. Knackfragen dabei sind bereits, mit welchem Bündnis SYRIZA die Regierung bilden soll. Im Vorfeld hat SYRIZA schon etliche KandidatInnen auf ihre Wahllisten genommen, die vorher in kleineren Parteien waren, die die Troika-Politik mitumgesetzt haben. Tsipras hat sich offen gezeigt, nach den Wahlen eine Koalitionsregierung zu bilden, selbst wenn er eine absolute Mehrheit hat. Von einer „Regierung der Linken“ mit der KKE ist nicht mehr die Rede. Dies ist eines von vielen Anzeichen, dass sich Tsipras als verlässlicher Partner präsentieren will, der mit der EU auf Augenhöhe verhandeln möchte. Das neue Wahlprogramm ist deutlich gemäßigter als das vor zwei Jahren und fußt auf der Vorstellung, dass es einen Ausweg aus der Krise gibt, der sowohl die soziale Frage im Sinne der verarmten Arbeiterklasse lösen kann, also auch vom europäischen Finanzzentrum Frankfurt mitgetragen würde. Das ist eine gefährliche Illusion, die eine SYRIZA-Regierung in arge Schwierigkeiten bringen wird. Wenn Alexis Tsipras tatsächlich glaubt, was er zuletzt in einem Kommentar in der Huffington Post (5.1.2015) verlautbarte, nämlich dass er der Torjäger im EZB-Draghi-Team gegen das gescheiterte Gespann Merkel-Schäuble sei, verlegt er das Match in eine Arena, in der sowohl die griechische Arbeiterklasse als auch die gesamte Linke in Europa nur verlieren kann. Die soziale Misere der europäischen Krisenstaaten ist nicht das Problem einer falschen (Zentralbank-)Politik, sondern Resultat des gescheiterten Gesellschaftssystems des Kapitalismus. Die Debatte über Programm und Strategie der SYRIZA ist daher von entscheidender Bedeutung. Die griechischen GenossInnen der IMT sind mit zwei Mitgliedern im Zentralkomitee der SYRIZA vertreten und argumentieren hier dementsprechend.

Wahlen alleine können nichts verändern, aber sie können eine wichtige Etappe in einem revolutionären Prozess darstellen. Ein linker Wahlsieg würde mit größter Wahrscheinlichkeit - und zwar unabhängig von den Absichten von Alexis Tsipras - Griechenland in eine revolutionäre Situation führen. Jeder Schritt einer linken Regierung muss dann darauf abzielen, die Massen zu mobilisieren und zu organisieren, das Bewusstsein der Arbeiterbewegung für ihre Aufgaben zu befördern und damit den Klassenkampf anzukurbeln. Wir sind überzeugt, dass sich die griechische Arbeiterklasse und die Jugend das nicht zweimal sagen lassen würden.

Die Überlebenschance einer linken Regierung hängt dann jedenfalls davon ab, ob sie eine internationalistische Perspektive entwickelt. Und das ist nicht durch eine von der reformistischen Linken geforderte Veränderung der EU möglich, sondern nur durch eine Politik, die offensiv an die europäische Arbeiterbewegung appelliert.